DIE
DIE FURCHE · 17 4 Das Thema der Woche Gedankenraub 25. April 2024 Ihr schwerster Fall Mit der Initiative Urheberrecht engagiert sich die Fernsehkommissarin Kristina Sprenger für die Rechte von Künstlerinnen und Künstlern. Von Magdalena Schwarz Im Auftrag einer Produktionsfirma schreibt die Autorin AD das Drehbuch für einen deutschen Kinofilm. Offiziell ist der Regisseur und Hauptdarsteller TS ihr Co-Autor – faktisch erzählt er ihr eine Woche lang persönliche Anekdoten, während sie dutzende Seiten zu Papier bringt. Für ihre Leistung erhält AD eine einmalige Zahlung von 50.000 Euro. Der Film wird ein Hit: In den Kinos soll die Komödie 70 Millionen Euro eingespielt haben, exklusive Gewinnen aus DVD-Verkäufen und Lizenzen für Fernsehen und Streamingdienste. Zehn Jahre später zieht AD vor Gericht, sie möchte an den Gesamteinnahmen beteiligt werden. Das Urteil gibt ihr recht, doch finanziell bringt ihr das wenig: Die meisten ihrer Ansprüche sind verjährt. „Es ist sehr wichtig, seine Rechte früh genug zu manifestieren“, sagt Kristina Sprenger. Die Schauspielerin und Vizepräsidentin der österreichischen Initiative Urheberrecht bezieht sich damit nicht auf die Klage der „Keinohrhasen“-Autorin Anika Decker gegen Til Schweigers Produktionsfirma sowie Warner Bros. Sprenger meint eine rechtzeitige Anpassung der Gesetzeslage, sodass Künstlerinnen und Künstler gar nicht erst vor Gericht ziehen müssen. Gemeinsam gegen die Streaming-Titanen Mit Ausnahme der großen Superstars unterzeichnen Schauspieler, Kostümbildner oder Kameraleute ein Buy-out: Für ihre Arbeit bekommen sie eine einmalige Gage und geben damit sämtliche Rechte ab. „Wenn die Serie Jahre später auf Netflix läuft, verdienen sich die Streamingdienste dumm und dämlich, aber die Urheber bekommen nichts dafür“, sagt Sprenger. „Es wäre so wichtig, dass eine Beteiligung an nachträglichen Gewinnen gesetzlich festgelegt ist und genauso in dem Vertrag eines unbekannten Neulings steht wie in dem von Tobias Moretti, Verena Altenberger oder Elyas M’Barek.“ Sprenger selbst ist kein Neuling. Die Tirolerin steht seit über zwei Jahrzehnten vor der Kamera und auf Theaterbühnen. Zwölf Jahre lang mimte sie die Ermittlerin Karin Kofler in der erfolgreichen ORF/ZDF-Krimiserie „SOKO Kitzbühel“. Seit 2022 ist sie nicht nur eine Vertreterin der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden, die die Tantiemen an Künstler und Künstlerinnen „ Wenn eine Serie Jahre später auf ‚Netflix‘ läuft, dann verdienen sich die Streamingdienste dumm und dämlich, und die Schauspieler, Regie oder Kostüm bekommen nichts dafür. “ Kann ChatGPT Künstler ersetzen? Das erfahren Sie im Podcast mit Kulturmanager Martin Schlögl auf furche.at. Film-, Musik- und Kunstschaffende kämpfen nicht nur für ihr geistiges Eigentum und gegen die Übermacht von Netflix und ChatGPT, sondern ums wirtschaftliche Überleben. Promis in der Notstandshilfe im Filmbereich verteilt, sondern engagiert sich auch für die Initiative Urheberrecht. „Ich bin in der glücklichen Lage, seit 25 Jahren sehr gut von diesem Beruf leben zu können. Wir brauchen die Expertise von Juristinnen und Juristen, aber es hilft auch, wenn jemand der Sache ein Gesicht gibt.