DIEFURCHE · 21 6 International 23. Mai 2024 Von Wolfgang Machreich Vaterlandschwüre hin und Heimatliebe her: Bei der Schweiz geraten die FPÖ und andere rechtsnationalistische Parteien in Europa ins Schwärmen. Ihr beharrliches Nein zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union macht die Schweiz zum Vorbild aller EU- Gegner. Auch wenn die FPÖ-Spitze seit Österreichs Beitritt zur EU vor 30 Jahren die Position gewechselt hat: Die freiheitlichen Spitzen gegen die EU sind seit Jörg Haider die gleichen. Und gleich geblieben ist auch, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine blaue Lanze nach der anderen für die dem „Brüsseler Zentralismus“ trotzenden Eidgenossen gebrochen wird. „Die Schweiz lässt sich von der Europäischen Union einfach nicht erpressen“, fasste Pe tra Steger, EU-Sprecherin der Freiheitlichen und Listenzweite bei der Europawahl, den Grund für die freiheitliche Schweiz-Begeisterung zusammen. Anlass für dieses FPÖ-Lob aus Wien nach Bern war, dass die Schweizer Regierung 2021 nach sieben Jahren Verhandlungen ein Rahmenabkommen mit der EU platzen ließ. Einen kurzen Schockmoment auf beiden Seiten später begann aber die Beziehungsarbeit aufs Neue. Mitte März dieses Jahres, nach vielen Sondierungsrunden, starteten die Verhandlungen um eine Fortsetzung der bisherigen bilateralen Binnenmarktabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union aufs Neue. Schluss mit Rosinenpicken „Es ist ein ständiger Überlebenskampf unserer Beziehungen zur EU“, kommentiert Daniel Woker diesen Anlauf zur sogenannten Bilateralen III. Die Auffassungsunterschiede zwischen Brüssel und Bern hätten „sich in letzter Zeit akzentuiert“, sagt Woker: „Die EU hat meiner Meinung nach absolut recht, wenn sie zur Schweiz sagt: Ihr könnt nicht nur die Vorteile des Binnenmarktes nützen und gleichzeitig keine Verantwortung übernehmen, wie das die EU-Mitglieder tun.“ Woker ist ehemaliger schweizerischer Botschafter mit Einsatzorten auf der arabischen Halbinsel, in Singapur und Australien, betreibt heute ein geopolitisches Beratungsunternehmen und gehört zu jenen Schweizern, die für eine engere Anbindung ihres Landes an die EU eintreten. „Österreich hat das geschickter gemacht“, argumentiert Woker konträr zur FPÖ, die das Schweizer (Nicht-)Verhältnis mit der EU als Königsweg darstellt. Österreich sei einerseits EU-Mitglied, sagt Woker, „macht voll mit“, verstehe sich aber gleichzeitig darauf, in einzelnen Bereichen „gewisse Verpflichtungen elastisch zu interpretieren, wie das alle anderen EU-Länder auch tun“. In der Schweiz sei man dafür zu korrekt, meint Woker: „Wir wollen immer alles bis ins letzte Komma ausbuchstabieren und haben damit große Probleme in unseren Beziehungen zur EU.“ Großteils verantwortlich dafür ist Christoph Blocher. Der Politiker der „Schweizer Volkspartei“ (SVP) triumphierte 1992 bei seinem Kampf gegen die „bösen Vögte“ in Brüssel, als 50,3 Prozent gegen den Beitritt der Schweiz zum Das Schweizer Modell wird von der FPÖ und anderen EU-Skeptikern als Erfolgsweg abseits der EU-Schienen beschrieben. Die „Bilaterale III“-Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel zeigen aber ein anderes Bild. Wilhelm Tell ins EU-Duell gezerrt „Die Schweiz ist eine Willensnation“, definierte Ursula Plassnik am 20. Juli 2022 Österreichs Nachbarland; nachzulesen unter furche.at. „ Es ist ein ständiger Überlebenskampf. Die Unterschiede zwischen Brüssel und Bern haben sich akzentuiert. “ Botschafter a. D. Daniel Woker Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stimmten. Wohlgemerkt ging es damals nicht um eine EU- Mitgliedschaft, sondern um den seither von den EFTA-Ländern Liechtenstein, Norwegen und Island praktizierten Weg, die EU- Bestimmungen über den Binnenmarkt zu übernehmen. Einen Sieg über die classe politique nannte Blocher diesen Abstimmungserfolg – und eine Abfuhr für den „Kolonialvertrag“ mit Brüssel. Die FPÖ meint das Gleiche, wenn sie heute gegen „das System“ in Österreich wettert und den „EU-Wahnsinn stoppen“ möchte. Angespornt von Blochers Erfolg, drehte Jörg Haider damals die FPÖ auf Anti-EU um und kopierte