DIE FURCHE 13.03.2024

DIE FURCHE · 112 Das

DIE FURCHE · 112 Das Thema der Woche Aus der Geiselhaft13. März 2025AUS DERREDAKTIONFURCHE-Kollege Philipp Axmann publiziert in dieser Ausgabe eine unerhörteThese: Bei den allermeisten Themen fehlt den allermeisten Menschenganz einfach Fachwissen, um ein fundiertes Urteil zu fällen. Daher brichter in seinem Text „Auf Zweifeln steht die Todesstrafe“ eine Lanze für dieBescheidenheit und die Zurückhaltung. Auf der Bühne der Weltpolitik giltzumindest für Europa gerade das Gegenteil. Es muss endlich Zähne zeigen.Wie das gelingt und wer mit wem den Weg dafür zu ebnen hat, zeigen WolfgangMachreich und Tobias Müller in ihrem Fokus „Aus der Geißelhaft“ auf.Über Lösungen in der scheinbaren Ausweglosigkeit in Nahost spricht auchIsraels ehemaliger Außenminister „Jossi“ Beilin im Interview mit PhilippFritz. Den „Riviera-Sager“ von US-Präsident Donald Trump hält er übrigensfür einen Radikalisierungsbeschleuniger. Abseits der Geopolitik schreibtMagdalena Schwarz in ihrer Serie über „uneindeutige Verluste“ über privateTiefpunkte und die Ohnmacht einer Mutter, die nach ihrer abgängigenTochter sucht. Brigitte Schwens-Harrant wiederum widmet sich in ihremEssay der Frage, ob Literatur die Konstruktion und Komplexität von Rassismussichtbar machen kann. Eines steht fest: Hier kann nur diejenige eineAntwort finden, die das Fachwissen besitzt, um ein fundiertes Urteil zufällen. Spoilerwarnung: Wer über den Protest hinaus in die Auseinandersetzunggeht, rückt der Wahrheit ein Stück näher. (Brigitte Quint)Atomwaffen fürEuropa? UlrichH.J. Körtnerund AlexanderKmentt sindsich in dieserFrage uneinig(13.3.2024).Zu lesen auffurche.at.Von Tobias MüllerAls Als Ursula von derLeyen Ende 2019 ihreerste Amtszeit alsPräsidentin der EU-Kommission antrat,ließ sie mit einem ambitioniertenZiel aufhorchen: eine „geopolitischeKommission“ kündigtedie deutsche Christdemokratinan, die Europas Einfluss in derzukünftigen Weltordnung selbstbewusstgeltend machen sollte.Worte, die damals einiges Aufsehenerregten, denn trotz ihrerunangefochtenen ökonomischenMachtposition nahm man die EUals selbstständige geopolitischeAkteurin deutlich weniger wahr.Zudem war die Entwicklung hinzu einer effektiven Union, die aufwesentlichen Politikfeldern gemeinsamagiert, in vielen Mitgliedsländernumstritten.„Ein Moment. Und wir sind bereit“Etwas mehr als fünf Jahre späterist der Kontrast geradezu dramatisch.„Wir leben in der bedeutsamsten,gefährlichsten Zeit“,eröffnete von der Leyen Anfangletzter Woche eine kurze Presse-Ansprachein Brüssel. Dortpräsentierte sie die Kernpunkteeines Plans namens „ReArm Europe“(„Europa aufrüsten“, sieheInfo-Kasten), der beim BrüsselerKrisengipfel der EU zwei Tagespäter angenommen wurde. Dieserleitet in mehrfacher Hinsichtein neues Zeitalter ein: nicht nur,was die künftige Sicherheit derEU betrifft, sondern auch bezüglichihres Selbstverständnisses,des Grads politischer Integrationund nicht zuletzt der EinstellungKoalitionder WilligenGroßbritanniensPremier Keir Starmerund der französischePräsidentEmmanuel Macronzeigten sich beieinem Treffen inLondon solidarischmit ihrem AmtskollegenWolodymyrSelenskyj.Innerhalb der EU konstituiert sich eine neue Entschlossenheit. Mit derverteidigungspolitischen Initiative will man die ungewisse Zukunft in dieHand nehmen. Über die MAGA-Ära und ihre Folgen.Der großeAufbruchzur Verschuldung. Kein Wunder,dass die Präsidentin festhielt:„Dies ist ein Moment für Europa.Und wir sind bereit.