DIEFURCHE · 38 4 Das Thema der Woche Welche Werte wir wählen: Gerechtigkeit 19. September 2024 Öko und solidarisch SPÖ-Stadtrat Norbert Ciperle mit Garten-Chefin Heidi Rotteneder im „Garten der Begegnung“, wo Flüchtlinge und Einheimische eine gerechte Saat aufgehen sehen. Von Wolfgang Machreich Selbst in einer SPÖ-Hochburg wie Traiskirchen wächst Gerechtigkeit nicht auf den Bäumen, dafür in einem Garten. Dorthin kommt der FURCHE-Reporter aber erst nach einigen vom Hochwasser aufgezwungenen Umleitungen. Der vereinbarte Interviewtermin am Montagnachmittag in der Stadt von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler zum Thema Gerechtigkeit mit einer in der Wolle gefärbten Sozialdemokratin wird wegen eines Katastropheneinsatzes abgesagt. Als Ersatz-Anlaufstelle zum Thema Gerechtigkeit empfiehlt sie den „Guten Laden“. Der Sozialmarkt ums Eck vom Rathaus ist eine vor zehn Jahren gestartete Initiative der Stadt-SPÖ und öffnete Dienstagfrüh. Die Sonne scheint wieder und das Geschäft präsentiert sich gut besucht. Gute Preise im Guten Laden BABLER-HERZ-HIRN-TOUR Che auf der Bierbank „Ich bereite mich auf die Kanzlerschaft vor“, kündigte Andreas Babler am 13. Dezember 2023 in der FURCHE an; nachzulesen auf furche.at. „Wenn es mit ihm durchgeht, dann ist er Teil der Masse, Teil der Menge, Teil der Leute“, beschreibt Babler-Freund und Stadtrat Norbert Ciperle die Wahlkampfauftritte des SPÖ-Spitzenkandidaten. Den Befund bestätigte Rhetorikexperte Roman Braun in einem SN-Interview. Am stärksten sei Andreas Babler, so Braun, wenn er vor Arbeitermilieus stehe: „Da tritt er wie ein österreichischer Che Guevara auf und wirft beim Gang auf die Bühne schon mal das Sakko auf den Boden – eine starke Geste.“ Deutlich schwächer zeige sich Babler in Interviewsituationen: Da lege er die Hände auf dem Tisch zusammen und wirke „sehr brav“. (wm) Zu Besuch in Traiskirchen, der „solidarischen Stadt“ von SPÖ-Spitzenkandidat, Bürger- und Löschmeister Andreas Babler – wo für dessen Vision auch „gegartelt“ wird. Ein Garten für Gerechtigkeit „Seit heute haben wir wieder Strom“, erzählt eine Kundschaft von der sich normalisierenden Lage nach der Unwetterfront. Der anstehende Kindergeburtstag des Zweitjüngsten strapaziere die Haushaltskasse, sagt sie, aber zum Glück bekomme sie ihr nächstes Geld bereits am 27. des Monats und nicht erst am 1. des nächsten. Im „Guten Laden“ einkaufsberechtigt sind Personen bis zu einem nicht sehr hohen Brutto-Einkommen, erklärt Projektleiterin Doris Arthofer. Die Berechtigungskarte für Einkäufe stellt das Sozialamt aus. Man müsse da strikt sein, sagt Arthofer, „denn wir kriegen immer weniger Produkte, die wir günstig weitergeben können“. Viele Supermärkte verkaufen Lebensmittel verbilligt vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums selbst, und die Konkurrenz unter den Sozialmärkten nehme zu. Dabei kämen aus Scham nicht alle in den „Guten Laden“, denen es „ Babler richtet uns wieder auf, gibt uns Identität, gibt uns das Gefühl, wir haben eine Haltung, in deren Zentrum Gerechtigkeit und Solildarität stehen. “ Norbert Ciperle, SPÖ-Stadtrat aufgrund ihrer Finanzen zustehen würde, weiß Arthofer. Bereits das Ansuchen für die Berechtigung sei für viele eine Hürde, sagt sie. Und: „Das erste Mal ins Geschäft zu kommen, ist das schwierigste.“ Deswegen gehöre zum „Guten Laden“ auch ein kleines Café, um den Zugang leichter, weil nicht ausschließlich sozial punziert, zu gestalten. Ein Beispiel dafür, wie man zur Durchsetzung von Gerechtigkeit zuweilen durchaus trickreich denken und handeln muss. Auf der Arbeitsschürze von Projektleiterin Arthofer, die sich auch als SPÖ-Gemeinderätin für soziale Belange in der Stadt engagiert, ist das Logo des Guten Ladens, ein rotes Herz. „Mit Herz und Hirn“ lautet auch der SPÖ-Wahlslogan. In einem Blumenbeet vor dem Rathaus sorgt ein Dreieckständer mit dem Konterfei des Bürgermeisters für dessen Präsenz, solange der Spitzenkandidat auf Herz-und-Hirn-Tour in Österreich unterwegs ist. Am Unwetter-Wochenende blieb er aber in Traiskirchen und war als Löschmeister Babler mit der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz. Dass er sich dabei auf sozialen Medien in Feuerwehruniform zeigte und die Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt via Videos über das Hochwasser informierte, wurde in Medien-Blasen als „bürgermeisterliche Überinszenierung“ abgetan. „Ich finde das nicht gerecht“, kontert Norbert Ciperle, „wenn man sich darüber lustig macht, dass der Bürgermeister von Traiskirchen das macht, was er immer macht.