Blochers Brüssel-Drohkulisse für seine Kampagne gegen Österreichs EU-Beitritt. Ohne Erfolg, aber so wie Blochers SVP in der Schweiz schafft es auch die FPÖ allein mit den beiden Kernthemen Anti-EU und Antimigration, erfolgreich zu sein. Mittlerweile ist SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo- Blocher in die politischen Fußstapfen ihres Vaters gestiegen. Tonfall und Wortwahl haben sich nicht geändert. Martullo-Blocher warnt vor „Unterjochung“ und „Unterwerfung“ und malt die Degradierung der Schweiz zum „Vasallenstaat“ an die Wand – sollten die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über die Bilaterale III erfolgreich abgeschlossen und vom Wahlvolk angenommen werden. Bis dahin ist es zwar noch ein langer und steiniger Weg, aber bei Blochers stellt man schon einmal die Rute ins Fenster und das Land auf Wilhelm-Tell- Modus ein – medial assistiert und applaudiert von der Weltwoche, die den Blochers (einer der reichsten Familien der Schweiz) wohlgesinnt ist und gar eine „Schlacht um Europa“ ausruft. Während freilich im Osten und Süden der Ukraine tatsächlich jeden Tag eine Schlacht um Leben und Tod eines überfallenen Volkes wütet, geht es bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz nur um die Aktualisierung bestehender Binnenmarktabkommen; um Themen wie Personenfreizügigkeit, den Abbau von Handelshemmnissen, den Verkehr zu Land und zu Luft sowie Land- Stürmische Zeiten Nachdem der Schweizer Bundesrat 2021 ein Rahmenabkommen mit der EU hat platzen lassen, bröckelt die Verhandlungsbasis zwischen Bern und Brüssel. Foto: iStock/stefaniaandreetto wirtschaft, Lebensmittelsicherheit oder Stromleitungen. Für Botschafter a. D. Woker liegen die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen darin, „dass von schweizerischer Seite sehr viel verlangt und relativ wenig gegeben wird“. Eine Hürde ist beispielsweise die Frage, wer bei Streitigkeiten im Binnenmarkt das letzte Wort haben soll: der Gerichtshof der Europäischen Union, wie von der EU verlangt, oder ein Schiedsgericht, wo die Schweiz paritätisch vertreten ist? Eine juristische Frage, die von Blochers und Co mit der Warnung vor der Herrschaft der „fremden Richter“ populistisch ausgeschlachtet wird. „Jedes Land hat seine eigenen Legenden und Mythen“, kommentiert Woker diesen Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der alten Eidgenossenschaft – als sich die Urkantone schworen, keinen Richter anzuerkennen, „der nicht unser Landsmann ist“. Woker bestreitet nicht, dass solche Reminiszenzen an die Vergangenheit „ihren Widerhall“ finden; aber er und andere Befürworter der Bilaterale-Neuauflage kontern mit einem aktuelleren Vergleich: „Für uns sind das keine fremden Richter, sondern wir vergleichen das EU-Abkommen passender mit einem Fußballspiel: Wer da mitmachen will, muss auch einen Schiedsrichter akzeptieren, egal ob der jetzt Schweizer, Deutscher oder Italiener ist.“ Rückfall ins Jahr 1972 Vor allem die Schweizer Wirtschaft warnt davor, die Bilaterale III scheitern zu lassen – und verweist auf Studien, laut denen von allen europäischen Ländern das Nicht-EU-Land Schweiz pro Kopf den größten Nutzen aus dem EU- Binnenmarkt zieht; 2022 betrug der Anteil der EU am Schweizer Gesamthandelsvolumen knapp 60 Prozent. Läuft das Bilaterale-Miteinander aus, fällt die Schweiz auf das Freihandelsabkommen von 1972 mit unzähligen Stoppschildern am Binnenmarkt zurück. Gleiches gilt für die Personenfreizügigkeit: Rund 15 Millionen EU-Bürger nutzen diese zur Arbeitsmigration; 1,5 Millionen davon, darunter viele Österreicher, arbeiten im Hochlohnland Schweiz. Auch wenn das die FPÖ nicht gerne hört, zerstört es doch ihr mit der Realität nicht zusammenpassendes Propagandabild von der Festung Schweiz. BILATERALE AUSWEGE STATT MITGLIEDSCHAFT EU-Schweizer Beziehungsstress Nach der Absage an der Abstimmungsurne für einen Beitritt der Schweiz in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 suchten die Schweiz und die EU eine Alternative zwischen einer Mitgliedschaft in der EU oder dem EWR und der Isolation. Diese wurde mit der „Bilaterale I“ gefunden, die 1999 unterzeichnet wurde. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU 2021 begann erneut die Suche nach einem Ausweg. Die unlängst begonnenen Verhandlungen über die „Bilaterale III“ sollen diesen weisen. Die Schweizer Wirtschaft steht voll und ganz dahinter, doch die Gewerkschaften warnen vor Wettbewerb im Bahnsektor, voller Liberalisierung des Strommarktes und schwachem Lohnschutz. Die Blocher-SVP ist wie gewohnt in Totalopposition. (wm)
