DIE
DIE FURCHE · 28 6 International 11. Juli 2024 Von Manuel Meyer/Madrid Die Beziehung zwischen den Mallorquinern und den Urlaubermassen auf der Insel steckt in der Krise. Gelinde gesagt. Bereits Ende Mai waren viele Strände Mallorcas derart überfüllt, dass Einheimische (die meist am späten Nachmittag ans Meer fahren) kaum noch Parkplätze fanden und lange Fußwege zurücklegen mussten. Eine Situation, die viele Inselbewohner dazu animierte, aktiv gegen die Situation vorzugehen. Via Kurznachrichtendienst X riefen einige die Initiative „Mallorca Platja Tour“ ins Leben. Der Plan dahinter: Jedes Wochenende sollen beliebte Urlauberstrände gekapert werden, bevor die ausländischen Urlaubermassen kommen. „Es kann doch nicht angehen, dass wir Einheimische unsere eigenen Strände nicht mehr genießen können, weil sie von Urlaubern überrannt werden“, erklärte Rosa Marsillí von der Protestinitiative #Ocupemlesnostresplatges (Lasst uns unsere Strände besetzen) der Lokalzeitung Diario de Mallorca. So trafen sich Mitte Juni Dutzende am frühen Morgen, um in der beliebten Bucht Caló des Moro (Südküste) den Strand und die Parkplätze zu „besetzen“. Touristische Ökosteuer gefordert KLARTEXT Das Dilemma der Linken Letzten Sonntag gewann in Frankreich überraschend das Linksbündnis Neue Volksfront die Parlamentswahl. Da das Bündnis keine absolute Mehrheit bekam, ist es noch unklar, wie die künftige Regierung aussehen wird. Sicher ist nur, dass die Rechts-außen-Partei Rassemblement National weiterhin isoliert bleiben wird, obwohl sie in der Nationalversammlung so stark vertreten sein wird wie nie zuvor. Wie wird sich das auf die Einwanderungs- und Integrationspolitik Frankreichs auswirken? Das ist schwer zu sagen. Studien der vergleichenden Politikwissenschaft zeigen, dass allein die starke Präsenz einer rechtspopulistischen Partei im Parlament eine restriktive Auswirkung auf das Staatsbürgerschaftsrecht haben kann. Andere Parteien werden durch die Polarisierung über dieses Thema beeinflusst und vermeiden liberale Reformen. Wir wissen auch, dass Mitte-rechts- Parteien vielerorts die Immigrationsagenda der Rechten übernommen haben und mittlerweile federführend dabei sind, restriktive Maßnahmen zu forcieren. Protest im Palma „Mallorca steht nicht zum Verkauf“ steht auf den Plakaten der Demonstrierenden, die auf der Insel gegen die Urlauber aufbegehren. Die Demos dürften im Sommer ihren Höhepunkt erreichen. Wohlstandsfaktor Nummer eins, Wohlfühlfaktor minus zehn: So empfinden immer mehr Einheimische beliebter Urlaubsorte den Massentourismus. Über ein Dilemma. Hitzewelle der Gemüter Die nächsten Protestveranstaltungen werden mitten in der Hochsaison, am 21. Juli, stattfinden. Diesmal parallel auf allen vier Balearischen Inseln: Mallorca, Menorca, Ibiza, Formentera. Wie im Mai werden sich die Einheimischen mit bunten Hemden, Flipflops und Sonnenhüten als Touristen „verkleiden“ und mit Plakaten wie „Mallorca steht nicht zum Verkauf“ auf den Flaniermeilen gegen Touristenmassen und die durch die Ferienapartments entstandene Wohnraumnot protestieren. Es geht ihnen aber auch um die immer knapper werdenden Ressourcen (etwa Wasser), die Preisexplosionen und die Umweltbelastung. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass Mallorca vom Tourismus lebt. Aber diese Art von Tourismus ist nicht mehr haltbar“, erklärte Marga Ramis, eine der Protestorganisatorinnen der Initiative „Menys turisme, més vida“ (Weniger Tourismus, mehr Leben), der Lokalzeitung Ultima Hora. Vor allem auf Mallorca ist daher ein ziemlich heißer Sommer zu erwarten – und zwar nicht nur meteorologisch. Die Politik reagiert bereits. Palmas konservativer Bürgermeister, Jaime Martínez, kündigte Vorschläge für neue Einschränkungen und Regeln an, um die Urlaubermassen in der Inselhauptstadt und der zugehörigen Küstenstadt Areal mit ihrer berühmt-berüchtigten Ballermann-Zone zu drosseln. Partyboote sollen teils verboten und die Zahl der Kreuzfahrtschiffe erneut eingeschränkt werden. Die Tourismustaxen für Kreuzfahrtpassagiere sollen indes fast doppelt werden. Außerdem sehen seine Vorschläge reduzierte Sight seeing- Gruppen vor sowie ein absolutes Alkoholverbot auf den Straßen. Auch soll die Zufahrt von Mietwagen in Palmas Innenstadt stark eingeschränkt werden. Nicht nur die Bewohner der Balearen begehren auf. Auf den Kanarischen Inseln gingen im Frühjahr 56.000 Menschen für die Von Julia Mourão Permoser Linke Parteien hingegen sind oft in einem politische Dilemma gefangen. Ideologisch sehen sie sich dazu geneigt, eine liberalere Einwanderungs- und Integrationspolitik zu propagieren. Gleichzeitig sind es oft die einheimischen Arbeiter, die sich am stärksten gegen Neuzuzug stellen. Sie befürchten Lohndumping und steigenden Wettbewerb um Sozialleistungen. Linke Parteien befinden sich somit in einem Dilemma zwischen der Verteidigung ihrer ideologischen Überzeugungen und der Verteidigung der Präferenzen ihrer etablierten Wählerschaft. Das Ergebnis sind oft ein wenig kohärentes Profil in diesem Bereich und große Abweichungen von Land zu Land. Wird die künftige Regierung Frankreichs einen Ausweg aus diesem Dilemma finden? Darauf schaut ganz Europa mit Spannung. Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau Universität Krems. Einführung von Tourismusobergrenzen und den Stopp des Verkaufs von Immobilien an ausländische Investoren auf die Straße. Rund 14 Millionen besuchten im vergangenen Jahr die spanischen Atlantikinseln. Neben dem zunehmenden Wassermangel und Müll sorgen sich die Menschen vor allem wegen explodierender Immobilien- und Mietpreise, da es für Wohnungsbesitzer rentabler ist, an Touristen zu vermieten. Kanaren-Präsident Fernando Cavijo spricht sich allerdings klar gegen die geforderte touristische Ökosteuer und eine Begrenzung für den Immobilienerwerb durch Ausländer aus. Eine zusätzliche Kurtaxe hält auch der Arbeitgeberverband für problematisch, weil dadurch die Kanaren zu einer teureren Destination würden, was wichtige Einnahmen gefährde, „von denen die kanarische Bevölkerung zu 40 Prozent lebt“, so Pedro Ortega, Präsident des Unternehmerverbands CCE. „ Durch die Ferienapartments ist eine Wohnraumnot entstanden. Auch explodieren die Preise, Ressourcen wie Wasser werden knapp, und die Belastung für die Umwelt ist hoch. “ Auch in anderen spanischen Urlauberballungszentren wie Barcelona oder Málaga kommt es zu immer mehr Protesten. Barcelonas Stadtregierung trat bereits in Aktion: Sightseeing-Gruppen wurden reduziert; die Megafone der Guides verschwanden; neue Lizenzen für Hotels im Zentrum wurden gestoppt; die Vermietung von Privatwohnungen auf Airbnb ist mittlerweile stark eingeschränkt. Ein Schritt, um die Verfügbarkeit von Wohnraum für Einheimische zu sichern und die Preise zu stabilisieren. Zudem hat die Stadt an Touristen-Hotspots wie dem Parc Güell bereits Zugangsbeschränkungen eingeführt. In Foto: APA / AFP / Jaime Reina der beliebten Markthalle