DIE
DIE FURCHE · 37 2 Das Thema der Woche Welche Werte wir wählen: Sicherheit 12. September 2024 AUS DER REDAKTION Ob in den USA, Deutschland oder Österreich, ob in Pennsylvania, Berlin oder Wien: Die Themen Flucht und Migration dominieren jeden Wahlkampf. „Sicherheit“: Dieses große Versprechen treibt die Menschen verlässlich an die Urnen – unabhängig davon, ob die versprochene Politik tatsächlich sicherer macht oder nur die vorhandene Angst (oder Paranoia) bedient. Wie viel Sicherheit kann bzw. muss der Staat seinen Bürgern bieten? Und welche Sicherheit bietet konkret die FPÖ? Diese Fragen stehen im Zentrum der dritten Folge unserer Serie „Welche Werte wir wählen“ – beginnend mit den durchaus provokanten Thesen des Kriminologen Reinhard Kreissl. Wie das Gefühl des Abgehängtseins den Osten Deutschlands prägt, wird im Gespräch mit dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre deutlich. Und wie sehr Kinder und Lehrkräfte in Favoriten von den Behörden alleingelassen werden, zeigt Ruth Beckermanns gleichnamiger Film. Wiens lutherischer Superintendent, Matthias Geist, erinnert zudem an den vor 500 Jahren hingerichteten Protestanten Caspar Tauber – und an das hohe Gut der Meinungsfreiheit. In der Kunst ist sie elementar: Welche Pläne der neue Burgtheaterdirektor, Stefan Bachmann, hegt, beschreibt Christine Ehardt im Feuilleton. Und Walter Dobner würdigt den vor 150 Jahren geborenen Arnold Schönberg. Ganz am Schluss erwartet Sie mit Reinhold Messner noch ein weiterer Grenzgänger. Zumindest für ihn war „Sicherheit“ zeitlebens sekundär. (dh) Das Gespräch führte Brigitte Quint Der Mensch ist so lange sicher, solange er nicht darüber nachdenkt, ob er sicher ist – oder eben nicht, sagt der Wiener Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl. Gewisse Politiker hätten allerdings ein Interesse daran, die Bevölkerung in Unsicherheit zu wiegen. Die jüngste Debatte in Deutschland über ein Außerkraftsetzen von Schengen sei ein Beispiel dafür, wie Aktionismus in unverantwortliches Handeln münden könne. DIE FURCHE: Herr Kreissl, Sicherheit hat sich zu einem zentralen Wert demokratischer Gesellschaften entwickelt. Doch seit wann herrscht überhaupt die Vorstellung vor, es sei der Staat, der für Sicherheit sorgen müsse? Reinhard Kreissl: Das Sicherheitsthema steht am Ursprung der modernen Staatstheorie. Thomas Hobbes hat als Theoretiker den modernen Staat begründet – mit dem Versprechen von Sicherheit. Er ging davon aus, dass ohne ein gewisses Regelwerk alle übereinander herfallen würden. Stichwort: „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf.“ Laut ihm gilt es, für alle einen Vertrag abzuschließen, der beinhaltet, dass wir einen Teil unserer Souveränität an den Leviathan, sprich den Souverän, abgeben. Dessen Aufgabe wiederum ist, für Sicherheit zu sorgen. Allerdings merkt Hobbes auch an, dass es dem Leviathan nur so lange zu folgen gilt, solange er Sicherheit garantiert. DIE FURCHE: In der Realpolitik beruft man sich auf die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Das bildet sich etwa in der Aufgabenteilung zwischen Militär und Polizei innerhalb eines Nationalstaates ab. Kreissl: Diese Vorstellung ist überholt. Deutlich wird das am Beispiel 9/11. Der Angriff auf die Twin Towers war ein Terrorakt, der im Grunde eine polizeiliche Aktion erfordert hätte. Daher war im Grunde der Einmarsch der USA in Afghanistan eine Polizeiaktion – und keine völkerrechtliche. Es gab in dem Sinne keinen Staat, der die USA angegriffen hatte. Äußere und innere Sicherheit haben sich längst vermischt. Ohne Sorge Eine Landschaft wie diese (circa 1800, Künstler unbekannt) gilt für viele als Paradebeispiel für ein sicheres Idyll. Das gesamte Dossier mit allen Texten der FURCHE-Wahlserie „Welche Werte wir wählen“ finden Sie auf furche.at. Aus Angst vor dem nächsten Wahldebakel geht dieser Tage der blinde