DIEFURCHE · 21 23. Mai 2024 International 7 In Südafrika wird Ende Mai gewählt. Die Regierungspartei „African National Congress“ ist seit 30 Jahren an der Macht; jetzt könnte sie zum ersten Mal die absolute Mehrheit verlieren. In der größten Volkswirtschaft Afrikas bahnt sich eine Zäsur an. Ein Land am Scheideweg Von Andreas Sieren/Johannesburg Es sind die erst siebten Wahlen in der jungen Demokratie am Kap. Etwas mehr als 27 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten haben sich in dem Land mit insgesamt 61 Millionen Einwohnern registrieren lassen. Am 29. Mai sollen sie über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments und der neun Provinzparlamente entscheiden. Die Prognosen zeigen: Südafrika befindet sich an einem Wendepunkt. Der Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) wird vorausgesagt, dass sie zum ersten Mal seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 die absolute Mehrheit verlieren könnte. Fällt der ANC unter 50 Prozent, wird das Land am Kap um eine Koalitionsregierung nicht herumkommen – eine Zäsur in der politischen Landschaft Südafrikas. Bei den vergangenen Wahlen 2019 kam der ANC noch auf 57,5 Prozent, zuletzt wurden weniger als 40 Prozent vorausgesagt, auch wenn es seitdem wieder aufwärts geht. Dennoch, viel mehr als 45 Prozent wird der ANC kaum bekommen. Die offizielle Opposition, die „Demo cratic Alliance“ (DA), hat auch Federn lassen müssen. Vorausgesagte Stimmengewinne wurden wieder verloren. Die DA, die auf Provinzebene nur im Westkap regiert, hat nach wie vor ein Image als Partei der Weißen. Ein Wahlkampagnenvideo, in dem eine brennende südafrikanische Flagge gezeigt wurde, sorgte im Mai für viel Kritik. Die Partei gilt als Opposition, die es nie schaffte, eine breite schwarze Wählerschaft anzuziehen. Ihr wird ein ähnliches Ergebnis wie die rund 22 Prozent von 2019 vorhergesagt. Das ist immer noch etwa doppelt so viel, wie die drittstärkste Partei im Land, die linksradikalen „Economic Freedom Fighters“ (EFF) unter Führung des Populisten Julius Malema, erreichte. Jahrelang standfester Kritiker des ANC, liebäugelt die Partei nun mit einer Koalition. Die EFF gehören nicht der im vergangenen Jahr gegründeten „Multi-Party Charter“ an, einem Bündnis von Oppositionsparteien, das eine mögliche ANC-EFF- Koalition unterbinden möchte. Manöver mit Russland Außenpolitisch hat sich Südafrika in den vergangenen beiden Jahren emanzipiert. Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs machte das Land Schlagzeilen, indem es Russland nicht offen verurteilte und sich damit bewusst gegen den politischen Druck aus dem Westen stellte. Vielmehr schloss es sich der Position der BRICS-Länder an, zu denen Südafrika gehört. Internationale Diplomatie wurde für Pretoria zum strategischen Balanceakt. Etwa als weltweit Kritik laut wurde, nachdem die südafrikanische Marine im Februar 2023 mit der russischen Marine ein Manöver abgehalten hatte. Vor einem noch größeren Dilemma stand die Regierung im vergangenen August als Gastgeber des 15. BRICS-Gipfels. Denn der russische Präsident Wladimir Putin wollte daran teilnehmen. Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen erlassen. Bei einer Einreise hätte Putin demnach verhaftet werden müssen. Präsident Cyril Ramaphosa persönlich überzeugte Putin, dass es besser sei, zu Hause zu bleiben. Aber trotz Drucks der Amerikaner ließ sich Pretoria nicht beirren. Im Gegenteil, im Juni reiste eine von Präsident Ramaphosa geleitete afrikanische Friedensmission nach Kiew und Sankt Petersburg, um im Ukrainekrieg zu vermitteln – ein historischer Meilenstein für Afrika. Ramaphosa konnte sich mit einer erfolgreichen BRICS- Erweiterung, darunter Ägypten und Äthiopien, in Johannesburg feiern lassen. Aufsehen erregte Südafrika auch Ende des Jahres, als es Israel beim Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords in Gaza anklagte. „Südafrika hat keinen prinzipiellen Ansatz gegenüber diesen globalen Konflikten“, schrieben Greg Mills und Ray Hartley vom Johannesburger Thinktank Brenthurst Foundation. „Es gibt vor, vermitteln zu wollen, aber es wählt aus, wann und welche seiner Prinzipien gelten.