DIE
DIE FURCHE · 42 4 Das Thema der Woche Nach dem Pogrom 19. Oktober 2023 Mauer des Schreckens Israelische Soldaten vor der Grenzmauer, die den Gaza-Streifen vom Kibbuz Nahal Oz trennt, der ein Ziel des Hamas- Terrors wurde. Oz bedeutet „Kraft, Stärke“. Die Tochter von Amos Oz sagt in diesem Artikel, was sie jetzt darunter versteht. Von Wolfgang Machreich Die Nachricht von den Gräueltaten der Hamas erreichte Fania Oz-Salzberger in Indien. Die israelische Historikerin und Friedensaktivistin hatte sich für eine Auszeit zum Meditieren dorthin zurückgezogen. In dem Moment, als sie vom Überfall auf ihr Land und ihre Landsleute erfuhr, musste sie ihre Auszeit unterbrechen. „Ich war nicht mehr fähig, an Frieden und Liebe zu denken“, schildert sie ihre Reaktion im FURCHE- Gespräch. Terror könne nicht mit Friede und Liebe beantwortet werden. „Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber jetzt müssen wir gegen die Hamas so stark wie nur möglich zurückschlagen.“ Ihrer ersten Reaktion folgte ein zweiter Gefühlsausbruch, sagt Oz-Salzberger: „Eine furchtbare Wut auf meine Regierung.“ „Ich bin ein Kibbutznik“ Nach dem Hamas-Angriff auf israelische Grenzorte zum Gaza-Streifen und mehrerer Kibbuze hat sie ihr Profilbild in den sozialen Netzwerken mit dem Bekenntnis „Ich bin ein Kibbutznik“ ausgetauscht. „Weil ich stolz bin, mit welchem Mut sich die Kibbuz-Bewohner dem brutalen Angriff der Terroristen widersetzt haben und damit unser Kibbuz-Erbe hochhalten“, erklärt sie. Selbst in einem Kibbuz aufgewachsen, fügt sie hinzu: „Das sind unsere Werte, die sie, die wir alle hier verteidigen.“ Fania Oz-Salzberger ist die Tochter des 2018 verstorbenen israelischen Schriftstellers und Kibbutzniks Amoz Oz. Der Autor war eine in Israel und über die Grenzen des Landes hinaus bekannte und beachtete literarische Stimme, die sich für den Friedensprozess, ein Zusammenleben zwischen Israelis, Palästinensern und die Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt hat. Oz war auch Mitbegründer der Friedensorganisation „Schalom achschaw“ oder auf Englisch Peace now. „Wie siamesische Zwillinge“ nannte Historiker Moshe Zuckermann Israelis und Palästinenser am 12.3.2009, siehe furche.at. Der Angriff der Hamas stellt auch das Selbstverständnis von Friedensaktivisten in Israel und Palästina auf die Probe. Ein Rundruf von Haifa über Tel Aviv nach Ramallah. „Jetzt ist die Zeit für Krieg“ Hat der Aufruf „Friede jetzt“ in der aktuellen Situation seine Gültigkeit verloren? Ohne jedes Zögern antwortet Oz-Salzberger auf diese Frage: „Jetzt ist nicht die Zeit für Frieden. Jetzt ist die Zeit für Krieg. Die Bibel sagt uns, es gibt eine Zeit für alles.“ Mit dieser Meinung beruft sich die Tochter auf ihren Vater: „Der war sein ganzes Erwachsenenleben lang ein Friedensaktivist, aber er lehrte uns, dass wir auf Aggression mit Gewalt antworten müssen. Denn für ihn war das größte Problem in der Welt nicht Gewalt, sondern die Aggression. So wie mein Vater akzeptiere auch ich den Tod unschuldiger Zivilisten nicht. Auf beiden Seiten. Die Hamas hat nicht nur Israelis, sondern auch die Bevölkerung von Gaza als Geiseln genommen.