“Nun ist die Idee einer supranationaleneuropäischen Verteidigungspolitikbis hin zu gemeinsamenStreitkräften weitaus älterals die EU in ihrer heutigen Form.Nach dem Millenium rückten spezielldie „Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitk“(GSVP) als wichtiger Bestandteilder „Gemeinsamen Außen- undSicherheitspolitik“ (GASP) in denFokus. Die 2017 ins Leben gerufene„Europäische Verteidigungsunion“beschloss nicht nur eineständige Zusammenarbeit aufdiesem Feld, sondern auch dasBudget dafür stetig zu erhöhen ‒jedoch ohne konkrete Zielvorgaben.Die Gründung der EVU wareine Reaktion auf das instabilerwerdende transatlantische Verhältnisin Donald Trumps ersterAmtszeit.Schon damals hatte AngelaMerkel gefordert: „Wir Europäermüssen unser Schicksal wirklichin unsere eigene Hand nehmen“ –ein Satz, der 2025 in europäischenOhren umso beklemmender klingendürfte, als die Wirklichkeitdieser Erkenntnis noch Jahre hinterherhängen sollte. Nicht zuletzt,weil viele auf dem „alten Kontinent“Trumps erste Präsidentschaftfür einen Betriebsunfallhielten, der sich nicht wiederholenwürde. Die „Zeitenwende“des Ukraine-Kriegs machte den„ Viele Entscheidungsträger auf dem ,alten Kontinent’hielten Donald Trumps erste Präsidentschaft schlichtweg füreinen Betriebsunfall, der sich nicht wiederholen würde. “Foto: APA / AFP / Pool / Justin TallisHandlungsbedarf zwar nachhaltigdeutlich. Doch auf die Beinekam die EU erst, nachdem JD Vanceauf der Münchener Sicherheitskonferenzein transatlantischesTrümmerfeld anrichtete, auf demer wenig später gemeinsam mitseinem Chef den bisherigen VerbündetenWolodymyr Selenskyjgegen die Wand laufen ließ.Kontroverse EntschlussfindungUnd jetzt also der große Aufbruchder Europäischen Union, ineiner Situation enormer Bedrängnis,tiefer Unsicherheit und derplötzlichen Bewusstwerdung, inder neuen, autokratischen Weltordnungtatsächlich auf sich alleingestellt zu sein. Vielerorts auf demKontinent löste sie Panik aus. Womöglichhandelt es sich eher umeinen Ausbruch, zumindest denPlan dazu. Allerdings geschiehtdies in einer Schwäche-Position,in der man auf die Rückzugs-Schritte der US-Regierung aus dertransatlantischen Allianz mit einemeilig anberaumten Krisentreffenreagiert, auf dem sich einmalmehr herausstellt, dass einStaatenbündnis notwendigerweisestatischer und kontroverser inseiner Entschlussfindung ist alseine Großmacht auf der autoritärenÜberholspur.Ausdruck dieses Schemas warenin den letzten Wochen nichtnur der Brüsseler Sondergipfel,sondern auch die vorangegangenenKrisentreffen in Paris undLondon, an denen freilich nichtdie vollzähligen Mitgliedsstaatenteilnahmen. In Paris wurdenichtzum ersten Mal klar, dassFrankreich und Großbritanniendie Entsendung von Truppen zumSchutz der Ukraine befürworten,was Deutschland als verfrüht ablehnte.In London trugen die Teilnehmendendem Rechnung, indem sie eine „Koalition der Willigen“beschlossen, die nach einerBeendigung des Krieges die künftigeSicherheit der Ukraine nichtnur unterstützen, sondern auchmit Truppen garantieren soll. DieLeitung soll bei Frankreich undGroßbritannien liegen.Vance als „neuer Sheriff“Vor diesem Hintergrund ist dieAufrüstungs-Initiative und dieebenfalls beim jüngsten Gipfelmit Ausnahme Ungarns von allenMitgliedsstaaten verabschiedeteErklärung, die Ukraine weiterzu unterstützen, eine Flucht nachvorne. Sie unterstreicht den Anspruch,wieder selbst im FahrersitzPlatz und das eigene Schicksalin die Hände zu nehmen. Die EUwill dem drohenden sicherheitspolitischenPrekariat und der systematischenDegradierung durch„den neuen Sheriff in Washington“(Vance) entgegenwirken:Dem Ausschluss von Friedensgesprächen,fehlenden Sicherheitsgarantienfür die Ukraine und derplötzlichen fundamentalen Erschütterungder eigenen Sicherheitgilt es mit einem tatkräftigenKonter-Impuls zu begegnen.