DIE FURCHE · 476
DIE FURCHE · 476 Politik23. November 2023FORTSETZUNG VON SEITE 5basiert. Und ja, das wird noch geprüft.Aber klar ist, dass man denBereich Asyl und Arbeitsmigrationnicht vermischen darf.DIE FURCHE: Auch nicht, wenn esin zahllosen Berufen Arbeitskräftemangelgibt und händeringendLehrlinge gesucht werden?Karner: Ich sehe zwischen diesenbeiden Kategorien Asylund Arbeitsmarkt wie JohannaMikl-Leitner eine Brandmauer.Sonst spielt man der organisiertenKriminalität in die Hände.Dann heißt es von den Schleppern:„Wenn du dich wirtschaftlichverbessern willst, bringenwir dich um 5000 bis 7000 Euronach Europa.“ So kam es, dasswir im letzten Jahr 13.000 Asylanträgeaus Tunesien hatten. Nacheiner Änderung der Visapolitiksind es heuer nur mehr 250. Wirmüssen diese Dinge sachlich diskutieren.Aber sobald man hierVorschläge macht, versucht mandas sofort ideologisch zu punzieren.Als ich etwa meinte, dass wirAsylverfahren außerhalb von Europadurchführen sollten, damitsich die Menschen nicht auf denoft todbringenden Weg über dasMittelmeer machen, bin ich vonder SPÖ gescholten worden. Heutesagt der neue SPÖ-Vorsitzende(Andreas Babler, Anm.), es sei ihm„völlig wurscht“, wo das Asylverfahrenstattfindet – und er fordertlegale Fluchtwege. Da kennt mansich nicht aus.DIE FURCHE: Sie haben erst AnfangNovember die damalige britischeInnenministerin Suella Bravermanempfangen und ihr Konzeptvon Rückführungen irregulärerGeflüchteter nach Ruanda gelobt.Mittlerweile ist Braverman vonPremier Rishi Sunak entlassenworden, die Ruanda-Pläne wurdenvom Obersten Gerichtshof inLondon gekippt (siehe unten). Istdamit das Konzept der Auslagerungnicht gescheitert?KLARTEXTInnenministerGerhard Karner(ÖVP) stellte sichden Fragen vonFURCHE-ChefredakteurinDorisHelmberger undKathpress-RedakteurHenningKlingen.Clemens MartinAuers Analyse„ÖVP: Die Mittebleibt frei“(15.11.2023)lesen Sie auffurche.at bzw.unter diesemQR-Code:Karner: Das stimmt nur zum Teil.Wie der Migrationsforscher GeraldKnaus festgestellt hat, sagtdas Urteil nur, dass dieses Verfahrenaktuell in Ruanda nicht geht,weil hier die menschenrechtlichenStandards nicht eingehaltenwerden – aber es schließt dieseOption nicht generell aus. LautKnaus könnte man selbst in Ruandadiese Verfahren unter Anleitungdes UNHCR durchführen.Faktum ist, dass einzelne Länderso massiv belastet sind, dass es zugesellschaftlichen Spannungenkommt – und dass Menschen, diesich in die Hände von Schleppernbegeben, zu ertrinken oder inLastwägen zu ersticken drohen.Wir brauchen also eine möglichstunvoreingenommene Debatte.Auslagerungspläne gescheitertSeit vielen Jahren träumen Europäische Politiker davon,Asylwerber in Länder außerhalb Europas auszulagern.Bereits im Jahr 2017 schlug die damaligeBundesregierung unter Kanzler Christian Kern und AußenministerSebastian Kurz vor, die EU solle Zentren inAfrika bauen, wohin Flüchtlinge, die die EU über das Mittelmeererreichen, zurückgebracht werden. Ähnliche Auslagerungsplänewurden seitdem in regelmäßigen Abständenin mehreren EU-Ländern geäußert. Zuletzt beschlossGroßbritannien, Bootsflüchtlinge nach Ruanda zu verlagern,und Italien hat einen ähnlichen Deal mit Albanienabgeschlossen. Kann das die Lösung für die Asylproblematikin Europa sein? Können wir durch Auslagerung vonAsylwerbern gefährliche Migrationsrouten schließen, ohneunsere internationalen Verpflichtungen zu gefährden?Am 15. November beantwortete der Oberste Gerichtshofin London diese Frage mit „nein“. Ruanda sei kein sicheresLand. Das Prinzip der Nichtzurückweisung