DIEFURCHE · 15 6 Politik 13. April 2023 Plötzlich Politiker 1956 geboren, war Wilfried Haslauer jun. lange als Rechtsanwalt tätig. 2004 wurde er stv. Landeshauptmann, 2009 wurde er wiedergewählt. 2013 folgte die Wahl an die Spitze, 2018 die Bestätigung. Unter „Mit der Kraft der kleinen Schritte“ (22.5.1986) beschrieb Wilfried Haslauer sen. seine Vision christlicher Politiker (furche.at). Das Gespräch führten Doris Helmberger und Wolfgang Machreich Seit zehn Jahren steht Wilfried Haslauer an der Spitze des Landes Salzburg. Seit fünf Jahren regiert der ehemalige Anwalt, dessen gleichnamiger Vater bereits von 1977 bis 1989 die Geschicke des Landes lenkte, in einer „Dirndlkoalition“ mit Grünen und Neos. Die Pandemie hat diese Periode geprägt. Wie sieht er sie im Rückblick? Was sagt er zu seiner eigenen (Bundes-)Partei? Und was zu einer Koalition mit der FPÖ? DIEFURCHE hat Haslauer im weitläufigen Chiemseehof im Herzen der Salzburger Altstadt besucht. DIEFURCHE: Herr Landeshauptmann, 1986 hat Ihr Vater in der FURCHE christlichsoziale Politik mit den Begriffen „Selbstbescheidung“, „Beständigkeit“, „Milde“ und „Selbstzucht“ beschrieben – sowie damit, ein „Vorbild im persönlichen Verhalten“ zu sein. Gilt das auch heute für die ÖVP? Wilfried Haslauer: Durchaus. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine Würde. Das ist das Kennzeichen christlicher Politik. Und wenn man in die Politik geht, geht es nicht um Selbsterhöhung, sondern um Erfüllung einer Aufgabe und eines Auftrags, den man mit aller Selbstkritik – auch ein bisschen Ironie ist kein Nachteil –, aber auch mit großer persönlicher Bescheidenheit nachzukommen hat. Am 23. April wählt Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer über den Zustand der ÖVP, „religiös aufgeladenen“ Klimaschutz, die FPÖ, rote Linien – und seinen Vater. „Svazek hat Kickl im Gepäck“ DIEFURCHE: Bereits bekannte und neu an die Öffentlichkeit gekommene Chat-Protokolle der „Neuen Volkspartei“ unter Sebastian Kurz zeichnen aber ein anderes Politikerbild. Sie haben betont, das sei in Wien und nicht in Salzburg passiert. Ist diese Distanzierung ausreichend? Haslauer: Die Chats sind natürlich sehr schmerzlich für uns. Sie mögen zum Teil rechtlich relevant sein oder auch nicht, das wird man sehen. In jedem Fall aber zeichnen sie ein Sittengemälde, das ich nicht akzeptieren kann. Denn die Kern-DNA der ÖVP als bürgerlicher Partei muss sein: Man führt sich ordentlich auf. DIEFURCHE: Aber auch Sie gehörten zu den Unterstützern von Sebastian Kurz. Haslauer: Mein Vorwurf war nicht gegen Kurz gerichtet, sondern gegen sein Umfeld. DIEFURCHE: Sie sehen da keinen Zusammenhang? Haslauer: Die aktive Teilhabe von Kurz an diesen Chats war ja relativ gering. Es gibt „ Die aktive Teilhabe von Sebastian Kurz an den Chats war ja relativ gering. Die würde ich jetzt nicht überbewerten. “ zwei, drei Aussagen, die flapsig waren, die würde ich jetzt nicht überbewerten. Aber insgesamt ist dieses Sittengemälde sehr unangenehm. DIEFURCHE: Der Volksmund sagt: „Wie der Herr, so’s Gscherr“ ... Haslauer: Das ist mir zu flapsig formuliert. DIEFURCHE: In der konkreten Causa geht es um Deals mit Boulevardmedien. Sie glauben nicht, dass dies mit Wissen von Sebastian Kurz geschehen ist? Haslauer: Beim Strafverfahren mische ich mich überhaupt nicht ein. Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass das tatsächlich so war. Aber das müssen die Gerichte klären. Ich meine bewusst nicht die strafrechtlich relevanten oder in der Nähe des Strafrechts angesiedelten Dinge, sondern wie man versucht hat, Einfluss zu nehmen. Das ist sehr unangenehm. Fotos: Franz Neumayr DIEFURCHE: Sehen Sie mit dem Kanzlerwechsel von Sebastian Kurz zu Karl Nehammer einen Stilwechsel einhergehen? Haslauer: Sebastian Kurz war ein sehr entscheidungsfreudiger Kanzler, der sehr medial und sehr kommunikativ dachte. Karl Nehammer ist auch ein entscheidungsfreudiger Kanzler, der aber nicht auf die kommunikative Wirkung als Allererstes schaut. Was