DIE
DIE FURCHE · 38 6 International 19. September 2024 Immunität Die Mitarbeiter der International Investment Bank genießen diplomatische Immunität. Das Geldinstitut gilt als potenzielle Operationsbasis für russische (Geheim-)Dienste in Europa. Lesen Sie auch das Interview mit Kriszta Kovács, Ex-Mitarbeiterin am ungarischen Verfassungsgericht, (23.1.2020), auf furche.at. Von Philipp Fritz Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, schickte im Sommer einen Brief an ihren ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér. Darin drückte sie ihren Unmut darüber aus, dass die ungarische Regierung schon im Juli dieses Jahres Russland und Belarus auf die Liste derjenigen Länder gesetzt hat, deren Staatsangehörige in Ungarn die sogenannte „nationale Karte“ erhalten können. Russen und Belarussen können auf diesem Weg als „Gastarbeiter“ ins Land reisen; einer aufwändigen Sicherheitskontrolle müssen sie sich nicht unterziehen, ihre Familien können nachgeholt werden. Die „nationale Karte“ kann zudem nach zwei Jahren ohne Probleme verlängert werden. In den EU-Hauptstädten sowie in der Kommission in Brüssel waren viele geschockt – Ungarn, so Diplomaten und Ex- KLARTEXT Orbáns Fanclub Was haben Donald Trump, Herbert Kickl und einige deutsche Auswanderer gemeinsam? Ihre Bewunderung für Ungarns Autokraten Viktor Orbán und dessen Anti-Einwanderungs- und Anti- Woke-Politik. Beim TV-Duell gegen Kamala Harris lobte Trump Orbán als „starken Mann“ und „smarten“ Politiker. Die Hochachtung basiert bekanntlich auf Gegenseitigkeit. Das Gleiche gilt für die Beziehung zwischen Kickl und Orbán. Der FPÖ-Parteichef verspricht im Falle eines Sieges bei den Wahlen, Österreich zu „orbanisieren“. Und einige deutsche Auswanderer zieht es nach Ungarn, weil sie dort ihr „rechtes Paradies“ sehen. Vor allem rund um den Plattensee gibt es eine immer größer werdende Gemeinschaft. Wir haben diese Auswanderer jetzt für eine ARD-Dokumentation getroffen. Toll an Ungarn finden sie, dass die traditionelle Familie noch etwas gelte und man nicht in ständiger Angst vor „Ausländergewalt und dem Gender-Unsinn“ leben müsse. Weil hier Migranten und Schwule nicht erwünscht seien. Tatsächlich wird die LGBTQ+-Gemeinde in Ungarn von Ungarn erlaubt Russen und Belarussen ohne aufwendige Sicherheitskontrollen ins Land einzureisen. Werden auf die Art Spione in den Schengenraum eingeschleust? Operation Budapest Von Susanne Glass Gesetzes wegen diskriminiert und regelmäßig mit homophoben Kampagnen diffamiert. Einer, der sich dabei lautstark hervortat, war Orbáns Hauspfarrer Gergö Bese. Jetzt wurde bekannt, dass Bese selbst intime Beziehungen zu Männern unterhielt. Doppelzüngig erweist sich Ungarn auch bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Denn rund 80 Prozent der Migranten reisen gleich weiter nach Österreich. Leichter gemacht wird ihnen das durch organisierte Schlepper, die in Ungarn aus Kostengründen eher keine Gefängnisstrafe zu befürchten haben. Spitzenergebnisse erzielt Ungarn dafür beim Korruptionsindex. Die Gelder, die Orbáns Umfeld reich machen, fehlen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Aber diese Fakten scheinen in Orbáns internationalem Fanclub keine Rolle zu spielen. Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk. perten gleichermaßen, ermögliche nicht nur russischen Arbeitsmigranten, sondern auch Agenten, sich in der EU aufzuhalten. Die Arbeitserlaubnis gilt zwar lediglich für Ungarn, doch ist es im Schengenraum kein Problem, sich frei und ohne Kontrollen über Grenzen hinweg zu bewegen. So schrieb auch EU-Kommissarin Johansson, dass die „nationale Karte“ potenziellen russischen Spionen und Saboteuren einen einfachen EU-Zugang verleihe. Mitte August ging dann bei der Kommission ein Schreiben der baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sowie der nordischen Länder Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island ein. Darin üben sie Kritik am Vorgehen der Ungarn und fordern die Kommission zum Handeln auf. Schließlich grenzen die baltischen Länder, Norwegen und Finnland an Russland. Zudem gelten seit Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 verschärfte Einreisebestimmungen für Russen in die EU, der europäische Luftraum für russische Maschinen ist geschlossen. Budapest, so die Wahrnehmung der übrigen EU-Mitglieder, unterminiert diese Maßnahmen. Die Kommission hatte auch der ungarischen Regierung eine Frist gesetzt, um auf ihre Bedenken zu antworten: der 19. August. Diesen Tag hat Budapest erst mal ohne Reaktion verstreichen lassen. Nun kam mit einigen Tagen Verspätung doch noch eine Antwort von Innenminister Pintér. Der „ Mit Konsequenzen ist vorerst nicht zu rechnen – weil niemand in Brüssel das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat, sanktionieren möchte. 