DIE
DIE FURCHE · 41 4 International 12. Oktober 2023 Von Philipp Fritz Acht Jahre ist es her, dass Jarosław Kaczyński seinen wohl prägnantesten, programmatischen Satz gesagt hat: „Ein Budapest an der Weichsel“ wolle er errichten, so der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kraftstrotzend 2015. Es war das Jahr, als sie mit Andrzej Duda zuerst das Präsidentenamt und dann die Mehrheit im Parlament, in Sejm und Senat, gewinnen konnte. Kaczyńskis Vision ist eine von einem umfassenden Staatsumbau und damit Machterhalt für ihn und seiner Partei. Sein Vorbild ist Ungarn, wo Dauerpremierminister Viktor Orbán schon seit 2010 eine, wie er sagt, „illiberale Demokratie“ errichtet. „An der Weichsel“ schließlich sollte eine ähnliche Entwicklung ablaufen: In den vergangenen Jahren wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Propagandainstrument der Regierung umgebaut, Regierungskritiker eingeschüchtert, Oppositionelle durch staatliche Organe abgehört, das Abtreibungsrecht eingeschränkt und nicht zuletzt ein Justizabbau eingeleitet, wegen dem Warschau seit Jahren mit der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über Kreuz liegt. Unliebsame Richter wurden in Frührente geschickt, unter anderem Loyalisten der Partei in Richterämter gehoben, das Amt des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts zusammengelegt und ein Disziplinarsystem für diejenigen geschaffen, die sich den neuen Regeln nicht unterordnen wollen. Experten wie dem renommierten Verfassungsrechtler Laurent Pech vom University College in Dublin zufolge ist die Justiz in Polen nicht mehr unabhängig, das Verfassungsgericht gar kein Gericht im Sinne eines Staatsorgans mehr, sondern ein Instrument der Partei. Jarosław Kaczyński ist bis heute der Strippenzieher hinter der Programmatik der PiS. Seine Maxime, Polen solle sich als ein „Budapest an der Weichsel“ formieren, prägt das Selbstverständnis der Partei. In Polen, mit 38 Millionen Menschen das größte Land im Osten der EU, wird am 15. Oktober gewählt. Kann sich die PiS an der Macht halten? Ihr scheint fast jedes Mittel recht. Demokratie im Chaos „Als Königsmacherin bietet sich die Konfederacja an. Diese wirbt mit einem Austritt aus der EU, einem strengeren Abtreibungsgesetz sowie teils antisemitischen Äußerungen. “ Referendum zu Asylfragen Am 7. Oktober 2021 urteilte eben jenes Verfassungsgericht, dass wesentliche Teile der europäischen Verträge nicht vereinbar mit polnischem Recht seien, darunter Artikel 19, der die Autorität des EuGH festschreibt. Die polnische Regierung hat sich damit durch ein von ihr abhängiges Gericht einen Freifahrtschein erteilt, europäisches Recht nur noch zu befolgen, wenn es ihr passt. Der Streit um die polnischen Gerichte hatte zwar vor jenem Urteil schon eine europapolitische Dimension; ein Beispiel dafür ist, dass die polnische Regierung Strafzahlungen in Höhe von einer Million Euro weil sie einstweilige Anordnungen des EuGH nicht befolgt. Doch mit dem Urteil zum Vorrang von EU-Recht begann Warschau hochoffiziell, die europäische Rechtsordnung grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Fall ist bis heute nicht gelöst. Ob diese ständigen Konflikte nach innen wie nach außen ein Ende finden, darüber stimmen die Polen am 15. Oktober ab. Es ist eine Richtungswahl, wie das Land sie in seiner jüngeren Geschichte, seit der Transformation in den 90er Jahren und dem Beitritt zur EU 2004, nicht gesehen hat. Für die Polen geht es vor allem darum, ob sie in einer liberalen Demokratie, in der rechtsstaatliche Standards gelten, leben werden; für Europa darum, ob das größte Land im Osten der EU – in Polen leben 38 Millionen Menschen – sich in Zukunft gestaltend an einer europäischen Integration beteiligen oder in einem Konflikt mit der EU-Kommission verharren und bisweilen bei grundsätzlichen Entscheidungen eine Blockadehaltung einnehmen wird. Jüngst erst verhinderten Warschau und Budapest eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration während eines informellen EU-Gipfels im spanischen Granada. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki verkündete unverhohlen, sein „Veto“ eingelegt zu haben. Dass die PiS im Parlament durchgesetzt hat, parallel zu den Wahlen ein Referendum abzuhalten, zeugt ebenfalls von der Konfrontationsbereitschaft der Partei gegenüber Brüssel. Eine der vier suggestiv formulierten Fragen nämlich zielt auf den sogenannten Asylkompromiss ab: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“, lautet die Frage. Tatsächlich ändert das polnische Abstimmungsergebnis nichts daran, dass eine Mehrheit der Mitglieder den Kompromiss beschlossen hat. Über die Ausgestaltung von EU-Recht kann in Polen nicht abgestimmt werden. Die Volksabstimmung soll schlicht Wähler zur PiS treiben. Denn eine Mehrheit der Menschen im Land empfindet die europäische Asyl- und Migrationspolitik oft als zu lasch, viele lehnen etwa eine Verteilung von Asylbewerbern über die EU in Notsituationen ab. Dem aber trägt auch die polnische Opposition Rechnung, die die PiS zumindest rhetorisch in der Sache rechts überholt hat. So kritisiert sie zum Beispiel den Bau einer mehr als vier Meter hohen Mauer an der 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus – jedoch nicht grundsätzlich, sondern weil diese zu „löchrig“ sei. Immer noch gelangen Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika illegal über Belarus nach Polen und damit in die EU. Diese sogenannte Belarus-Route hat sich neben der Balkan- und der Mittelmeerroute als einer der drei großen Wege für illegale Migration in die EU etabliert. Die PiS und das große, liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) liegen nicht nur beim Thema Migration nah beieinander, sondern auch in Umfragen. Das Meinungsforschungsinstitut Ibris sieht die PiS bei 34,6 Prozent, die KO bei 27,9 Prozent. Für die erfolgsverwöhnten Nationalkonservativen – in den vergangenen Jahren konnten sie meist stabil Parlaments-, Präsidentschafts-, Kommunal- und auch Europawahlen gewinnen – wird es damit eng wie nie. Denn der PiS fehlt es an einem zuverlässigen Koalitionspartner. In Polen gilt das sogenannte D’Hondt- Verfahren bei der Umrechnung von Wähler- Foto: IMAGO/NurPhoto stimmen in Sitze im Parlament. Es begünstigt die stärkste Partei, was dazu führen kann, dass diese auch mit weniger als der Hälfte der Stimmen mehr als die Hälfte der Parlamentsplätze besetzt. Mit weniger als vierzig Prozent aber wäre die PiS eindeutig zu weit von einem solchen Szenario entfernt. Als Königsmacherin bietet sich die rechtsextreme Konfederacja an. Sie konkurriert mit der PiS um Stimmen am rechten Rand, betreibt aber gleichzeitig einen Wahlkampf gegen die Nationalkonservativen. Die PiS greift sie als Partei des Establishments an, sich selbst hingegen inszeniert sie als junge Partei. Tatsächlich kommt das bei vielen jungen Menschen, gerade auch bei Studenten, an. In aktuellen Umfragen steht sie bei 7,7 Prozent. Die Konfederacja wirbt jedoch mit noch extremeren Positionen für sich als die PiS. So will sie etwa einen