“ Sprenger weiß, dass die Urheberrechte von „ Wenn es in Österreich 100 Schauspielerinnen und Schauspieler gibt, die rein vom Drehen leben können, dann ist das schon viel. “ Künstlerinnen und Künstlern weder bei der Politik noch bei der Öffentlichkeit Priorität haben. Tatsächlich gäbe es aber neben dem glamourösen roten Teppich kein soziales Fangnetz. „Wenn es in Österreich 100 Schauspielerinnen und Schauspieler gibt, die rein vom Drehen leben können, dann ist das schon viel“, erzählt Sprenger. „Die Zuschauer nehmen den Beruf anders wahr. Spielt jemand eine Gerichtsmedizinerin in einer Krimiserie, dann ist sie in jeder der 13 Folgen zu sehen. In der Realität hatte sie aber nur sieben Drehtage in fünf Monaten“, erklärt sie. Auch wenn Schauspieler für mehrwöchige Drehs zur Verfügung stehen müssen, sind sie nur für die wenigen Tage angestellt und sozialversichert, an denen sie vor der Kamera stehen. Das Resultat: Es gebe unter den Kolleginnen und Kollegen viele Notstandshilfeempfänger. Die Jobs sind rar, die wenigsten seien so unersetzbar, dass sie vertragliche Ergänzungen wie eine Beteiligung an Streamingeinnahmen verlangen können. „Eine Produktionsfirma kann eine Rolle mit 300 anderen Kollegen besetzen. Dasselbe gilt für Kostümbild, Ausstattung, Kamera.“ Wer etwas von den großen Konzernen wie Netflix, Amazon Prime oder YouTube wolle, der müsse sich zusammentun. Genauso entstand die Idee für die Initiative Urheberrecht, inspiriert vom deutschen Pendant. Trotz eines gewissen „Solidaritätsproblems in ihrem Berufsstand“, wie Sprenger es nennt (die Stars hätten eine gewisse Sorglosigkeit, und für die Neulinge mit drei jährlichen Drehtagen mache eine Streamingvergütung keinen großen Unterschied), ist die Initiative dabei, sich zu etablieren. Im Herbst 2023 fand eine erste Jahreskonferenz statt. Die KI als Kommissarin WOHNZIMMER EINER ALTBAUWOH- NUNG – TAG. Die Kamera schwenkt durch ein stilvolles, aber abgenutztes Wiener Wohnzimmer. Die Wände sind mit verblassten Fotografien und Gemälden geschmückt. KOMMIS- SAR OBERSTLEUTNANT MORITZ EISNER betritt den Raum, gefolgt von seiner Partnerin, MAJOR BIBI FELLNER. EISNER (mit ernstem Blick): Was haben wir hier, Bibi? FELLNER: Ein weiterer Fall von häuslicher Gewalt, Moritz. Foto: Privat Besonders geistreich ist diese Szene nicht, die die Künstliche Intelligenz (KI) ChatGPT nach der Aufforderung „Schreibe eine Szene im Stil des ORF-Tatorts Wien“ ausgespuckt hat. Dennoch, nicht umsonst gab es 2023 auch aufgrund der berechtigten Angst vor KI mehrmonatige Streiks der Filmschaffenden in Hollywood. „Eine befreundete Moderatorin zeigte mir kürzlich ein Video, in dem sie perfektes Mandarin spricht – ihre Stimme, ihre Tonlage, alles durch KI generiert“, erzählt Sprenger. „Es kann nicht sein, dass irgendwann eine künstlich generierte Figur, die so ausschaut und so spricht wie ich, die 350. Folge ‚SOKO Kitzbühel‘ dreht.“ Es gehe weder darum, dass der Endnutzer mehr zahlen soll, noch darum, die Produktionsfirmen in die Verantwortung zu nehmen, betont Sprenger. „Herr Müller, der sich ‚SOKO Donau‘ auf YouTube anschaut, ist nicht das Problem, sondern die Hauptprofiteure, also die Streamingdienste.