DIE
DIE FURCHE · 24 6 International 13. Juni 2024 Warum der Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bedenklich stimmen muss – und es als Antwort eine streitbare Demokratie braucht. Ein Gastkommentar. Von Manfred Nowak Nach der letzten Europa-Wahl im Jahr 2019, als knapp 200 EUskeptische bis -feindliche Abgeordnete in das damals 751 Sitze umfassende EU-Parlament gewählt wurden, habe ich in der FURCHE als vordergründige Ursache die Angst vieler Menschen um ihre nationale Identität durch zu viel Migration identifiziert. Dahinter stünde aber eine tiefe Verunsicherung, die eher mit der Globalisierung und dem Gefühl der Menschen zu tun hätte, ihre demokratische Selbstbestimmung auf nationaler Ebene zu verlieren und durch intransparente Mächte wie die EU, die USA oder globale Finanzmärkte fremdbestimmt zu werden. Um einen weiteren Rechtsruck und Zerfall der EU zu verhindern, regte ich an, dass alle pro-europäischen und pro-demokratischen Parteien Europas über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollten, um die EU zu reformieren, weniger neoliberal und bürokratisch und stattdessen sozialer und ökologischer zu gestalten. Alarmierende Entwicklung In den vergangenen fünf Jahren ist die EU sicher nicht weniger neoliberal und bürokratisch geworden, wohl aber gab es gewisse Fortschritte in Richtung einer Sozialunion und im Bereich der Ökologie. Der Green Deal ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Klimawandels, auch wenn er von konservativen Parteien wie der ÖVP (Stichwort: „Verbrenner- Gipfel“ oder „Renaturierungsverordnung“) zunehmend aufgeweicht wird. Da die dreifache KLARTEXT Lesen Sie dazu auf furche.at auch Manfred Nowaks Gastkomentar „Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?“ vom 30. Mai 2019. Von rechts ins Zentrum? Giorgia Melonis Postfaschisten gelten wegen ihres kritischen Russland- Kurses auf EU-Ebene nicht wenigen als anschlussfähig. Rechte Normalisierung Europa – Quo Vadis? Krise des Planeten (Klimawandel, Verlust der Biodiversität und weiter zunehmende Verschmutzung der Erde, Ozeane und der Luft) die größte Bedrohung für unser Überleben auf diesem Planeten darstellt, ist der Absturz der Grünen im EP von 72 auf 53 Mandate ein alarmierendes Zeichen für das fehlende Umweltbewusstsein in der europäischen Bevölkerung. Die beiden rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteienbündnisse – die „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) mit der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni und die noch radikalere „Identität und Demokratie“ – haben zwar weniger stark zugelegt als mancherorts befürchtet wurde, aber insgesamt ist der Rechtsruck doch beachtlich. Gemeinsam mit den Fraktionslosen hätten die Abgeordneten der radikalen Rechten möglicherweise mehr Sitze im nun 720 Abgeordnete umfassenden EP als die Europäische Volkspartei (EVP), die ihre Sitze von 178 auf 186 erhöhen konnte und weiterhin stärkste Fraktion bleibt. Das hat natürlich viele Ursachen, die weit über die genannten Gründe der Angst vor Migration Von Julia Mourão Permoser Die Europawahl hat in einigen Ländern zu einem historischen Sieg von Rechtsaußen-Parteien geführt. Ein Grund zur Sorge? Das Beispiel Österreichs zeigt, dass diese Wahl kein Triumph, sondern eher eine Normalisierung widerspiegelt. Mit 25,5 Prozent wurde die FPÖ zwar stimmenstärkste Partei, doch ist dieser Prozentsatz geringer als bei der EU-Wahl 1996 (27 Prozent) ausgefallen. Damals landete die FPÖ allerdings hinter SPÖ und ÖVP nur am dritten Platz. Das Kontingent der Wähler, die bereit sind, FPÖ zu wählen, hat sich also nicht verändert. Was sich aber verändert hat, sind die anderen. Die Gesellschaft ist pluraler geworden, was sich im Parteiensystem abbildet. Deswegen ist es für die FPÖ einfacher geworden, stimmenstärkste Partei zu werden. Aber eine Mehrheit hat sie deshalb noch lange nicht hinter sich. Sie ist nicht die Partei des Volkes. Sie ist die Partei eines Drittels des Volkes. Gleichzeitig hat sich etwas verschoben. Die Wählerschaft der FPÖ besteht heute nicht mehr überwiegend aus jungen Männern, sondern ist quer durch alle Altersgruppen verteilt. Weiters waren laut Umfragen diesmal inhaltliche Positionen der Hauptgrund, FPÖ zu wählen – nicht mehr ein charismatischer Spitzenkandidat oder der Wunsch, regierenden Parteien „einen Denkzettel“ zu verpassen. Die FPÖ ist insofern aus der Ecke der Protestparteien herausgetreten. Sie wird heute für ihre rechtskonservativen, nationalistischen Positionen gewählt, die innerhalb des Parteienspektrums „normal“ und salonfähig geworden sind. Demokratiepolitisch könnte das eine gute Entwicklung sein – wenn die FPÖ nicht zugleich auch eine bedenkliche Beziehung zur liberalen Demokratie und zu Menschenrechten pflegte (Stichwort: „Orbánisierung“, „Volkskanzler“ und „Remigration“.) Solange das so bleibt, müssen die Alarmglocken bei dieser Partei weiterschrillen. Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau Universität Krems. und dem Verlust nationaler Identität hinausreichen. Obwohl heute kaum mehr bestreitbar ist, dass der Brexit den Briten schwere ökonomische und politische Nachteile zugefügt hat, gibt es noch immer Parteien, die mit einem Austritt aus der EU liebäugeln. Doch die Hauptforderung rechtsextremer Parteien wie des Rassemblement National in Frankreich ist nicht mehr der Austritt aus der EU, sondern eine radikale Schwächung der EU von innen durch Abbau ihrer Kompetenzen und Stärkung der Macht nationaler Regierungen. Die beiden wichtigsten Gründe für das weitere Erstarken rechter Parteien trotz Brexit dürften die Covid-19 Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sein. Obwohl die EU, deren Kompetenzen im Bereich der Gesundheit eher begrenzt sind, diese Pandemie durch Koordinierung erfolgreich gemanagt hat, schafften es manche Rechtsparteien, sich die Ängste vieler Menschen vor Impfungen und zu starker Bevormundung auf ihre Fahnen zu schreiben, Verschwörungstheorien über soziale Medien zu verbreiten und sich als Parteien der Masken- und Impfgegner zu profilieren. Das hat mit rechter Ideologie wenig zu tun, doch konnten die rationalen oder irrationalen Ängste der Menschen geschickt in Hass auf die Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und den Medien (also dem „System“) umgepolt werden. Foto: APA / AFP / Alberto Pizzoli Noch gefährlicher ist die offene Freundschaft und Bewunderung vieler rechter Politiker für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Versuche, durch Spionage, Fehlinformationen und direkte Einflussnahme die EU zu spalten beziehungsweise zu zerstören. Putin hat seinen Angriff auf die Ukraine anfangs damit zu rechtfertigen versucht, die russische „Spezialoperation“ hätte zum Ziel, einen Völkermord an der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine durch die ukrainischen „Nazis“ zu verhindern. Diese absurde Behauptung wurde zwar schnell vom Internationalen Gerichtshof als Unsinn zurückgewiesen. Dennoch übernahmen viele rechte (und zum Teil auch linke) Parteien das Narrativ, der eigentliche Aggressor wäre nicht Putin, sondern die Ukraine und in Wahrheit die NATO und die EU. Dieses Narrativ wird durch viele Fehlinformationen und Verschwörungstheorien in sozialen Medien beflügelt. Die Bewunderung für Putin ist deshalb so gefährlich, weil auch im Westen manche rechtsextreme Politiker (von Trump bis Orbán) sein Rezept des schrittweisen Abbaus von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten bis hin zur Diktatur gerne nachahmen würden. Hier geht es nicht mehr nur um Rechtspopulismus oder ein paar extreme Ideen. Es geht um die Zukunft Europas. Wenn in Europa Parteien an die Macht kommen, die nicht nur die EU kritisieren oder aus ihr austreten wollen, sondern die Grundfeste von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte aufweichen und in Richtung „illiberaler Demokratie“ beziehungsweise Diktatur verändern wollen, dann ist Europa in Gefahr. Jarosław Kaczyński war mit der Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie in Polen schon weit fortgeschritten, bis ihm die EU und schließlich Donald Tusk Einhalt bieten konnten. Auch Viktor Orbán hat dem Rechtsstaat und der Demokratie in Ungarn bereits großen Schaden zugefügt und wäre ohne die Maßnahmen der EU kaum mehr zu stoppen gewesen. Orbán und Co zügeln Deshalb müssen die pro-europäischen und pro-demokratischen Parteien in Europa alles unternehmen, um Orbán zu zügeln und zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien in anderen EU-Staaten an die Macht kommen. Streitbare Demokratie bedeutet im Zeitalter des Internets nicht nur, offen anti-demokratische Parteien mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, sondern auch, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Fake News, Verschwörungstheorien, Polarisierung, Extremismus und Hass in den sozialen Medien zu verbieten. Aus der Geschichte sollten wir lernen, dass es sehr lange dauert, bis wirklich gut funktionierende demokratische Verfassungsstaaten errichtet werden – es aber ziemlich schnell gehen kann, diese wieder zu zerstören. Der Autor ist Professor für internationales Recht und Menschenrechte in Wien und Venedig. „ Die Geschichte zeigt, dass es schnell gehen kann, demokratische Verfassungsstaaten zu zerstören. “
