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DIE FURCHE 30.03.2023

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DIE FURCHE · 13 6 International 30. März 2023 Tödliche Pilzwolke Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 töteten zirka 100.000 Menschen sofort .Hunderttausende starben an den Folgeschäden. nicht abschließend beurteilen. Die technischen Details des Arrangements sind nicht ausreichend bekannt. Doch wir sollten erst mal abwarten, ob und wann da wirklich Waffen verlegt werden, und uns von Putins nuklearen Säbelrasseln, für das er immer wieder neue Formen sucht, insgesamt nicht nervös machen lassen. Ich schätze das Risiko für einen Einsatz nach wie vor als nicht akut ein. Aber es gibt zugleich keine Garantien. Also müssen wir wachsam bleiben und genau beobachten, was Putin sagt und Russland tut. DIE FURCHE: Einige Ihrer Kollegen behaupten hartnäckig, man könne sich in Sicherheit wiegen; Putin bluffe nur. Sauer: Ich verstehe auch nicht, warum sich einige zu dieser Behauptung hinreißen lassen. Das ist unseriös. Aber noch einmal: Besonders besorgt bin auch ich nicht. Zumindest solange sich an der Konstellation Russland-Ukraine nichts drastisch ändert. Das Gespräch führte Brigitte Quint Auch angesichts seiner erneuten nuklearen Rhetorik nutzt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Drohung nach wie vor mehr als die Tat, sagt Frank Sauer, Militärpolitologe an der Universität der Bundeswehr München. Allerdings fügt Sauer auch das Wort „noch“ hinzu. Denn niemand wisse, wie sich die Situation in der Ukraine für den Despoten im Kreml weiterentwickeln wird. Im Interview erklärt Sauer zudem, welche Staaten damit liebäugeln, sich ebenfalls Atomwaffen zuzulegen – und weshalb nach 1945 nie wieder eine Atombombe gezündet worden ist. DIE FURCHE: Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus und damit an der EU-Außengrenze angekündigt. Wie ordnen Sie das ein? Frank Sauer: Militärisch macht das keinen Unterschied. Die Vorwarnzeit zu einigen KLARTEXT Militärischer Ungehorsam Warum kam es seit 1945 nie zu einem weiteren Kernwaffeneinsatz? Eine Frage, die der Sicherheitspolitik-Experte Frank Sauer jahrelang beforschte. Ein Interview über Angst, Abschreckung, Abwägung – und Atombomben in Belarus. „Nukleares Tabu ist kein Garant“ Von Susanne Glass Wann ist friedlicher Protest erfolgreich? Ich finde diese Frage hochspannend. Längst wissen wir, dass es oft nicht ausreicht, wenn Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen. Mögen es noch so viele sein: Meist sitzen die Mächtigen solche Demos aus oder schlagen sie gar nieder. Erst wenn andere Protestformen hinzukommen, wird die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie Wirkung zeigen. Das konnte man beim Sturz von Serbiens Diktator Milošević im Jahr 2000 verfolgen: Die Opposition war fast lehrbuchhaft kreativ, wenn es um Aktionen der Zivilgesellschaft ging, die die Schwächen des Machtapparates aufzeigten und ihn letztlich zermürbten. Auf dem Wissen, dass Massendemos nicht ausreichen, basieren in unseren demokratischen Ländern auch die Klebstoff- und Schütt-Aktionen der Klimaprotestierenden. Damit zermürben sie aber eher ihren eigenen Rückhalt in der Bevölkerung. Erfolgsversprechender erscheint mir eine neue Protestform in Israel. Aus Frust und Zorn darüber, dass die extrem rechts-religiöse Regierung von Premier Netanjahu dabei ist, mit einer Justizreform die demokratischen Strukturen auszuhebeln, verweigerten sich Reservisten der Armee. Tausende erschienen nicht zu Übungen. Das hat dazu geführt, dass Israels Verteidigungsminister Joaw Galant in einer mutigen Aktion seinen Parteifreund Netanjahu warnte. Galant forderte die Aussetzung der Reform. Er habe in den vergangenen Wochen derart beunruhigende Äußerungen von Kommandeuren der Armee gehört, dass er die Sicherheit des Landes gefährdet sehe. Dies hat bei Netanjahu, der sich gerne als „Mister Sicherheit“ darstellt, einen empfindlichen Nerv getroffen. Er feuerte Galant. Danach brach der Proteststurm erst so richtig los. Jetzt ist die Justizreform erst einmal gestoppt. Und Netanjahu unter Druck wie nie zuvor. Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und polit. Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk. Zielen hat sich vielleicht um einige Minuten reduziert – das ändert aber am großen Ganzen nichts. Schließlich gibt es die russischen Iskander-Systeme in Kaliningrad schon viel länger. Ich ordne das eher als einen weiteren russischen Übergriff auf Belarus ein. Lukaschenkos längst von Putins Gnaden abhängiges Regime hat ohnehin bereits an Souveränität eingebüßt. Bei diesem neuesten Schachzug handelt es sich demzufolge, anders als von Putin insinuiert, weniger um eine russisch-belarussische nukleare Teilhabe nach NATO-Vorbild, also ein kooperatives Arrangement unter Allianzpartnern. Eher ist es eine nukleare Nötigung. Ob Russland damit womöglich sogar gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt, kann ich noch „ Es liebäugeln der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Südkorea, auch Japan damit, sich Atomwaffen zuzulegen. Kandidaten gäbe es genug. “ Foto: imago / uig DIE FURCHE: Was könnte einen nuklearen Angriff befeuern? Sauer: Putin könnte sich und seine Alleinherrschaft existenziell bedroht sehen. Wäre etwa die ukrainische Frühjahrsoffensive erfolgreich – was ich sehr hoffe – und die Streitkräfte würden dann weiter bis in den Südosten vordringen, also mit einem Fuß auf der Krim stehen, und Putin würde zu Hause unter Druck geraten – dann könnte sich das nukleare Risiko noch mal erhöhen. Das ist in Kiew und im Westen bekannt. Also: Solange wir nicht in diese hypothetische Situation kommen, ist für Putin die Drohung nützlicher als die Tat. DIE FURCHE: Spätestens seit dem 24. 2. 2022 ist klar: Solange jemand Atomwaffen besitzt, kann er quasi machen, was er will. Ist es nicht ein Naturgesetz, dass nun viele versuchen werden, sich diese anzuschaffen? Sauer: Nein, naturgesetzlich ist in der Politik gar nichts. Nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten zu suchen, die dann immer und überall auf der Welt gleichermaßen gelten, das wurde und wird versucht – ohne Erfolg. Mit Blick auf Ihre Frage verhält es sich folgendermaßen: Grundsätzlich würde ich es auch so sehen, dass die aktuelle Situation viele dazu bringt, mit Atomwaffen zu liebäugeln. Der Iran etwa; vielleicht Saudi-Arabien, möglicherweise auch die Türkei. Auch in Südkorea gab es Töne in Richtung nukleare Aufrüstung. Japan wiederum hat Angst vor China usw. Also Kandidaten gäbe es genug. Trotzdem werden wir weiter eine sehr überschaubare Anzahl von Nuklearwaffen-Staaten weltweit haben. Erstens: Sich ein Nuklearprogramm aufzulegen, ist extrem teuer und aufwändig. Zweitens wird es einem von der internationalen Staatengemeinschaft maximal schwer gemacht. Niemand hat ein Interesse an noch mehr Nuklearwaffenstaaten und der nukleare Nichtverbreitungsvertrag bildet dieses weit geteilte Interesse völkerrechtlich ab. In der Praxis bedeutet das: Wenn ein Staat bestimmte Alu-Röhren nachfragt, um Zentrifugen zu bauen und Uran anzureichern, dann werden andere hellhörig. Auch unterliegen bestimmte Technologien schärfsten Export-Kontrollen. Die einzige Möglichkeit sind Schmuggel-Netzwerke wie etwa das pakistanische „A.Q. Khan Netzwerk“. Durch dieses erhielt der Iran viel Know-how und auch Technik. DIE FURCHE: Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg, ist das korrekt? Angesichts der Tatsache, dass es zwischen taktischen und strategischen Nuklearwaffen zu unterscheiden gilt – welche Nuklearwaffen waren das damals eigentlich?