2025 könnte sich das ändern. “ Foto: Getty Images / AFP / Attila Kisbenedek ungarische Europaminister János Bóka wiederum teilte diese auf X. In dem Schreiben wiegelt Pintér ab: „Ungarn legt weiterhin großen Wert auf den Schutz seiner nationalen Sicherheit und die Sicherheit des Schengenraums insgesamt.“ Davon, dass die Maßnahme zurückgenommen oder angepasst wird, ist indes nicht die Rede. Ungarn bleibt bei der Praktik, russische und belarussische Staatsangehörige ins Land zu lassen – und schadet damit dem Verhältnis zu den europäischen Partnerländern und Brüssel. Für Andreas Bock, Ungarn-Experte der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR), ist das klar eine „Provokation“ gegenüber der Kommission. Bock sieht Ungarns faktische Grenzöffnung für Russen und Belarussen als ein weiteres Anzeichen einer sich zuspitzenden „Konfrontation“ von Premierminister Viktor Orbán mit der EU nach dessen Reisen nach Moskau und Peking infolge der ungarischen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im Juli. Besonders pikant ist, dass Russland und Belarus in das Programm der „nationalen Karte“ aufgenommen wurden, unmittelbar nachdem Orbán bei Wladimir Putin in Moskau war. Beobachter vermuten, dass es währenddessen Absprachen dazu gegeben haben könnte. Bagatellisierung von Sicherheitsbedenken Tatsächlich profitiert Ungarn nicht unmittelbar von dem Schritt. Orbán aber signalisiert Putin, dass er dessen Ansprechpartner und teilweise gar Interessenvertreter in Europa ist oder sein will. „Das Ganze hat aber auch sicherheitspolitische Folgen“, sagt Experte Bock im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Bedenken der Mitgliedstaaten und der Kommission sind gerechtfertigt. Wir wissen schlicht nicht, wer mit welcher Absicht in den Schengenraum kommt.“ Bock vergleicht die „nationale Karte“ mit der International Investment Bank (IIB), besser bekannt als „Bank der Spione“. 2019 bereits verlegte die russische Bank ihren Sitz von Moskau nach Budapest. Dessen Mitarbeiter genossen diplomatische Immunität. Viele Beobachter oder Experten bewerteten das Geldinstitut als potenzielle Operationsbasis für russische (Geheim-)Dienste in Europa. 2023 schließlich wurde die IIB im Zuge der Russlandsanktionen geschlossen. „Jetzt haben wir die ‚nationale Karte‘“, sagt Bock. Ungarische Offizielle entgegnen Bedenken oder Vorwürfen aus Brüssel damit, dass sie nichts täten, was nicht auch andernorts in der EU Praxis sei. Während einer Pressekonferenz etwa sagte Gergely Gulyás, Chef der Kanzlei des Premierministers, dass in Ungarn lediglich 6.000 Russen, in Deutschland hingegen 300.000 Russen arbeiten würden. Die Einwände gegen das Programm seien politischer Natur, so Gulyás. In Budapest wird Kritik an jenem Vorgehen, gerade aus Deutschland, als wohlfeil empfunden. Berlin wird vorgeworfen, mit falschen Anreizen illegale Migration nach Europa zu verstärken. Personen, die zum Beispiel als Asylsuchende nach Deutschland kommen, werden ebenfalls nicht hinreichend kontrolliert. Sie reisen ohne Passdokumente in die Bundesrepublik, ihre Identität ist oft nicht bekannt. Dass auch das ein Sicherheitsproblem darstellt, ist nicht zu leugnen. Bock jedoch verweist darauf, dass der Charakter beider Phänomene unterschiedlich sei und dass die deutsche Ampel dies nicht forciere. „In dem einen Fall geht es konkret um Russen und Belarussen, in dem anderen vorwiegend um Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika“, sagt er. Bislang hat Budapest die Sicherheitsbedenken der EU ignoriert. Die EU-Kommission dürfte weiter auf Erklärungen seitens der ungarischen Regierung drängen. Mit echten Konsequenzen ist vorerst nicht zu rechnen – auch weil offenbar niemand in Brüssel ausgerechnet das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat, sanktionieren möchte. 2025, wenn der Ratsvorsitz auf Polen übergeht, könnte sich das ändern.