“ Nidal Foqaha weitet diese Geiselhaft als Folge des Kriegs auf das Westjordanland aus. Der Palästinenser ist Generaldirektor der Palästinensische Friedenskoalition im „ Davor haben wir gewarnt. Jetzt sehen wir die grauenhafte Alternative zu unserem Versuch einer politischen Lösung: mehr Hass, mehr Gewalt, mehr Zerstörung und Leiden. “ Foto: APA w/ AFP / Menahem Kahana Rahmen der „Genfer Initiative“, einem von der Schweiz, anderen europäischen Staaten und Japan propagierten Abkommen zur Lösung des Nahostkonfliktes. Die FUR- CHE erreicht Foqaha in seinem Büro in Ramallah. „Wir hier und im ganzen Westjordanland sind direkt betroffen von diesem Krieg“, beschreibt er die Situation am Telefon. Israel habe nach Kriegsausbruch das Westjordanland abgeriegelt und die Verbindungen zwischen den wichtigsten Städten unterbrochen. „Die Menschen hier sind enttäuscht und wütend, wenn sie sehen, wie Zivilisten zu Opfern gemacht werden.“ Das Pendant von Foqaha auf israelischer Seite ist Tehila Wenger, die Vizedirektorin der Genfer Initiative in Tel Aviv. Zwei Wochen vor der Hamas-Attacke auf Israel warnte sie in einem Zeit-Interview: „Die Gazafizierung des Westjordanlands ist keine theoretische Drohung mehr, sondern längst Realität vor Ort.“ Von der FURCHE darauf angesprochen, sieht sie ihre Befürchtung durch die aktuellen Ereignisse bestätigt: „In gewissem Ausmaß passiert diese Gazafizierung bereits – und die Gefahr wächst, dass sie noch zunimmt.“ Wenger berichtet von Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern sowie der israelischen Armee und Palästinensern im Westjordanland. „Je mehr die Ereignisse als Hamas-Sieg gesehen werden, desto mehr wird die Unterstützung für die Hamas auch im Westjordanland zunehmen.“ Wenger kritisiert, dass die von der Genfer Initiative forcierte Unterstützung für einen pragmatischen Partner wie die Palästinenserbehörde im Westjordanland durch Verhandlungen der israelischen Seite über undurchsichtige Kanäle mit der Hamas geschwächt wurde. Nidal Foqaha stößt ins selbe Horn: „Während der letzten Jahre gab es keinen konkreten Friedensprozess mehr. Es fehlte der Partner auf israelischer Seite.“ Der Hamas-Angriff, Israels Antwort und die große Zahl an zivilen Opfern auf beiden Seiten, „zerstört definitiv unsere Arbeit und unsere Anstrengungen, die vernünftigen und moderaten Stimmen zu stärken“, sagt er und fügt mit Verbitterung in der Stimme hinzu: „Davor haben wir seit Jahren gewarnt. Jetzt sehen wir die grauenhafte Alternative zu unserem Versuch einer politischen Lösung: mehr Hass, mehr Gewalt, mehr Zerstörung und Leiden – und, wenn jetzt nicht das Ruder herumgerissen wird, eine schwarze Zukunft für beide Völker.“ USA und EU gefordert Für diesen radikalen Kurswechsel müsste sich die internationale Gemeinschaft, an erster Stelle die USA, aber auch Europa „nach Jahren der Ignoranz“ wieder in den Friedensprozess einklinken, fordert Foqaha, „denn es kann nur eine politische Lösung geben“. Tehila Wenger in Tel Aviv sieht das genauso: „Ein politisches Abkommen zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung ist die einzige Möglichkeit. Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ Mit dem Hamas-Angriff habe der israelisch-palästinensische Konflikt wieder für alle höchste Priorität bekommen, sagt Wenger. „Aber noch sind wir nicht am Tag danach, an dem wir nach einem neuen Anfang suchen können. Wir wissen nicht, was noch kommt – aber was wir wissen, ist: Beide Nationen werden an einem anderen Platz zu stehen kommen als bisher. Es wird keine Fortsetzung des Status quo geben können. Wenn wir wieder in der emotionalen Verfassung dazu sind, müssen wir uns dieser Aufgabe zuwenden.