“ Ciperle sagt, als Mitglied der Feuerwehr habe Babler bereits bei früheren Einsätzen die Bevölkerung informiert, aber jetzt werde ihm dieses Engagement negativ ausgelegt. Zum Gespräch mit dem SPÖ-Stadtrat für Sport, Diversität und Integration, der als „eine der engagiertesten Stimmen für Gerechtigkeit in Traiskirchen“ empfohlen wird, muss der FURCHE-Reporter an den Stadtrand wandern, vorbei am Erstaufnahmezentrum für Asylwerbende, vorbei an der Sicherheitsakademie. Ciperle kommt mit Fahrrad Nächste Woche im Fokus: Foto: Wolfgang Machreich in Regenbogenfarben hinterher. Treffpunkt ist der „Garten der Begegnung“, ein ökosoziales Landwirtschaftsprojekt, für das die Stadt den Grund bereitstellt, und wo Flüchtlinge gemeinsam mit Einheimischen Obst und Gemüse ziehen, mit dem der „Gute Laden“ beliefert und das an Markttagen verkauft wird. Der Garten ist für Ciperle „Dreh- und Angelpunkt der solidarischen Stadt Traiskirchen“. Auf diesen Wiesen und Feldern sieht er Solidarität und Gerechtigkeit gleichzeitig wachsen, denn der „Garten der Begegnung“ buchstabiert für ihn das sozialdemokratische Gerechtigkeits-Credo: „Niemanden zurücklassen. Der Satz drückt am besten aus, was für uns Gerechtigkeit ist, denn Gerechtigkeit kümmert sich immer um alles und um alle gleichzeitig.“ Deswegen brauche es einen gesamtgesellschaftlichen Verhandlungstisch, sagt er, „wo wir drauflegen, wie wir miteinander leben wollen, und wo jede Seite zu Wort kommt.“ Bablers Herz-und- Hirn-Tour folge dieser Garten-Hege-Pflege- Logik, sagt Ciperle: „Er zieht durchs Land, geht von Ortspartei zu Ortspartei, und die Leute sind begeistert und sagen: Der richtet uns wieder auf. Der gibt uns wieder Identität. Der gibt uns wieder das Gefühl, wir haben eine Haltung, in deren Zentrum Gerechtigkeit und Solidarität stehen.“ Feuer und Flamme für Andi Dass die Außenwahrnehmung der SPÖ meist anders, ja oft konträr zu seiner Babler-Euphorie erscheint, bestreitet Ciperle nicht: „Weil wir als Partei nach außen oft nicht mit einer Stimme sprechen.“ Dennoch, so seine Überzeugung, intern gelinge es Babler, die Partei für sozialdemokratische Grundhaltungen neu zu begeistern; und dann nennt er eine illustre Runde an SPÖ-Funktionären aus dem Burgenland, aus Tirol, Oberösterreich, Kärnten usw., „die für den Andi Feuer und Flamme sind“. Warum sich dieses Feuerwerk nicht in den Umfrageergebnissen widerspiegelt, liegt für Ciperle zum einen daran, dass in Österreich „jedes Problem migrantisiert wird“, und zweitens, dass die SPÖ-Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern eine rote Linie überschreiten, die vom überwiegenden Teil der Medien im Land, positiv formuliert, nicht mitgetragen werden. Eine gerechte Gesellschaft ist für Ciperle aber die Bedingung für sozialen Frieden, „und dafür müssen die Überreichen ihren Beitrag leisten, was einige, Beispiel Marlene Engelhorn, Beispiel Hans Peter Haselsteiner, selber fordern“. In diese Forderung nach Solidarität schließt der Stadtrat die mit öffentlichen Geldern geförderte Photovoltaik-Anlage auf seinem Dach ein: „Gerecht gegenüber den vielen, die kein Haus besitzen, wäre es, wenn ich beispielsweise zehn Prozent dieses Stroms der öffentlichen Hand für einen Kindergarten oder anderes zurückgeben müsste.“ Eine schöne, solidarische, gerechtigkeitsfördernde Idee. Ihre Umsetzung wird aber einen langen politischen Atem brauchen. Dass Andreas Babler den hat, davon ist „sein“ Stadtrat Ciperle überzeugt, und er wagt eine riskante Prognose über den Wahltag hinaus: „Der Andi wird länger Parteichef bleiben.“ Warum? „Weil er die Partei kennt wie kein anderer.“ Seit jeher versteht sich die Volkspartei als Anwältin der Leistungsträgerinnen und -träger in diesem Land. Doch wer gehört tatsächlich zu dieser Gruppe? Und was bedeutet „Leistung“ anno 2024 überhaupt? Ein Fokus samt Interview mit dem Ökonomen und WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.