DIE FURCHE · 38 19. September 2024 International 7 Das Gespräch führte Tobias Müller Die Attraktivität rechten Gedankenguts vergleicht Faschismusforscher Christian Dunker mit jener Verlockung, die von Zucker ausgeht: Der Geschmack ist leicht zugänglich, lässt sich schnell reproduzieren – und macht Hunger auf mehr. Mit der FURCHE sprach er über politische Methoden, die wie eine brutale Psychotherapie wirken, den„Furcht-Diskurs“ und Österreich nach der Wahl. DIE FURCHE: Herr Dunker, 2022, während des Wahlkampfs des heutigen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und seines rechtsextremen Vorgängers Jair Bolsonaro, prognostizierten Sie: Der Bolsonarismus wird in jedem Fall überleben. Hatten Sie recht? Christian Dunker: Die Ideologie hat überlebt und ist mehr und mehr unabhängig von der Figur Bolsonaros. Dieser verliert zwar persönliche Macht (Bolsonaro kann nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bis 2030 nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden, Anmerk. d. Red.), doch der entsprechende Diskurs behält seine Dominanz. Die Bolsonaro-Formel ist mächtiger als Bolsonaro selbst. DIE FURCHE: Wie kommen Sie als Psychologe dazu, sich mit dem Faschismus zu beschäftigen? Dunker: Anfangs war es ein Familien-Thema, da meine Eltern aus Deutschland kamen. Bei Besuchen dort sprach ich mit dem Rest der Familie darüber. Ich begann mich für die Geschichte von Europa, Krieg und Totalitarismus zu interessieren. Als ich dann mit dem Psychologie-Studium begann, war Brasilien gerade in der Phase der Redemokratisierung. Das war 1985, ein Jahr nach dem Ende der Militär-Diktatur. Und so landete ich beim Faschismus. DIE FURCHE: Lässt sich global von einer Rückkehr des Faschismus sprechen? Dunker: Eindeutig ja. Viele haben vergessen, die eigene Historie in Verbindung mit dem Faschismus zu bringen. Hier in Brasilien etwa gibt es ein offizielles Narrativ, wie sich die Nation herausgebildet hat – nämlich als modernistisches Projekt: Entwicklung, Eroberung der Natur, das ganze Land erschließen, die neue Hauptstadt Brasilia. Der Beginn der Nation liegt also bei den Modernisten der 1920er Jahre. Aber was wir vergessen: Die Hälfte der Modernisten waren Faschisten und es gab eine sehr große faschistische Bewegung. Doch hier sah man Faschismus lange als ein deutsches, italienisches oder russisches Phänomen. DIE FURCHE: Mangelnde geschichtliche Reflexion als Nährboden des Neofaschismus – das ist wohl nicht nur ein brasilianisches Phänomen? Dunker: Das stimmt. Was hinzu kommt: Die Linke hat keine Narrative und Träume mehr anzubieten, gerade in ökonomischer Hinsicht. Ein Faschist ist eine konservative Person, die sich radikalisiert hat, sagt der brasilianische Polit- Psychologe Christian Dunker. Warum nur eine transnationale Opposition die Rechten stoppen kann. „Das Zentrum ist ein Ort für Verlierer“ DIE FURCHE: Das sind politische Hintergründe. Aber wie sehen Sie das als Psychologe? Dunker: Zunächst mal sind da die Konflikte, die mit sozialer Veränderung einhergehen. Hier in Brasilien gab es viel Veränderung durch die linken Regierungen nach dem Millenium, doch denen fehlte die diskursive Vermittlung, ohne die das nicht funktioniert. Ein weiterer Punkt sind die evangelikalen Kirchen (die sowohl fest an der Seite Bolsonaros standen als auch heute ein zentraler Faktor im rechten Spektrum des Landes sind, Anmerk. d. Red.). Für sie ist die Zukunft ein sehr begrenzter Begriff, denn die Apokalypse steht ihrer Meinung nach unmittelbar bevor und nur ausgewählte Personen werden überleben. Manche nennen eine konkrete Zahl: 144.000 Menschen. DIE FURCHE: Und diese vor-apokalyptische Situation bewirkt, dass Menschen sich zum Faschismus hinwenden? Dunker: Ja. Diese Apokalypse hat ja durchaus auch ein wissenschaftliches Narrativ: Wir müssen etwas tun, sonst zerstört uns die Klima-Katastrophe. In einer solchen Situation ist da eine starke religiöse Instanz in den Familien und den sozialen Bindungen, die sagt: Die Zukunft ist sehr kurz. Auch dadurch ist die Generation