“ Die Urheberrechtsnovelle von 2021, die einen EU-Erlass umsetzte, kritisiert Sprenger als „kosmetisch“. Die Forderungen der Initiative Urheberrecht orientieren sich an der deutschen Novellierung, die das geistige Eigentum der Filmschaffenden deutlich umfangreicher schützt. Konkret verlangt der Verein die direkte Beteiligung von Urhebern und Künstlern an den Gewinnen aus ausgedehnten Nutzungen, den Schutz vor generativer KI und faire Verträge. Außerdem wünscht sich die Initiative unter anderem ein verpflichtendes Entgelt für die Verwendung von Texten oder Bildern im Rahmen von Parodien oder Karikaturen und bei der Berichterstattung über Tagesereignisse. Genau hier zeigen sich Reibungspunkte, nicht nur mit milliardenschweren amerikanischen Technogiganten, sondern auch mit Journalismus und Satire. Diese dürften nämlich aktuell ein Foto von Kristina Sprenger veröffentlichen, wenn sie es in einem aktuellen Nachrichtenbericht oder für eine Parodie verwenden. „ Es kann nicht sein, dass irgendwann eine künstlich generierte Figur, die so ausschaut wie ich, die 350. Folge ‚SOKO Kitzbühel‘ dreht. “ Eva Blimlinger, Kunst-, Kultur- und Mediensprecherin der Grünen, hält einen vollständigen Schutz von Urheberinnen und Urhebern für kaum möglich, da technologische Entwicklungen oft schneller seien, „als es Gesetzgebungsprozesse erlauben“. Sie unterstreicht aber die Fortschritte durch die Urheberrechtsnovelle 2021, in dem „ein Urheber:innenvertragsrecht“ festgesetzt worden sei. Auch eine Beteiligung der Kunstschaffenden an Streamingeinnahmen sei „schon lange auf der Agenda der Grünen“. Kristina Sprenger antwortet auf die Frage nach dem schlimmstmöglichen Szenario für österreichische Künstlerinnen und Künstler mit Zweckoptimismus: „Schlechter kann es kaum werden. Ich kenne viele – auch bekannte – Namen, die von Alters armut betroffen sind. Aber Erfolge passieren in kleinen Schritten. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Nächste Woche im Fokus: Der Europarat wird 75. Veraltet scheint auch sein Wertegerüst. Zunehmend werden der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Menschenrechtskonvention infrage gestellt. Was braucht es zum Geburtstag dieses Menschenrechtsorgans? Auftakt der FURCHE-Europaserie.
DIE FURCHE · 17 25. April 2024 Politik 5 Von Wolfgang Machreich Die Zeit drängt, Alarmstufe Gelb, bereits kurz vorm Wechsel auf die Warnfarbe Rot: Das ist das Gefühl, mit dem die vorige Woche ins Außenministerium geladene Journalistenrunde das Treffen mit Botschafter Alexander Kmentt verlässt. Der leitende Beamte für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen ließ es in seinen Ausführungen nicht an Klarheit über die Dringlichkeit einer völkerrechtlichen Einhegung autonomer Waffensysteme fehlen: „Die Diskrepanz zwischen dem Tempo und den Ressourcen, mit denen autonome Waffensysteme entwickelt bzw. eingesetzt werden, und den unzulänglichen politischen Bemühungen, um diese Entwicklung in einen normativen Rahmen zu stellen, war niemals größer als jetzt“, sagte Kmentt, „das Fenster zur Prävention ist schon fast geschlossen.“ Um den noch offenen Spalt als sicherheitspolitisches window of opportunity zu nützen, veranstaltet das Außenministerium am 29. und 30. April die Wiener Konferenz zu autonomen Waffensystemen (siehe Kasten). „Die Herausforderung der Regulierung“, so der Untertitel dieser Konferenz, liegt für Kmentt darin, „dass es nicht um eine eigene Waffengattung per se geht, sondern um Waffensysteme, in die Künstliche Intelligenz (KI) integriert wird – das macht ihre Begrenzung noch schwerer greifbar“. Endlosschleife in Genf Seit zehn Jahren drehen sich die Diskussionen einer Arbeitsgruppe auf Ebene der Vereinten