DIE
DIE FURCHE · 12 6 International 21. März 2024 Lesen Sie hierzu auch das Porträt von Manuel Meyer: „Der Donald Trump von Buenos Aires“ (18.10.2023) auf furche.at. Von Manuel Meyer Als „Hurensohn“ und „Esel“ beschimpfte er Papst Franziskus öffentlich im Fernsehen. Für ihn sei das Oberhaupt der katholischen Kirche nicht der Vertreter Gottes auf Erden, sondern der „Repräsentant des Bösen“, ein „Kommunist“. Als Javier Milei noch bis vor Kurzem als polarisierender Wirtschaftsexperte durch Argentiniens TV-Talkshows tourte, brachten seine polemischen Auftritte und populistischen Meinungen noch ordentlich Einschaltquote und ihm landesweite Bekanntheit. Doch nun ist der rechtslibertäre selbsterklärte Anarchokapitalist (53) seit Dezember Argentiniens neuer Staatspräsident – und besuchte gleich nach Donald Trump auf einer seiner ersten Auslandsreisen seinen argentinischen Landsmann im Vatikan. Er entschuldigte sich sogar beim Pontifex für seine Beschimpfungen. Flirt mit dem Judentum KLARTEXT Auslagerung als Lösung? Perdón Bei seinem Antrittsbesuch im Vatikan entschuldigte sich Javier Milei bei Papst Franziskus dafür, dass er ihn öffentlich als „Hurensohn“ und „Esel“ bezeichnet hatte. Der rechtspopulistische Präsident Javier Milei hat den Argentiniern viel versprochen. Doch nach 100 Tagen im Amt scheitert er mit seiner „Motorsägenpolitik“ an der Realität. „Der Verrückte“ im Dilemma Er hatte kaum eine andere Wahl, in einem Land, in dem rund zwei Drittel bekennende Katholiken sind, meint María Lourdes Puente Olivera, Leiterin der politischen Fakultät der Katholischen Ponti ficia- Universität UCA in Buenos Aires, im Gespräch mit der FURCHE. Der Papst vergab ihm, beglückwünschte ihn zum Wahlsieg. Tatsächlich ist Milei religiös, getaufter Katholik – auch wenn er derzeit mit dem Judentum flirtet – und zitierte schon während seines Wahlkampfes häufig aus der Bibel. Besonders gerne aus dem Buch der Makkabäer, Kapitel 3:19: „Denn der Sieg im Kampf liegt nicht an der Größe des Heeres, sondern an der Kraft, die vom Himmel kommt.“ „Himmlische Hilfe“ könnte Argentiniens neues Staatsoberhaupt derzeit auch gut gebrauchen – vielleicht war Milei deshalb ja sogar im Vatikan. Denn bereits nach rund 100 Tagen im Amt scheitern seine populistischen und teils unrealistischen Wahlversprechen frontal an der Realität. Er wurde gewählt, weil er mit der korrupten Politik aufräumen und eine radikal andere Politik machen wollte, die das hochverschuldete, verarmende südamerikanische Land endlich aus der Krise holt. Tatsächlich legte er auch gleich mit seiner angekündigten „Motorsägenpolitik“ los, reduzierte die Ministerien von 18 auf neun, stoppte öffentliche Bauvorhaben, deregulierte per Dekret das Arbeits- und Mietrecht. Die Löhne der Staatsbeamten Von Julia Mourão Permoser Letzte Woche reiste Kanzler Nehammer gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Kairo, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das mehr Grenzkontrollen im Abtausch gegen finanzielle Hilfe vorsieht (vgl. S. 10). Solche Deals sind Teil einer Strategie, die in der Fachliteratur als „Externalisierung der Grenzen“ bekannt ist. Dadurch werden Grenzkontrollen an Herkunfts- und Transitländer exportiert. Was sollen wir davon halten? Dazu einige Hintergrundinformationen und Gedanken. Erstens: Wie die Vergangenheit zeigt, war dieses Konzept bislang nicht sehr erfolgreich. Vergleichbare Deals haben entweder nicht den erwünschten Effekt gebracht (Tunesien), machten die EU erpressbar (Türkei) oder führten zu massiven Menschenrechtsverletzungen (Libyen). Zweitens: Studien anhand des EU-Türkei- Deal zeigen, dass die Bevölkerung Europas solche Abkommen zwar grundsätzlich befürwortet, aber nicht um jeden Preis. Illegale Pushbacks werden von der Mehrheit abgelehnt. Genau das aber ist die große Gefahr der Externalisierung. Menschenrechtsverletzungen und Autoritarismus werden legitimiert – im Abtausch gegen Grenzsicherheit. Drittens: Für die Regulierung der Migration sind Grenzkontrollen nicht das wichtigste Instrument. Viel wichtiger sind Einreisebestimmungen, also Visapolitik. Wobei die EU seit den 1990er Jahren hier eine deutliche Liberalisierung vorgenommen hat, während die Grenzpolitik immer restriktiver wurde. Das ist grundsätzlich gut so, denn Migrationsmanagement kann erst dann funktionieren, wenn ausreichend legale Wege existieren. Die Liberalisierung der legalen Migration und ihre positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werden aber kaum thematisiert. Das ist keine gute politische Strategie. Wenn Migration nur negativ wahrgenommen wird, hilft das nur den Rechtspopulisten. Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau-Universität Krems. wurden um 27 Prozent gekürzt, 86 Prozent aller Staatsfirmen zum Verkauf freigegeben. Handelsschranken fielen, Steuern wurden erhöht, soziale Hilfen abgebaut, Rentensätze gekürzt. Auch Kürzungen in Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Kultur standen auf dem Programm. Doch ein Großteil seines gigantischen Reformpakets, das rund 600 Maßnahmen enthielt, scheiterte nicht nur im Parlament. Viele seiner präsidialen Dekrete wurden sogar von Gerichten gestoppt. Es droht Stillstand, bevor es überhaupt losgeht. „ Der US-Dollar wurde nicht eingeführt, die Benzinkosten haben sich verdoppelt, für die Armen gilt es, mit einer finanziellen Radikalkur zurecht zukommen. “ Foto: APA / AFP / Vatican Media / Handout Der US-Dollar wurde nicht wie angekündigt als neue Landeswährung eingeführt und auch die Zentralbank nicht abgeschafft. „Es waren Wahlversprechen, die einfach nicht umzusetzen sind“, erklärt die Politologin Puente Olivera. Dafür wertete Milei den argentinischen Peso aber erst einmal massiv um mehr als 50 Prozent ab, strich staatliche Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr, Strom, Wasser und Gas, sogar für Lebensmittelhilfe bedürftiger Familien. Sein Motto lautet, sparen, wo man kann, um die Staatskassen des hochverschuldeten Landes zu entlasten. Markt statt Staat, Kapitalismus statt Caritas, heißt seine Devise. Er stellte die Argentinier auf „harte Zeiten“ ein, bevor sie die Verbesserungen der wirtschaftlichen Krisengesamtlage spüren können. Er versprach jedoch, dass die einfachen Bürger die Lasten für das Sparprogramm nicht tragen würden, sondern vor allem der Staat. Doch nun haben sich die Kosten für Benzin durch die gestrichenen staatlichen Subventionen bereits verdoppelt, die Preise für Bus und Bahn vervierfacht. Die Inflation ist seit dem Amtsantritt von Milei durch die Geldentwertung bereits von 140 auf 276 Prozent gestiegen. Erdrückend für das große Heer an Armen, das in den vergangenen Monaten laut einer Studie der Katholischen Universität in Buenos Aires (UCA) unter Mileis Radikalkur von 44,7 auf 57 Prozent angestiegen ist. Noch ist der Rückhalt für die neue Regierung in der Bevölkerung zwar groß. Parallel zur Armut wächst aber schon der Frust der Menschen. Massenproteste und sogar der erste Generalstreik ließen nicht auf sich warten. Milei ist jedoch überzeugt davon, auf dem richtigen Kurs zu sein. Sein Problem: „Milei hat zwar durch den Verdruss der Menschen über die hiesigen Parteien und die bisherigen Regierungen, die seit Jahrzehnten nicht in der Lage waren, die schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen, die Wahlen gewonnen, verfügt aber über keinerlei Mehrheit im Parlament für seine Politik“, sagt die Politologin Puente Olivera. Zudem fehlen in seiner erst 2021 von ihm gegründeten ultrarechten Partei La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“) kompetente Politiker mit Erfahrung. Der studierte Ökonom, der auch den Spitznamen „El Loco“ (der Verrückte) trägt, ist ebenfalls ein Outsider und Newcomer in der Politik, der sich mit seinen radikalen, populistischen Meinungen weder Freunde in den politischen Kreisen machte noch über irgendwelche Regierungserfahrung verfügt. Milei wetterte stets gegen die politische Kaste, die er als „Blutsauger des Volkes“ bezeichnete. Der Staat war für ihn eine „kriminelle Organisation“. Aber nun steht er genau dieser Institution vor, muss nach den Spielregeln spielen. „Wahlversprechen sind das eine, das politisch Machbare etwas anderes. Das ist sein Dilemma“, meint die Leiterin der politischen Fakultät der UCA in Buenos Aires. Verbot von gendersensibler