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6 International DIE FURCHE · 34 22. August 2024 Von Vedran Džihić Ende 2023 gab der republikanische Herausforderer Trump seinem Lieblingssender Fox News ein Interview. Dort versprach er vollmundig, im Falle seiner Wiederwahl nicht zum Diktator zu werden, um gleich den mittlerweile berühmt-berüchtigten Sager nachzuschieben: „Nein. Nein, abgesehen vom ersten Tag“. Damals wie heute standen die USA vor der Wahl zwischen einem Demokraten – nun mit Kamala Harris einer Demokratin, die die Verfassung und Checks and Balances respektiert, und einem skrupellosen Egozentriker, dem die eigene Macht wichtiger ist, als die höchsten Ansprüche der US-Demokratie. Kleine und große Diktatoren, Autokraten und Despoten „für einen Tag“ dieser Welt eint die unbändige Liebe zur Macht, die sie auch buchstäblich über Leichen gehen lässt. Und sie eint die Tendenz, dass sie – einst an der Spitze des Systems angekommen – skrupelloser agieren, die demokratischen Institutionen und Verfahren schrittweise desavouieren und abbauen, bis von der Demokratie nichts mehr als Gerippe bleibt. In einer Welt, die in der Zwischenzeit kein besserer Ort geworden ist – die Anzahl der Autokratien ist gestiegen, die blutigen Kriege in der Ukraine und in Gaza prägen die Nachrichten, Russland ist zu einer brutalen Diktatur geworden – ist die autoritäre Gefahr größer denn je. Der globale Konkurrenzkampf zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen aller Couleur hat längst auch den Westen erreicht. Ungarn als Paradebeispiel Der autoritäre Geist heutzutage setzt sich langsam durch. Von gradueller, schleichender Autokratisierung spricht man in der politikwissenschaftlichen Literatur. „Die neuen autoritären Politiker und Bewegungen brechen Schritt für Schritt aber durchaus systematisch das Rückgrat der Demokratie“, wie es der ehemalige ungarische Premierminister Gordon Bajnai einmal ausdrückte. Und dies alles ohne Blutvergießen, ohne Gewalt und Vertreibungen, mit samtenen, aber vom unbändigen Machtwillen getränkten Handschuhen. Ungarn ist ein Paradebeispiel für die Autokratisierung der Gesellschaft: Ein Mitgliedsland der EU, das noch vor 2010 als eine der stabilsten jungen Demokratien Osteuropas galt, wurde zur Gänze in eine „illiberale Demokratie“ umgewandelt. Seit 2010 schreibt Orbán konsequent am neuen Autokratisierungshandbuch – und findet bis heute zahlreiche Nachahmer. Ob es europäische Nachbarstaaten wie Serbien unter Vučić oder die Slowakei unter Fico sind oder Partner Ungarns wie die Türkei, ob das ferne Brasilien unter dem ehemaligen Präsidenten Bolsonaro oder das derzeitige Argentinien unter Milei – sie alle verfahren nach dem gleichen Skript: Rechtsstaatlichkeit und freie Justiz werden abgebaut, bis der Rechtsstaat sich in einen Staat verwandelt, in dem nur das Regime Recht hat und Gesetze selektiv anwendet; Verfassungen werden mit Zweidrittelmehrheiten umgemodelt, Verfassungsgerichte zum verlängerten Arm des Lesen Sie hierzu auch den Text des Autors: „Risiken der Demokratie: ‚Wut und Ohnmacht’“ (15.11.2020) auf furche.at. Die Autokratisierung der Gesellschaften geht schleichend voran. Ebenso die Salonfähigkeit eines xenophoben, rassistischen und rechtsextremen Diskurses. Ein Appell, sich zur Wehr zu setzen. Unmenschliche Untiefen Regimes; Medien werden unter Kontrolle gebracht, mit finanziellem Druck, Message Control und dem Maulkorb für unabhängige und kritische Stimmen. Die neuen Autokraten und Möchtegern-Autokraten spielen auch eine andere gewichtige Karte aus: „Wir sind das Volk“, rufen sie laut. Die Nation wird in „regimetreue Russen, authentische Türken, echte Serben, stolze Polen, „echte“ Amerikaner oder „echte Österreicher“ unterteilt (um nur einige Beispiele zu nennen). Ist diese Moralisierung des Volkes weit gediehen und die Gesellschaft einmal entlang eines Freund-Feind-Schemas eingeteilt, wird jegliche Kritik an der Regierungspartei und Dissens als Verrat an „der nationalen Sache“ delegitimiert oder gar kriminalisiert. Feindbilder der autoritären Politiker gibt es zuhauf: Etwa muslimische Geflüchtete, Migranten, LGBTQIA+-Aktivisten und/oder Anhänger der Woke-Kultur. Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak spricht längst von einer „schamlosen Normalisierung der rechten Diskurse“ durch die europäischen Großparteien aber auch Medien und Öffentlichkeiten. Somit wären wir auch bei autoritären Gefahren, die in jenen Gesellschaften Europas drohen, die weiterhin als liberale Demokratien gelten. Trump als die Gallionsfigur In Europa ist es vor allem der Aufstieg der rechten und rechtsextremen Parteien und Bewegungen, der Anlass zur Sorge gibt. Die Heimat, das Zuhause für alle, wird in den entsprechenden völkischen Fantasien neu definiert, und dies auf eine äußerst brutale und menschenverachtende Art und Weise. Das Treffen in Potsdam Anfang 2024, bei dem das Konzept der „Remigration“ diskutiert wurde, ist das beste – oder besser gesagt das schlechteste – Beispiel für einen solchen xenophoben, rassistischen und rechtsextremen Diskurs, der die Flüchtlinge und Migranten zu neuen Sündenböcken macht und sich zu Allmachtsfantasien aufschwingt. Mit dem Begriff der „rechten Po- „ Der Begriff ‚rechter Populismus‘ verharmlost den menschenverachtenden, illiberalen Kern des Problems. “ Bild: iStock/powerofforever Der Kampf gegen die Dystopie Derzeit ist der und die Einzelne mehr denn je gefragt, Angriffe auf das Gemeinwohl mit aller Kraft abzuwehren. pulisten“, so der indische Historiker Mukul Kesavan unlängst in einem Artikel für Foreign Policy, verharmlost man den Kern des Problems – diese Kräfte sind viel schlimmer und verachten die liberale Demokratie. Sie würden sie am liebsten zugunsten einer autoritär geführten Gesellschaft umformen. Vorbilder sind ohnehin nicht weit und gehören zu Gallionsfiguren dieser neuen radikalen europäischen Rechten – ob Putin als extreme Version, Orbán als mildere oder der Wunschkandidat der europäischen Rechten, Donald Trump. Die ungarische Philosophin und Zeit ihres Lebens eine freiheitsliebende Frau, Ágnes Heller, veröffentlichte einige Jahre vor ihrem Tod ein kleines und wichtiges Büchlein mit dem Titel „Von der Utopie zur Dystopie“ mit dem Untertitel „Was können wir uns wünschen“. Ágnes Heller platziert uns alle als einzelne Individuen aber auch die ganzen Gesellschaftssysteme entlang der Dichotomie zwischen Utopien und Dystopien. Utopien bezeichnete sie als Schöpfungen der Einbildungskraft, die eine Zukunft leidenschaftlich mit der Hoffnung verbindet. Dystopien ganz im Gegenteil sind für Heller Schöpfungen der Angst. Heutige Autokratien, geschlossene Systeme wie das russische oder das chinesische oder deren Nachahmer und Despoten wie Orbán oder Vučić in Europa, aber auch all jene extremen Kreise in Europa, die von Remigration und sonstigen Allmachtsfantasien beseelt sind, gelten als diese Dystopien unserer Zeit. Viktor Frankl schrieb 1976 in der FURCHE einen kleinen Essay mit dem Titel: „Die Welt ist nicht heil, aber heilbar“. – „Die Welt liegt im argen - wem sagen Sie das? Sie ist nicht heil, (…) aber heilbar.“ Ja, es muss eine Menge getan werden und dies auch sehr bald, damit unsere liberale Demokratie erhalten bleibt. Ein klares Rezept gibt es nicht. Die Lösung beginnt aber mit der Einsicht, dass man sich in einer Demokratie nie ausruhen kann. Demokratie ist immer ein Projekt, ein Prozess, ein fortdauerndes Ringen und eine Annäherung an die Vision der Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle. Wir müssen nun in Europa aufwachen und um unsere Demokratie kämpfen. Es beginnt wohl mit der Verteidigung der Fakten und der Wahrheit gegen die Desinformationen, Fake News, Propaganda und Verschwörungstheorien. In der ersten Rede nach dem Ausscheiden aus dem Rennen beschwor Joe Biden ausgerechnet die Fakten und die Wahrheitssuche, die jenseits der tagein tagaus fabrizierten Lügen und Verschwörungstheorien hochgehalten werden müssen. Demonstrierende als Vorbilder Jenseits davon wird man vor allem in Europa angesichts der neuen rechten autoritären Tendenzen auch Wege finden müssen, wie man der Mär von der angeblichen Bedrohung durch Migranten oder Flüchtlinge etwas entgegenzusetzen vermag. Es gilt zu verhindern, Menschen nicht nach ethnischer, sozialer oder sonstiger Identität auszusortieren. Damit eng verknüpft ist die Suche nach der Antwort nach