DIE
DIE FURCHE · 18 2 Das Thema der Woche Europas Fundament bröckelt 2. Mai 2024 AUS DER REDAKTION 27 Jahre ist es her, dass Otto Friedrich zur FURCHE kam – und sie wie kaum ein anderer prägte und formte. Nun verabschiedet sich der stellvertretende Chefredakteur in den Ruhestand. Als Autor und Kolumnist bleibt er Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, aber zum Glück erhalten (vgl. Seite 15). Ab Juni wird ihm Till Schönwälder, Historiker und bislang Kathpress-Redakteur, als Redakteur für Religion und Sinnfragen nachfolgen. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit! Die Filmseite wird künftig Matthias Greuling betreuen, dessen Expertise Sie bereits vielfach in der FURCHE nachlesen konnten. Phänomene aus der Welt der Medien werden alle zwei Wochen auf einer eigenen Medienseite beleuchtet, für die Manuela Tomic verantwortlich zeichnet. Die Medienkolumne bespielt Peter Plaikner künftig im Wechsel mit der Münchner Medienethikerin Claudia Paganini. Herzlich willkommen! Tomic ihrerseits holt ab sofort auf der letzten FURCHE-Seite „Menschen“ aus allen Lebensbereichen und Epochen vor den Vorhang – ergänzt um ihre vielgerühmte Kolumne mozaik. Nicht zuletzt darf ich Ihnen auch noch unsere neue „Chefredakteurin Digital“ vorstellen, Ana Wetherall-Grujić, die ab sofort mit Verve die digitale FURCHE vorantreiben wird. Und weil bei all diesen Neuerungen kaum Platz für die aktuelle Ausgabe bleibt, sage ich nur: Start unserer Europa-Serie, identitäre Netzwerke, Konrad Paul Liessmann über Kant, hundert Jahre Radio – und Bienen. Bleiben Sie uns gewogen! (dh) Das Gespräch führte Wolfgang Machreich Guter Rat für Europa In den 1950er- Jahren tagte der Europarat mangels eines eigenen Versammlungsorts noch in der Universität Straßburg. Wasser unterwegs. Gerade da ist es wichtig, dass wir den Europarat ein Stück weiterbringen. DIE FURCHE: Dazu gehört, auf die Akzeptanz und Umsetzung der Urteile des EGMR in den Mitgliedsstaaten zu achten. Wanger: Stimmt, eine Hauptaufgabe des Ministerkomitees ist es, sicherzustellen, dass alle 46 Mitgliedsstaaten diese Gerichtsurteile umsetzen. Der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats in Straßburg wechselt im Sechs- Monate-Rhythmus – und richtet sich nach dem englischen Alphabet. Liechtenstein hat das Amt von Lettland übernommen und wird nach der Ministerkonferenz am 17. Mai an Litauen übergeben . DIE FURCHE: Herr Botschafter, am Weg zu Ihnen ist an mir eine Straßenbahn mit dem Logo des liechtensteinischen Vorsitzes vorbeigefahren. Wohin will Liechtenstein den Europarat führen? „ Damit der Europarat relevant bleibt, muss er sich stetig erneuern. Digitalisierung und die Beteiligung junger Menschen stehen ganz oben. “ Domenik Wanger: Besonderes Augenmerk unserer Präsidentschaft legen wir auf die Förderung einer zukunftsgerichteten und inklusiven Ausrichtung des Europarats. Gleichzeitig war es uns ein Anliegen, seine Visibilität in Liechtenstein zu steigern. Man kennt den Europarat dort kaum, weiß nicht, wofür er steht. Deswegen wollten wir unseren Vorsitz nutzen, um den Europarat bekannter zu machen. Ein besonderes Anliegen war uns, Kinder und Jugendliche an den liechtensteinischen Schulen mit Projekten einzubinden, die sich mit dem Europarat befassten. DIE FURCHE: Wie erklären Sie Kindern und Jugendlichen den Europarat? Wanger: Mit etwas, was alle in Liechtenstein kennen. Der Rhein ist unser Grenzfluss zur Schweiz; aber auch an Straßburg führt der Rhein vorbei, markiert die Grenze zu Deutschland. Der Europarat, sage ich, ist so wie ein Rheinfrachter, auf dem alle sechs Monate die Kapitänin bzw. der Kapitän wechselt. In diesem halben Jahr ist Liechtenstein der Käpt’n. Wir haben die Verantwortung, dass der Frachter in keine Schieflage gerät Liechtenstein führt zum 75-Jahr-Jubiläum Vorsitz im Europarat. Botschafter Domenik Wanger über den Balanceakt, Werte und Einigkeit zu bewahren. „Damit wir in keine Schieflage geraten“ Othmar Karas nennt am 20. Juni 2001 das Europaparament „Die Stimme der Bürger Europas“; nachzulesen auf furche.at. oder auf keiner Sandbank strandet. Wir müssen schauen, dass unsere Fracht, sprich die Aufgaben und Prinzipien des Europarats, in den Mitgliedsstaaten