Aktionismus um. So mancher Politiker sieht die „Sicherheit“ in Gefahr. Zu Recht? Ein Gespräch mit dem Kriminologen Reinhard Kreissl. „Feinde können nützlich sein“ DIE FURCHE: Wie können die Bürger feststellen, wie es um die Sicherheit des Landes bestellt ist? Kreissl: Sie sind so lange sicher, solange sie nicht darüber nachdenken, ob sie sicher sind. Das Gefühl von Sicherheit ist ein mentaler, psychischer Zustand, der erst in dem Moment irritiert wird, in dem man ihn thematisiert. Entsprechende Politiker versuchen, den Leuten Sicherheit zu verkaufen, indem sie sie im permanenten Status der Unsicherheit halten. So lassen sich viele Entscheidungen rechtfertigen. Es gibt ein Politikmodell, das nennt sich governing through crime and fear (Regieren durch Verbrechen und Angst, Anm. d. Red.). Seit den 1970er Jahren sieht man in allen westlichen Demokratien das Aufpoppen dieses Modells. Je erfolgreicher der Bevölkerung die Bedrohung vermittelt wird, desto erfolgreicher ist es. DIE FURCHE: Wovor wollen uns jene, die durch Verbrechen und Angst an die Macht kommen wollen, genau schützen? Kreissl: Die klassischen nützlichen Feinde sind jugendliche Ausländer, der berühmte nigerianische Drogenhändlerring oder die serbische beziehungsweise russische Mafia. Diese Feinde rechtfertigen es, politische Maßnahmen zu setzen und politische Programme zu rechtfertigen. Sicherheit ist zu einem politischem Alleskleber geworden. Bedrohungsszenarien sind die Währung für gewisse politische Programme. DIE FURCHE: Wie gerade die vergangenen Tage und Wochen zeigten, sind die Bedrohungsszenarien aber doch ziemlich real und „ Blackout, Dürre, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Pandemien – das sind die wirklichen Bedrohungen für die Gesellschaft. “ Foto: Getty Images / Heritage Images nicht nur politisch instrumentalisiert: Im deutschen Solingen tötete ein Syrer im Namen des IS drei Menschen auf einem Stadtfest, in München wurde in der vergangenen Woche ein Anschlag vereitelt, ebenso in Wien im Vorfeld der Taylor- Swift-Konzerte. Kreissl: Was in Wien, München oder Solingen passiert, passiert in Wien, München oder Solingen. Wenn jetzt vehement daran gearbeitet wird, Abschiebeverfahren zu beschleunigen, dann sind das irgendwelche Scheinaktionen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Anschlages werden, ist nach wie vor extrem niedrig. Die meisten Dinge, die uns als verunsichernd präsentiert werden, sind es im Grunde genommen nicht. Wir haben kein Kriminalitätsproblem in Österreich. Punkt. Aus der Sicherheitsforschung wissen wir, dass Asylsuchende oder Migranten – gegen die man innenpolitisch sowieso nichts machen kann – das geringste Sicherheitsproblem sind. DIE FURCHE: Sondern? Kreissl: Ein Blackout, Dürre, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, aber auch Pandemien. DIE FURCHE: Dass Radikalisierung im Kontext von Flucht und Migration das geringste Problem für unsere Sicherheit wäre, ist dennoch eine gewagte These. Wenn schon nicht messbar, dann hat das Thema zumindest das Potenzial, zu spalten und Menschen zu verunsichern. Ist es nicht fahrlässig, darauf nicht zu reagieren? Kreissl: Dass es überhaupt so weit gekommen ist, das war fahrlässig. Bereits in den 1970er Jahren sind die Probleme von heute von der Forschung prognostiziert worden. Eine Kommission der UN veröffentlichte damals einen Report über die Entwicklung des Krisenpotenzials westlicher Gesellschaften. Man hatte Indikatoren, die veranschaulichten, dass sich die Ost-West-Konfliktlinie in eine Süd-Nord-Konfliktlinie verändern wird. Etwa durch den demografischen Wandel, die Klimakrise, die Ausbeutung der Ressourcen und vieles mehr. Diesen Bericht bekamen alle namhaften Politiker auf den Tisch – und ließen ihn offenbar in einer Schreibtischschublade verschwinden. Was ich sagen will: Man wusste längst, was auf uns zukommt, und