Nationen in Genf in einer Endlosschleife, ohne den Schritt zu Verhandlungen zu schaffen. Mit dieser Konferenz will Österreich ein paralleles Diskussionsformat entwickeln. Ziel ist ein starker Bericht über die Positionen der einzelnen Staaten an den UN- Generalsekretär, inklusive der klaren Empfehlung, mit Verhandlungen über einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu beginnen. Der Dringlichkeit geschuldet lautet das Konferenzmotto: Raus aus den Diskussionen, rein in Verhandlungen! In Österreich wurden diese auf politischer Ebene bereits mit einem Allparteien-Entschließungsantrag im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats für ein rechtlich verbindliches Instrument zur Regulierung KI-gestützter Waffensysteme abgeschlossen. Auch wenn KI-Technologien und Innovationen militärische Vorteile bringen können, heißt es in der Begründung dieses einstimmig angenommenen Antrags, so müsse es weiterhin eine ausreichende menschliche Kon trolle über den Einsatz von KI-gestützten Waffensystemen geben: „Es darf aus rechtlichen, humanitären und ethischen Gründen nicht möglich sein, dass Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod ohne ausreichende menschliche Kontrolle überlassen werden. KI kann und darf niemals ein Ersatz für menschliches Urteils vermögen sein.“ Dass dieses Stoppschild bei den Kriegen in der Ukraine und Gaza laufend ignoriert wird, beweist den von Kmentt hervorgehobenen dringenden sicherheitspolitischen Handlungsbedarf. Angesichts des wieder mehr oder weniger offen Foto: Getty Images / CBS Die Wiener Konferenz zu autonomen Waffensystemen soll den Weg zu einem völkerrechtlichen Vertrag ebnen. Damit der Mensch die Letztkontrolle über konventionelle und nukleare Waffen behält. Künstlich-tödliche Kriegsintelligenz ausgetragenen West-Ost-Konflikts scheint eine Weiterentwicklung des Völkerrechts in diesem Bereich derzeit zwar illusorisch; andererseits wurde die im Vorjahr unter Österreichs Federführung auf UN-Ebene eingebrachte erste Resolution zu autonomen Waffensystemen immerhin von 164 Staaten unterstützt – bei nur vier Neinstimmen (darunter Russland) und wenigen Enthaltungen (darunter China und die Türkei). Dieses Abstimmungsergebnis beweist, dass es an international geteilter Sorge über die Entwicklungen in diesem Bereich nicht mangelt. KI am roten Atomknopf Ein militärischer Bereich, in dem diese Sorge in begründete Angst umschlägt, ist die derzeit beobachtbare Entwicklung einer Integration von KI in Nu klearwaffensysteme mit automatisierten Befehls- und Kontrollketten. Im Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses heißt es dazu, dass der derzeitige Konsens, Atomwaffen nur unter menschlicher Kontrolle einzusetzen, bröckelt. Stattdessen würden zunehmend Forderungen laut, die Bewertung und Verarbeitung von Alarmmeldungen sowie daran anschließend die Entscheidungen zum Start von Atomraketen an autonome KI-Systeme zu delegieren. „Die Möglichkeit einer autonomen Entscheidung über eine Nuklear waffenzündung“ sieht Klaus Renoldner freilich „als den Gipfel an Gefährdung der Menschheit“. Renoldner war langjähriger Präsident der österreichischen Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), die sich als friedenspolitische NGO an der Wiener Konferenz zu autonomen Waffensystemen beteiligt; und er wird in seiner Einschätzung von Michael Schrefl, dem