Austritt Polens aus der EU oder ein noch strengeres Abtreibungsgesetz. Einige ihrer Mitglieder haben sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert; auch ist die Konfederacja die einzige Partei in Polen, die die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellt. Denkbar ist, dass die PiS, toleriert von der Konfederacja, eine Minderheitsregierung baut. Den Auftrag dafür könnte sie von Staatspräsident Andrzej Duda erhalten, selbst dann, wenn sie nicht die stärkste Kraft wird. Duda schließlich entstammt selbst der Partei und hat in der Vergangenheit häufig eine Politik in ihrem Sinn betrieben. Furcht vor dem „Trump Szenario“ Es könnte indes auch alles anders kommen. Die KO, angeführt vom ehemaligen Premierminister und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, könnte als zweitstärkste Kraft ein Bündnis mit zwei weiteren Wahllisten eingehen: Dem Dritten Weg (TD), einem Zusammenschluss der Bauernpartei PSL und der Bewegung des ehemaligen TV-Moderators Szymon Hołownia, und der polnischen Linken. Die hat zuletzt in Umfragen zugelegt und könnte zweitstellig werden. Sollte Tusk das gelingen, müsste seine Koalition – ob er Regierungschef wird, ist unklar – gegen weite Teile des Staates regieren, den die PiS in den vergangenen Jahren übernommen hat. Und eine neue Regierung müsste sich fragen, wie sie eine „Redemokratisierung“ gestalten kann. Erst mal aber stünden das Verfassungsgericht, der Präsident, weite Teile des Sicherheitsapparats und viele Organe mehr gegen sie. Beobachter warnen bereits jetzt vor Chaos, sollte es so weit kommen und schließen selbst vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Unter Oppositionellen gibt es auch Befürchtungen, dass, sollte Tusk mit einer Koalition nur wenige Punkte vor der PiS liegen, diese das Ergebnis nicht anerkennt. Es wäre das „Trump Szenario“. 2020 behauptete der damalige US-Präsident Donald Trump bereits von den Wahlen, dass ein Wahlbetrug zu seinen Ungunsten möglich sei. Trump hielt trotz eines eindeutigen Ergebnisses lange an der Behauptung der gefälschten Wahlen fest. In Polen, wo die Wählerschaft stark polarisiert ist, sind Massenproteste bis hin zu Neuwahlen möglich. Ein von der PiS, die mit aller Macht in der Regierungsverantwortung bleiben will, gefördertes Chaos – die Opposition wird bereits im Wahlkampf als aus dem Ausland gesteuert diffamiert – wäre gefährlich. Polen schließlich ist seit Februar 2022 der Frontstaat der Nato und das wichtigste Drehkreuz für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine. Auch deswegen kommt diesen Wahlen eine besondere Bedeutung zu. Der Ausgang ist offen wie nie.
DIE FURCHE · 41 12. Oktober 2023 International 5 Am 14. Oktober soll ein Verfassungsreferendum darüber entscheiden, ob Australiens Indigene künftig mehr politisches Mitspracherecht bekommen. Warum das Referendum scheitern könnte – und selbst einige „Aboriginal People“ mit „Nein“ stimmen wollen. „Ein Ja als Zeichen des Respekts“ Von Barbara Barkhausen „An diesem Tag wird jeder Australier die einmalige Chance haben, unser Land zu vereinen“, verkündet Australiens Premier Anthony Albanese, als er den 14. Oktober als Termin für das historische Referendum bekannt gibt. Die „indigene Stimme“ ist seit Beginn seiner Amtszeit vor über einem Jahr zu „einem meiner Herzensprojekte geworden“, ergänzt er. „Ja, zu stimmen, wird nicht alles über Nacht in Ordnung bringen. Aber es wird einen Unterschied machen.