hätte frühzeitig darauf reagieren müssen. DIE FURCHE: Mit mehr Entwicklungszusammenarbeit? Kreissl: Ja – mit einer anderen Agrarpolitik, mit einer Umstrukturierung des IWF und der Weltbank. Auch hätte man demokratische Regime in den entsprechenden Ländern mehr Hilfestellung geben und den großen Playern im Rohstoffbereich auf die Finger hauen müssen. DIE FURCHE: Wie erklären Sie sich dieses Nichtagieren der Politik? Kreissl: Der Horizont eines Politikers erstreckt sich in der Regel bis zur nächsten Schlagzeile oder zur nächsten Meldung auf „X“. DIE FURCHE: Nun ist die Situation aber, wie sie ist. Es gibt junge Männer, die sich radikalisieren und sich Gruppen wie dem IS anschließen. Das Beispiel Solingen zeigt auch, dass es einigen gelingt, sich dem Rechtsstaat zu entziehen. Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass von Islamisten keine Gefahr ausgeht? Kreissl: Erstens: Den einsamen Wolf, den gibt es in allen Formen, Farben und Schattierungen. In der Wissenschaft sprechen wir von den „Incels“, was für involun tary celibate men (unfreiwillig
DIE FURCHE · 37 12. September 2024 Das Thema der Woche Welche Werte wir wählen: Sicherheit 3 „ Weiße, rechtsradikale, verunsicherte, letztlich frauenverachtende Männer sind mindestens genauso gefährlich wie Islamisten. “ Die FPÖ propagiert im Wahlkampf die „Festung Österreich“ als Symbol für Schutz und Sicherheit. Doch der Blick auf Wahlkabine.at zeigt erhebliche Schwachstellen auf. Eine Datenanalyse. zölibatär lebende Männer, Anm. d. Red.) steht. Betroffene rotten sich heutzutage im Internet zusammen. Ja, die sind ein Problem. Ganz egal, ob es sich um Weiße, Araber, Migranten oder Neo nazis handelt. Dennoch – und damit komme ich zum zweiten Punkt: Ich erinnere mich an eine Diskussion mit einem Kollegen, der stark mit dem FBI und dem CIA vernetzt ist. Er meinte, dass es eine Mär sei, zu glauben, dass die größte Gefahr für die innere Sicherheit von Mi gran ten oder Islamisten ausginge. Vielmehr seien es die „White Supremacists“, also die weißen, rechtsradikalen, letztendlich frauenverachtenden, verunsicherten, perspektiven- und chancenlosen Männer. Die brauchen für ihre Radikalisierung keinen Koran, sind aber mindestens genauso gefährlich wie Islamisten. Letztere sind allerdings erstens keine Wähler, und zweitens sind sie Fremde. Ein ideales Feindbild also. DIE FURCHE: Wie erklären Sie sich dann, dass bei den aktuellen Anschlägen der „politische Islam“ sehr wohl eine Rolle gespielt hat? Kreissl: Des Pudels Kern ist nicht der „politische Islam“, sondern die Gehirnwäsche, die dahintersteckt. Die steckt hinter dem Dschihad, aber auch hinter Rechtsextremisten oder der Staatsverweigererszene. Ich stehe dazu, dass der „politische Islam“ das Land nicht unsicherer macht. Er wird nur mehr thematisiert als andere Gefahrenquellen. Die drei, vier Fälle aus dem vergangenen Sommer sind keine wissenschaftliche Grundlage. DIE FURCHE: Verstehe ich Sie richtig – Migration oder deren Kontrolle ist kein wesentlicher Faktor für die innere Sicherheit? Kreissl: Zumindest nicht so, wie es uns die FPÖ und ja, auch die ÖVP beziehungsweise ein Sozialdemokrat im Burgenland verkaufen wollen. Dass die Thematiken gesellschaftliche Konfliktherde offenbaren, will ich nicht bestreiten. Was ich den Populisten durchaus zugestehe: Sie stellen immer die richtigen Fragen. Aber: Sie geben die falschen Antworten. DIE FURCHE: Was wären die richtigen Antworten? Kreissl: Wenn man feststellt, dass in einer Klasse vor allem Kinder sitzen, die schlecht Deutsch sprechen, dann ist das ein Punkt. Die Lösung ist aber nicht, sie alle Der Soziologe und Kriminologe Reinhard Kreissl gründete das Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (Vicesse). Foto: VICESSE aus dem Land zu werfen. Die Lösung wäre, zu akzeptieren, dass wir längst eine Einwanderergesellschaft sind. Multikulturell, multiethnisch, multilingual. Das