könnedort nicht garantiert werden. Laut Gericht würde nichteinmal ein Ausstieg aus der Europäischen KonventionDIE FURCHE: Aber gerade Österreichtaugt hier auf europäischerEbene kaum als Vorbild – StichwortNein zum Schengen-Beitrittvon Rumänien und Bulgarien. Argumentiertwurde damit, dass diebeiden Länder den Zustrom irregulärerMigranten nicht bewältigenkönnten. Tatsächlich vermutetenviele innenpolitischeMotive wegen der niederösterreichischenLandtagswahl vom 29.Jänner. Zudem droht nun ein Bumerang,weil Rumänien der OMVdie Erdgasförderung im SchwarzenMeer erschwert. War das Njetrückblickend nicht ein Eigentor?Karner: Ich bin ein glühender Europäer,und eine der großen Errungenschaftendieser EuropäischenUnion ist bzw. war die Reisefreiheit.Doch Faktum ist, dass es derzeitso viele Binnengrenzkontrollengibt wie noch nie. Schengenist kaputt, es funktioniert derzeitnicht. Allein im letzten Jahr hates in Österreich 115.000 Asylanträgegegeben, 78.000 Menschenwurden erstmals in Österreichregistriert, obwohl wir ein Binnenlandsind. Als für Sicherheitverantwortlicher Innenministerkann man der Bevölkerung nichterklären, warum ein System, dasnicht funktioniert, noch vergrößertwerden soll. Das war keineVon Julia Mourão Permoserzum Schutz der Menschenrechte daranetwas ändern, denn das Prinzipvon Nichtzurückweisung gilt als Gewohnheitsrechtund bliebe daherweiterhin gültig. Zu Ende gedachtbedeutet das Urteil Folgendes: Um eine solche Politik verfolgenzu können, reicht es nicht einmal, aus einer Menschenrechtskonventionauszusteigen; es wäre notwendig,die Idee von Menschenrechten an sich aufzugeben.Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Auslagerungsplänealler Europäischen Staaten. Es zeigt, dassMenschenrechte Vorrang haben müssen vor einer instrumentellenLogik, die Menschenrechtsverstöße imKauf nimmt, um Migrationsrouten durch Abschreckungzu schließen. In einer Zeit, wo ohnehin wenig Grund zumGlauben an die Macht des Rechts besteht, ist das ein wichtigerLichtschimmer. Möge das Urteil Schule machen.Die Autorin ist Professorin für Migration undIntegration an der Donau Universität Krems.Foto: BMI / Karl SchobeEntscheidung gegen Bulgarienoder Rumänien, das war eine Entscheidunggegen ein nicht funktionierendesSystem!DIE FURCHE: Das sieht man in Rumänienund Bulgarien anders.Zudem fragt man sich, warum Österreichnicht gegenüber Ungarn,das Asylwerber durchwinkt, ähnlichunfreundlich agiert.Karner: GrenzüberschreitendeKriminalität braucht grenzüberschreitendeZusammenarbeit, daherist polizeiliche Zusammenarbeitmit dem Nachbarn Ungarnnotwendig. Aber klar ist: Wennsich Ungarn nicht an europäischeSpielregeln hält – und das tut esin vielen Bereichen nicht –, dannist es Aufgabe der Kommission,Maßnahmen zu setzen.DIE FURCHE: Ungarn hat auch zahlreicheinhaftierte Schlepper freigelassen.Karner: Unmittelbar nach dieserFreilassung habe ich den ungarischenInnenminister angerufenund Aufklärung verlangt. Und erhat mir erklärt, dass diese Schlepperin vielen anderen Staaten garnicht ins Gefängnis gekommenwären. Faktum ist, dass Schengenderzeit nicht funktioniert.