Sprache Ohne politische Verhandlungen mit den anderen Parteien wird er anscheinend nicht weiterkommen, doch dazu ist Milei nicht gewillt. Im Gegenteil: Er setzt seinen politischen Kontrahenten die Pistole auf die Brust. Den Gouverneuren gab er bis Mai Zeit, seine Reformen zu unterstützen, ansonsten drehe er ihnen den Geldhahn zu. Sie sollten sich nicht täuschen, meinte Milei. Je mehr Hindernisse sie ihm bei der Neuorganisation Argentiniens in den Weg legten, umso mehr Tempo würde er bei den Reformen machen. Unterdessen nehmen seine Beschimpfungen der politischen „Kaste“ noch zu, um seine Popularität im Volk hochzuhalten. Das funktioniert bisher auch – noch. Gerade bei den frustrierten jungen Menschen. So scheuen viele Regionalpräsidenten sowie Parlamentarier davor zurück, in eine allzu starke Opposition gegen Milei zu gehen. Aber Tatsache ist: Sein einziges politisches Kapital sind die Wählerstimmen. So befindet er sich auch weiterhin im Wahlkampfmodus, lenkt mit medialen Maßnahmen von seinen Rückschlägen bei der Verwirklichung seiner Wahlversprechen ab. Beispiel: Im März verbot er allen Bundesbehörden die Verwendung gendersensibler Sprache. Bereits zuvor hatte er das Antidiskriminierungsinstitut geschlossen. Er setzt auf Aufmerksamkeit erregende Maßnahmen und Schritte, um Zeit für sich und seine Reformen zu gewinnen. Zu dieser Strategie könnte auch der Papst besuch gehört haben. Er lud Papst Franziskus ein, noch in diesem Jahr seine argentinische Heimat zu besuchen. Der betagte Pontifex scheint auf die Einladung eingehen zu wollen. „Das würde Milei guttun, seine Popularität steigern“, versichert die Politologin Puente Olivera. Doch wird auch Milei Argentinien guttun?
DIE FURCHE · 12 21. März 2024 International 7 Die EU-Antisemitismusbeauftragte, Katharina von Schnurbein, über die Folgen des 7. Oktober 2023 für das westliche Wertesystem, die Frage, warum die Israel-Freundlichkeit der Rechten mit dem Hass auf Muslime einhergeht – und das Versagen der Zivilgesellschaft. „Für Juden ist die FPÖ eine große Gefahr“ Das Gespräch führte Brigitte Quint Rechte Parteien stellen sich aktuell auf die Seite Israels, wollen sich „reinwaschen“, sagt Katharina von Schnurbein. Im Interview erklärt sie, wann Kritik an Israels Kriegsführung antisemitisch ist und inwiefern die linke Kulturszene ein Antisemitismusproblem hat. DIE FURCHE: Frau von Schnurbein, Sie sind seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union. Wie muss man sich Ihr Aufgabengebiet vorstellen? Katharina von Schnurbein: Ich wurde 2015 von der Europäischen Kommission als erste Antisemitismusbeauftragte ernannt. Der Posten wurde nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo gemeinsam mit einem Beauftragten für antimuslimischen Hass geschaffen. Ich habe drei Aufgaben: Erstens stehe ich in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden. Zweitens mache ich politische Vorschläge, berate die Kommissare, berichte direkt an den Vizepräsidenten. Drittens gilt es, dranzubleiben, dass die jeweiligen Beschlüsse umgesetzt werden. DIE FURCHE: Welchen Hintergrund bringen Sie persönlich mit? Warum hat man beschlossen, ausgerechnet eine Deutsche in den Kampf gegen Antisemitismus ziehen zu lassen? War die Familie von Schnurbein im Widerstand? Von Schnurbein: Bei uns zu Hause wurde sehr viel über die Verantwortung, die wir als Deutsche gegenüber Juden und gegenüber Israel haben, diskutiert. Im Bayerischen Wald, wo ich aufgewachsen bin, gab es weit und breit keine jüdische Gemeinde. Die nächste war in Straubing. Wir standen mit der Gemeinde in Kontakt, haben den Holocaust- Überlebenden zugehört, wenn sie von ihren Erlebnissen berichteten. Ich war zehn, zwölf Jahre alt und war sehr beeindruckt. Meine Magisterarbeit – ich habe Slawistik studiert – handelte dann auch von einem autobiografischen Roman eines Juden, der in Prag im Untergrund überlebt hat. Aber nein, ich habe keine Qualifikation im Sinne eines Judaistikstudiums oder Ähnlichem. Foto: Paul Maier DIE FURCHE: Welche Herausforderungen hat der 7. Oktober 2023 für Ihre Arbeit mit sich gebracht? Ist Europa für Jüdinnen und Juden nach wie vor sicheres