LAW ‘an important
LAW ‘an important service to the field of comparative constitutional law and liberal political theory.’ MARK TUSHNET, William Nelson Cromwell Professor of Law Emeritus, Harvard Law School. This book challenges the common view that the Russian Constitution is a sham or a reflection of Russia’s authoritarian past. It instead shows that the Russian Constitution was a product of the constitutional ‘dark arts’, an increasingly common constitutional practice that seeks to guarantee liberal democracy and individual rights in a system of highly centralised power. Over time in Russia, the centralisation of power in the president has undermined the constitution’s democratic and rights protections. This Russian experience matters for three reasons. First, it shows that Russian authoritarianism is neither the personal creation of Vladimir Putin nor a natural reflection of Russian history. It is instead the product of a centralised constitutional system. A democratic Russia is possible but requires more than just Putin leaving office - it also requires breaking with Russia’s constitutional commitment to centralisation. Second, it demonstrates the role that the constitutional dark arts play in populist authoritarianism around the world. In these contexts, centralisation allows one office to claim popular legitimacy and dominate politics while (generally falsely) also claiming to respect individual rights and democracy. Third, it reveals that democratic constitutions are more than legal texts enforced in court. They are more fundamentally political texts that create a balanced state with political checks on the centralisation of political power. These checks and balances do not just limit state power and protect rights; they also enable the state to better understand and advance the general well-being of its citizens. This book therefore provides critical guidance to those involved in building democracy in a post-Putin Russia. It is also important to those seeking to better understand the role that constitutions play in shaping both authoritarian and democratic politics. WILLIAM PARTLETT is Associate Professor at Melbourne Law School, Australia. Also available from Hart Publishing www.hartpub.co.uk Cover design by Jade Barnett Cover background texture by Annie Spratt / Unsplash ISBN 978-1-5099-7219-7 90100 9 781509 9 7 2197 DIE FURCHE · 42 6 Das Thema der Woche Allmächtig? 17. Oktober 2024 FORTSETZUNG VON SEITE 5 des Präsidenten ein. Wir haben ihn immer und immer wieder sagen hören, dass er bei dieser Wahl Rache will. Wenn er gewinne, werde er vom ersten Tag an ein Diktator sein, hat er gesagt. DIE FURCHE: Wie würden die langfristigen Folgen aussehen? Partlett: Die langfristigen Folgen könnten verheerend sein. Wir könnten eine stark politisierte Geheimdienstgemeinschaft und ein FBI sehen, wo Entscheidungen eher auf der Grundlage der Loyalität gegenüber dem Präsidenten als auf der Grundlage von Unparteilichkeit getroffen werden. Diese Zentralisierung der Macht kann sich fortsetzen – wenn Trump zurücktritt, könnte ein Nachfolger wie JD Vance folgen, der den Trend fortsetzt und dieses Modell weiter festigt. Letztendlich besteht die Gefahr, dass die Machtrotation untergraben wird, die für eine gesunde Demokratie unerlässlich ist. DIE FURCHE: Was sind Ihrer Meinung nach die besorgniserregendsten Pläne, die Trump vorgeschlagen hat? Partlett: Der alarmierendste Plan ist seine Absicht, die direkte Kontrolle des Präsidenten über die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft auszuüben. Seit über 250 Jahren operieren die USA nach einem dezentralen System, in dem Staatsanwälte unabhängige Entscheidungen auf