DIE FURCHE · 13 30. März 2023 International 7 „ Die Krim will ich verstanden wissen als eine Chiffre für eine Situation, in der dieser von Putin begonnene Krieg von ihm als existenzbedrohend empfunden wird. “ Sauer: Wenn man sagt, dass die Nutzung von Nuklearwaffen sich auch auf das Testen selbiger oder auf Drohungen mit selbigen erstreckt, dann hat auch nach 1945 die Nutzung von Nuklearwaffen stattgefunden. Aber in der Fachdiskussion versteht man unter „Einsatz“ tatsächlich die Nutzung im Sinne eines Zündens in einem Konflikt. So gesehen ist es korrekt: Es gab in der Menschheitsgeschichte zweimal einen Einsatz von Atomwaffen und nach 1945 nie wieder. Die Unterscheidung zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen hat 1945 noch nicht existiert. Ich persönlich würde sagen, dass es sich bei den Bomben auf Japan um strategische gehandelt hat. Denn sie hatten genau den Zweck, den man heutzutage strategischen Nuklearwaffen zuschreibt: die kriegsverhindernde bzw. beendigende Wirkung. Mit Blick auf die Sprengwirkung, die diese entfaltet haben, würde man sie allerdings heute eher als Gefechtsfeldwaffen bezeichnen. Was wir heute unter strategischen Waffen subsumieren, hat in aller Regel mehr Zerstörungskraft. Aber daran sieht man, dass die Sprengwirkung nicht der entscheidende Punkt ist. Tatsächlich geht es um die Frage: Welchen Zweck verbinde ich mit dieser Waffe? Und das ist bei den strategischen eben die Kriegsverhinderung durch Abschreckung. Und bei den taktischen ist es die Beeinflussung des Kriegsverlauf durch Effekte auf dem Gefechtsfeld. Foto: Privat Frank Sauer ist Forschungsleiter am Metis-Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr in München. DIE FURCHE: Wie kam es zu diesen heute gängigen Definitionen? Sauer: Es existieren zwei Denkschulen, die miteinander konkurrierten. Auf der einen Seite jene, die sagten, Nuklearwaffen dürfen nur dem strategischen Zweck der Abschreckung dienen und somit eigentlich niemals eingesetzt werden. Die konkurrierende Denkschule betrachtet Nuklearwaffen als selbstverständlichen Teil des Munitionsarsenals – als einsetzbar wie konventionelle Waffen auch. Die angesprochenen Denktraditionen habe beide nie in Abrede gestellt, dass diese Waffen eine Existenzberechtigung haben. Ihre Meinungsverschiedenheit besteht nur in der Frage „Wofür?“. Ja, und daraus folgen Konsequenzen für das nukleare Dispositiv, das man als Staat dann anlegt. Wenn ich sage, das sind reine Abschreckungswaffen, dann reichen ein paar hundert Sprengköpfe, möglichst getaucht auf U-Booten mit Interkontinentalraketen – als staatliche Lebensversicherung. Wenn ich aber sage, ich brauche Atomwaffen in jeder denkbaren Größenordnung, in jeder Ausführung und für jede Truppengattung, damit sie im Zweifel in diversen militärischen Kontexten verfügbar und einsetzbar wären, dann sprechen wir hier von einem völlig anderen Aufwand mit Blick auf die Produktion und das Bereitstellen dieser Waffen. Das Ansinnen, dass diese Waffen überhaupt nicht existieren sollten, gibt es indes seit jeher. Aber die Idee hat sich in der Tat nicht durchgesetzt. Wenngleich wir inzwischen sogar seit einigen Jahren einen internationalen Atomwaffenverbotsvertrag haben – dessen Zustandekommen