Z konservativer als andere und anfälliger für Faschismus. Dieser verändert damit sein Gesicht: Es sind nicht mehr alte Militärs mit viel Geld, sondern Adoleszente, Incels (unfreiwillig im Zölibat Lebende, Anmerk. der Red.), die populäre rechte „Red Pill“-Cyberkultur. Lassen Sie mich dazu eine kleine Parenthese machen. DIE FURCHE: Bitteschön, gerne. Dunker: Faschismus kann nicht aus sich selbst heraus groß werden. Er braucht Konservative. Konservatismus und Faschismus produzieren eine Art internes System. Ein Faschist ist eine konservative Person, die sich radikalisiert hat. Dazu kommt, dass wir eine ganze Reihe von Krisen erleben. Sie sind unabhängig voneinander, aber sie kollidieren, etwa ökonomisch oder demografisch. Was mich besonders interessiert, ist die Krise der mentalen Gesundheit. Man sagt den Leuten: „Nimm ein paar Pillen und mach weiter“, oder „Mach irgendein mentales Training und du wirst geheilt von deiner Depression oder Angst“. Aber das ist nicht genug. Und es lässt Raum für eine Politik, die wie eine brutale, psychotherapeutische Behandlung wirkt. DIE FURCHE: Raum für faschistische Konzepte und Ideen? Dunker: Faschismus kann eine sehr populäre Bewegung sein, die ältere Leute mit jungen Leuten verbindet und Menschen aus der Mittel- und Oberschicht mit solchen aus der Arbeiterklasse. Das schafft eine sehr mächtige Allianz. Wir sehen, dass Christian Dunker Foto: privat forscht an der Universität São Paulo über den weltweit aufkommenden Rechtsextremismus und dessen historische Hintergründe. „ Für die evangelikalen Kirchen hier steht die Apokalypse bevor. Ihrer Meinung nach werden nur ausgewählte Menschen überleben. “ Macht personalisiert wird, und so entsteht eine natürliche Opposition, wie nun in der Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und Richter Alexandre de Moraes: Am Ende haben wir Politik, in der Gladiatoren in einem Kampf von Gut gegen Böse antreten. DIE FURCHE: Sie spielen auf die jüngste Sperrung von Musks Plattform „X“ an, die wegen Desinformation und Verbreitung extremistischer Inhalte seit Wochen nicht erreichbar ist. Tausende demonstrierten danach für Meinungsfreiheit. Dunker: Der Bruch quer durch die Gesellschaft reicht bis in die Familien hinein. Die beiden Gruppen haben den Raum untereinander praktisch aufgeteilt. Es gibt Orte, an die man nicht geht, eine Art natürlicher Segregation. Man sieht die Spaltung in Wirtschaft, Kultur und Musik, und sie reproduziert die Logik des Condominium (Anlage mit Eigentumswohnungen, die umgeben ist von Gemeinschaftsbereichen; Anmerk. d. Red.), aber es ist ein unsichtbares Condominium. DIE FURCHE: Das Überleben des Bolsonarismus, die mögliche Rückkehr von Trump als US-Präsident: Waren Liberale zu naiv, als sie anlässlich der vergangenen Wahlen in den USA und Brasilien aufatmeten? Dunker: Ja. Denn wir haben das Zentrum verloren, es gibt kein Zentrum mehr. Und das ist das Szenario für die nächsten Jahre. Das Zentrum verliert Macht und Repräsentation, es ist ein Ort für Verlierer, für Feiglinge, für Leute, die die Welt nicht verstehen. Wie machen wir nun weiter? Vonseiten der Linken gibt es die Idee eines möglichst harten Gegendrucks, des Kampfs und der Radikalisierung linker Ideen. Ich verstehe die Idee, aber denke nicht, dass es so funktionieren wird, denn Radikalisierung ist besetzt durch radikalisierte Leute. DIE FURCHE: Was also lässt sich tun? Dunker: Wir brauchen eine transnationale Arena. Wir müssen Faschismen eine transnationale Opposition gegenüberstellen und etwa jemanden wie Maduro bekämpfen. Der ist auch ein Faschist, wenn auch keiner der alten Schule, weshalb die Linke es nicht sehen konnte. Aber es geht darum, wie man mit der Opposition um- FORTSETZUNG AUF DER NÄCHSTEN SEITE Geld, das dem Leben dient „Es geht nicht darum, Almosen zu geben, sondern Menschen zu unterstützen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Deswegen unterstützt die Evangelische Kirche Oikocredit bereits seit der Gründerzeit.” Mag. Michael Chalupka Bischof der Evangelischen Kirche A.B. 01 / 505 48 55 www.oikocredit.at Hinweis: Werbeanzeige von Oikocredit Ecumenical Development Cooperative Society U.A.,Verkaufsprospekt samt allfälligen Nachträgen abrufbar unter www.oikocredit.at.