der Grundlage öffentlicher Interessen und nicht parteiischer Politik treffen. Trump scheint jedoch wirklich davon überzeugt zu sein, dass er als Präsident diese Entscheidungen diktieren sollte, da er sich selbst als Stimme des amerikanischen Volkes gegen einen sogenannten Schattenstaat sieht. DIE FURCHE: Welche Auswirkungen hätte dies auf das Rechtssystem? Partlett: Wenn Trump die Strafverfolgung erfolgreich politisieren würde, würde dies die Integrität des Rechtssystems untergraben und zu Autoritarismus führen. Das Risiko besteht darin, dass Staatsanwälte gezielt gegen politische Feinde vorgehen könnten, was freie und faire Wahlen grundsätzlich gefährdet. KLARTEXT Auf furche.at finden Sie fünf Protokolle von US-Amerikanern, die Donald Trump wählen werden (3.1.2024). Machiavelli des Nahen Ostens Wie atemberaubend schnell sich die Verhältnisse in Nahost gewendet haben! Es ist gerade ein Jahr her, dass Israels Premier Netanjahu politisch am Ende schien. Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gab seine ultrarechte Regierung ein desaströses Bild ab. Das Versagen von Militär und Geheimdiensten hat das schlimmste Pogrom an Juden seit dem Holocaust erst möglich gemacht. Auch der Krieg im Gazastreifen zieht sich samt dem furchtbaren menschlichen Leid scheinbar endlos hin. In Israel gehen regelmäßig Zehntausende gegen Netanjahu auf die Straße. Sie protestierten gegen seine sogenannte Justiz reform, und sie verlangten ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln. Netanjahu hat die inner israelischen Proteste genauso ignoriert wie entsprechende Forderungen der USA und anderer Länder. Und nun präsentiert er sich als der starke Mann in Nahost. Israelisches Militär und Geheimdienste triumphieren mit nahezu kompletter Überlegenheit – im Luftraum, aber auch im Cyberspace. Offensichtlich waren DIE FURCHE: Welche Rolle spielt das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieser Dynamik? Partlett: Wir erleben einen erheblichen Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen. Diese Erosion schafft einen fruchtbaren Boden für einen starken Anführer, da die Menschen von traditionellen Institutionen desillusioniert werden und jemanden suchen, der verspricht, „den Sumpf trockenzulegen“. In den USA hat dies zu einer Unterstützung für Trump geführt, insbesondere bei denen, die sich vom politischen Prozess abgekoppelt fühlen. Von Susanne Glass die präzisen Schläge gegen die Hisbollah und den Iran nur möglich, weil sie jahrelang vorbereitet worden waren und Israel Informanten bis in die engsten Führungskreise seiner Feinde eingeschleust hatte. Die israelische Regierung sieht jetzt eine einmalige Chance, die Machtverhältnisse in Nahost grundlegend zu verändern, selbst bei den Erzfeinden in Teheran. Die Frage nach der Zukunft der Palästinenser ist wieder aus dem Fokus geraten. Stattdessen geht es um das für Netanjahu wichtigste Thema: das iranische Atomprogramm. Wie sich Netanjahu immer wieder durchsetzt, imponiert selbst seinen innenpolitischen Gegnern. In Israel wird er aufgrund seiner Skrupellosigkeit und seines Egoismus auch „Machiavelli des Nahes Ostens“ genannt. Gäbe es jetzt Wahlen, würde er sie nach den aktuellen Umfragen wieder gewinnen. Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk. William Partlett verfolgt in seiner Forschung einen historischen und vergleichenden Ansatz zu Fragen des öffentlichen Rechts. Er hat eine Professur an der Mel bourne Law School inne. DIE FURCHE: Spielen auch umfassendere soziale oder wirtschaftliche Faktoren eine Rolle? Partlett: Ja, wachsende Einkommensungleichheit und kulturelle Veränderungen haben zu dieser Unzufriedenheit beigetragen. Viele Mitglieder der weißen Arbeiterklasse haben das Gefühl, dass ihre Lebensweise durch die Globalisierung und den demografischen Wandel bedroht ist. Diese Frustration, gepaart mit mangelndem Vertrauen in die Institutionen, schafft ein Umfeld, das für die Rhetorik des „starken Mannes“ reif ist. Darüber hinaus macht das Wahlsystem selbst die Sache komplizierter, wie man sehen konnte, als Hillary Clinton die Mehrheit der Stimmen gewann, die Wahl aber verlor. DIE FURCHE: Wie nutzt Trump diese Unzufriedenheit? Partlett: Trump hat die einzigartige Fähigkeit, diese Frustration zu kanalisieren, indem er soziale Medien nutzt, um mit desillusionierten Wählern in Kontakt zu treten. Er hat sich mit Verbündeten umgeben, die „ Das Risiko einer politischen Strafverfolgung besteht darin, dass Staatsanwälte gezielt gegen politische Feinde vorgehen könnten, was freie und faire Wahlen grundsätzlich gefährdet. “ seine Vision teilen, und eine besser organisierte Bewegung geschaffen, die die Macht weiter zentralisieren könnte, wenn er erneut ein Amt antreten würde. Die Republikanische Partei wurde größtenteils von Trump erobert und ist zu einem persönlichen Instrument seiner Macht und nicht mehr zu einer unabhängigen Institution geworden. Dieser Wandel spiegelt das wider, was wir in autoritären Regimen sehen, in denen Parteien zu Erweiterungen des Willens des Führenden werden. Nächste Woche im Fokus: Foto: Bildnachweis DIE FURCHE: Ist noch Zeit, diesen Trend wieder umzukehren? Partlett: Eine wirksame Strategie besteht darin, die Dysfunktionalität dieser Regierungsführung aufzudecken. Politische Botschaften sollten hervorheben, dass eine solche Führung oft zu Chaos und schlechter Entscheidungsfindung führt. Beispielsweise wies die Reaktion auf Covid-19 unter Trump erhebliche Misserfolge auf, die wir hervorheben müssen. Zehntausende Menschen starben aufgrund schlechter Führung oder schlechter Botschaften des Präsidenten. DIE FURCHE: Sind die Demokraten effektiv genug, um Trumps Narrativ entgegenzuwirken? Partlett: Kamala Harris hat diese Botschaft erfolgreich umgesetzt, insbesondere im Vergleich zu Joe Biden, der schwächer wirkte. Wenn sich die Demokraten auf praktische Maßnahmen konzentrieren und die Absurdität von Trumps Rhetorik hervorheben, könnten sie bei den Wählern mehr Anklang finden. Man kann sich fast über ihre Politik lustig machen und sie herabwürdigen, wie wir auf dem Parteitag der Demokraten gesehen haben, als Michelle Obama sagte, „Wissen Sie, wir gehen groß, sie gehen klein“, oder Timothy Walz sie „seltsam“ nannte. Dies war eine Methode, die in Russland funktioniert hat. Einer der effektivsten Versuche, Putin zurückzudrängen, war, als Alexej Nawalny ihn als „den Kaiser ohne Kleider“ bezeichnete und damit praktisch zum Ausdruck brachte, dass dieses System nicht sehr gut funktioniere und schlechte Entscheidungen fälle. Offensichtlich war die Invasion der Ukraine eine katastrophale Entscheidung für die langfristigen Interessen Russlands, aber sie wurde von einer Einzelperson getroffen. DIE FURCHE: Zurück zu den USA: Glauben Sie, dass Kamala Harris Trump tatsächlich schlagen kann? Partlett: Ich finde, in der letzten Debatte haben wir sehr deutlich gesehen, wie sie es geschafft hat, Trump zu manipulieren. Die Demokraten können sein Gerede über das Essen von Haustieren nutzen, um ihn als „seltsam“ hinzustellen – so nach dem Motto: Wollen wir wirklich einen Präsidenten, der über so etwas redet? Wir brauchen einen Präsidenten, der sich auf den Wohnungsbau konzentriert und versucht, mehr Arbeitsplätze usw. zu schaffen. Harris hatte sechs oder acht Wochen lang eine wirklich gute Phase, und ihre Umfragewerte sind gestiegen. Ich denke, dass es