„Europa wird erneut in Krisengeschmiedet“, titelte die EU-Nachrichten-Plattform Euractivletzte Woche und klang beinaheoptimistisch. Donald Tusk,der polnische Premier, wirktenüchterner: „Dies ist ein ersterSchritt um Europa bereit fürden Kampf zu machen. Wir habenkeine andere Wahl“, so Tusk,dessen Land in diesem Jahr mitVerteidigungsausgaben in Höhevon 4,7 Prozent des BIP bereitsden höchsten Wert aller NATO-Partner kennt. Dass die europäischenPartner der sogenanntenNATO-Norm von zwei Prozentbis vor kurzem nicht entsprachen,kritisierte übrigens schonBarack Obama 2016. Trump drohtedann während seiner erstenAmtszeit mit einem US-NATO-Austritt im Fall weiterer Versäumnisse.Inzwischen fordert ereinen Etat von fünf Prozent.

DIE FURCHE · 1113. März 2025Das Thema der Woche Aus der Geiselhaft3Wie wirkt sich die Akzentverschiebung hin zur Aufrüstung auf andere europäischeKerninhalte aus – allen voran die existentielle Klimakrise?„ Angesichts der Krisentreffen wird klar:Ein Staatenbündnis ist notwendigerweisestatischer und kontroverser in seinerEntscheidungsfindung, als eine Gromachtauf der autoritären Überholspur. “Das realpolitischeFaceliftingIn jedem Fall scheint die demonstrativeHandlungsfähigkeitund das Besinnen auf einen eigenen,gemeinsamen Ansatz anstellehektischer, panikartiger Reaktionenangesichts der jüngstenEntwicklungen alternativlos. DieTage seit dem Gipfeltreffen zeigendies deutlich: der ukrainischamerikanischeRohstoffdeal, dieamerikanische Militärhilfe fürKyjiw (die nun wieder angelaufenist), der Zugang zu Informationender US-Nachrichtendienste, dieukrainische Nutzung der Starlink-Satelliten‒ all diese Themenstehen nach wie vor zur Debatte,die Lage ist volatil und ständig inBewegung. In diesem Gewirr vonUnwägbarkeiten passiv auf einenmöglichst günstigen Ablauf hoffen,damit soll nun Schluss sein.Europäische WaffenproduktionVon der neuen Entschlossenheitkündet auch das Vorhabenvon der Leyens, künftig auf regelmäßigenTreffen mit allen Mitgliedernihrer Kommission dieSicherheitslage der EU zu besprechen.Die Präsidentin gab diesam Sonntag anlässlich der erstenhundert Tage ihrer zweitenAmtszeit vor Medienvertreternin Brüssel bekannt. Auf Fragennach dem Stand der transatlantischenBeziehungen ging von derLeyen nicht ein, doch sei es „klar,dass die Vereinigten Staaten einVerbündeter sind“. Zugleich kritisiertesie, die EU-Mitgliederhätten „ein oder zwei Jahrzehntelang zu wenig investiert“. Beider beschlossenen Aufrüstungwolle man den Anteil der innerhalbder EU hergestellten Waffenschrittweise erhöhen. Momentanstammten diese zu 80 Prozentvon außerhalb.Langsam werden also nun Elementeder „neuen Ära“ sichtbar,die der französische PräsidentEmmanuel Macron kurz vordem Brüsseler Gipfel in einer TV-Ansprache für angebrochen erklärte.Anlässlich von 40 Prozentdes russischen Haushalts, diefür Rüstungszwecke ausgegebenRÜSTUNGSPLÄNEReArm Europewerden, sei es „Wahnsinn“, wennEuropa in der Zuschauerrolle bleibe.Doch in welcher Konstellationes aus dieser herauskommt, werdie Akteure sind, welche Gremienund Bündnisse Schlüsselrollenerfüllen, wird sich wohl erstim Verlauf dieses so hektisch begonnenenJahres zeigen.Deutlich ist, dass mit der neuenSouveränität auch eine neue Dynamikder internen Beziehungeneingesetzt hat. Die EU-AußenbeauftragteKaja Kallas postete nachder Demütigung Selenskyjs imWeißen Haus auf Sozialen Medien,die freie Welt brauche „einen neuenAnführer“ und Europa müssedie Herausforderung annehmen.Ein auffälliges Merkmal diesermisslichen Lage ist, dass sich dieunter dem 2024 angetretenen PremierministerKeir Starmer eingesetzteWiederannäherung Großbritanniensan die EU fortsetzt.