“ Ihre Aufgabe hat Fania Oz-Salzberger bei ihren Leuten gesehen: Sie ist umgehend aus Indien nach Israel zurückgekehrt und arbeitet in einem zivilen Hilfszentrum bei Haifa in der Nähe des Berg Karmel für alle, die von der Gewalt betroffen sind. Gefragt nach der Rolle der Friedensbewegung in der jetzigen Situation, fordert sie, zwischen den Gräueltaten der Hamas und dem Wunsch der Palästinenser nach Frieden zu unterscheiden: „Gleichzeitig kann ich jetzt nicht nach Frieden rufen. Natürlich rufe ich nicht nach Rache und Gewalt gegen Unschuldige, aber die Hamas muss zuerst aus dieser Welt beseitigt werden, bevor wir über Frieden in Gaza reden können.“ Nächste Woche im Fokus: 1938 bildeten die Novemberpogrome den Auftakt zur Schoa. Heute bricht sich rechtsradikales Gedankengut erneut ungeahnt Bahn. Versagt das Erinnern an die NS-Verbrechen? Auch angesichts der aktuellen Antisemitismen, die nach dem Terror der Hamas kursieren, eine brennende Frage.
DIE FURCHE · 42 19. Oktober 2023 International 5 Von Manuel Meyer Mit wilder Rockmusik und schwarzer Lederjacke springt Javier Milei in Buenos Aires auf die Wahlkampfbühne. Wie in Ekstase läuft er hin und her. Im Hintergrund prangert das Logo eines Löwen. El León, der Löwe, ist sein Spitzname. Löwenartig ist nicht nur seine wilde Mähne, auch seine aggressive Rhetorik: „Verdammte politische Kaste“, brüllt er ins Mikrofon. Seine politischen Gegner verteufelt der wortgewandte Rechtspopulist hemmungslos als „Drecksäcke“ und „Parasiten“. Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Der Staat und die traditionellen Parteien bezeichnet er als „kriminelle Mafia“ und „Krebsgeschwüre“. Gelegentlich nimmt der 52-jährige Single sogar eine Motorsäge mit auf die Bühne, um zu zeigen, was er mit der bisherigen Politik machen werde, sollte er an die Macht kommen. Und das könnte schon bald der Fall sein. Denn der polemische Shooting-Star könnte Argentiniens neuer Regierungschef werden. Bis vor Kurzem war Milei noch ein politisch eher unbedeutender Außenseiter. Erst im Juli 2021 gründete er seine rechtsextreme Parteienallianz „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“), die lediglich mit drei Abgeordneten im Parlament in Buenos Aires vertreten ist. Doch bei den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober gilt er als der große Favorit. Klimakrise: „sozialistische Lüge“ Foto: IMAGO / Esteban Osorio Am 22. Oktober könnte der Rechtspopulist Javier Milei Argentiniens neuer Präsident werden. Eine Wahl zwischen Demokratieverdruss, Protest und Hoffnungslosigkeit. Der Donald Trump von Buenos Aires Milei ist eine Art „argentinischer Trump“, der so ziemlich alle Klischees erfüllt, die man über Rechtspopulisten nur haben kann. Der anti-feministische Gender-Gegner verherrlicht die frühere Militärdiktatur, fordert ein Recht auf Waffen zur Selbstverteidigung und will Abtreibungen verbieten. Kommunismus und Sozialismus seien „auszurotten“. Die Klimakrise bezeichnet er ganz im Stil des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump plump als eine „sozialistische Lüge“. Milei hat sich im rechten Lager Argentiniens seit Jahren einen Namen gemacht. Nicht im Parlament, sondern als