„ Herbert Kickl hat gesagt,man solle nicht nach untentreten, sondern nachoben. Meine Eltern habenmich gelehrt, dass manauf keinen Menschentritt, weder unten, oben,links oder rechts. “DIE FURCHE: Was auch nicht funktioniert,ist nach Ansicht jungerKlimaaktivisten der Kampf gegendie drohende Klimakatastrophe.Allein vergangenen Montagwurden nach Verkehrsblockadenüber 50 „Kimakleber“ festgenommen.Die FPÖ spricht gar von„Klimaterroristen“.Karner: Die Beurteilung, wer einenanderen wie bezeichnet, istnicht meine Aufgabe. Es sind jedenfallsstrafrechtliche Vorgänge,wenn sich Menschen irgendwofestbetonieren, dann mit derFlex herausgeschnitten werdenmüssen und die Autobahn neu asphaltiertwerden muss. Ich glaubeauch, dass sie damit dem Klimaschutzeinen Bärendiensterweisen. Und es gibt auch gewaltbereiteradikale Klimaaktivisten.Bei der sogenannten Gaskonferenzim Mai dieses Jahres wollteetwa eine Gruppierung, diezum Teil aus der deutschen Anti-Castor-Bewegung gekommenist, das Marriott-Hotel stürmen.Das sind Gruppen, die auch unterBeobachtung des Staatsschutzesstehen.DIE FURCHE: Dieser kann nun wiedereinigermaßen professionellbeobachten, nachdem er von IhremVorgänger im Innenministerium,Herbert Kickl, im Zuge derHausdurchsuchung im BVT beinahezerstört worden ist. Sie bezeichnenKickl, dessen FPÖ inUmfragen bei 30 Prozent liegt,wie Kanzler Karl Nehammer alsSicherheitsrisiko. Aber warum eigentlichnur ihn und nicht die gesamteFPÖ?Karner: Wie Sie richtig beschriebenhaben, war das Bundesamtfür Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung– die Vorgängerorganisationder jetzigenDirektion für Staatsschutz undNachrichtendienst – für eine gewisseZeit lang blind. Deshalb halteich Herbert Kickl für ein Sicherheitsrisiko.Und zweitens hat ersich bis heute nicht von den Identitären,die letztlich eine rechtsradikaleBewegung sind, abgegrenzt.Bei einer Kundgebung inLinz hat er einmal gesagt, mansolle nicht nach unten treten, sondernnach oben. Meine Eltern unddas Stiftsgymnasium in Melkhaben mich gelehrt, dass manauf keinen Menschen tritt – wedernach unten, nach oben, nachlinks oder nach rechts.DIE FURCHE: Das spricht für Sie. DieÖVP als Ganze steht derzeit abernicht gut da: Während sie unterMock, Busek und Schüssel als „die“europapolitische Kraft galt, gilt sieseit der Ära Sebastian Kurz als europaskeptisch.Clemens MartinAuer hat in der letzten FURCHE derÖVP eine „ordnungs- und grundsatzpolitischeLeere“ attestiert .Dazu kommen noch diverse Chats.Und aktuell ein – heimlich aufgenommenes– Audiofile, in dem dervor Kurzem verstorbene SektionschefChristian Pilnacek schwereVorwürfe gegen die ÖVP sowie Ihrenniederösterreichischen Parteifreund,NationalratspräsidentWolfgang Sobotka, erhebt (vgl.S. 17). Was sagen Sie dazu?Karner: Es ist schäbig und erbärmlich,mit welchen Methodenversucht wird, zu diffamierenund Politik zu machen. Und zuClemens Martin Auer, den ich seitlangem als kritischen und vernünftigenMenschen kenne: Ihmsei seine Meinung unbenommen.Aber ich kann nur sagen: Die ÖVPund ich arbeiten sehr intensiv aneuropäischen Lösungen.
DIE FURCHE · 4723. November 2023Religion7Fördert Religion die in dieKrise gekommene Demokratie oderbehindert sie diese? Antwortendarauf sind nicht eindeutig. DieFrage muss dennoch gestellt bleiben.Von Regina Polakbedarfeines hörendenHerzens, sonstfunktioniert sie„Demokratienicht.“ Mit diesem– für einen Soziologen undPolitikwissenschaftler ungewöhnlichpoetischen – Satz brachteHartmut Rosa in seiner Redebeim Würzburger Diözesanempfang2022 seine Überzeugung aufden Punkt: Demokratie brauchtReligion. Denn insbesondere dieKirchen sind für ihn Institutionen,die in Zeiten gesellschaftlicherPolarisierung „Resonanz“fördern können. Mit ihren Räumen,Ritualen, Gesten und Gebetspraktikenkönnen diese eineWeltbeziehung fördern, die vonVerbundenheit geprägt ist undMenschen dabei unterstützt, sichanrufen, berühren zu lassen undals selbstwirksam zu erleben. Ohnesolche