auch sehr hilfreich war, Tim Walz als Vizepräsidentschaftskandidaten auszuwählen. Wenn sie diese Botschaften fortsetzt, haben die Demokraten meiner Meinung nach gute Chancen, Trump bei der Wahl zu besiegen. why the russian Constitution matters The Constitutional Dark Arts WILLIAM PARTLETT Das Martyrologium Romanum, ein Verzeichnis aller Heiligen und Seligen der katholischen Kirche, wächst stetig und umfasst mittlerweile über 9000 Personen. Doch wie wird man eigentlich heilig, und wer entscheidet letztlich darüber? Außerdem: ein Porträt des ersten bald heiligen Millennials, Carlo Acutis. PARTLETT why the russian Constitution matters Why the Russian Constitution Matters The Constitutional Dark Arts Von William Partlett Bloomsbury 2024 272 S., kart., € 28,99
DIE FURCHE · 42 17. Oktober 2024 International 7 Lesen Sie auch den Klartext von Susanne Glass „Die Nicht-Anerkannten“ (27.3.2014) über ihre Einreise nach Transnistrien auf furche.at. Beistand aus Brüssel Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen reiste Ursula von der Leyen (li.) nach Chișinău, um Moldaus Präsidentin Maia Sandu (re.) bei ihrem proeuropäischen Wahlkampf zu unterstützen. Von der Leyen kündigte auch ein 1,8-Milliarden- Hilfspaket an. Von Brigitte Quint Es ist die Jahreszahl 2050, die im aktuellen Wahlkampf in der Republik Moldau omnipräsent ist. Von da an will der Staat „Teil der europäischen Familie sein“, wie es der Ministerpräsident Dorin Recean gegenüber einer EU- Delegation aus Journalisten, der auch die FURCHE angehört, ausdrückt. Der offizielle Kandidatenstatus wurde dem Land bereits 2022 zuerkannt – vier Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, mit der sich die Republik eine 1222 Kilometer lange Grenze teilt. Seither steht das 2,5-Millionen-Einwohner-Land an der südöstlichen Peripherie Europas als „Putins nächstes Invasionsziel“ plötzlich im Zentrum europäischer Sicherheitspolitik. Am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, soll nun auch die Bevölkerung auf den pro europäischen Kurs einschwenken und Da (Ja) zum Beitritt sagen. Neben der Präsidentschaftswahl – die seit Dezember 2020 amtierende proeuropäische Staatspräsidentin Maia Sandu bewirbt sich für eine weitere Amtszeit – wird nun erstmals ein EU-Referendum stattfinden. Rüstungsbank als Vermittlerin Für die Moldauer gilt es, abzustimmen, ob das von der aktuellen Regierung ausgerufene Ziel, ein EU-Mitgliedsstaat zu werden, in der Verfassung des Landes verankert werden soll. Im Umkehrschluss bedeutete das, keinen russischen Einfluss mehr zuzulassen und konsequent den (Reform-) Weg gen Westen einzuschlagen. Die amtierenden Entscheidungsträger in der Hauptstadt Chișinău geben sich zuversichtlich. Während sich in der Vergangenheit proeuropä ische und prorussische Kräfte die Waage hielten, dürfte sich laut Umfragen die Stimmung mittlerweile in Richtung einer proeuropäischen Mehrheit geändert haben. Beobachter führen das Am kommenden Sonntag sollen die Bürger der Republik Moldau ent scheiden, ob das Ziel einer EU-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung verankert wird. Russland versucht, das Referendum mit allen Mitteln zu torpedieren. Geistliche mit Geldkoffern auf die brutale russische Vollinvasion beim Nachbarn und die schockierenden Kriegsverbrechen zurück. Moskau wiederum versucht mit allen Kräften, die Abstimmung zu torpedieren bzw. mittels Propaganda und Desinformationskampagnen die Stimmberechtigten zu beeinflussen. Einerseits via Social Media, andererseits über Mittelspersonen, die Störaktionen in Moldau organisieren – und finanzieren. Beispielsweise werden junge Menschen dafür bezahlt, Anti-EU-Flyer zu verbreiten oder auf