La Boquería wird seit Anfang Juli dafür gesorgt, dass Touristengruppen keine Gänge mehr verstopfen und/oder Stände belagern. Nach der Corona-Pandemie ist die Reiselust so groß wie nie. Hinzu kommt, dass einst beliebte Urlaubsländer wie die Türkei, Ägypten und Tunesien vielen Nord- und Mitteleuropäern zu unsicher geworden sind. Sie bevorzugen daher südeuropäische Ziele. So breitet sich auch in anderen Ländern Südeuropas immer mehr Widerstand gegen den Massentourismus aus. Viele bei Touristen beliebte Städte versuchen, mit neuen Regeln und Hotelbaustopps gegenzusteuern. Seit 2021 gelten in Venedig strenge Beschränkungen für Kreuzfahrtschiffe. Tagestouristen müssen in der italienischen Lagunenstadt bereits fünf Euro Eintritt bezahlen. Auch haben viele italienische Städte neue Benimmregeln und Restriktionen für Touristen. Athen schränkt ab September die Besucherzahlen für die Akropolis ein, erhöht die Preise und richtet Zeitfenster für den Rundgang ein. Mit einem neuen Gesetz sagt die griechische Regierung sogar landesweit der Liegestuhlplage den Kampf an. Mindestens 70 Prozent eines Strandes müssen frei von Sonnenliegen sein. Dubrovnik hat in seiner Altstadt Kameras zur Personenzählung installiert und will den Zustrom bei Bedarf verlangsamen oder sogar stoppen. In Lissabon wurde die Lizenzvergabe für Touristenwohnungen gestoppt. „Höchste Zeit. In Portugal, wo die meisten gerade einmal tausend Euro im Monat verdienen, können sich immer weniger Menschen noch eine Wohnung leisten“, erklärt Vasco Barata von der Wohnungsschutz-Gemeinschaft Chão das Lutas gegenüber der FURCHE. Bis vor wenigen Jahren sah die Politik im Tourismus noch eine Lösung für die Wirtschaftskrise. Ferienapartments wurden gefördert, ausländische Investoren erhielten „goldene Visa“. „Es gab ein regelrechtes Immobilienmobbing, für Ferienapartments wurden Anwohner vertrieben. Im Zentrum von Lissabon stellen sie bereits 72 Prozent sämtlicher Wohnungen dar“, versichert Barata. Rotlichtviertel verbannt Doch auch Zentraleuropa ist mittlerweile nicht mehr vor Touristenmassen und dem damit verbundenen Ärger gefeit. Nach einem „Kiffverbot“ geht Amsterdam mit der Verbannung des Rotlichtviertels in einen Außenbezirk und strengeren Schließzeiten für Bars gegen den Partytourismus im Zentrum vor. Hierzulande wird das malerische Hallstatt in Oberösterreich nach der südkoreanischen Netflix-Serie „Spring Waltz“ und dem Gerücht, als Vorlage für den Disney-Film „Frozen 2“ gedient zu haben, von Reisenden aus Asien überrannt. So beschränkte man nach Protesten der Einwohner die Zahl und Uhrzeiten für Reisebusse. In Wien und Salzburg sollen die Regeln für die Vermietung von Airbnb-Wohnung verschärft werden. Die Maßnahmen wirken jedenfalls. Doch müsse man behutsam vorgehen, um die Massen nicht zu vergraulen, Qualitätstourismus zu fördern und Besucherströme zu lenken, sagt Martin Stanits von der österreichischen Hoteliervereinigung zur FURCHE: „Kontingentiere ich Betten und verknappe ich das Angebot, hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Preis, weil die Nachfrage per se nicht sinken wird. Das heißt also, dass die attraktivsten Städte der Welt nur mehr den Reichen vorbehalten bleiben würden. Wollen wir das?“ Das sei kein Plädoyer für overtourism, betont er. „Qualität statt Quantität ist sehr sinnvoll. Ebenso, auf mehreren Ebenen anzusetzen. Dann kocht erstens die Stimmung nicht so hoch, und zweitens ist es einfacher, einen Trend auszubremsen, als ihn umzukehren.“ Doch gehe man zu radikal gegen den Massentourismus vor, könnten die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen gravierend sein und die gewonnene Lebensqualität der Einheimischen schnell wieder verschwinden, so Stanits. Es sei schlicht ein komplizierter Spagat zwischen Qualitätsund Massentourismus.
