DIE
DIE FURCHE · 21 8 International 23. Mai 2024 Von Wolfgang Bahr Die Kommentare zum Attentat fokussierten im In- und Ausland durchwegs auf die Polarisierung der politischen Lager. Ausgeklinkt wurde dabei die charakteristische Durchlässigkeit und Unbeständigkeit der Parteien. Jene beiden, die auf die größte Kontinuität in der 1993 unabhängig gewordenen Republik zurückblicken können, stellen im Parlament auf der Regierungsbank wie in der Opposition die wenigsten Abgeordneten. Je nach Thematik übergreifen die Lager aber immer wieder die Parteigrenzen. Mehrfache Parteiwechsel auch von Spitzenpolitikern innerhalb weniger Jahre sind keine Ausnahme. Eine nicht zu vernachlässigende Folge der Gründung neuer Parteien, die bei Wahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist der stets hohe Anteil im Parlament nicht vertretener Wähler in allen Farben des politischen Spektrums. Andererseits begünstigt das Fehlen einer zweiten Parlamentskammer die Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung. KLARTEXT Keine Barrieren gegen Zölle Die Vision weltweiten Wohlstands durch freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen nach den Regeln der Welthandelsorganisation gerät zunehmend unter protektionistischen Druck. Ein anschauliches Beispiel dafür lieferte zuletzt US-Präsident Joe Biden mit seiner Zollerhöhung von derzeit 25 auf künftig 100 Prozent für aus China importierte Elektroautos. Er ergänzt damit sein mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) vor zwei Jahren gestartetes Förderprogramm, das sicherstellen soll, dass die Lieferketten für sensible Industriegüter im eigenen Land beginnen und damit Arbeitsplätze zurückgeholt werden. Die Gesamthöhe der im Rahmen dieser „Bidenomics“ gewährten Steuernachlässe und Direktsubventionen für Investitionen in kritische Industriegüter wird auf 800 bis 1100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Europa gerät durch diese aggressive Form der Industriepolitik immer stärker unter Handlungsdruck. Konnte der Subventionswettbewerb zwischen führenden EU-Mitgliedsstaaten Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico stehen die Menschen in der Slowakei unter Schock. Fico überlebte knapp. In der Politik solle nun Ruhe einkehren, mahnt Noch-Präsidentin Zuzana Čaputová. Kann das gelingen? Politische Grabenkämpfe bisher in einem einvernehmlichen Rahmen gehalten werden – trotz stolzer zehn Milliarden Euro Direktsubvention für den Chiphersteller Intel in Deutschland –, droht nun zollpolitischer Konfliktstoff. Während nämlich Frankreich wenig Einwendungen gegen erhöhte Außenzölle gegenüber chinesischen Elektroautos hätte, wäre die in China höchst erfolgreiche deutsche Autoindustrie von chinesischen Gegenmaßnahmen überproportional betroffen. Die USA drängen das rüstungspolitisch von ihnen abhängige Europa zu härterem Vorgehen gegen ein mit ihm eng verflochtenes China, das gerade an neuen industriepolitischen Allianzen mit Russland schmiedet. Dass sich Europa in diesem herausfordernden Spannungsfeld ausgerechnet in einem Wahljahr industriepolitisch neu erfinden muss, macht die Sache nicht einfacher. Der Autor ist Ökonom und Publizist. Von Wilfried Stadler Chaotische Regierungsjahre Ministerpräsident Robert Fico begann seine politische Karriere in der Kommunistischen Partei noch vor der Wende von 1989. Nach dieser gehörte er bis 1999 der „Partei der demokratischen Linken“ (SDĽ) an, für die er 1992 erstmals in den Nationalrat einzog und von 1994 bis 2005 auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats saß. Im Dezember 1999 gründete Fico die Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SD) und bildete nach seinem Wahlsieg 2006 zusammen mit der bis dahin dominierenden „Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (ĽS-HZDS) Vladimír Mečiars (71) sowie der „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) erstmals eine Regierung. Zweimal musste er den Sessel des Regierungschefs räumen, das zweite Mal 2018 nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak. An seine Stelle trat Smer-Mitbegründer Peter Pellegrini, der mit der von diesem begründeten „Stimme“ (Hlas) jedoch in der Parlamentswahl 2020 dem Bündnis dreier Antikorruptionsparteien unterlag. Nach chaotischen, freilich