maßgeblich auch von Österreich vorangetrieben wurde. DIE FURCHE: Angesichts der Untiefen, die sich in der Menschheit stetig Bahn brechen – wie erklären Sie sich, dass der Kriegseinsatz einer Atombombe seit 1945 ausgeblieben ist? Das erscheint fast unwahrscheinlich. Sauer: Exakt. Das war im Prinzip die Prämisse, die mich damals in meiner Doktorarbeit angetrieben hat. Ich habe jahrelang zu diesem Umstand geforscht und finde es nach wie vor hochgradig erstaunlich, dass es nie zu einem weiteren Atombombeneinsatz kam. Es gibt zwei primäre Erklärungen: Die erste ist jene der Abschreckungslogik, verstanden als Kosten-Nutzen-Kalkül: Man setzt darauf, dass die Kosten eines Einsatzes immer höher wären als der Nutzen. Mit dieser Abschreckungsstrategie hat man sich 78 Jahre lang halbwegs erfolgreich durch die Menschheitsgeschichte geschleppt. Erklärung Nummer zwei: das nukleare Tabu. Es gab Fälle, bei denen die Gegenseite gar nicht hätte zurückschlagen können. Nehmen wir den Golfkrieg 1991 gegen Saddam Hussein. Die Sowjetunion war gerade kollabiert, hätte sich nicht zur Schutzmacht des Irak aufschwingen können. Die USA hätten in der Wüste gegen irakische Panzer freie Hand gehabt und taktische Nuklearwaffen einsetzen können. Haben sie aber nicht. Warum? Weil man sich in der US-Administration, sowohl im Militär als auch auf politischer Seite, aus normativen Überlegungen heraus dagegen entschieden hat. Die Maxime lautete: Wir, als zivilisierte Nation, machen das einfach nicht – nicht noch mal, könnte man hinzufügen. Beide Erklärungsstränge basieren auf dem Faktor Angst. Die Abschreckung ist die atomare Angst, die ich dem Gegenüber einzuflößen versuche. Das Tabu ist die atomare Angst vor der Apokalypse. DIE FURCHE: Aber was wäre, wenn es jemandem vollkommen egal ist, ob die Menschheit überlebt oder nicht, dann ist das Argument hinfällig. Sauer: So ist es. Ich habe auch an keiner Stelle gesagt, dass Angst ein Garant ist. Ich habe Ihnen nur die ex post Erklärungen geliefert, warum wir es in den vergangenen 78 Jahre ohne Atomkrieg geschafft haben. Wenn Sie nun denken, das sei die Garantie, dass die nächsten achtzig Jahre auch gut gehen, täuschen Sie sich. Es gibt keine Garantie für nuklearen Nichtgebrauch. DIE FURCHE: Stichwort „nuklearer Neokolonialismus“: Es gibt Vorwürfe gegen Staaten, die Atomwaffen besitzen, dass sie völkerrechtswidrig handelten. Sauer: Es gab französische Nukleartests in der Wüste in Algerien oder sogar noch in den 1990er-Jahren in Französisch-Polynesien. Das würden manche vielleicht unter „Nuklearen Kolonialismus“ subsumieren – die Opfer hat Frankreich übrigens später entschädigt. Oder denken Sie an das, was die Amerikaner gemacht haben in den Fünfzigern: Beim Castle Bravo Wasserstoffbombentest hat man sich im Blick auf die Sprengwirkung verschätzt und aus Versehen die komplette Bevölkerung benachbarter Inseln verseucht. Ohne Zweifel: Bei ihren Tests sind einige Nuklearwaffen- Staaten bisweilen ohne viel Rücksicht vorgegangen und der Gedanke liegt nicht fern, dass sie sich bei der Gewinnung von Uran ähnlich verhalten. Lesen Sie auch das Interview mit dem Schweizer Geostrategen Albert A. Stahel: „Wir müssen die Welt neu aufteilen“ (12.10.22) auf furche.at. „ Es geht um einen Zielkonflikt, den man im Auge behalten muss. Ausschlaggebend ist das richtige politische Mischverhältnis aus Entschlossenheit und Besonnenheit. “ Die beiden Supermächte Sowjetunion und USA sowie Großbritannien haben bereits in den 1960er-Jahren den Teststoppvertrag (Partial Test Ban Treaty, Anm.) unterzeichnet und von da an tatsächlich keine Atmosphären-Tests mehr gemacht. Denn man hatte ja auch das Problem, dass durch die vielen Atmosphären-Tests radioaktive Isotope in der Atmosphäre rund um den Globus verteilt wurden. Daher hat man von da an nur noch unter der Erde getestet, und auch das hörte irgendwann auf. In den Neunzigern gab es dann auch eine Bestrebung, einen umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear- Test-Ban Treaty – CTBT) zu machen. Der war sehr weit gediehen, hatte ausreichend viele Unterzeichner, aber die Ratifizierung scheiterte in den USA im Kongress. Das Interessante dabei ist, dass es eine dazugehörige Vertragsorganisation – die CTBTO mit Sitz in Wien – gibt. Die haben ein weltumspannendes Sensornetzwerk. Angenommen, der Iran würde einen Test machen, würde man das dank der CTBTO mitbekommen – und das, obwohl dieser Vertrag gar nicht in Kraft ist. DIE FURCHE: Zurück zum Krieg in der Ukraine. Sie meinten, die Rückeroberung der Krim wäre nicht nur ein Erfolg, sondern ein Risiko. Was bedeutet das im Umkehrschluss? Dass darauf geachtet werden muss, dass die Ukraine nicht zu erfolgreich ist? Sauer: Nein, das heißt es nicht. Es gibt aber durchaus einen Zielkonflikt, den man im Auge behalten muss. Ich persönlich würde der Ukraine eher mehr Waffen liefern und schneller. Das sage ich, obwohl ich das nukleare Risiko nicht ausschließen kann. Man muss eben diese zwei Gedanken, die potenziell irgendwann miteinander in Konflikt geraten könnten, gleichzeitig im Kopf behalten. Ausschlaggebend ist das richtige politische Mischungsverhältnis aus Entschlossenheit und Besonnenheit. DIE FURCHE: Wie hängt das „im Auge Behalten“ und das Ziel, die Russen von der Krim zu vertreiben, zusammen? Sauer: Die Krim will ich verstanden wissen als eine Chiffre für eine Situation, in der dieser von Putin begonnene Krieg von ihm irgendwann als existenzbedrohend empfunden wird. Ob das wirklich der Druck auf die Krim ist oder etwas anderes, das weiß keiner. Ob es überhaupt jemals so weit kommt, weiß auch niemand. Ja, das bedeutet eine erhebliche Ungewissheit mit Blick auf den Fortgang und den Ausgang des Krieges. Eine, die wir einfach aushalten müssen. Gleichzeitig müssen wir nicht alle Ziele der Ukraine eins zu eins für uns übernehmen. Wir treffen unsere eigenen Abwägungen. Und es gibt aus strategischer Perspektive ein Interesse daran, zumindest Druck auf die Krim auszuüben, in der Hoffnung, damit Verhandlungsmasse für die Ukraine zu generieren und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dass das nicht ohne Risiko abgeht, daran hat nur eine Person Schuld: Wladimir Putin. BUCHTIPP: Atomic Anxiety von Frank Sauer, Palgrave Macmillan 2015 214 S., geb., € 106,99 CARE Österreich CO2-neutral Worte füllen keine Hilfspakete. Ihre Spende schon. paket.care.at Unbenannt-1 1 27.03.2023 09:42:18

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