erfordert neue Aufgaben, mehr Ressourcen, neue Ansätze in der Bildungspolitik. Auch halte ich regelmäßige Konflikttrainings, vor allem für Buben, für sinnvoll. Als einen Fehler bezeichne ich, dass charakterbildende Fächer wie Religion, Musik oder Sport zurückgefahren werden. DIE FURCHE: Gilt es, Grundrechte zugunsten eines handlungssicheren Staates einzuschränken? Kreissl: Diese Metapher ist falsch. „Freiheitliche Gesellschaft“ bedeutet auch, dass die Gesellschaftsmitglieder handlungsfähig sind. Voraussetzung dafür ist die Freiheit. Ein Sicherheitsdenken nach dem Muster, dass man überwachen, abhören, Redeverbote erteilen oder Rechte beschneiden soll, um Unsicherheit zu reduzieren, ist Unsinn. Eine funktionierende Gesellschaft braucht die Möglichkeit, sich zu artikulieren, Vereine zu bilden, zu streiten, das Recht, seine Religion ausüben zu dürfen. „ Diese Newsticker und ,Crime‘-Podcasts heizen den Kriminalitätsdiskurs an, da man mit Verbrechen aus der ganzen Welt konfrontiert wird. “ DIE FURCHE: Aber ließen sich nicht Anschläge verhindern, wenn man potenzielle Gefährder konkret und begrenzt überwachen könnte? Kreissl: Die Qualifikation „begrenzt und konkret“ ist eine schöne juristische Floskel – aber wie stelle ich fest, ob ein Fall konkret ist, und wie begrenze ich das? Umfasst das Abhören dann auch Freunde und Freunde von Freunden? Und was bitte heißt „konkret“? Das basiert auf der Einschätzung der Sicherheitskräfte – und ein Richter bzw. Staats anwalt muss sich auf die polizeiliche Einschätzung verlassen. Da passiert dann das, was man als slippery slope bezeichnet. Es führt allmählich zu einer Ausweitung. Sicher ist nur, dass sich beim Abhören der Austausch auf andere Kommunikationskanäle verlagert. Eine permanente Überwachung ist unmöglich. DIE FURCHE: Was muss sich also ändern, damit Anschläge möglichst verhindert werden und die Sicherheit faktisch steigt? Kreissl: Es braucht Prävention in der Schule. Auch halte ich Deradikalisierungsgruppen für eine gute Strategie. Und Zurückhaltung wäre geboten. Auch Medien machen mit diesem Unsicherheitsthema ein Geschäft. Ich wundere mich etwa über all diese Crime-Podcasts. Dieser Grusel auf dem Sofa und diese Newsticker heizen einen Kriminalitätsdiskurs an, weil man mit Verbrechen aus der ganzen Welt konfrontiert wird. Das beeinflusst den Horizont der Wahrnehmung. Blaue Ideen als Risiko Wie sehr die Freiheitlichen ihren Fokus auf „Sicherheit“ legen, offenbart nicht nur ein Blick auf die omnipräsenten Wahlplakate, sondern auch die Analyse ihres Wahlprogramms „Festung Österreich, Festung Freiheit“ (siehe unten). Doch sind die von ihr geforderten politischen Maßnahmen tatsächlich dazu angetan, die Sicherheit der in Österreich lebenden Menschen zu erhöhen? Ein näherer Blick auf die unabhängige Plattform Wahlkabine.at (die auch mit österreichischen Medien, darunter DIE FURCHE, kooperierte) zeigt ein anderes Bild. Tatsächlich schneidet die FPÖ hier relativ schlecht ab – ja man könnte die von ihr forcierte Politik sogar als Sicherheitsrisiko bezeichnen (siehe Grafik). Zwar punkten die Blauen durch ihre Forderung, bei Gewalt gegen 100 % 80 % 60 % 40 % 20 % 0 % -20 % -40 % -60 % -80 % -100 % 300 250 200 150 100 50 0 Welche Parteien sorgen für Sicherheit? DIE FURCHE hat analysiert, wie die Parteien bei Wahlkabine.at auf – im umfassenden Sinne – sicherheitsrelevante Fragen antworten. (100 Prozent bedeutet maximale Gewichtung) 16,67 % ÖVP Frauen ein Annäherungsverbot für Wiederholungstäter mithilfe elektronischer Fußfessel überwachen zu lassen. Ebenfalls sprechen sie sich für verpflichtende Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus, was die nationale Sicherheit erhöhen würde. Versteht man unter „Sicherheit“ freilich mehr als law and order und wählt man einen umfassenderen Zugang, so rutschen die Freiheitlich deutlich ins