DIE FURCHE 29.08.2024

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DIE FURCHE · 35 4 Das Thema der Woche Welche Werte wir wählen: Freiheit 29. August 2024 Pinke Pläne Neos-Politiker Lukas Rupsch im Straßenwahlkampf in Seekirchen am Wallersee, wo das Interesse an den pinken Pensionsplänen sogar den Verkehr zum Stehen bringt. Von Wolfgang Machreich/Salzburg So eine Parteijugend wie Arthur, Stadtsalzburger, 14 Jahre alt und nach den Ferien HTL-Schüler, wünscht Partei sich: Die Gemeinderatswahlen im Frühling weckten sein politisches Interesse, und er klapperte die Wahlveranstaltungen ab. Nach einem Gespräch mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten, in dem ihm dieser die Notwendigkeit einer Stadtwache erklärte, wusste Arthur, dass er in das politische Lager mit „einer ganz anderen Sichtweise“ gehört – nicht freiheitlich, sondern liberal –, und schloss sich den „Junos – Junge Liberale Neos“ an. Vorige Woche spielte er beim Neos-Soccergolf in Siezenheim mit. Lukas Rupsch, pinker Gemeinderat in Salzburg und stellvertretender Landessprecher, hatte zu dem Wahlkampftermin geladen. Soccer golf ist eine Mischung aus Fußball, Golf und Minigolf; für eine Runde ist man zwei Stunden unterwegs, zwischen den Ballschüssen bieten sich da viele Gelegenheiten, um über das pinke Wahlprogramm ins Gespräch zu kommen. Erste Dirndl-Koalition Salzburg ist ein guter Ort, um sich über das Auf und Ab sowie das Profil der Neos auszutauschen. Neben der barocken, konservativ-bürgerlichen Großwetterlage weht in Salzburg immer auch ein aufklärerisches, liberal-bürgerliches Lüfterl. Bei den Salzburger Landtagswahlen 2018 erreichten die Neos mit Spitzenkandi- POLITIK-KOCHSHOW Wahlkampf aus der Küche „In Selbstlüge ist Österreich Weltmeister“, sagte Sepp Schellhorn am 12. Juli 2023 zur Neutralitätsdebatte; nachzulesen auf furche.at. Als Reminiszenz an Richard Lugner kochte Sepp Schellhorn mit Zylinder auf dem Kopf. Dem „Schutzpatron der Sonntagsöffnung“ widmete der Neos- Spitzenkandidat in Salzburg sowie Nummer drei der Bundesliste ein Filetsteak Rossini mit Foie gras und Pommes soufflées. Die Gänsestopfleber musste sein, „damit ihr euch über mich aufregen könnt wie über Richie Lugner“. Mit über 400.000 Followern seiner Rezeptvideos „Sepp, was machst du?“ ist Schellhorn als „schmissigrabiater Koch“ (© Newsflix) auf Instagram Kult. Mit dem Politik-Spin-off „Sepp, was denkst du?“ befeuert der Wirt und „Nebenerwerbspolitiker“ jetzt den Neos-Wahlkampf. (wm) Beflügelt von den Europawahlen segeln die liberalen Neos auf einer Erfolgswelle, auf der sie ihre Reformvorschläge in die nächste Koalition einbringen wollen. Ein Lokalaugenschein. Frei machen fürs Regieren dat Sepp Schellhorn ihr bis dahin bestes Ergebnis, zogen mit drei Mandaten in den Landtag ein und bekleideten mit ÖVP und Grünen die erste Dirndl-Koalition Österreichs. Der pinke Stimmenmaximierer Schellhorn (siehe Kasten) blieb aber im Nationalrat, stieg zwischenzeitlich ganz aus dem Politzirkus aus. Seine Absenz war mit ein Grund dafür, dass die Salzburger Neos bei den Wahlen im Vorjahr ihre Landtagssitze verloren. „Wir sind da zu schnell in eine Regierung hinein und haben auch schwierige Ressorts übernommen – da sind wir ins Messer ge- „ Matthias Strolz war gut, um eine junge Partei bekannt zu machen. Beate Meinl-Reisinger ist sachlicher und jetzt genau richtig. “ Lukas Rupsch, Neos-Gemeinderat Salzburg rannt“, kommentiert Lukas Rupsch dieses Partei-Waterloo, sieht aber auch einen Nutzen darin: „Dieselben Fehler werden wir im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund sicher nicht mehr machen. Wir haben daraus gelernt, so wie auch die Wiener Neos aus den Salzburger Erfahrungen gelernt haben.