“ „The Voice“, wie sie in Australien genannt wird, soll ein Gremium Indigener sein, das das Parlament bei Themen berät, die die Ureinwohner betreffen. Auf diese Weise sollen die Lebensbedingungen der nach wie vor benachteiligten indigenen Bevölkerung verbessert werden. Es wird das erste Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten sein, dass das Land wieder ein Referendum abhält – und mehr als ein halbes Jahrhundert, dass es dabei um ein indigenes Thema geht. Zuletzt stimmten die Australier 1999 über die Gründung einer Republik ab. Diese Abstimmung scheiterte. Dafür war das letzte Referendum zu einer indigenen Angelegenheit erfolgreich: 1967 stimmte das australische Volk dafür, die indigene Bevölkerung bei Volkszählungen mitzuzählen. Damit wurden den Ureinwohnern erstmals Bürgerrechte eingeräumt. Statistisch gesehen sieht es für „The Voice“ nicht sonderlich gut aus: „Seit der Föderation im Jahr 1901 haben die Australier nur acht von 44 Vorschlägen für eine Verfassungsänderung angenommen“, so Paul Kildea, ein Rechtsexperte für Referenden, der an der University of New South Wales lehrt. Ein Scheitern des neuen Referendums wäre nicht zuletzt für Australiens internationalen Ruf katastrophal. Laut Stewart Sutherland, indigener Professor an der Australian National University, würde ein Nein den Australiern „den Ruf unkultivierter und respektloser Menschen“ verleihen. US-Firma pusht Gegenkampagne Die Idee zur „Voice“ kam erstmals im Jahr 2017 auf. Damals trafen sich die Führerinnen und Führer der verschiedenen Völker der Aborigines sowie der Torres-Strait-Insulaner am berühmten Uluru im Zentrum Australiens. Das Ansuchen wurde auch Teil des „Statement from the Heart“. Doch um die „Stimme“ letztlich zu etablieren und den Indigenen gleichzeitig Anerkennung in der Verfassung zu geben, müssen die Mehrheit der Bevölkerung sowie eine Mehrheit in vier der sechs Bundesstaaten mit „Ja“ abstimmen. Mit dem Projekt will Premierminister Albanese die nach wie vor große Kluft zwischen Indigenen und dem Rest der Bevölkerung verkleinern. Dies sei eine Reform, die jeder Australier annehmen könne, sagte der Politiker einst. „Weil sie Werte zum Ausdruck bringt, die wir alle teilen und respektieren – Fairness, Respekt, Anstand.“ Die „Stimme“ würde „über der Politik stehen“ und ein „einigender australischer Moment“ sein. Doch das Gegenteil ist der Fall: Über die vergangenen Monate hinweg entwickelte sich die Referendums-causa zu einem unerwarteten Zankapfel, der bereits an Albaneses Beliebtheitswerten in der Bevölkerung gekratzt hat. Ein Grund ist, dass die Initiative gerade nicht „über der Politik“ steht und die konservative Opposition sich auf die Seite der Foto: APA / AFP / William West „Nein“-Kampagne geschlagen hat – offiziell begründet man es damit, dass mit der Abstimmung die Nation „nach Rassen aufgespalten“ werde. Megan Davis, eine der indigenen Architektinnen der „Stimme“, glaubt dagegen, dass der Beweggrund der Konservativen ein anderer ist: „Zwietracht in der australischen Regierung stiften“. Davis mahnt die Menge an „Trumpsche Fehl- und Desinformation“ an, die bei den „Nein“-Kampagnen zum Einsatz käme. Ebenfalls zeigt sie sich über das Ausmaß an ausländischen Investionen überrascht, die darauf abzielten eine Ablehnung der „Stimme“ voranzutreiben. Laut Davis sind hier etwa Unternehmen involviert, die sich auf konservative christliche Kampagnen spezialisiert haben. Darunter soll eine in den USA ansässige Marketing- und Fundraising-Firma sein, wie die australische Ausgabe des „Guardian“ herausgefunden hat. Andere wiederum unterstützen die „Nein“-Kampagne, weil