Resonanzbeziehungenist die Demokratie vom Scheiternbedroht, da auch diese auf das Zuhörenund Affiziert-Werden angewiesenist.Dem ist auch theologisch zuzustimmen.Mit ihren liturgischen,rituellen und spirituellen Traditionenkönnen die Kirchen einenwesentlichen Beitrag zu dem leisten,was man einst „Herzensbildung“genannt hat. Zu ergänzenwären noch die individual- und sozialethischenTraditionen und dieBeiträge politischer Ethik der Kirchen,die konkrete Optionen fürgesellschaftliche Krisen erarbeiten.Aus dieser Sicht sind der Einbruchder Mitgliederzahlen derKirchen im deutschsprachigenRaum, belegt in der Kirchenmitgliedschaftsstudie2023 der EvangelischenKirche, sowie die europaweiteErosion des Glaubens anGott auch eine demokratiepolitischeKatastrophe. So sind allein inÖsterreich laut der Covid 19-Sondereditionder Europäischen Wertestudiefür Österreich innerhalbvon drei Jahren alle religiösen Indikatorensignifikant eingebrochen,u.a. der Glaube an Gott von 73 Prozent(2018) auf 54 Prozent (2021).Ein ambivalentes BildGibt es angesichts der Thesenvon Hartmut Rosa Grund zur Freude?Lassen sie sich auch empirischbestätigen? Im „Netzwerk InterdisziplinäreWerteforschung“ derUniversität Wien haben wir inder Europäischen Wertestudie denEinfluss religiöser Einstellungenund Praktiken auf demokratiepolitischrelevante Einstellungen erforscht.Die Ergebnisse zeigen einambivalentes Bild. Die Thesen Rosaserweisen sich als idealistischund normativ, sind aber empirischeuropaweit so nicht gedeckt. Sobelegt z.B. der Soziologe Gert Pickeldie problematische Wirkungauf die demokratische politischeKultur. Personen, die sich selbstals „religiös“ bezeichnen – unddies sind in der EWS mehrheitlichMenschen, die sich einer christlichenKonfession zugehörig wissen– wünschen sich signifikant häufigereinen „starken Führer anstelleeines Parlaments“, insbesonderedann, wenn Gott für sie besonderswichtig im Leben ist. Auch schätzensie die Demokratie im je eigenenLand signifikant negativer ein.Die „Brücke“ zwischen Religiositätund demokratischen Einstellungenbilden Vorurteile, d.h.die Einstellung zu kulturell, sozialund religiös Anderen. Hier zeigensich zwei Typen von religiösenMenschen: jene, die exklusivistischdenken, d.h. die eigene Religionfür die einzig wahre halten,sowie jene, die pluralistisch-offendenken. Während erstere Juden(in Ö: 8 Prozent) oder Muslime(in Ö: 22 Prozent) nicht als Nachbarnwünschen oder gleichgeschlechtlichePaare als gute Elternablehnen (in Ö: 46 Prozent), sindletztere diesbezüglich aufgeschlossener.Die Anerkennung von Pluralitätist aber eines der zentralenMerkmale liberaler Demokratien.Religion war nie eo ipso „gut“Die empirisch vorfindbare Religiositätist also ambivalent. Diesist weder historisch noch theologischüberraschend. „Religion“als soziopolitische Wirklichkeit,als praktizierte Lebensformwar noch niemals eo ipso „gut“, alsodem Ideal entsprechend. Interessantist in dieser Hinsicht derBefund der Zentralität von Praxis.Personen, die aktive Mitgliederin einer religiösen Organisationsind und sich sozial engagieren,zeigen signifikant höhere Zustimmungswertezu demokratiepolitischentscheidenden Faktoren.Sie haben deutlich höheres Vertrauenin die Demokratie, lehneneinen „starken Führer“ häufigerab, schätzen die Demokratie im eigenenLand positiver ein, sind wenigerjuden- und muslimfeindlichbzw. homophob und befürwortenkulturell und religiös plurale Gesellschaften.