Terrain? Von Schnurbein: Der 7. Oktober ist nicht nur für Jüdinnen und Juden und für Israel, sondern für uns alle ein einschneidendes Datum – so wie der 11. September es war. Es gibt ein Davor und ein Danach. Die Situation hat sich für Jüdinnen und Juden hier in Europa insofern verschlechtert, als dass sie wieder Angst haben. Die antisemitischen Angriffe, etwa an den Unis, haben insbesondere in Westeuropa zugenommen. Vieles von dem, was uns an die dunkelste Zeit in Europa erinnert, ist wieder zum Vorschein getreten. Mit einem Unterschied: Damals hat sich der Staat gegen seine eigenen Bürger gewandt, weil sie Juden waren. Vor allem natürlich in Deutschland und Österreich und den Achsenmächten. Heute steht die EU, stehen die europä ischen Regierungen auf allen Ebenen klar an der Seite der Juden. Obgleich es innerhalb der Zivilgesellschaft Aufholbedarf gibt. DIE FURCHE: In vielen europäischen Ländern wird das Phänomen Antisemitismus vornehmlich als ein Problem der zugewanderten, muslimischen Bevölkerung wahrgenommen. In Deutschland oder Österreich, Ländern, die für die Schoa verantwortlich sind, tauchen regelmäßig Gruppierungen auf, deren Haltung an den Antisemitismus der Nazis anknüpft. Unterscheiden Sie zwischen diesen Formen? Von Schnurbein: Die Europäische Kommission sagt ganz klar: Jede Form von Antisemitismus ist inakzeptabel. Es ist egal, woher sie kommt, ob vom rechts extremen oder linksextremen Rand, aus dem islamistischen Extremismus oder aus der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen alle diese Formen erkennen und ihnen entgegentreten. Wenn wir die Zahlen anschauen, dann sind die Vorfälle, die von dem rechtsextremen Spektrum kommen, meistens noch die aggressivsten. Stichwort „immigrierter Antisemitismus“: Hier will ich auch die rechten und rechtsextremen Parteien ansprechen, die sich aktuell quasi auf die Seite Israels stellen und meinen, sich damit reinwaschen zu können. Viele der rechten Parteien solidarisieren sich mit Israel, aber nicht, weil sie auf der Seite der Juden stehen, sondern weil sie meinen, dass sich Israel gegen die Muslime wendet – was im Übrigen falsch ist. DIE FURCHE: Beobachten Sie das auch in Österreich? Sehen Sie auch bei der FPÖ jene Muster, die Sie eben beschrieben haben? Von Schnurbein: Man braucht sich nur anhören, was Jüdinnen und Juden sagen, die in Österreich leben. Für sie stellt die FPÖ eine Gefahr dar. Und wenn wir jüdisches Leben wollen, dann muss man das mit in Betracht ziehen. DIE FURCHE: Aktuell nehmen in der Öffentlichkeit Inhalte immer mehr Raum ein, die Israels Regierung, den Staat Israel oder Juden an sich kritisieren. Und es gibt eine Debatte darüber, ab wann Antisemitismus beginnt und ab wann der Antisemitismusvorwurf kontraproduktiv ist, weil er jegliche Debatte im Keim erstickt. Von Schnurbein: Fast alle Mitgliedsländer der Europäischen Union orientierten sich an der Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). Innerhalb derer werden in verschiedenen Beispielen die verschiedenen Formen des Antisemitismus aufgegriffen. Das reicht vom rassistischen Antisemitismus über religiös motivierten Antisemitismus oder Verschwörungsmythen bis hin zu Israel-bezogenen Antisemitismus. Wenn es um Israel geht, lässt sich oft beobachten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Das, was wir von Israel fordern, fordern wir nicht von anderen Staaten. Manche Menschen stellen auch öffentlich infrage, ob beim Anschlag „ Können wir die Lage wirklich beurteilen? Haben wir alle Fakten? Das bezweifle ich manchmal. Deshalb halte ich mich aus dieser Diskussion heraus. “ FORTSETZUNG AUF DER NÄCHSTEN SEITE VORSORGE & BESTATTUNG 11 x in Wien Vertrauen im Leben, Vertrauen beim Abschied 01 361 5000 Von Schnurbein Die aus Bayern stammende 50- jährige Slawistin ist seit 2015 die Antisemitismusbeauftragte der EU. Ihr Posten wurde nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo geschaffen. Lesen Sie hierzu weitere aktuelle und historische Einschätzungen zum Antisemitismus aus politischer, gesellschaftlicher und religiöser Sicht im FURCHE- Dossier unter furche.at. www.bestattung-himmelblau.at wien@bestattung-himmelblau.at