DIEFURCHE · 38 19. September 2024 International 5 Von Jan Opielka Es sind Bilder der Hoffnung zwischen bedrückenden Szenen der Verwüstung: Aus ganz Polen reisen dieser Tage Freiwillige in den Süden und Südwesten des Landes, um ihren Landsleuten zu helfen. „Ich war nicht in der Lage, vor dem Fernseher zu sitzen“, sagt etwa Bartek Waliszewski in einem TV-Interview. Der Mann aus der 250 Kilometer nördlich vom Katastrophengebiet gelegenen Großstadt Posen ist mit einigen Bekannten in den Süden gereist. „Wir haben ein bisschen Geld gesammelt, haben 600 Liter Wasser gekauft und kamen hierher.“ Menschen wie ihn gibt es in Polen derzeit viele, landesweit wurden auch Dutzende Spendenkonten eingerichtet. „Im Prinzip könnte man sich darüber beschweren, dass wir als Gesellschaft nur bei großen Katastrophen zusammenhalten können“, schreibt Adam Michnik, Herausgeber der Tageszeitung Gazeta Wyborcza. „Aber genau das ist die Situation, mit der wir konfrontiert sind.“ Auch daher dringt politischer Streit rund um die Geschehnisse vorerst nur am Rande durch, denn das Hochwasser ist dieser Tage in Polen noch längst nicht abgeebbt. Doch die Folgeschäden, auch für die Regierung von Donald Tusk, dürften umso größer werden, je größer die Ausmaße des Hochwassers. Und die sind verheerend: Bis Mittwoch gab es bereits zehn Todesopfer. Die Regierung rief am vergangenen Montag in großen Teilen von drei der insgesamt 16 polnischen Wojewodschaften den Naturkatastrophenzustand aus, zunächst für 30 Tage. Das bedeutet, dass teilweise Bürgerrechte eingeschränkt werden können, staatliche Organe können etwa die Evakuierung anordnen. Ruf nach EU-Solidaritätsfonds Letzteres geschah etwa in Nysa (Neisse). In der Nähe der 45.000- Einwohner-Stadt hatte bereits am Sonntag ein Dammbruch den Fluss Glatzer Neiße, einen Zufluss der Oder, so stark ansteigen lassen, dass das Wasser in der Folge in Richtung Stadtzentrum strömte. Am Montag und Dienstag arbeiteten Tag und Nacht tausende Freiwillige, Feuerwehrleute und Soldaten daran, weitere Dammbrüche zu verhindern. Hart betroffen war auch die 25.000 Einwohner zählende Stadt Kłodzko (Glatz) und das kleinere Głuchołazy, wo Wassermassen zwei Brücken zerstörten. Viele kleinere Ortschaften waren oder sind komplett von der Außenwelt abgeschnitten, Bewohner mussten mit Militär-Hubschraubern evakuiert werden. Apokalyptisch muteten die Bilder aus der Kleinstadt Stronie Śląskie an, dort gab es bisher die meisten Todesopfer. Doch das größte Augenmerk richtete sich zuletzt auf die größeren Städte der Region: vor allem das fast 700.000 Einwohner zählende Wrocław (Breslau). Dort wurden die Höchststände der Oder und anderer kleinerer Flüsse erst in der zweiten Wochenhälfte, Mittwoch und Donnerstag, erwartet. In Breslau und in anderen an der Oder gelegenen Städten und Gemeinden setzten Bewohner und die politisch Verantwortlichen die Hoffnung vor allem auf das 150 Kilometer südöstlich von Foto: Getty Images / AFP/ Sergei Gapon Auch in Polen verursachte das Hochwasser Todesopfer und verheerende Schäden. Regierungschef Donald Tusk werden Leichtsinnigkeit, Trägheit und fehlendes Krisenmanagement vorgeworfen. Zu Recht? Wenn eine Flut zum Politikum wird Breslau gelegene Rückhaltebecken bei der Stadt Racibórz (Ratibor), unweit der tschechischen Grenze. Das 2020 fertig gebaute und erstmals mit dem Oder-Wasser befüllte Becken kann Wasser im Umfang von 185 Millionen Kubikmeter aufnehmen, so viel wie fast 200 große Fußballarenen. Derweil präsentiert sich Polens Premierminister Donald Tusk während des Hochwassers