Wirtschaftsexperte in TV-Talkshows. Als Ökonom tingelte der Sohn eines wohlhabenden Busunternehmers durch alle Talkshows, die ihn einluden. Und das waren mit der Zeit viele. Denn mit seinen cholerischen und extravaganten Auftritten, bei denen er sich oftmals als Batman verkleidete, sorgte er beim trockenen Thema Wirtschaft für beste Unterhaltung und Quoten. Jetzt feiern ihn die Massen auf seinen Wahlkampfmeetings wie einen Rockstar. Nicht weil die Mehrheit sein radikales politisches Gedankengut komplett teilen würde. „Sein Erfolg basiert vielmehr auf seinem Image eines politischen Rebellen, der mit der bisherigen Politik und Parteien bricht und aufräumen will“, erklärt Tomás Múgica, Soziologe an der katholischen Universität von Buenos Aires. Múgica spricht von einer Art Protestwahl: „Die Menschen sind unzufrieden und enttäuscht von den traditionellen Parteien, die seit Jahrzehnten die wirtschaftliche und nun auch humanitäre Krise nicht in den Griff zu bekommen.“ Argentinien leidet seit Jahren unter einer Hyperinflation von mittlerweile 140 Prozent. Mit schweren sozialen Auswirkungen: Rund 40 Prozent der knapp 46 Millionen Argentinier arbeiten zu Dumpinglöhnen teils in der Schattenwirtschaft – und leben bereits unterhalb der Armutsgrenze. Zugleich verschwindet nach und nach die Mittelschicht. Die Inflation frisst die Löhne, Renten und selbst die mickrigen staatlichen Sozialhilfen wieder auf. Kritiker bezeichnen die Sozialmaßnahmen der seit fast 20 Jahren regierenden linken Peronisten abfällig als „Armuts-Management“. Milei gewinnt über seine große Präsenz in sozialen Netzen nicht nur junge Menschen für sich. Die Oberschicht sieht in ihm den Kapitalisten und Verfechter einer freien Marktwirtschaft. Und die Armen erhoffen sich von ihm, dass er die Wirtschaftskrise wieder in den Griff bekommt. In den vergangenen Jahren hat sich viel Frust bei den Menschen über die hiesigen Parteien und Regierungen aufgestaut. Vetternwirtschaft und Korruptionsskandale in beiden großen Volksparteien machen den Verdruss über die Demokratie nur noch größer. „In einer solchen Situation tendieren die Menschen derzeit dazu, die traditionellen Parteien aus Protest und Wut nicht nur abzustrafen, sondern wollen auch neue Lösungsvorschläge abwägen“, erklärt Soziologe Múgica. Und neue, wenn auch radikale wirtschaftliche Lösungsvorschläge bietet der Ökonom Javier Milei, der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnet. So will er die Zentralbank abschaffen und den US-Dollar als Währung einführen. Die öffentlichen Ausgaben sollen radikal gekürzt und das Bildungs- und Gesundheitssystem privatisiert werden. Staat: „kriminelle Organisation“ Am 10.11.1983 hat Edith Darnhofer unter „Argentinien: Ein schweres Erbe“ den damaligen Sieg der Radikalen analysiert, siehe furche.at. Bevor er Steuern erhöhe oder einführe, würde er sich „eher einen Arm abhacken“, so Milei. Für ihn seien der Kapitalismus und eine extrem freie Marktwirtschaft die Lösung für die galoppierende Inflation. Den Staat sieht Milei als eine „kriminelle Organisation“, die von den Steuern lebe und das argentinische Volk ausraube. „Wir geben das Geld zurück, das die politische Kaste gestohlen hat“, lautet seine Devise. Das kommt bei vielen gut an. Auch Susana Aramayo wird dem Rechtspopulisten am Sonntag ihre Stimme geben. „Wenn es die anderen