„Religion matters“:Religiosität ist also ein demokratiepolitischrelevanter Faktor.Aber ihre Wirkung kann derDemokratie auch schaden. Diessieht man v.a. in OsteuropäischenLändern, wo – anders als im Westen– eine aktive Kirchenmitgliedschaftsogar signifikant häufig mitantidemokratischen Werten wiez.B. Nationalismus verbunden ist.„Religionmatters“Wer also die demokratieförderlicheDimension von Religion stärkenmöchte, muss sich (selbst)kritischdie Frage stellen: Welche Religiositätsoll gefördert werden? Diein Österreich weit verbreitete Formeines Kulturchristentums, das diekonfessionelle Zugehörigkeit als„Identitäts-Marker“ zur Ab- undAusgrenzung Anderer benützt,braucht die Demokratie nicht. Einesolche wird aber seit Jahren impolitischen Diskurs gebetsmühlenartigpropagiert: u.a. in einer dichotomenGegenüberstellung zwischen„unseren, christlichen“ undden als inkompatibel behaupteten„migrantischen, islamischen“ Wertender „Anderen“. Auch diese Dichotomiewird übrigens durch unsereStudien nicht belegt. Alter,Geschlecht, Bildung und Wohnorterklären antidemokratischeEinstellungen bei religiösen Personenpräziser als die konkreteReligionszugehörigkeit.Die Kirchenleitung, Pastoralassistent(inn)en,Religionslehrer(in-nen)sollten sich also hinkünftigmit den ambivalentenAuswirkungen von Religiositätvertieft auseinandersetzen. ReligiöserBildung kommt dabei einezentrale Rolle zu; ebenso der Reflexion,welche Formen von Religiosität,welche theologischenIdeen, welche pastorale, spirituelle,liturgische Praxis Anknüpfungspunktefür demokratischeoder eben antidemokratischeEinstellungen bieten. Religiositätkann Resonanz fördern, abereben auch Autoritarismus undFremdenfeindlichkeit.Die Zusammenhänge von Religiositätund Demokratie sindfreilich komplexer als hier dargestellt.Zwischen den einzelnenLändern Europas gibt es deutlicheUnterschiede. Auch soziodemografischeFaktoren wirkensich aus: Religiöse Menschen weisenz.B. dann eher demokratiegefährdendeEinstellungen auf,wenn sie männlich und älter sind,im ruralen Raum leben oder eingeringes Einkommen haben.Der Frage, was nun angesichtsder Befunde in Politik, Schule,Lesen Sie zumThema auch„Kirche und Demokratieheute“von KardinalFranz Königam 14.5.1964,nachzulesen auffurche.at.„ Personen, die sich selbstals ‚religiös‘ bezeichnen,wünschen sich häufigereinen ‚starken Führer anstelleeines Parlaments‘.“Foto: iStock/imelenchon und iStock / Circle Creative StudioSakral vs.profan?Religiöse Institutionund säkularer Staatschließen einandernicht aus - stehenaber doch in einemambivalenten Verhältnis.Wirtschaft, Wissenschaft, Religionsunterricht,Religionsgemeinschaftenetc. getan werden kann,geht am 28. November 2023 diein Kooperation mit der FURCHEveranstaltete Konferenz „Kriseder Demokratie – Rolle der Religion“in der Volkshalle des WienerRathauses nach. Multiplikator(inn)enaus verschiedenengesellschaftlichen Bereichen werdensich dabei überlegen, wie Religionnicht Teil des Problems,sondern Teil der Lösung der Kriseder Demokratie sein kann.Auch letzteres belegen – nicht nurunsere – Daten.Denn Hartmut Rosa ist zuzustimmen:Demokratie braucht Religion.Aber um deren Potenzialfreizulegen, bedarf es eines breiten,inter- und transdisziplinärenund demokratischen Diskurses alljener, denen dies ein Anliegen ist.Die Autorin ist Vorständin des Inst.f. Prakt. Theologie an der Uni Wien.Krise der Demokratie -Rolle der ReligionDi 28.11., 10–19.45, Rathaus Wien,Volkshalle, ktf.univie.ac.atValues – Politics – Religion:The European Values Studyvon Regina Polak und Patrick Rohs,Critical Explorations Volume 26.Springer, Cham. Open Access 2023.https://doi.org/10.1007/978-3-031-31364-6