ankommen; schließlich ist es unsere Aufgabe, dass wir die Einheit der 46 Staaten, die auf diesem Schiff unterwegs sind, behalten. DIE FURCHE: Wie ist es um die Einheit zum 75-Jahr-Jubiläum bestellt? Wanger: Seit seiner Gründung hat sich Europa und auch der da- Foto:akg-images / picturedesk.com rin eingebettete Europarat verändert und weiterentwickelt. Damit der Europarat nach wie vor relevant und funktionsfähig bleibt, muss er sich stetig erneuern und modernisieren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben das erkannt und voriges Jahr beim Gipfel in Reykjavik eine Prioritätenliste beschlossen. Die Beteiligung junger Menschen und Digitalisierung stehen ganz oben. Neben der Förderung der Demokratie und der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurde in Reykjavik aber auch ein Schadenregister zur Dokumentation russischer Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine beschlossen (siehe Kasten). Diese Prioritäten Schritt für Schritt umzusetzen, ist Aufgabe der Vorsitzstaaten. Das ist, auf Liechtensteinisch gesagt, ein „Hosen-Lupf“, also keine „gmaade Wiesn“, sondern eine große Aufgabe für alle Staaten – und natürlich auch für uns. Aufgrund der geopolitischen Lage sind wir in turbulentem DIE FURCHE: Mit manchmal mehr, oft weniger großem Erfolg. Der britische Premier Rishi Sunak ist einen Schritt weiter gegangen und hat vorsorglich angekündigt, Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, sollte sich der Gerichtshof in seine Abschiebepolitik einmischen. Wanger: Solche nationalen Rufe, aus der Menschenrechtskonvention auszutreten, kommentiere ich nicht. Was ich dazu sagen kann: Gerade als kleines Land sind wir davon abhängig, dass der Multilateralismus funktioniert. Deswegen hat für uns die Stärkung des Gerichtshofs während unseres Vorsitzes absolute Priorität. In diesem Zusammenhang haben wir ein juristisches Spezialseminar organisiert. Bereits davor hat Liechtenstein den Gerichtshof einerseits politisch, andererseits auch finanziell mit freiwilligen Beiträgen unterstützt. Ohne ausreichende Ressourcen kann der Gerichtshof die zahlreich angestrebten Verfahren nicht bewältigen und seine zentrale Aufgabe nicht erfüllen. Es gilt daher zu verhindern, dass die Funktionsfähigkeit des EMRK-Systems auf diese Weise untergraben wird. DIE FURCHE: Wie brüchig ist dieses System bereits? Wanger: Grosso modo, kann ich sagen, werden die Urteile umgesetzt. Gleichzeitig gibt es ein paar wenige Staaten, die einen sehr hohen Anteil an den nicht umgesetzten Urteilen aufweisen. Der Europarat verfügt über verschiedene Verfahren, die bei einer nicht erfolgenden Urteilsumsetzung eingeleitet werden können. DIE FURCHE: Welche? Wanger: Zunächst wird das Land zu einer Sitzung des Ministerkomitees eingeladen, um sich zu erklären. Bei einer weiterhin ausbleibenden Umsetzung des Urteils wird im Anschluss der Druck immer weiter erhöht. Sprich: Dringliche Briefe werden geschickt, das Land bekommt Anrufe aus Straßburg, Besuche auf höchster Ebene finden statt. Dann kann eine weitere Frist gesetzt werden, und dem Land wird Unterstützung bei der legislativen Umsetzung des
DIE FURCHE · 18 2. Mai 2024 Das Thema der Woche Europas Fundament bröckelt 3 Vertreter von Vaduz Botschafter Domenik Wanger leitet die Vertretung Liechtensteins beim Europarat in Straßburg. Den Vorsitz nennt er liechtensteinisch „Hosen-Lupf“, eine große Aufgabe. Zwei neue Bücher erzählen anhand persönlicher Geschichten vom mühsamen Werden, den Bedrohungen und Visionen des Projekts Europa. Retrotopie & Hoffnung „ Um unseren Werten treu zu bleiben, musste der Europarat Russland zunächst als Mitglied suspendieren und schließlich ausschließen. “ EGMR-Urteils zugesagt. Denn oft muss ja die Gesetzgebung entsprechend geändert werden. 