“ Beim Wahlkampfauftakt der Bundes- Neos am Freitag vergangener Woche stimmte der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr seine Partei bereits auf die Mühen der Koalitionsarbeit ein: Regieren sei nicht immer einfach, manchmal hart. Warum sich die Neos das trotzdem antun sollten, beantwortete Wiederkehr in Schellhorn- Manier mit einem Ausdruck aus der Küchensprache: „Es ist geil, weil wir das Leben der Menschen durch unsere Mitgestaltung verbessern können.“ Schon jetzt ist es den Neos gelungen, sich für die kommende Wahl besser als je zuvor auf nationaler Ebene aufzustellen. Gemeinderat Rupsch schickt dafür Blumen von Salzburg an Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in Wien: „Matthias Strolz war mit seinen kreativen, teils schrägen Ideen sicher gut, um eine junge Partei bekannt zu machen. Meinl-Reisinger hat einen sachlicheren Zugang und ist in der jetzigen Situation genau richtig.“ Vom Erfolg der Europawahlen beflügelt, liegen die Neos in der Sonntagsfrage Kopf an Kopf mit den Grünen bei rund neun Prozent. Erreichen sie dieses Ergebnis, hätten sie als Mehrheitsbeschaffer für eine Dreierkoalition gemeinsam mit ÖVP und SPÖ aber deutlich bessere Karten als die von Türkis wie Rot geschnittenen Grünen. Oder, um am Soccergolf- Rasen zu bleiben: Die Neos zielen bereits sehr genau auf das sich nach dem Wahltag abzeichnende Koalitionstor. Nächste Woche im Fokus: Foto: Wolfgang Machreich Auf dem pinken Kapuzenpulli, in dem Rupsch seine Soccergolf-Runde dreht, steht die Neos-Dreifaltigkeit „Freiheit, Fortschritt, Gerechtigkeit“ geschrieben. Damit lässt sich die eigene liberale Grundausrichtung hochhalten – und gleichzeitig anschlussfähig für das politische Credo sowohl von Volkspartei als auch Sozialdemokratie bleiben. In dieser Hinsicht ähnelt die Programmatik der Neos dem Prinzip Soccer golf: von allem ein bissl, Hauptsache, der Ball rollt. Auf den pinken „Bereit für Verantwortung“- Wahlkampf gemünzt heißt das: mit (fast) allen ein bissl, Hauptsache, in die Regierung. In den Wahlbroschüren hat der Begriff „Reform“ das liberale Ideal „Freiheit“ ersetzt. „Egal ob Entlastungsreform, Föderalismusreform, Pensionsreform, Bildungsreform – wenn wir es nicht machen, macht es niemand“, sieht Rupsch im Reformpotpourri das Alleinstellungsmerkmal der Neos. So wie bei der Europawahl bürsten die Neos im Nationalratswahlkampf die österreichische Politikseele gegen den Strich und setzen auf unpopuläre, aber (nicht nur) ihrer Meinung nach unerlässliche Reformschritte. Aufreger Pensionsreform Am Tag nach dem Soccergolf-Turnier ist Rupsch beim Straßenwahlkampf im Flachgau. Ein Linienbus bleibt stehen, Rupsch bietet dem Chauffeur ein Neos-Wahlsackerl an. Der beschwert sich über die pinken Pensionsreformpläne, die für ihn länger arbeiten und weniger Pension heißen. Rupsch betont, dass die heute Jungen „auch noch eine ordentliche Pension bekommen sollen“. Hinter dem Bus staut der Verkehr. Der Chauffeur beschreibt seine Berufs biografie. Rupsch zieht den liberalen Joker, sagt, dass man beim Neos-Modell den Pensionsantritt frei wählen könne, aber „je länger man arbeitet, desto höher die Pension“. Der Chauffeur scheint mit der Antwort zufrieden, er verabschiedet den Neos-Politiker freundlicher, als er ihn begrüßt hat. Rupsch ist auch zufrieden: „Wir Neos sind die Einzigen, die den Menschen keinen Sand in die Augen streuen.