sie in dem Referendum demokratiegefährdende Elemente zu entdecken glauben. Vertrag statt Volksentscheid? Selbst im Lager der Aborigines hat sich eine Gruppe gebildet, die sich dagegen ausspricht. Sie vertritt die Meinung, dass die Reform „nicht genug“ sei und das Gremium rein symbolischen Charakter habe. Michael Anderson, ein Aboriginal-Führer, Anwalt und Menschenrechtskämpfer hätte lieber einen Vertrag zwischen den indigenen Völkern und der australischen Regierung durchgesetzt – ähnlich wie die Māori in Neuseeland dies im „Treaty of Waitangi“ getan haben. Vom australischen Volksentscheid hält er wenig. „Warum sollten wir Millionen von Weißen erlauben, über uns abzustimmen“, sagt er im Gespräch mit der FURCHE. Wenn es schon eine Abstimmung gebe, dann solle diese rein unter der indigenen Bevölkerung – rund 800.000 Menschen in Australien – stattfinden. Auch die unabhängige indigene Senatorin Lidia Thorpe hält die „Stimme“ eher für eine „einfache Möglichkeit, den Fortschritt der Ureinwohner vorzutäuschen“, ohne tatsächliche Änderungen vorzunehmen. In einer Rede vor Journalisten bezeichnete sie die „Voice“ als „machtloses Beratungsgremium“ und als „Schaufensterdekoration“. Obwohl die „Ja-Kampagne“ gut aufgestellt ist und mehrere Zehntausend Freiwillige angeworben hat, um die „Stimme“ in der Bevölkerung bekannt zu machen, zeigen die Umfragen, dass die Neinsager eine Menge Gehör finden. Eine Mehrheit für das Referendum scheint inzwischen eher unwahrscheinlich. Kirstie Parker, eine indigene Beraterin, die für die „Ja“-Kampagne „ Rund 80 Prozent der Australier haben noch nie einen Ureinwohner persönlich kennen gelernt. Auch mangelt es bei vielen an Wissen über die Geschichte derselben. “ Grafik: Rainer Messerklinger (Quelle: Wikipedia) BEVÖLKERUNGSVERTEILUNG Indischer Ozean Perth Indischer Ozean Western Australia Darwin Northern Territory Queensland South Brisbane Australia New South Wales Sydney Canberra Adelaide Victoria Melbourne Tasmanien Pazifischer Ozean Hobart Stimmung und Stimme Eine Aufnahme von einer der zahlreichen „Walk for Yes“- Kundgebungungen in Australien. Nicht zuletzt soll die Abstimmung darüber entscheiden, ob die Indigenen in der Verfassung endgültig als erste Einwohner des Landes anerkannt werden. kämpft, macht unter anderem die Tatsache, dass rund 80 Prozent der Australierinnen und Australier noch nie einen Ureinwohner persönlich kennengelernt haben, dafür verantwortlich. Das und der weitverbreitete Mangel an Wissen über die Geschichte der Aborigines könnte laut Parker zu einem Scheitern des Referendums führen. Dabei bräuchte die indigene Bevölkerung dringend Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen. Auch die Selbstmordraten sind nach wie vor hoch, sagt die Interessenvertreterin. Das enorme Suizidrisiko mahnte auch der aktuelle „Closing the Gap“-Report an, der jährlich versucht, ein Bild der Situation der indigenen Bevölkerung zu vermitteln. Ein „Ja“ sei deswegen auch „ein Zeichen des Respekts, eine Geste der Liebe“, argumentiert Parker. So würde das australische Volk seit langem sagen, es lebe in einem „fairen und anständigen Land, wo man sich umeinander kümmert.“ Nun sei die Gelegenheit gekommen, dies umzusetzen. Anteil der Indigenen nach Bundesstaat Gebiet Aborigines in % Northern Territory 64.000 31,5 % Western Australia 75.000 3,8 % Tasmanien 15.000 3,1 % Queensland 113.000 2,7 % South Australia 24.000 2,4 % New South Wales 140.000 2,1 % ACT* (Canberra) 4.000 1,2 % Victoria 28.000 0,6 % *Australisches Hauptstadtterritorium