1949–2024 Europas Werte-Fundament seit 75 Jahren Am Anfang von allem, was wir heute unter gemeinsames Europa verstehen, steht der Europarat. Seine zehn Gründungsmitglieder unterzeichneten am 5. Mai 1949 den „Londoner Vertrag“, die Satzung des Europarats. Im August 1949 fanden die ersten Sitzungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg statt. Das heutige Europäische Parlament orientierte sich anfangs an dieser Versammlung und nutzte die Räumlichkeiten des Europarats, da es selbst keinen geeigneten Sitzungssaal hatte. Die Europaflagge (1955), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (1959), die Europahymne (1972, als Instrumentalfassung arrangiert von Herbert von Karajan), aber auch das erste internationale Gesetz zum Schutz der Natur (1979) oder der Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Europa (1983) gehen auf Initiativen des Europarats zurück. Aktuell schreibt der Europarat mit einem Schadenregister für die Ukraine Geschichte. Historisch: Schadenregister für Ukraine „Das Register erfasst Beweise und Ansprüche für Schäden, Verluste und Verletzungen, die Russland Einzelpersonen und Unternehmen in der Ukraine zugefügt hat“, antwortet Marija Pejčinović Burić, die Generalsekretärin des Europarats, auf die FUR- CHE-Frage nach dem Ziel dieses Registers. „Die illegalen Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine werden nicht ungestraft bleiben.“ Für Pejčinović Burić ist dieses Register „tatsächlich historisch“, insofern als es „der erste Schritt hin Foto: © Alban Hefti DIE FURCHE: Bleibt das alles ohne Erfolg, steht am Ende dieser Verfahren der Ausschluss? Wanger: Wir haben das bei Russland gesehen. Mit dem Aggressionskrieg gegen die Ukraine, den Kriegsverbrechen in Butscha und anderswo hat Russland unsere rote Linie eklatant überschritten. Um unseren Werten treu zu bleiben, musste der Europarat Russland zunächst von der Mitgliedschaft suspendieren und schließlich ausschließen. Warum sich der Europarat eine solche Entscheidung nicht leicht macht, liegt daran, dass mit dem Ausschluss 150 Millionen Russinnen und Russen die Möglichkeit verloren, sich an den EGMR zu wenden. Gleiches gilt für andere Mitgliedsstaaten, die bei der Umsetzung der Gerichtsurteile säumig sind. Wollen wir denn, dass diese Länder am Schluss nicht mehr dabei sind? Der Europarat und sein Ziel der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ist am effektivsten dann gewährleistet, wenn sich möglichst viele Staaten zu einer Wertegemeinschaft vereinen. DIE FURCHE: Ein Balanceakt! Der nächste Test für die Glaubwürdigkeit ist bei der Ministerkonferenz am 17. Mai, wo über die Aufnahme des Kosovo in den Europarat abgestimmt wird. Serbien und rund ein Dutzend anderer Staaten opponieren dagegen. Wanger: Ein Balanceakt, ja, da haben Sie Recht. Ihre beiden anderen Aussagen sind allerdings sehr spekulativ und so nicht korrekt. Unter den Mitgliedsstaaten des Europarats gibt es keine einheitliche Meinung zu einer möglichen Aufnahme des Kosovo. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat bereits über das Beitrittsgesuch abgestimmt und klar eine Aufnahme empfohlen. National teilt Liechtenstein diese Position. In unserer derzeitigen Vorsitzrolle ist es allerdings vordergründig unsere Aufgabe, den Prozess so konsensorientiert wie möglich zu gestalten und zwischen polaren Positionen zu vermitteln. In diesem Zusammenhang stehen wir in engem Dialog mit den anderen Mitgliedsstaaten des Europarats, um eine tragbare Vorgehensweise zu finden. zu einem umfassenden internationalen Entschädigungsmechanismus ist, zu dem der Europarat aktiv beiträgt“. Gefragt, wie der Europarat darauf reagiert, dass in mehreren Mitgliedsländern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck geraten, verweist die Generalsekretärin darauf, dass sich die Mitglieder auf diese Standards selbst geeinigt hätten. Meilenstein: Abschaffung Todesstrafe Die Förderung und Pflege des Europarat-Besitzstands bei Menschenrechten und Demokratie nennt sie „den Schlüssel“, um demokratische Rückschritte zu stoppen und umzukehren: „Unterschätzen wir nicht, wieviel wir erreicht haben und weiterhin erreichen, trotz der Bemühungen einiger, diese Standards zu untergraben – die Todesstrafe wurde tatsächlich in allen unseren Mitgliedstaaten abgeschafft.“ So wie es der Europarat in den letzten 75 Jahren getan hat, „muss er weiterhin am Puls der Zeit bleiben und Antworten auf die Herausforderungen geben, vor denen wir heute stehen“, lautet das Resümee der Generalsekretärin zum Jubiläum; als aktuelle Betätigungsfelder nennt sie den Umgang mit Künstlicher Intelligenz oder Umwelt- und Klimaschutz. In diesem Sinn – nur weniger prosaisch – formulierte das Václav Havel, Dichter und Präsident der Tschechoslowakei, in seiner Rede 1990 vor dem Europarat: „Für mich bedeuten die zwölf Sterne, dass man besser auf der Erde leben könnte, wenn man es wagen würde, von Zeit zu Zeit die Augen zum Himmel zu erheben.