durch die Covid-Pandemie und den Ukrainekrieg beeinträchtigten Regierungsjahren unter Igor Matovič, Eduard Heger und dem parteilosen Ľudovit Ódor kehrte Fico nach der Nationalratswahl am 30. September 2023 zum zweiten Mal an die Macht zurück und bildete zusammen mit Pellegrinis „Hlas“ und der „Slowakischen Nationalpartei“ die heutige Regierung. Hatte Fico in seinen vorherigen Amtsperioden trotz seines autoritären Regierungsstils in manchen Fragen durchaus Konsens erzielt – so mit der Einführung des Euro im Jahr 2009 –, so folgt er nunmehr der legendären Devise des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ In kürzester Zeit hebelte er die Untersuchungskommission aus, die Korruptionsvorwürfe aus seiner früheren Amtszeit klären sollte. Und am 14. Mai platzte im Parlament die Nachricht vom Attentat auf Fico in die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs über die Auflösung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkstation RTVS hinein. „ Je nach Thematik übergreifen die Lager immer wieder die Parteigrenzen. Mehrfache Parteiwechsel auch von Spitzenpolitikern innerhalb weniger Jahre sind keine Ausnahme. “ Foto: APA / AFP / Kenzo Tribouillard Mehrere Drahtzieher? Zunächst war bei dem Attentat auf Fico von einem Einzeltäter ausgegangen worden. Vergangenen Sonntag sagte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok jedoch, es gebe Hinweise auf mögliche Unterstützer. Die Regierungsbildung im vergangenen Herbst war vom Tauziehen des liberal-bürgerlichen Lagers mit Smer und Nationalpartei beherrscht. Die liberale Partei „Progresivné Slovensko“, die mit 18 Prozent nach der Smer (23 Prozent) und vor der „Hlas“ (15 Prozent) den Stimmen nach den zweiten Platz erzielt hatte, wäre bereit gewesen, auf den Vorsitz in der Regierung zu verzichten, wenn sich Peter Pellegrini auf eine Koalition mit der PS und weiteren Parteien eingelassen hätte. Das Projekt der Mitwirkung an einer von den „Progressiven“ angeführten Koalition stellte insbesondere die „Christdemokratische Bewegung“ (KDH) auf eine harte Probe. Die nach zwei Auszeiten gerade erst in den Nationalrat zurückgekehrte Partei, nach der „Nationalpartei“ das zweite Urgestein im Parlament, musste große interne Vorbehalte gegenüber den Leuten um Michal Šimečka überwinden, der seinerseits mit dem Antiklerikalismus in seiner dynamischen jungen Partei zu kämpfen hatte. Milan Majerský, als Landeshauptmann des ostslowakischen Kreises Prešov von vielen Beobachtern zunächst belächelt, gelang es aber, seine Leute zu überzeugen, mit Nachdruck unterstützt von František Mikloško, dem mit seinen 76 Jahren letzten politisch aktiven Dissidenten aus der Zeit des Kommunismus. Indes, Pellegrini griff das Angebot nicht auf. Und es war offensichtlich, dass ihn Fico schon für seinen nächsten Coup ausersehen hatte, nämlich Präsident der Republik zu werden. Zuzana Čaputová, die 2019 auf der Welle des demokratischen Aufstands nach der Ermordung Ján Kuciaks ins Amt gelangt war, sah sich außerstande, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Nicht zuletzt Untergriffe vonseiten der Smer gegen sie selbst, aber auch ihre beiden Töchter gaben dafür den Ausschlag. Čaputová war zuvor stellvertretende Vorsitzende von „Progresivné Slovensko“ gewesen und hatte sich als Präsidentin für die nationalen und sexuellen Minderheiten eingesetzt wie keiner ihrer Vorgänger. „Blutige Tatzen“ Ihre augenblickliche Solidarisierung mit den LGBTQI-Leuten nach der Ermordung zweier junger Betroffener im Oktober 2022, aber auch mit der Ukraine nach dem Angriff Russlands im Februar 2022 machte sie zur idealen Zielscheibe konservativer und nationalistischer Kräfte. Im Präsidentschaftswahlkampf, der bald nach der Regierungsbildung ausbrach, hatte KDH- Vorsitzender Milan Majerský alle Hände voll zu tun, die großen Demonstrationen gegen die Vorhaben der Regierung zu unterstützen, sie aber nicht zu Wahlkundgebungen für den gemäßigt liberalen Präsidentschaftskandidaten Eduard Korčok werden zu lassen. Im ersten Wahlgang gelang es Majerský, seine Wählerschaft bei der Stange zu halten, im zweiten jedoch siegte Pellegrini. Vergessen war, dass Pellegrini jahrelang Ficos Machenschaften und vor allem dessen illiberale Vorstöße nach der jüngsten Parlamentswahl