“ Ohne den Sand gebrochener Wahlversprechen werden aber auch die Neos kein Fundament einer stabilen Regierung bauen können. Dass die ÖVP in einer Koalition mit den Neos etwa dem Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer zustimmt, die Neos-Unternehmer wie Rupsch und Schellhorn „Zwangsmitgliedschaft“ schimpfen, scheint ausgeschlossen. „Wenn ich als Unternehmer das zahlen will, kein Problem“, sagt Rupsch, „aber das muss – siehe Industriellenvereinigung – auf freiwilliger Basis sein.“ Womit sich die pinke Reform- mit der liberalen Freiheitsagenda verbindet und der Umsetzung nach dem 29. September harrt. Beim gemütlichen Ausklang der Soccergolf-Runde erzählt Neos-Jungmitglied Arthur, dass er sich gerade die Elefantenrunden einstiger Wahlkämpfe anschaue. Sein Eindruck: „An den Themen verändert sich nicht viel.“ Stimmt, aber an der Umsetzung – sofern sich die Neos auch in einer Regierung jene Freiheit behalten, die Lukas Rupsch für seine Partei proklamiert: „Wir müssen mit niemandem packeln. Wenn jemand anecken kann, dann sind das wir.“ Fast alle Parteien legen heute (zumindest offiziell) Wert auf ökologische Verantwortung und Klimaschutz. Aber wie glaubwürdig ist dieses Bekenntnis – auch und besonders bei den Grünen? Und was würde tatsächliche Nachhaltigkeit bedeuten? Teil 2 der FURCHE-Serie „Welche Werte wir wählen“.

Statistik Wien erfasst das Innere der Stadt Foto: © Pixabay Expert*innen und solche, die es werden wollen, erhalten bei der Statistik Wien informative Details über ihre Stadt – fundiert erhoben und verständlich aufbereitet. Wie entwickeln sich die Wiener Wirtschaft und der Arbeitsmarkt? Wo STUDIEN ÜBER DEINE STADT Laufend werden Studien, Analysen und Monitorings veröffentlicht. Wie zum Beispiel über die Erwerbstätig- PSYCHOSOZIALE GESUNDHEIT Mehrere Studien und Follow-up- Umfragen befassten sich mit der psychosozialen Gesundheit der Diensten über eine niederschwellige Anlaufstelle für Menschen mit Problemen! wird gebaut und wo sind mehr keit der Wiener*innen oder Prog- Wiener*innen. Aus der jüngsten FÜR ALLE NACHVOLLZIEHBAR Wohnungen nötig? Wie geht es nosen zur Konjunktur- und Bevölke- repräsentativen Befragung geht Transparent und leicht verständ- den Menschen und wie hat sich rungsentwicklung. Aus der neuesten etwa hervor, dass die Belastung der lich sind die Daten der Stadt für die psychosoziale Situation der Publikation erfahren wir zum Beispiel, Menschen aufgrund von gesund- alle Interessierten gut aufbereitet. Wiener*innen seit 2020 verän- dass Wiens größter Bezirk, die heitlichen und finanziellen Heraus- So sind auch komplexe Vorgänge dert? Antworten auf diese und viele Donaustadt, seit Jahresbeginn auch forderungen sowie weltweiten Krisen der Stadtverwaltung einfach weitere Fragen erhebt und analysiert der bevölkerungsreichste ist und unverändert ist – egal ob Frauen ersichtlich. die Abteilung Wirtschaft, Arbeit und damit Favoriten um 470 Personen oder Männer, jung oder alt. Die Stadt Statistik der Stadt Wien. überholt hat. Wien verfügt mit den Psychosozialen Broschüren zum Download „Wien in Zahlen“ gibt einen kompakten Überblick zu den verschiedenen Lebensbereichen der Stadt und den 23 Bezirken. Die nächste Ausgabe erscheint im September. Nutze die Ergebnisse und Erkenntnisse der Studien und erfahre mehr Details über Wien: 340 Seiten geballte Info, neu ab Dezember: Das „Statistische Jahrbuch der Stadt Wien“ beschreibt anhand von Eckdaten die geografischen, demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Wiens und zeigt Strukturen und Entwicklungstendenzen auf. „Wien in Europa“ enthält Daten zu Wien, der Europäischen Union und anderen europäischen Millionenstädten übersichtlich zusammengestellt. Die Broschüre „Bevölkerungsprognose 2023“ stellt Informationen für politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse bereit. Hol dir die soliden Daten deiner Stadt: wien.gv.at/statistik Bezahlte Anzeige