„ In Paris wurde erneutklar, dass Frankreichund Großbritannien dieEntsendung von Truppenzum Schutz der Ukrainebefürworten. Deutschlandlehnt dies als zuverfrüht ab.. “In Erwartung der offiziellenPremiere des künftigen deutschenBundeskanzlers FriedrichMerz auf europäischem Parkettist die Partnerschaft zwischenden militärischen SchwergewichtenLondon und Paris daherdie Achse, um die sich das Feldnach dem transatlantischen Zerwürfnisneu konstituiert. Dafürspricht auch die AnkündigungStarmers, am Samstag ein virtuellesGipfeltreffen der AnfangMärz geschmiedeten „Koalitionder Willigen“ zu veranstalten,bei dem es um die Unterstützungder Ukraine und mögliche Entsendungvon Friedenstruppengehen soll.Der „ReArm Europe“-Plan von EU-Kommissarin Ursula von der Leyenzur europäischen Aufrüstung erhielt auf dem Brüsseler Sondergipfelletzte Woche breite Zustimmung. Im wesentlichen soll er binnen vierJahren die Verteidigungsausgaben der EU um knapp 800 MilliardenEuro erhöhen. Ein Kern-Element ist die Lockerung der Verschuldungs-Regeln ausschließlich zu diesem Zweck. Im Durchschnitt sollendadurch die Mitgliedsstaaten ihren Rüstungs-Etat um je 1,5 Prozentdes Brutto-Inland-Produkts steigern, was knapp 650 MilliardenEuro einbringen soll. Die USA fordern von den europäischen NATO-Mitgliedern seit langem höhere Verteidigungsausgaben. Weitere 150Milliarden sollen per gemeinsamer Kreditaufnahme erzielt werden.Zudem sollen Banken leichter Rüstungsprojekte finanzieren können,auch eine Umleitung von Geld aus EU-Fördertöpfen ist angedacht. DieKommission soll bis zum nächsten Gipfel einen Entwurf vorlegen, derdie Maßnahmen näher erläutern wird..(tm)Foto: picturedesk.com / SZ-Photo / snapshot-photographyhat genug Zeit verschwendet. Aberheute ist alles anders“- so kommentierte der„Europapolnische Premierminister Donald Tusk dieBeschlüsse des EU-Sondergipfels letzte Woche. BeideTeile seiner Aussage sind zutreffend, wobei der erstedurchaus vom Auge der betrachtenden Person abhängt.„Anders“ indes wird in der EU künftig so einiges.Wobei die rüstungs- und verteidigungspolitischeInitiative (siehe links) in größerem Kontext die Frageaufwirft, ob sie auch die Integration auf die übrigenPolitikfeldern beschleunigen wird? Werden Befürworterder vielzitierten ever closer union in den Mitgliedsstaatenund ihren Diskursen profitieren?Natürlich ist es noch zu früh, um diese Fragenzu beantworten. Vieles wird nun von den weiterenSchritten der EU-Kommission abhängen. Vorerstzeichnet sich an den Beispielen Macrons und Starmers‒ wobei Großbritannien freilich kein EU-Mitgliedsstaatmehr ist ‒ ab, dass die außenpolitischeInitiative die Position zuvor bedrängterRegierungschefs stärkenkann. Auch die schnelle Einigungder künftigen Großen Koalitionin Deutschland auf eine massiveNeuverschuldung zwecks Rüstungsinvestitionenzeugt von einer ähnlichenDynamik. Zugleich deutetder Widerstand der Grünen daraufhin, dass in den jeweiligen Mitgliedsstaatender künftige Primatder Verteidigung durchaus zu Diskussionenführen wird ‒ mit vorläufigoffenem Ende.Soziale AbfederungFür die EU bedeutet