mitgetragen hatte. Noch vor Amtsantritt hat er seinen ersten staatstragenden Auftritt absolviert: Er und die abtretende Präsidentin reichten einander die Hände und setzten sich für ein Treffen der Parteivorsitzenden ein, um die Vertiefung der Gräben zu verhindern. Nötig wäre dies allerdings: Andrej Danko, der Chef der Nationalpartei, beschuldigte die Redakteure der Tageszeitung Denník N, „Schweine“ zu sein, die an dem Anschlag Schuld trügen; der von der SNS aufgestellte Umweltminister Tomáš Taraba sagte, die „ganze hasserfüllte Opposition“ habe „blutige Tatzen“; und Štefan Harabin, zweimaliger Präsidentschaftskandidat und früherer Präsident des Obersten Gerichtshofs, forderte klipp und klar das Verbot der Progressiven Partei. Möge die Hymne recht behalten: „Ob der Tatra blitzt es, dröhnt des Donners Krachen. Doch der Stürme Wehen wird gar bald vergehen; Brüder, wir erwachen.“
DIE FURCHE · 21 23. Mai 2024 Religion 9 Missionieren als Pflicht Entweder mit Ständen oder beim Gehen von Haus zu Haus werben Mitglieder von Jehovas Zeugen für ihren Glauben. Aussteiger aus der einstigen Sekte und nunmehr anerkannten Glaubensgemeinschaft haben es aber nach wie vor schwer. Von Bernhard Baumgartner Wer die klassischen Missionsversuche der Zeugen Jehovas nicht kennt, ist offensichtlich nicht viel zu Hause oder selten in der U-Bahn unterwegs. Wenn zwei Menschen, ausgerüstet mit Krawatte, Bibel und Wachtturm-Broschüren an der Haustüre klingeln, ist die Sache meist klar: Hier soll Überzeugungsarbeit dafür geleistet werden, über seinen Glauben nachzudenken. Wer zu Jehovas Zeugen heute noch „Sekte“ sagt, ist jedoch noch nicht in der aktuellen staatlichen Realität angekommen. Denn seit Mai 2009, genau 15 Jahren, sind Jehovas Zeugen in Österreich eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Tatsächlich war es ein langer Weg, den die in den 1870er Jahren gegründete Gruppierung dafür gehen musste. Mit einige Höhen und vielen Tiefen. Denn der Staat Österreich und seine Organe waren nicht gerade hellauf begeistert, dass Jehovas Zeugen erstmals 1978 um staat liche Anerkennung ansuchten. Allzu eilig hatte man es dabei auch nicht. Das zeigte sich auch in der Reaktion auf das Ansuchen, denn es passierte jahrelang – nichts. Ende der Verschleppung Erst als im Jahr Jänner 1998 das Bekenntnisgemeinschaftsgesetz verabschiedet wurde, kam Bewegung in die Sache. Eine Bekenntnisgemeinschaft ist sozusagen die Vorstufe zur Religionsgemeinschaft. Wer diesen Status schafft, kann zehn Jahre später darum ansuchen, auch als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Schon im Juli 1998 wurde diese Gruppierung als eine der ersten eine Bekenntnisgemeinschaft – und beschwerte sich zeitgleich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verschleppung ihres Verfahrens. Österreich verlor und musste 2009 die staatliche Anerkennung zulassen, da „die Verschleppung des Verfahrens einen Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit bedeutete“ und damit eine „ungerechtfertigte Benachteiligung der Zeugen Jehovas vorgenommen wurde“, hieß es in der Begründung. Mit dem Feiern von Jubiläen hat man es aber bei Jehovas Zeugen nicht so. Auch Geburtstage werden dort aus religiösen Gründen nicht gefeiert, wie auch Weihnachten und Ostern nicht, da es sich hier um heidnische Feste handeln soll. Und so waren auch zum Jubiläum der Anerkennung keinerlei offizielle Feiern geplant. „Wir freuen uns natürlich über die Anerkennung, die für uns Vorteile bringt“, sagt Max Tinello, Pressesprecher von Jehovas Zeugen in Österreich. Er verweist auf aktuell 22.500 Mitglieder in 290 Gemeinden, die dort „Versammlungen“ heißen. 