das betrifft, wird er fast ein bisschen unter seinem Wert geschlagen. DIEFURCHE: Nehammers Rede „Zur Zukunft der Nation“ hat für Debatten gesorgt – insbesondere wegen des Bekenntnisses zum Verbrennermotor und der Aussage, Klimaaktivist(inn)en seien vom „Untergangsirrsinn“ getrieben. Wie stehen Sie dazu? Haslauer: Ich finde, dass Nehammer richtige Ansagen gemacht hat, auch was das Thema Verbrennungsmotoren betrifft. Ausschließlich auf E-Motoren zu setzen und andere Technologien völlig zu verbannen, wäre falsch. Ich war kürzlich bei den Leoganger Bergbahnen. Die haben ihre gesamte Pistenraupenflotte, die pro Saison ungefähr eine Viertelmillion Liter Diesel verbraucht, auf Treibstoffe aus pflanzlichen Ölen und Altspeiseölen umgestellt und erreichen damit eine CO₂- Einsparung von 90 Prozent. Es gibt auch bei Verbrennermotoren technologische Entwicklungen, die zum Klimaschutz beitragen. DIEFURCHE: Nach starkem Lobbying seitens Deutschlands ist die EU auch auf diese Sowohl-als-auch-Linie bei Verbrenner- und E-Mobilität eingeschwenkt. Haslauer: Was vernünftig ist. Wir sollten uns hier alle Möglichkeiten offenlassen. Ich halte nichts von einem moralisierenden, religiös aufgeladenen Klimaschutz, der nur dann gilt, wenn er einschränkend, selbstgeißelnd und verzichtsvoll ist. Ich sehe im Klimaschutz auch eine positive Möglichkeit, unseren Lebensstil zu ändern und technologische Entwicklungen voranzutreiben. Wir haben einen Entwicklungsbogen von der Arbeitsgesellschaft über die Erlebnisgesellschaft in die Sinngesellschaft. Die Menschen – und das finde ich sehr positiv – fragen heute viel mehr als früher, ob ihr Tun auch wirklich Sinn macht. DIEFURCHE: Diese Sinnfrage stellen sich auch jene Jungen, die sich um ihre Zukunft betrogen sehen. Viele Wissenschafterinnen und Wissenschafter geben ihnen recht und sagen, dass die Klimaschutzmaßnahmen viel zu langsam kommen. Haslauer: Dann muss man halt schneller werden. Ich komme noch einmal auf das Beispiel Leoganger Bergbahnen zurück: Das ist auch eine riesige Marketingchance für dieses Unternehmen, für den ganzen Ort: Seht her, wir reden nicht nur, wir tun etwas. Und das steckt andere an. Auch die Hoteliers investieren extrem viel in Klimaneutralität, in Energieautarkie. Ich möchte nicht alles schlechtreden lassen. Unter dem Gesichtspunkt Kreislaufwirtschaft erleben wir beim Holzbau in Salzburg einen richtigen Boom: 65 Prozent der kommunalen Bauten in Salzburg werden derzeit in Holz ausgeführt. Ein Salzburger Unternehmen befasst sich mit Bauschuttrecycling, speichert CO₂ in recyceltem Betonmaterial. Es gibt viele solche Entwicklungen, diesen Weg müssen wir gehen. DIEFURCHE: Beim Thema Windenergie in Salzburg sind Sie vom Gegner zum Befürworter geworden. Warum? Haslauer: Bei der Windkraft hatte ich immer landschaftsästhetische Bedenken und habe diese zum Teil auch heute noch.
DIEFURCHE · 15 13. April 2023 Politik 7 Windräder auf Höhenrücken sind natürlich sehr weit sichtbar. Mein Umdenken hat der Krieg in der Ukraine bewirkt und die strategische Notwendigkeit, die Energiewende schneller herbeizuführen. Wir sind in Salzburg reich an Wasserkraft, decken aber damit weniger als die Hälfte, 35 Prozent, des Eigenbedarfs ab. Dazu kommt die Jahresganglinie: Im Frühjahr und im Herbst produzieren wir viel Strom, im Winter aber, wenn wir viel Energie brauchen, eher weniger. Da ist Windkraft als Ergänzung notwendig. Das Problem sind die elendslangen Verfahren. Gerade diejenigen, die am lautesten Windräder fordern, sind dann jene, die deren Aufstellung am effizientesten verhindern. Das ist das Dilemma der Grünen, wo sie sich entscheiden müssen, was ihnen wichtiger ist. DIEFURCHE: Mit Ihrer bisherigen „Dirndlkoalition“ mit Grünen und Neos waren Sie Vorreiter in Österreich. Auch auf Bundesebene könnten künftig Dreierkoalitionen nötig werden. Wie lautet Ihr Resümee? Wie kompliziert ist dieses Modell? Haslauer: Es ist kompliziert, hängt aber von der Führung der Regierung ab. Ich habe die Philosophie, dass