dieses Primat auch eine starkeAkzentverschiebung in ihrem Selbstverständnis undCharakter. Was die Frage aufwirft, wie sich dies aufihre anderen Kerninhalte auswirkt- allen voran dieexistentielle Klima-Krise. Das einstige Vorzeigeprojektdes European Green Deal aus von der Leyens ersterAmtszeit hat längst ein realpolitisches Faceliftingerhalten, nicht zuletzt weil die christdemokratischeEuropäische Volkspartei (EVP), stärkste Fraktion imEU-Parlament, durchaus Ohren hat für den wachsendenWiderstand in großen Teilen der europäischenGesellschaften gegen weitreichende klimapolitischeMaßnahmen.Früher oder später wird sich auf europäischer Ebenewie auch auf jener der Mitgliedsstaaten die Fragestellen, zu Lasten welcher anderer Posten die Milliarden-Investitionenin Rüstung und Verteidigung gehenwerden. Konkreter ausgedrückt: Liegt es nichtnahe, dass die Lockerung von Schulden-Regeln ex-„ Die Lockerungvon Schulden-Regeln exklusiv fürVerteidigung werdendazu führen, dassandere Etats mittelfristigmit wenigerauskommenmüssen. “klusiv für diesen einen Zweck dazu führen, dass andereEtats mittelfristig mit weniger auskommen müssen?Das Beispiel Nachhaltigkeit und grüner Umbauvon Wirtschaft und Gesellschaft hat in den letztenJahren deutlich gemacht, wie essentiell es ist, krisenbedingteMega-Projekte sozial abzufedern.Wer diese Erkenntnis vernachlässigt, öffnet derweiteren gesellschaftlichen Polarisierung und Erosiondemokratischer Werte in der politischen Kulturder Mitgliedsstaaten Tür und Tor. Quer durch dieEU fordert der rechtspopulistische Diskurs etablierteParteien heraus, in Mitgliedsländern der erstenStunde wie Italien und den Niederlanden sitzen dieentsprechenden Kräfte in der Regierung, in Österreichoder Frankreich drängen sie mit Macht dorthin,in Ostdeutschland ist die AfD zur Volkspartei geworden.Ihre Präferenz für letztere Partei hat die Trump-Administration mehrfach deutlich gemacht, ebensowie jene für Reform UK in Großbritannien.Auf die Probe gestelltDie Vision einesklimagerechterenEuropas rückt angesichtsder Aufrüstungsdebatteinden Hintergrund.Wie lange wird sichdie Bevölkerungdamit abfinden?Klima-Großdemossind schon jetzt inPlanung.In Anbetracht dieser Konstellationwird die momentane demonstrativeEinigkeit der Mitgliedsstaatenin der kommenden Zeitzweifellos auf die Probe gestelltwerden. Zeigen wird sich dannauch, inwieweit die Aussage vonEU-Ratspräsident António Costagültig bleiben wird, Ungarn habesich auf dem Gipfel letzte Woche„isoliert“, indem es als einzigesLand die Erklärung zur weiterenUnterstützung der Ukraine nichtunterzeichnete. Wird in Ländernmit starken populistischen Strömungen die Angst vorden geopolitischen Folgen der MAGA-Ära für Europadauerhaft schwerer wiegen als die kulturkämpferischenÜberschneidungen?Bezüglich der internen Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaatenkönnte die aktuelle Dynamik durchausdie Rolle osteuropäischer Länder stärken ‒ allenvoran Polens und der baltischen Staaten. EinGremium, das dabei von Bedeutung sein dürfte, istdie seit dem Herbst regelmäßig tagende „Group ofFive“ mit den Verteidigungsministern Frankreichs,Großbritanniens, Polens, Deutschlands und Italiens,die in dieser Woche in Paris zusammenkamen.Als diese sich Anfang des Jahres in Warschau trafen,sagte der deutsche Verteidigungsminister BorisPistorius (SPD): „2025 ist ein weichenstellendesJahr für die Sicherheit Europas. Wir haben keineZeit zu verlieren, wenn wir den Frieden in Europaverteidigen wollen.“(Tobias Müller)