Leiter des Instituts für Wirtschaftsinformatik – Data & Knowledge Engineering an der Uni Linz, vollinhaltlich unterstützt. Gemeinsam mit anderen Fachkollegen in Österreich, deren Forschungsergebnisse Eingang in zahlreiche industrielle und kommerzielle KI-Anwendungen gefunden haben, hält er „einen Atomwaffeneinsatz durch autonome KI für verantwortungslos“. Der Einzug von Hyperschallwaffen in die Waffenarsenale hat die Vorwarnzeiten reduziert. Deswegen soll KI eingesetzt werden, „ Die Möglichkeit autonomer Entscheidungen über Nuklearwaffenzündungen ist der Gipfel an Gefährdung der Menschheit. “ Klaus Renoldner, Ärzte gegen Atomkrieg „um blitzschnell noch während des Anflugs feindlicher Raketen den Gegenschlag automatisch auszulösen“, wie Schrefl im Gespräch mit der FURCHE erklärt. Aber KI- Entscheidungen, basierend auf Wahrscheinlichkeitsaussagen oder Maschinellem Lernen, könnten prinzipiell auch falsch sein. Und unter Umständen könne die KI ein falsches Ergebnis sogar als sehr sicher einstufen, ergänzt Schrefl: „Da diese Entscheidungen in einer Art black box getroffen werden, sind sie für den Menschen nicht nachvollziehbar – und Fehlentscheidungen der KI nicht unmittelbar erkennbar.“ Schrefl ABRÜSTUNGSPOLITIK Der Beitrag „Dürfen Maschinen töten?“ vom 3. April 2024 beleuchtet aktuelle Kriegsszenarien; nachzulesen auf furche.at. verweist dabei auf einen Artikel des US-Informatikers Alan Borning. Dieser Experte für Mensch- Computer-Interaktion schrieb bereits Mitte der 1980er Jahre in einem IPPNW-Report: „Wir müssen die Grenzen der Technologie erkennen. Die Gefahr eines Atomkrieges ist ein politisches Problem, und Lösungen müssen im politischen, menschlichen Bereich gesucht werden.“ Für Michael Schrefl gilt diese Aussage immer noch – und sie ist aktueller denn je: „KI ist nicht das Heilmittel, um durch Abschreckung einen Atomkrieg zu verhindern“, sagt er. „Ganz im Gegenteil!“ Vorreiter für eine Welt ohne Waffen Krieg der Roboter Früher Drehbuch von Science-Fiction- Filme, ist der Einsatz autonomer Waffensysteme mittlerweile fixer Bestandteil in Konflikten geworden. Umso dringender braucht es eine Regulierung. Abseits vom innenpolitischen Scheinwerferlicht spielt Österreich außenpolitisch im Bereich Abrüstung eine Vorreiterrolle. 1999 war Österreich zentraler Wegbereiter für das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen. Auch am Zustandekommen des UN-Aktionsprogramms für Klein- und Leichtwaffen (2001) oder dem Verbot für Streumunition (2010) war die zuständige Sektion im Außenministerium maßgeblich beteiligt. Für seine Rolle als „Schlüsselarchitekt“ des 2021 beschlossenen Vertrags zum Verbot von Kernwaffen (TPNW) wurde Alexander Kmentt, Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Non-Proliferation im Außenministerium, mit dem „Seán MacBride Friedenspreis“ ausgezeichnet. Seit mehreren Jahren gehört Österreich zu den Staaten, die international für eine rechtliche Regulierung autonomer Waffensysteme eintreten. 2023 wurde unter Österreichs Federführung im Ersten Komitee der UN-Generalversammlung die erste Resolution dazu eingebracht und von 164 Staaten unterstützt. Mit der Wiener Konferenz am 29. und 30. April setzt das Außenministerium sein Engagement in diesem Bereich fort; für Interessierte steht ein Konferenz-Livestream auf der Website www.bmeia.gv.at zur Verfügung. (wm)