unangemeldeten Demos zu erscheinen. Je länger man verweilt, desto mehr wird gezahlt. Eine Übernachtung in einem der „Protestzelte“, die regelmäßig vor dem „Palatul Președinției“, dem Präsidentenpalast, aufgeschlagen werden, wird mit 140 Euro honoriert. Dementsprechend soll der Geldfluss von Russland in die Republik Moldau in den vergangenen Monaten unsägliche Dimensionen angenommen haben. Grenzbeamte berichten, dass täglich „ Es wird behauptet, die Hinwendung zum Westen führe zu Homosexualität und einer queeren Weltanschauung. “ rund 400 Personen versuchten mit Koffern voller Bargeld ins Land zu kommen. Erlaubt seien 10.000 Dollar, aber die Summen überstiegen dieses Limit um ein Vielfaches. Die Beamten gehen davon aus, dass das Geld von russischen Oligarchen stammt. Obwohl keine direkten Banktransfers zwischen Moldau und Moskau möglich sind, gelingt es den Kriminellen auch immer wieder, die Beschränkungen zu umgehen. Eine Schlüsselrolle hat dabei die Promswjasbank PSB (eine russische Spezialbank für staatliche Rüstungs- und Großaufträge) inne, die die Bestechungsgelder vor allem über die unkontrollierte Region Transnistrien leitet. Wer denkt, die Desinformationskampagnen würden nur von einschlägigen Agenten gepusht, der irrt. Alina Radu, Chefredakteurin der Zeitung Ziarul de Garda, weiß, dass zahlreiche orthodoxe Geistliche „den Auftrag Moskaus“ auf ihre Weise umsetzen. Vor allem auf dem Land gebe es in der Messe oft klare Wahlempfehlungen. Den Gläubigen werde etwa erklärt, dass eine EU-Mitgliedschaft langfristig dazu führe, dass in ihren Häusern Homosexualität und eine queere Weltanschauung einzögen. Darüber hinaus führe ein Kreuz an der „falschen“ Stelle dazu, dass in der kommenden Saison die Ernte Polen Slovakei Ungarn Lwiw Foto: APA / AFP / Elena Covalenco Die Republik Moldau grenzt im Westen an Rumänien und damit an die Europäische Union. Im Norden, Osten und Süden wird Moldau von der Ukraine umschlossen. Ukraine Rumänien Bukarest ausbleibe. Dass Russland mit seiner Taktik durchaus auf offene Ohren stößt, hat nicht zuletzt mit dem Mangel an Bildung und der wirtschaftlich schwachen Situation im Land zu tun. Moldau gilt weiterhin als eines der ärmsten Länder Europas, fast jeder dritte Arbeitnehmer ist nach wie vor in der Landwirtschaft tätig. Industrien können schwer Fuß fassen, weil es an Investoren fehlt. Diese wiederum werden von der Korruption im Land abgeschreckt. „Genau die ist auch der Hemmschuh“, sagt der gebürtige Deutsche Mathias von Tucher, der seit zehn Jahren den Freihafen Giurgiulești am Donau-Meeresabschnitt leitet. Bestechliche Ärzte und Richter „Es geht hier nicht um Spitzenbeamte, Staatsanwälte, hochrangige Politiker. Auf dieser Ebene wurde das Korruptionsproblem erfolgreich bekämpft. Es sind einfache Polizisten, Ärzte, Richter, die Routineverhandlungen leiten, die nach wie vor die Hand aufhalten.“ Auch in Brüssel ist bekannt, dass in puncto Reformpolitik noch viel Luft nach oben ist. Doch Moldaus Abnabelung von Moskau wird aktuell priorisiert. Erst vor wenigen Tagen stattete EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Staatspräsidentin Maia Sandu einen Besuch ab und sagte ihr ein Hilfspaket von rund 1,8 Milliarden Euro für Infrastrukturverbesserungen zu. Das Motiv ist klar: Die Mitgliedschaft in der Europä ischen Union soll für die Bewohnerinnen und Bewohner Moldaus kein Schreckgespenst sein, sondern ein Ausblick auf eine bes sere Zukunft. Chișinău Bulgarien Dieser Bericht ist im Rahmen einer Pressereise nach Rumänien und Moldau entstanden – organisiert von der Vertretung der EU- Kommission in Deutschland, die die Kosten für Unterbringung und Verpflegung übernommen hat. Kiev Odessa