Minus. Das Nein zu Tempo 100 auf Autobahnen (laut FPÖ eine „Autoschikane“) senkt etwa die Verkehrssicherheit. Zudem spricht man sich gegen einen erhöhten Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung aus – und gegen kostenlose Verhütung für unter 25-Jährige. Beides Aspekte individueller Sicherheit. Vielfach deponiert hat die Blauer Fokus auf Abwehr Die FURCHE-Schlagwortanalyse der Wahlprogramme ergibt: „Sicherheit“ versprechen die Blauen im Wahlprogramm oft und viel – vor allem vor Geflüchteten, Zuwanderern und „Gender-Ideologien“. (Angaben in Anzahl der Schlagwörter) 188 Freiheit 25 % SPÖ -41,67 % FPÖ 151 33,33 % Grüne Nachhaltigkeit 4,17 % NEOS 320 Sicherheit 4,17 % KPÖ 25 % BIER 90 Gerechtigkeit 12,5 % -83,33 % KEINE Petrovic FPÖ ebenfalls, den Pandemievertrag der WHO nicht unterschreiben zu wollen, da die Weltgesundheitsorganisation in ihren Augen intransparent arbeiten würde. Nicht unbedingt ein Beitrag zu mehr Sicherheit. In Sachen Landesverteidigung wollen die Blauen Militärtransporte durch Österreich untersagen, da diese „nicht mit der Neutralität vereinbar“ seien. Dass Österreich dann auch seinerseits ungeschützt bliebe, wird ausgeblendet. Ebenso votiert man – wie alle anderen Parteien außer der ÖVP – gegen die Überwachung verschlüsselter Onlinekommunikation. In Summe landet die FPÖ deutlich im Minus – übertroffen nur noch von der Liste Petrovic, die auf Wahlkabine.at faktisch gegen alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen stimmte. (Maximilian Hatzl) Was die FPÖ will – und initiiert 158 Leistung Der aus dem Griechischen stammende Begriff „Asyl“ bedeutet eigentlich „sicher“ oder „unberaubt“. Im freiheitlichen Wahlprogramm mit dem Titel „Festung Österreich, Festung der Freiheit“ wird er freilich ausnahmslos negativ verwendet. Nicht um Sicherheit für Geflüchtete, sondern um Sicherheit vor ihnen geht es hier. Wie überhaupt die Abwehr alles Fremden und Unbekannten auf den 92 Seiten im Zentrum steht: von Zuwanderern über „Gender-Ideologien“ bis zum „Regenbogenkult“. Ganze 320-mal wird der Begriff „Sicherheit“ hier verwendet. Konkret die Sicherheit erhöhen wollen die Freiheitlichen etwa durch mehr Polizeipräsenz sowie die Einführung eines „Kriminalitätsmonitors“, in dem die „Kriminalitätsbelastung“ nach Deliktgruppen in den einzelnen Bezirken angeführt werden soll. Gleichzeitig sprechen sie sich aber für mehr Datenschutz aus: „Privates soll privat bleiben – nein zur Chatkontrolle“, heißt es hier. Aber zugleich auch: „Nein zur exzessiven Datensammlung durch Unternehmen“. Was die Versorgungssicherheit in puncto Energie betrifft, so sieht die FPÖ diese nicht in erneuerbaren Energien, sondern in fossilen Brennstoffen aus Russland gegeben. Gleichzeitig will man die wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Unterstützung österreichischer Unternehmen und einen erhöhten Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln und Medikamenten stärken. Wie intensiv sich die FPÖ im Parlament um mehr Sicherheit kümmerte, zeigt die Analyse der insgesamt 859 Initiativanträge, die seit Beginn der 27. Gesetzgebungsperiode am 23. Oktober 2019 im Parlament eingebracht wurden. 92 Anträge kamen von der FPÖ, zumindest fünf davon befassten sich mit dem Thema Sicherheit, wobei ein Antrag tatsächlich umgesetzt wurde – nämlich der (von allen Parteien angenommene) Antrag zur Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach dem Anschlag am 2. November 2020. Ende 2021 wurde das BVT in die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) transformiert. (Maximilian Hatzl) Mehr zur FURCHE-Datenanalyse finden Sie online unter www.furche.at/dossier/die-furchewahlserie-welche-wertewir-waehlen sowie unter dem QR-Code auf Seite 2. Eigene Auswertung; Grafik: Rainer Messerklinger (Quelle: wahlkabine.at) Eigene Auswertung; Grafik: RM (Quelle: FPÖ, Wahlprogramm Nationalratswahl 2024)