DIE FURCHE · 24 13. Juni 2024 International 7 Während Rechtspopulisten vielerorts in Europa jubeln, ist in Polen ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Bei den Europa-Wahlen verlor die nationalkonservative „PiS“ zehn Prozent. Ihren gesellschaftspolitischen Einfluss sollte man freilich weiter nicht unterschätzen. Das Gegenmodell zum Gepolter Von Philipp Fritz • Warschau Es sind Klassiker aus dem Repertoire polnischer Nationalkonservativer: „Wir werden den Green Deal für ungültig erklären, den Migrationspakt stoppen, den neuen Vertrag beenden, den Zloty verteidigen, die Interessen der polnischen Landbevölkerung in der EU vertreten, Polens Sicherheit und Rüstung stärken und die polnische Freiheit schützen.“ Es ist ein Text, den sämtliche Kandidaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für die Wahlen zum EU-Parlament im Juni unterschreiben mussten. Vorgestellt wurde er Ende April während eines Parteikonvents in Warschau. Unter dem Banner „Freie Polen gegen die Änderungen der EU-Verträge“ wurde im Vorfeld eine Reihe von Politikerauftritten beworben. Der Star-Redner des Konvents war – wenig überraschend – PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Und er teilte unter dem Jubel seiner Anhänger überdeutlich gegen die EU aus, die ihm zufolge den Polen Elektroautos und vieles mehr aufzwingen möchte. Dabei wollen die Polen „fahren, was wir wollen, in Europa reisen, oft mit Billigfliegern, wir wollen essen, was wir wollen, nach dem Modell leben, das wir kennen“, sagte Kaczynski in Warschau. Knapper Vorsprung Auch dank migrationsskeptischer Rhetorik überholte die Partei von Polens Premierminister Donald Tusk (rechts) bei den EU-Wahlen die bisher andernorts in Europa dominanten Rechtspopulisten. Absturz nach acht Jahren Übermacht Das Gepolter der polnischen Nationalkonservativen gegen Europa ist nichts Neues. Seit Jahren wettern sie gegen Brüssel – die Lautstärke indes nimmt zumeist vor Wahlen rapide zu, auch und gerade vor Europawahlen. Doch diesmal ist der Plan, mit anti-europäischen Tönen Europawahlen zu gewinnen, nicht aufgegangen. Am 9. Juni kam die PiS lediglich auf 36,2 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei beinahe zehn Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2019 verloren. Was für die Parteioberen jedoch schwerer wiegen dürfte: Die PiS ist nur noch zweitplatziert. Die Bürgerkoalition (KO) von Premierminister Donald Tusk konnte in Polen 37,1 Prozent holen. Damit mag sie nur äußerst knapp vor der PiS liegen, doch hat Tusk eine wichtige psychologische Grenze durchbrochen. Über acht Jahre lang nämlich konnten PiS-Politiker behaupten, die stärkste Partei im Land zu vertreten. Selbst nach den polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 war das so. Die PiS verlor in deren Folge die Regierungsmehrheit gegen die Koalition von Tusk, blieb aber die dominierende Einzelpartei. Nach den Europawahlen gilt dieses Gesetz nicht mehr. Die PiS – das geben die Zahlen jetzt her – ist seit den polnischen Parlamentswahlen im Sinkflug. Zwar stellt sie mit Andrzej Duda immer noch den Präsidenten, auch kontrolliert sie wegen des umstrittenen Justizumbaus einen großen Teil der Gerichte im Land, doch der einstige Zuspruch ist dahin. „Die PiS ist aggressiver geworden, ihre Rhetorik ist wieder stark anti-europäisch, deutschlandfeindlich. Für diese Rhetorik steht vor allem Kaczynski. Es geht der Partei scheinbar vor allem um ihre Kernwählerschaft, die zu den Europawahlen mobilisiert werden sollte“, sagt im Gespräch mit dieser Zeitung Agnieszka Lada-Konefal, stellvertretende Direktorin des Deutschen Polen- Instituts in Darmstadt. Tatsächlich zielt die anti-europäische Rhetorik seit jeher auf