“ (Wolfgang Machreich) Erlebtes Europa 14 Menschen, 3 Generationen, 1 Europa. Hg. von Helmut Brandstätter. Kremayr & Scheriau 2024, 208 Seiten, geb., € 24,- Europa und ich Eine politische und persönliche Zeitreise. Von Christoph Leitl. Ecowing 2024, 184 Seiten, geb., € 24,- Von Doris Helmberger Eine abstrakte, ja blutleere Idee: Das ist Europa nach wie vor für allzu viele Menschen auf diesem Kontinent. Wie sehr der Erfolg oder auch das Scheitern dieses Friedensprojektes auf das Leben jedes und jeder Einzelnen Einfluss nimmt, ja wie sehr Europa eine persönliche Schicksalsfrage ist, beschreiben im Vorfeld der EU-Wahlen beziehungsweise des 75-Jahr-Jubiläums des Europarats zwei neue Publikationen. Der von NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter herausgegebene Sammelband „Erlebtes Europa“ formuliert sein Anliegen bereits im Titel. 14 Persönlichkeiten aus drei Generationen beschreiben darin höchst anschaulich, welche Bilder, Erlebnisse, Persönlichkeiten, Geschichte, Vision und Zukunft sie mit „Europa“ verbinden – von Altvorderen wie Hannes Androsch, Christa Chorherr oder Othmar Karas über jüngere Expertinnen wie Judith Kohlenberger bis zu Studierenden aus Österreich oder der Ukraine. Besonders eindrücklich fällt der Beitrag des aus Bosnien stammenden Politikwissenschafters Vedran Džihić aus. Seine Erzählung von der ersten Kriegsahnung der Mutter nach dem 14. Außerordentlichen Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens im Jänner 1990, von der tatsächlichen Vertreibung im Jänner 1993 und der Ankunft in Traiskirchen, wo all die Angst erstmals ein wenig abfallen konnte, geht durch Mark und Bein. „Der Krieg kommt immer in kleinen Schritten“, schreibt Džihić. „Du spürst das Unheil kommen, und doch verdrängst du es.“ Umso mehr warnt er vor dem europaweit erstarkenden Nationalismus und Revisionismus sowie einem aus der Vergangenheit gespeisten Zukunftsbild (Retrotopie). Der Kampf gegen diese Entwicklungen sei einer der „zentralen Kämpfe der Gegenwart“. Deutlich auch die Worte von Othmar Karas, scheidender Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er erinnert – wie viele im Buch – an Erhard Busek als Motor eines vereinten Mitteleuropas (wie auch einer weltoffenen ÖVP als Europapartei). Aufschlussreich eine Epidsode, die er mit seinem Schwiegervater, Kurt Waldheim, und dessen Gast Helmut Kohl im Sommer 1991 am Attersee erlebte. Der deutsche Kanzler erzählte damals von jener Nacht 1989, als die Berliner Mauer fiel – und er von Michail Gorbatschow telefonisch davon informiert wurde, dass in sowjetischen Kreisen eine militärische Antwort auf den Mauerfall diskutiert würde. Nur das Einwirken Kohls und die vertrauensvolle Beziehung der beiden hätte eine Eskalation verhindern können. „ Der Krieg kommt immer in kleinen Schritten. Du spürst das Unheil kommen, und doch verdrängst du es. “ Vedran Džihić Europa hat Gorbatschow „im Stich gelassen“ Auch im zweiten Buch, das dieser Tage erschienen ist, spielt Gorbatschow eine wesentliche Rolle. In „Europa und ich“ begibt sich Christoph Leitl, langjähriger Präsident der Österreichischen sowie von 2018 bis 2021 auch der Europäischen Wirtschaftskammer, zum 75. Geburtstag des Europarats auf eine politische und persönliche Zeitreise. Selbst 1949, also im Gründungsjahr des Europarats, zur Welt gekommen und in Linz mit der Zerrissenheit durch die Besatzungsmächte aufgewachsen, sei er gleichsam „im Sternzeichen Europas“ geboren. Das Abgleiten Russlands in den Putinismus führt er darauf zurück, dass Europa Gorbatschow im entscheidenden Moment „im Stich gelassen“ habe. „Wenn Europa einen Bruchteil dessen, was wir jetzt in die Finanzierung dieses Krieges und seiner Folgen investieren müssen, damals für die Unterstützung Gorbatschows bereitgestellt hätte, wäre Russland heute mit großer Wahrscheinlichkeit ein demokratisches Land in einer Partnerschaft mit der europäischen Familie.“