2012 bekannten sich 20.923 Personen als zugehörig, es gab 293 Versammlungen. Die Anzahl der Mitglieder ist also seitdem leicht gestiegen. Wobei Jehovas Zeugen nicht alle ihnen durch die Anerkennung zustehenden Rechte auch wirklich nützen, so Tinello. Staatlichen Religionsunterricht, der jeder Religionsgemeinschaft zustehe, gebe es etwa gar nicht. Tinello verweist auf rund vier Stunden „Unterricht“, den Kinder und Jugendliche im Rahmen der üblichen zwei Versammlungen pro Woche erhalten. Das Klima sei insgesamt für die Zeugen aber offener geworden, meint Tinello. Das merke man auch beim für jedes Mitglied verpflichtenden Missionieren – entweder mit Ständen oder von Haus zu Haus. Das Stigma der „Sekte“ wolle man nun endgültig hinter sich lassen. „ Zweifler fürchten den Abbruch aller sozialen Kontakte. Aussteiger riskieren, mit einem Schlag ihr ganzes soziales Umfeld zu verlieren. “ Und doch will die Kritik an Jehovas Zeugen nicht verstummen. Im Gegenteil: Die Probleme nehmen zahlenmäßig sogar zu, wie man bei der Bundesstelle für Sektenfragen konstatiert. Deren Leiterin, die Psychologin Ulrike Schiesser, bedauert, dass man formal seit der Anerkennung für Jehovas Zeugen nicht mehr zuständig sei. Dennoch hatten sich im Jahr 2022 an die 40 Personen mit Problemen in der Sache Zeugen Jehovas an die Bundesstelle gewandt – ein Höchststand, der wohl auch der Coronaphase geschuldet sei. Die Bundesstelle führte mit jedem Anrufer ein Beratungsgespräch. Da gehe es vor allem um den Umgang mit Zweiflern und Aussteigern. Denn bei den Zeugen werden solche Menschen umgehen verbannt – mit ihnen darf kein Zeuge Jehovas mehr reden oder Umgang pflegen. Mitunter gehen hier sogar Risse mitten durch Familien. Dabei tauchen auch handfeste Fragen zum Thema Kindeswohl auf, wenn etwa einem ausgeschlossenen Elternteil der Umgang mit seinen Kindern versagt wird. Problematisch ist gerade bei jungen Mitgliedern auch der Zugang zu Bildung. Eine höhere Bildung ist bei vielen Zeugen meist keine Priorität, berichten Menschen mit Einblick im Gespräch Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto Jehovas Zeugen sind seit 15 Jahren in Österreich eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Die Kritik an der Vereinigung ist dennoch nicht verstummt. In der Steiermark sorgen zudem mehrere Anschläge für Angst. Jubiläum mit Irritationen mit der FURCHE. Lieber werde gesehen, wenn sich die Jugend stattdessen intensiv in der Gemeinschaft engagiere. Aus der Politik hält man sich meist gänzlich heraus – Zeugen gehen üblicherweise nicht zur Wahl und kandidieren auch nicht, nicht einmal als Klassensprecher. Lesen Sie dazu auch „Anerkennung der Zeugen Jehovas: Das Ende einer Sekte?“ (7. Mai 2009) von Michael Weiss auf furche.at. Regiert die Angst? Klienten sind oft sehr verängstigt, berichtet Schiesser aus eigener jahrelanger Erfahrung mit Aussteigern – da bei den Zeugen vieles, was außerhalb der Gruppe steht, als gefährlich und unter dem Einfluss des Teufels stehend angesehen werde. Jehovas Zeugen sehen sich indessen als alleiniger Weg zum Paradies. Andere christliche Kirchen sehen sie auf dem falschen Pfad. Zweifler fürchten den Abbruch aller sozialen Kontakte, da man in der Gruppe sehr oft nicht nur Familie, sondern auch Freundschaften hat. Aussteiger riskieren somit, mit einem Schlag ihr ganzes soziales Umfeld zu verlieren. Schiesser verweist auf eine offensichtliche Zuständigkeitslücke für Aussteiger, die sich in der Folge nur an eine allgemeine Familienberatung wenden können. Dort gebe es aber nur selten tatsächlich Sachkompetenz im Umgang mit der Gruppierung, was eine effiziente Beratung unmöglich mache. Überschattet wird das Jubiläum der Anerkennung auch von Gewaltakten, die es in der Steiermark gegen Einrichtungen von Jehovas Zeugen gegeben hat. Erst am 5. Mai dieses Jahres soll es zu einer Explosion in Premstätten gekommen sein. Betroffen war das Auto eines Mitglieds – die Polizei geht von einem Sprengsatz aus. Seit August 2023 sind bereits drei Bomben in Autos oder Gotteshäusern der steirischen Zeugen gefunden worden. Es kam zu mehreren Explosionen. Sogar Spezialeinheiten der Polizei waren im Einsatz. Über das Motiv des oder der Täter ist zumindest offiziell nichts bekannt. Dass solche Vorfälle ausgesprochen ernst zu nehmen sind, zeigt ein tödlicher Amoklauf in Hamburg aus dem Vorjahr. Am 9. März 2023 erschoss ein 35-Jähriger in einem Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf sieben Menschen und sich selbst. „Wir sind irritiert über diese Gewalttaten“, sagt Pressesprecher Tinello zu den Anschlägen in der Steiermark und verweist auf den Pazifismus von Jehovas Zeugen. Man schätze den Einsatz der Polizei, die sehr um die Sicherheit bemüht sei. Auch aus eigenem Antrieb habe man mittlerweile die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. „Wir hoffen jedenfalls, dass das bald aufhört.“