gerechteren, besseren, gleicheren Wirtschafts- und Sozialsystemen, die Menschen an den Rändern – die vielen neuen Unsichtbaren – wieder zu sozialen und auch politischen Subjekten machen. Und letztlich geht es um die Wehrhaftigkeit der heutigen liberalen Demokratien, für die es durchaus Beispiele gibt: Etwa jene Millionen, die in Polen gegen die Abtreibungsgesetze protestierten und damit den Weg für den Regimewechsel ebneten. Oder jene, die in Deutschland und Österreich nach dem Bekanntwerden der Remigrationspläne der Rechten auf die Straßen gingen. Oder jene, die sich in Ungarn, Serbien oder der Türkei gegen die Despoten zur Wehr setzen. Bei all diesen Menschen handelt es sich um die stärksten und wichtigsten Vorbilder einer wehrhaften Demokratie der Zukunft. Der Autor ist Politologe am Österreichischen Institut für Internationale Politik.
DIE FURCHE · 34 22. August 2024 International 7 In Israel warten die Bewohner in Ungewissheit und Sorge auf den iranischen Vergeltungsschlag. Parallel dazu machen die USA – nach eigener Darstellung – den letzten Versuch, die Eskalation abzuwenden. Ob das gelingt, dürfte von der Person Benjamin Netanjahu abhängen. Welche Strategie die Mullahs fahren Von Susanne Glass Humor kann eine Überlebensstrategie sein. „Wir frönen unserer Leidenschaft zum Luxusleben – dank Israel“, postet ein Bekannter im Libanon, der für die nächsten Monate eine Segelyacht angemietet hat. Zu einem Wucherpreis. Dafür musste er sich verschulden. Dabei weiß der Vater von vier Kindern längst nicht mehr, wie er im wirtschaftlichen und politischen Chaos des Libanon seine Familie ernähren soll. Aber die Yacht ist eine der letzten Möglichkeiten, das Land zu verlassen, sollte der Krieg mit Israel losgehen. Seine Angst versucht der verzweifelte Mann mit Galgenhumor unter Kontrolle zu halten. In Israel spotten die Menschen, man hätte die tunnelbaubegabten Hamas-Leute besser mit dem Ausbau der Tel Aviver U- Bahn betraut. Dann hätte der sich nicht so unerträglich lange hingezogen und die Hamas wäre mit sinnvollen Aufgaben ausgelastet gewesen statt auf dumme Gedanken zu kommen. Meine jüdische Freundin, die mich an diesen Witz erinnert, weil sie sich wieder über die endlosen Baustellen-Staus im Stadtzentrum aufregt, erzählt gleich danach, dass sie jetzt den Schutzraum ihrer Wohnung so eingerichtet haben, dass die ganze Familie dort schlafen und im Notfall mehrere Tage überleben kann. „Dieses Warten auf den iranischen Angriff ist furchtbar, wir sind mit den Nerven am Ende.“ Ihre Stimme geht vom Lachen ins Zittern über. Innenpolitisches Abwägen Auch im Iran sind die sozialen Medien voll von beißendem Spott. In dem diktatorischen Regime ohne Meinungsfreiheit ist Humor ein willkommenes Vehikel, Kritik zu äußern. Manchmal klingt sogar Respekt für den offiziellen Erzfeind Israel durch. So empfehlen einige User, der Oberste Führer Ayatollah Khamenei könne jetzt doch den neuen Hamas-Chef Jahia Sinwar in sein Gästehaus nach Teheran einladen. Nachdem der Besuch von Sinwars Vorgänger Ismael Hanija so erfolgreich verlaufen sei. Bitterböser kann man nicht auf den Gesichtsverlust hinweisen, den das iranische Regime erlitten hat, nachdem es Israel vor rund drei Wochen gelungen war, Hamas Politchef Hanija ausgerechnet dann zu eliminieren, als der sich als Staatsgast zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Masoud Peseschkian in Teheran aufhielt. Nach der Tötung, zu der Israel bis heute schweigt, hat Iran umgehend Rache angekündigt. Diesen Vergeltungsschlag könnte der Iran gemeinsam mit den vom Mullah-Regime unterstützten Milizen und Terrorgruppen über bis zu sieben Fronten gleichzeitig ausführen. Bisher lässt die Rache-Aktion auf sich warten. Wie auch immer sie ausfällt, scheint sicher, dass die Hisbollah im Libanon daran beteiligt sein dürfte. Denn fast zeitgleich mit Hanija und weiteren Hamas-Anführern hat Israel den ranghöchsten militärischen Befehlshaber der Hisbollah, Fuad Shukr, durch einen gezielten Luftschlag in Beirut getötet. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat erklärt, die Ungewissheit der Israelis und ihr Warten, wann der Schlag erfolge, seien schon Teil der Vergeltung. Aber das dürfte nur ein Teil der Wahrheit sein. Das Zögern der Mullahs hat innenpolitische Gründe. Die werden durch einen weiteren Witz, der die Runde macht, deutlich. „Warum lässt sich unser Nationaler Sicherheitsrat so lange Zeit mit dem Militärschlag gegen den Feind?“ Die Antwort: „Weil Israel mit am Tisch sitzt“. Ob es israelische Agenten tatsächlich so weit gebracht haben, spielt weniger eine Rolle als die große Verunsicherung, die in Teheran zu spüren ist. Die Eliminierung Hanijas war nur möglich, weil der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad bis ins Innerste der iranischen Revolutionsgarden Spitzel und Helfer platzieren konnte. Kein Wunder, dass das gedemütigte iranische Regime erstmals Interna zu klären hat, bevor die weitere Strategie feststeht. Außerdem sind die Mullahs keine Hasardeure, die sich von Rachegelüsten treiben lassen. Sie betonen zwar ständig, wie abgrundtief sie den Judenstaat hassen. Analysieren aber nüchtern und sachlich, wie es bei allen Vernichtungsfantasien um den eigenen Machterhalt bestellt ist. Denn der geht über alles. In Teheran beobachtet man genau, dass sich die USA in der Golfregion mit einer beeindruckenden übermächtigen militärischen Präsenz klar an der Seite Israels positionieren. Nun hat die US-Regierung einen weiteren – nach eigener Darstellung – letzten Versuch unternommen, die Eskalation abzuwenden. In Katar und Ägypten wird über einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas verhandelt. Sollte es zu einer Einigung kommen, dann könnten der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah auf ihre Vergeltungsschläge gegen Israel verzichten. So lautet die hoffnungsvolle wie gewagte These, mit der die Biden-Administration versucht, mehrere Konflikte miteinander zu verquicken, um sie gemeinsam zu entschärfen. Im besten Fall gewinnen die Verhandler damit weiter Zeit. Denn solange es weder eine politische Lösung für die Zukunft des Gaza- Streifens noch für die Rolle der Hisbollah im Libanon gibt, scheint die nächste Eskalationsstufe unabwendbar. Trotzdem vermittelt US-Außenminister Blinken bei seiner derzeitigen Nahost-Mission neben dem nötigen Druck auch Zweckoptimismus. So hat er Israels Premier Netanjahu klar gemacht, dies sei seine letzte Chance, die noch mehr als hundert Geiseln heimzuholen. Und zwar möglichst lebend und nicht erst tot. Wie zuletzt die von der Hamas ermordeten sechs Israelis, die die israelische Armee jetzt im Gaza-Streifen geborgen hat. Netanjahu hat bestätigt, dass er den US-Vorschlag unterstützt. Aber niemand glaubt ihm, dass er „ Im Kriegskabinett kriselt es längst: Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete das von seinem Premier erklärte Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten, als ‚Unsinn‘. “ sein Eigeninteresse aufgibt, den Gaza-Krieg so lange wie möglich fortzuführen. Denn nur so lange ist sein politisches Überleben einigermaßen gesichert. Militärisch aber hat Netanjahu auch nach rund zehn Monaten Krieg sein erklärtes Ziel, die Hamas vollständig zu besiegen, längst nicht erreicht. Sein Verteidigungsminister Gallant hat dieses Ziel als „Unsinn“ bezeichnet. Weiterhin erreicht die Hamas mit ihren Raketen aus dem Gaza-Streifen Tel Aviv. Und Militärexperten sagen: „Die militärische Schlagkraft der Hamas ist ein Witz im Vergleich zur Stärke der Hisbollah im Libanon“. Dies ist nicht als Galgenhumor zu verstehen, sondern todernst. Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk. Grafik: Rainer Messerklinger (Quelle: APA/ISW/CSIS) DIE HISBOLLAH IM LIBANON Mittelmeer Naqoura Hauptquartier UNO-Mission im Libanon Haifa Israel Sidon Litani Foto: Getty / Bloomberg via / Images Kobi Wolf Beirut Libanon See Genezareth Shebaa Farmen Kiryat Shmona UNO-Schutzzone – von Hisbollah ignoriert Alarmbereitschaft Ein israelischer Soldat hält im Norden Israels Ausschau nach der libanesischen Grenze. Die Hisbollah feuert längst regelmäßig Raketen, Mörser und explosive Drohnen ab. Golanhöhen von Israel annektiert Syrien Jordanien Evakuiertes israelisches Grenzgebiet zum Libanon UNO-Pufferzone am Golan Im Dossier „Nach dem Pogrom: Israel im Krieg“ sind viele weitere Texte zum Thema kuratiert. Zu lesen sind die Beiträge auf furche.at.