als besorgter, sorgender und zupackender Krisenmanager. Seine Regierung hat umgerechnet rund 230 Millionen Euro an Soforthilfen zugesagt. Für jede geschädigte Person pauschal 2300 Euro, für die Renovierung beschädigter Wohnungen bis zu 23.000 Euro. Der Regierungschef will auch auf EU-Ebene um Unterstützung ansuchen, etwa über Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds, den auch die anderen von der Flut betroffenen EU-Staaten in Anspruch nehmen wollen. Das dürfte dringend notwendig sein. Denn die Flutkatastrophe von 1997 hatte alleine in Polen einen Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro verursacht, und die nun entstehenden Verheerungen könnten ein ähnliches Ausmaß erreichen. Doch trotz des auch medial professionell inszenierten Zupackens wird inzwischen auch klar: Tusk hat kurz vor dem Hochwasser womöglich übersteigert auf allzu positive Szenarien gesetzt. „Leider könnte er damit die Einwohner von Kłodzko oder Głuchołazy übermäßig beruhigt haben, von denen viele hörten, was sie hören wollten – und aus Sorge um ihr Hab und Gut und aus Angst vor Plünderern dies einfach als letztes Argument dafür nahmen, dass es keinen Grund zur Evakuierung gab“, schreibt etwa Michał Płociński in der konservativen und gemäßigt regierungsfreundlichen Tageszeitung Rzeczpospolita. Vor allem aufgrund der mindestens zehn Todesfälle könnte Tusk dies vom politischen Gegner noch lange vorgehalten werden. Sollte für die Großstadt Breslau das anfänglich optimistische Szenario nicht eintreten, dürfte Tusk noch größeren Schaden nehmen. Siehe auch das Porträt von Donald Tusk („Kämpfer auf dem schwierigen Weg zur Rechtsstaatlichkeit“, 18.10.2023) von Doris Helmberger, (18.10.2023), auf furche.at. „ Die PiS versucht Kapital aus der Katastrophe zu schlagen. Allerdings hatte sie sich in der Vergangenheit nur auf EU-Druck dem Klimaschutz gewidmet. “ Flucht vor dem Wasser In der südpolnischen Stadt Głuchołazy tragen Eltern ihre beiden Kinder und führen den Familienhund durch eine überflutete Straße. Wann und ob sie in ihre Wohnung zurückkehren können, ist bislang ungewiss. Welche Partei profitiert? Bereits jetzt wirft die im Jahr 2023 abgewählte PiS (Recht und Gerechtigkeit) Tusk Leichtsinn bei der Bewertung der Lage sowie Fehlmanagement während des Hochwassers vor. „Es wird heute versucht, eine gesamtgesellschaftliche und gesamtpolitische Solidarität aufzuzwingen, aber dies ist nur ein Deckmantel, der die Trägheit und Unfähigkeit der Regierenden verbergen soll“, sagte etwa Ex-Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Doch es dürfte der PiS auf lange Sicht schwerfallen, Kapital aus der Katastrophe zu schlagen: In den Jahren der ersten Tusk-Regierung und seiner Bürgerplattform PO (2007-2015) waren nach Berechnungen des Onlineportals Money.pl Wasserdämme mit einer Länge von etwa 1770 Kilometern modernisiert oder gebaut worden, in den acht Regierungsjahren der PiS indes nur 330 Kilometer. Zudem ist es die PiS, die nur auf internationalen Druck hin, etwa der EU-Kommission, zu einer aktiveren Klimaschutz- Politik bereit war, während sich die Tusk-Koalition in der Klimaschutz-Frage zumindest im EU- Mainstream bewegt. Derweil werden nun auch in Polen Stimmen lauter, die auf den Kontext des vom Menschen gemachten Klimawandels weisen. Mehr als 25 renommierte polnische Wissenschaftler schrieben nun einen offenen Brief an das polnische Parlament, in dem sie auch auf die Rekord-Hitzetage Anfang September und kurz vor dem Hochwasser hinweisen. „Dies ist keine isolierte Abweichung von der Norm. Es ist eine neue Realität“, heißt es darin. „Wir fordern den Beginn einer ernsthaften parlamentarischen Debatte darüber, wie wir aus der Klimakrise herauskommen, den Dekarbonisierungsprozess der gesamten polnischen Wirtschaft beschleunigen und der Anpassung an den Klimawandel Vorrang einräumen können.“ Ob dies geschehen wird, ist aber fraglich. Wahrscheinlicher ist ein politisches Gezerre darum, wer für diese konkrete Katastrophe verantwortlich ist.