jeder der Koalitionspartner leben und sich mit seinen Kernthemen wiederfinden muss. Eine Koalition kann nur auf Augenhöhe funktionieren. Und sie kann nicht funktionieren, wenn einer alles erdrückt und dem anderen keinen Spielraum lässt. Wir haben noch bis Juni ein Verhältnis von fünf Regierungsmitgliedern der ÖVP und je einem von Grünen und Neos, und ich glaube, sowohl Grüne wie Neos haben ihre Themen platzieren können. DIEFURCHE: Kommen wir zur Frage, welche Koalition es nach dem 23. April geben könnte ... Haslauer: Da sind wir schnell fertig, denn da kommt keine Ansage von mir. DIEFURCHE: Warum eigentlich nicht? Ihr Tiroler Kollege Anton Mattle hat vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen – „damit sich die Leute auskennen“. Haslauer: Erstens wissen wir nicht, welche Kombinationen sich danach ausgehen. Zweitens wissen wir nicht, in welchen Sachthemen Übereinstimmung zu finden ist. Und drittens halte ich es für ganz entscheidend, wer die Persönlichkeiten sind, die sich dann in einer Landesregierung wiederfinden. Derzeit ist nur das Team der ÖVP bekannt, bei den anderen Parteien kennen wir nur die Spitzenkandidaten. DIEFURCHE: Sie wollen zwar keine Koalitionsansagen machen, haben aber „rote Linien“ definiert. Etwa dass es mit Ihnen keine Rückzahlungen von Coronastrafen gibt – wie sie Herbert Kickl fordert, Türkis-Blau in Niederösterreich plant oder in Salzburg sogar SP-Chef David Egger will. Haslauer: Ja. Wenn das die unbedingte Forderung eines künftigen Koalitionspartners ist, wird es schwierig. DIEFURCHE: Sie selbst haben in der Pandemie mit dem Sager für Aufregung gesorgt, „die Wissenschafter wollen alle am liebsten einsperren“ – was als Befeuerung der ohnehin grassierenden Wissenschaftsfeindlichkeit empfunden wurde. Tut Ihnen diese Aussage im Rückblick leid? Haslauer: Das war überspitzt und ungeschickt formuliert. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war, dass die Wissenschaft natürlich ihre Sichtweisen hat, aber die Politik mehr zu berücksichtigen hat: Was bedeutet eine Entscheidung für die gesamte Gesellschaft, für junge Leute, für das Gesundheitssystem, für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Arbeitslosigkeit? Da kann man nicht nur auf wissenschaftliche Zurufe hören. Das ändert nichts an meiner Hochachtung vor der Wissenschaft. Doch das wurde medial riesig aufgespielt. „ Im Rückblick und mit dem Kenntnisstand von heute wäre die Impfpflicht nicht notwendig gewesen. “ DIEFURCHE: Tatsache ist, dass die Corona-Pandemie politische Nachwirkungen hat – eben bis hin zu Landtagswahlen. Nun lautet das Regierungsmotto „Gräben zuschütten“. Wie groß ist Ihre Sorge, dass durch die Polarisierung die Demokratie ins Rutschen kommt? Haslauer: Es war schon eine extrem schwierige Zeit für viele: für die Jungen, die sich von der Familie abnabeln wollten, für die Alten, die in Pflegeheimen waren. Es war auch der Druck extrem: Nicht nur der kleinere Teil der Nicht-Impfwilligen war in einer Drucksituation, andere haben sich gefragt: Wie komme ich dazu, dass ich mein Geschäft zusperren muss, nur weil sich andere nicht impfen lassen? Oder dass ich im Krankenhaus in permanenter Gefahr bin? Das vergisst man gern. Umso mehr müssen wir miteinander reden! DIEFURCHE: Welche Lehre ziehen Sie selbst? Haslauer: Im Rückblick muss man schon sagen, dass man manche Entscheidungen anders hätte treffen können. Mit dem Kenntnisstand von heute wäre die Impfpflicht nicht notwendig gewesen. DIEFURCHE: Sie war auch nie in Kraft ... Haslauer: Richtig. Aber die Regierung hatte versprochen, es gibt keinen Lockdown mehr. Dann war die Situation in Ober österreich und Salzburg so dramatisch, dass klar war: Es geht ohne Lockdown nicht. Dann war der Reflex: Dann muss aber die Impfpflicht her! Ich war bei der Sitzung am Achensee nicht dabei, weil ich in Salzburg bleiben musste, habe aber die Entscheidung mitgetragen und möchte mich auch nicht davonstehlen. KLARTEXT „Da sind wir schnell fertig“, meint Wilfried Haslauer auf