die Kernwählerschaft der PiS, die in weiten Teilen entsprechend orientiert ist – während insgesamt kaum eine europäische Gesellschaft so pro-europäisch ist, wie die polnische. All diese Wählerinnen und Wähler hat die PiS vor den Kopf gestoßen, um ihre Leute an die Wahlurnen zu bringen. Für den ersten Platz hat das nicht mehr gereicht. Foto: APA / AFP / Sergei Gapon Über acht Jahre, von 2015 bis 2023, war die PiS kraftstrotzend. Parlaments-, Präsidentschafts-, Kommunal- und Europawahlen hat sie stets gewonnen. Die Wahlliste der „Vereinigten Rechten“, wie die PiS-Koalition in Polen genannt wird, hielt viele Jahre mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament und konnte auf Zustimmungswerte von mehr als 50 Prozent verweisen. Diese Zeiten sind vorbei. Im vergangenen Jahr gaben der PiS lediglich 35,4 Prozent der Wähler ihre Stimme, am 9. Juni mit 36,2 Prozent anteilig nur wenige Personen mehr. Wie mögliche Wähler vergrault wurden Polen entspricht damit nicht dem europäischen Trend, demzufolge rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen zulegten und Sitze im EU-Parlament hinzugewannen. Die PiS wird zukünftig 20 Abgeordnete nach Brüssel schicken können und damit etwa ein Viertel weniger als vor fünf Jahren. Anders sieht es für die Rechtspopulisten in Italien oder Frankreich aus, auch die von Spionageaffären erschütterte deutsche AfD hat zugelegt und sechs Sitze dazugewonnen. Dieser Wahlerfolg dürfte der AfD Auftrieb vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst geben. Während also Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern jubelten, wirken die polnischen Nationalkonservativen orientierungslos. Bislang stellten sie mit 27 Abgeordneten die größte Gruppe in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), mit Ryszard Legutko einen von zwei Vorsitzenden. Die Tage, an denen die PiS stolz auf ihre Größe verweisen konnte, sind allerdings gezählt. Die einst mächtige Regierungspartei PiS fällt damit hinter andere Rechtspopulisten zurück, die in ihren Ländern in der Opposition sind. „ Ihren Einfluss auf staatliche Medien und Unternehmen hat die PiS verloren. Nun steht sie ohne diese Machtmittel im demokratischen Wettbewerb. “ Expertinnen und Experten zufolge hatte ein großer Teil der polnischen Wähler genug von der gesellschaftlichen Spaltung, welche die PiS forcierte. Auch die Behauptung, Polen müsse seine „Souveränität“ zurückerlangen oder verteidigen, zieht bei vielen Wählern nicht mehr. Mit einer Verschärfung des Abtreibungsrechts zielte sie zudem auf ihre Stammwählerschaft, vergraulte jedoch unentschiedene oder gemäßigtere konservative Milieus. Dass die Christdemokraten und Liberalen um Regierungschef Tusk dann auch noch erfolgreich die migrationsskeptische bis -feindliche Rhetorik der PiS übernommen haben, Lesen Sie auch „Wahlen in Polen: Lokomotive mit Potenzial“ (23.8.23) von Philipp Fritz auf furche.at. hat am Markenkern der PiS gekratzt. Wofür die Partei jetzt noch steht, vermag kaum jemand zu sagen. „Es ist unklar, was die PiS eigentlich inhaltlich will“, sagt auch Agnieszka Lada-Konefal. „Niemand weiß, was gegenüber der EU ‚Souveränität‘ heißen soll. Für Kaczynski geht es nicht um Europa, es geht um Machterhalt oder Machtgewinn in Polen“, so die Expertin. Neben der inhaltlichen Unschärfe zeigt sich die Schwäche der PiS noch an weiteren Umständen. „Der Zustand der PiS ist nicht gut. Führende Köpfe in der Partei sind im Streit und zwar so, dass die Öffentlichkeit es sehen kann. Das ist neu“, erklärt Lada-Konefal. Dass die Partei die staatlichen Medien nicht mehr kontrolliert und Einfluss in den Staatsunternehmen verloren hat, schränkt ihren Handlungsspielraum darüber hinaus ein: Sie steht nun ohne diese Machtmittel im demokratischen Wettbewerb. „Die PiS ist ohne Zweifel in einer Krise, aber ich warne davor, sie zu unterschätzen. Wir sehen, dass die heutige Regierungskoalition unrecht hatte, die noch vor einigen Monaten behauptete, die PiS sei nur stark, weil sie die Medien und die Staatskonzerne kontrolliere“, sagt Lada-Konefal. Jetzt habe sie keine Kontrolle über die Staatsmedien mehr und trotzdem eine stabile Wählerbasis, so die Expertin. Der Fokus auf diese Wählergruppe dürfte die PiS weiter radikalisieren. Abgeschrieben ist die Partei nicht. Doch ihr Einfluss schwindet erst mal weiter.