nicht schaffen, sollte man ihm die Möglichkeit geben, es auf einem anderen Weg zu probieren“, meint die Argentinierin. In La Quiaca, im äußersten Nordwesten des Landes an der Grenze zu Bolivien, unterhält Aramayo seit über 20 Jahren eine kleine Bäckerei. „Ich weiß aber nicht, wie lange noch“, meint sie. Mehl, Zucker, Fette – alles werde unbezahlbar. Kostete ein 50-Kilo-Sack Mehl „ Lateinamerikas Rechtspopulisten wie Bolsonaro und jetzt Milei punkten sogar mit Nostalgie an die Militärdikaturen. “ vor sieben Monaten noch 1000 Peso, sind es heuer 4000. Auch Miete und Strom könnte sie im Zuge der Hyperinflation kaum noch begleichen. „Ich kann diese Preissteigerungen aber nicht auf unsere Produkte umlegen, weil dann niemand mehr mein Brot kaufen könnte“, versichert sie. Gegen das „System“ Im Juli 2021 hat der „Anarchokapitalist“ Javier Milei die rechtsextreme Parteienallianz „La Libertad Avanza“ gegründet. Nun hat er gute Chancen, Präsident zu werden. Die Inflation ist in Argentinien zum sozialen Sprengstoff geworden. Fast wöchentlich finden in der Landeshauptstadt Buenos Aires Massenproteste statt. Dieser Frust über die wirtschaftliche Situation ist der Nährboden für Populisten wie Javier Milei. „Zumal viele Menschen sich in unsicheren Krisenzeiten wie diesen auch eine autoritäre Hand wünschen“, erklärt Soziologe Tomás Múgica. Der ständige Wechsel zum einen oder anderen politischen Extrem ist auch in anderen Ländern Lateinamerikas zu beobachten, wo die soziale Ungleichheit und Armut großer Bevölkerungsschichten stetig zunimmt. So wurde etwa in Chile vor zwei Jahren der rechtskonservative Sebastián Piñera vom ehemaligen linksextremen Studentenführer Gabriel Boric abgelöst. Einst als Hoffnungsträger für einen Wandel gefeiert, hat Boric nach Skandalen und Missmanagement viele enttäuscht. Bei den Regionalwahlen im kommenden Jahr könnte er bereits seinem zukünftigen rechtsextremen Herausforderer, José Antonio Kast, Sohn eines NS-Leutnants der deutschen Wehrmacht, unterliegen. „Verdammte politische Kaste“ In Kolumbien folgte auf den Rechten Iván Duque mit Gustavo Petro ein ehemaliger linker FARC-Guerillero im Amt des Staatschefs – mit mäßigem Erfolg. Brasilien hat seit Anfang des Jahres mit Alt-Präsidenten Lula da Silva wieder einen linken ehemaligen Gewerkschaftsführer an der Macht. Doch sein rechtsextremer Vorgänger Jair Bolsonaro hatte die Wahlen nur knapp verloren und wird immer noch von großen Bevölkerungsteilen unterstützt. Lateinamerikas Rechtspopulisten wie Bolsonaro und jetzt auch Milei in Argentinien punkten bei der verzweifelten Bevölkerung sogar mit der Nostalgie an die ehemaligen Militärdiktaturen. Ihr Argument: Früher funktionierte alles besser, gab es weniger Korruption und weniger Kriminalität. Natürlich würden sie niemals öffentlich zugeben, die Demokratie abschaffen zu wollen. Doch zweifellos destabilisieren sie das demokratische Gefüge von innen. Das wurde einmal mehr klar, als Bolsonaros Unterstützer – ganz im Stil der Trump-Anhänger und deren Sturm aufs Kapitol in Washington Anfang 2021 – am 8. Jänner dieses Jahres das Regierungsviertel in Brasilia einnahmen, um eine „kommunistische Diktatur“ zu verhindern. „Verdammte politische Kaste“, „nutzlose, parasitäre Politiker“, schreit Milei von der Wahlkampfbühne in Buenos Aires – und tausende Anhänger bejubeln ihn.