“ Tatsächlich war bei nicht wenigen Beobachtern der Verdacht aufgekommen, die Regierung in Pretoria möchte mit ihrer Außenpolitik nur von den Problemen zu Hause ablenken. Diese sind massiv. Extreme Strukturprobleme Die Jahre des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma waren von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement geprägt, die Südafrika wirtschaftlich fast in die Knie zwangen. Die Grenzen von wirtschaftlichen und politischen Interessen hatten sich zunehmend aufgelöst, und die Staatskassen wurden geplündert. Präsident Ramaphosa, seit Februar 2018 Nachfolger Zumas, versuchte, das Land wieder auf Kurs zu bringen, konnte aber die ex tremen Strukturprobleme Südafrikas nicht entschärfen. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei circa 32 Prozent, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Darüber kann auch eine gutsituierte Mittelklasse nicht hinwegtäuschen. Die Ungleichheit am Kap gilt als die größte in der Welt. Nach dem Ende der Apartheid wurde den Südafrikanern Freiheit versprochen; sie mussten jedoch feststellen, dass sich wirtschaftliche Freiheit nur „ Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Darüber kann auch eine gutsituierte Mittelklasse nicht hinwegtäuschen. Die Ungleichheit am Kap gilt als die größte in der Welt. “ Zur Allianz der BRICS-Staaten lesen Sie „Die autoritäre Internationale“ (24.10.2023) von Tobias Müller, auf furche.at. ungenügend eingestellt hat. Die Infrastruktur des Landes ist marod, Strom- und Wasserversorgung sind ungenügend. Zuweilen entzündet sich der Zorn der Bevölkerung in sogenannten service delivery protests, bei denen aufgebrachte Bürger und Bürgerinnen gegen die mangelnden Dienstleistungen protestieren. Die Seehäfen gelten als die ineffizientesten in der Welt. Eisenbahnlinien sind regelmäßig unterbrochen, was sich vor allem auf den Frachtverkehr auswirkt. Viele Straßen haben Schlaglöcher. Seit Jahren gibt es nicht genug Strom im Land. Beim sogenannten load shedding wurde zeitweise der Strom bis zu zehn Stunden pro Tag abgestellt. Das machte besonders der Wirtschaft zu schaffen, Unternehmen mussten mit teuren Stromaggregaten die Produktion aufrechterhalten. Seit knapp zwei Monaten ist die Stromversorgung jedoch stabil. Jetzt ist allerdings die Wasserversorgung im Land aufgrund maroder Leitungen gefährdet. Dennoch: Trotz der Herausforderungen gilt die Privatwirtschaft am Kap als stabil. Tausende ausländische Unternehmen im Land zeigen sich optimistisch und verkünden nach wie vor gute Geschäfte. Warnung vor sozialen Unruhen In der Zwischenzeit warnen die Behörden vor möglichen sozialen Unruhen im Vorfeld der Wahlen. Nach einer neuesten Analyse gibt es Bedenken, dass die bevorstehenden Wahlen in bestimmten Landesteilen durch Gewalt, Einschüchterung und mögliche Boykotte gestört werden könnten. Bereits 2021 gab es weitreichende Unruhen, die größten seit Ende der Apartheid. Die Ausschreitungen begannen mit Einbrüchen und böswilliger Sachbeschädigung; Einkaufszentren wurden geplündert. Insgesamt kamen rund 350 Menschen ums Leben, mehrere Tausend wurden verhaftet. Dass Südafrika in eine befürchtete Instabilität abrutschen wird, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Voraussichtlich wird der ANC mit einer kleinen Oppositionspartei eine Koalition eingehen. Die Privatwirtschaft wird weiterwachsen; Reformen aber werden wohl nur langsam vorankommen. Foto: APA / AFP / Rodger Bosch Mitten im Wahlkampf Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Parteichef des „African National Congress“ (ANC), beim südafrikanischen Gewerkschaftsdachverband in Athlone nahe Kapstadt.