die Frage nach seiner Koalitionspräferenz. Die FPÖ sieht er im Gespräch mit Chefredakteurin Doris Helmberger und Reporter Wolfgang Machreich „innerhalb des Verfassungsbogens“. Die Abschaffung des Asyls DIEFURCHE: Heute werden all diese Entscheidungen von der FPÖ erfolgreich bewirtschaftet. In Salzburg von Marlene Svazek, auf Bundesebene von Herbert Kickl. Ist im Bund eine Koalition mit der Kickl- ÖVP für Sie denkbar? Haslauer: Das stelle ich mir sehr schwierig vor. Diese Form von Tonalität, Aggression, beleidigenden Flegelein hatten wir zuletzt in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Was herausgekommen ist, wissen wir. Wenn die Frau Svazek hier in Salzburg plakatiert „Sie haben uns gespalten und werden es wieder tun“, dann ist das nur die Vertiefung dessen, vor dem sie warnt. Die Frau Svazek hat Herbert Kickl und Udo Landbauer im Gepäck! Ich mache trotzdem keine Koalitionsansage, weil nach dem 23. April müssen wir versuchen, eine tragfähige Regierung zusammenzubringen. DIEFURCHE: Ist die FPÖ unter Kickl für Sie also „innerhalb des Verfassungsbogens“, um mit Andreas Khol zu sprechen? Haslauer: Ich würde nicht sehen, dass die FPÖ außerhalb des Verfassungsbogens steht. Aber ihre politische Kultur halte ich für grenzwertig. DIEFURCHE: Grenzwertig, aber nicht jenseits? Haslauer: Grenzwertig ist eh schon ziemlich heftig. DIEFURCHE: Kommen wir am Ende nochmals zu Ihrem Vater zurück. Er soll am Sterbebett gesagt haben: „Passt mir auf mein Salzburg auf.“ Was würde er heute sagen: Ist das gelungen? Haslauer: Die Gesellschaft hat sich total verändert, seit er von 1977 bis 1989 Landeshauptmann war. Erstens ist der Wohlstand gestiegen im Land, es gibt Vollbeschäftigung und die höchste Wertschöpfung pro Kopf in Österreich. Er würde aber auch feststellen, dass sich das gesellschaftliche Miteinander und die Familienstrukturen massiv verändert haben. Meine Eltern waren immer noch Taufpaten, wenn eine Familie mehr als acht Kinder hatte. Wo gibt es das heute noch? Die Gesellschaft ist vielfältiger und bunter geworden, nicht zuletzt auch politisch. Das würde ihm wohl auch Probleme machen. Von Julia Mourão Permoser Vor ein paar Tagen rief mich ein Journalist an und bat mich um ein Interview. Er suchte jemanden, der die Bemühungen der deutschen Regierung um eine europäische Flüchtlingspolitik einordnet. Eine Zeitung sprach von einer „Geisterfahrt“. Gemeint ist der an Werten orientierte Versuch, das Asylrecht aufrechtzuerhalten, während andere EU-Staaten Zäune bauen, Abschiebungen in den Kosovo und Ruanda planen. Wie sehe ich das? Um dieses Thema einordnen zu können, müssen wir eines verstehen: Dem gegenwärtigen internationalen Asylsystem liegt ein Widerspruch zugrunde. Laut Genfer Flüchtlingskonvention haben jene Menschen einen Anspruch auf Asyl, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder aufgrund ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fliehen. Das Problem dabei: zwar sieht das internationale System ein Recht auf Asyl vor, aber kein Recht auf Anreise, um einen Asylantrag zu stellen. Wenn sichere Länder ihre Grenzen für potenzielle Asylwerber komplett dichtmachen, besteht das internationale Asylrecht nur mehr als Fiktion, als totes Recht auf dem Papier. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wenn EU-Staaten Zäune bauen und Rückführungen in Drittländer betreiben, ohne gleichzeitig für legale Einreisewege zu sorgen und Verantwortung für das Schicksal der Rückgeführten zu tragen, tragen sie indirekt dazu bei, das Asylrecht zu einem solchen toten Recht zu machen. Das Interview wurde nie ausgestrahlt. Meine Einordnung war nicht das, was sich die Redaktion erwartet hatte. Und so machen wir als europäische Gesellschaft einfach weiter: Wir halten unsere Hände fest vor die Augen, die Ohren und den Mund. Wir tun so, als würden wir nicht merken, was hier vorgeht – und tragen weiter bei zu einer faktischen Abschaffung des Asyls. Die Autorin ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien.