DIE FURCHE · 28 11. Juli 2024 International 7 Der prognostizierte Rechtsruck blieb in Frankreich dank Kandidatenabsprachen aus. Dafür kommt es im EU-Parlament nun zum großen Sesselrücken – mit Konsequenzen auch für Österreich. Eine Analyse. Wahlen und ihre Folgen Von Stefan Brocza Während Labour im Vereinigten Königreich mit 34 Prozent der Stimmen 63 Prozent der Sitze im britischen Unterhaus errang und somit umgehend mit dem Regieren beginnen kann, hat der eigentliche Sieger der französischen Wahlen – der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) – nur den dritten Platz geschafft. Im ersten Wahlgang am 30. Juni hatte Marine Le Pens Partei rund ein Drittel der Stimmen gewonnen, und es wurde schon vom großen Rechtsruck in Frankreich gesprochen. Nun sieht das nach dem zweiten Wahlgang anders aus. Zwar erreichte der RN wiederum landesweit die meisten Stimmen (neun Millionen), der große Überraschungssieger des letzten Sonntags ist jedoch das vom Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP): Dank des französischen Wahlrechts erlangte es mit fünf Millionen Stimmen landesweit den ersten Platz in der Nationalversammlung mit 182 der insgesamt 589 Mandate. Das künftige Regieren in Frankreich wird damit nicht einfacher. Keine der drei Gruppierungen – NFP, RN wie auch das Präsidentenbündnis Ensemble – verfügt über eine eigene Mehrheit. Mit Blick auf die Europäische Union macht das französische Wahlergebnis es jedenfalls nicht unbedingt leichter, was die dort anstehenden Entscheidungen und Weichenstellungen angeht. Einerseits ist man natürlich froh, dass der prognostizierte Rechtsruck ausblieb. Andererseits weiß man aber auch, dass dies nur dem zweistufigen Mehrheitswahlrecht Frankreichs und den dort üblichen unzähligen Absprachen auf Wahlkreisebene zu verdanken ist. Hätte man nämlich in Frankreich – so wie etwa bei der EU-Wahl vorgeschrieben – nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewählt, wäre Marine Le Pens Wahlbündnis nun stärkste Fraktion in der Nationalversammlung und könnte den Anspruch auf den Premierminister stellen. Rechter Sieg nur verschoben? Während man in Paris also seine Wunden leckt und davon spricht, dass der unausweichliche nationale Wahlsieg eben nur verschoben sei, hat Marine Le Pen noch am Sonntagabend verkündet, dass sich die EU-Abgeordneten des Rassemblement National – immerhin die an Mandaten stärkste nationale Delegation im neugewählten Europaparlament (zahlenmäßig gleichauf mit Deutschlands CDU/CSU) – der neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ anschließen werden. Damit ist das von Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš vor zwei Wochen in Wien aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis auf dem besten Weg, aus dem Stand drittgrößte Fraktion im EU- Parlament zu werden. Nennschluss für die Fraktionsbildung ist am 15. Juli – am Tag danach konstituiert sich das neu gewählte Europaparlament in Straßburg. Und seit dem Wahltag am 9. Juni hat sich dort so einiges getan. Einerseits durch Mandatsverluste und -gewinne, aber auch durch diverse Wechsel von einer Fraktion in die andere (so waren die Abgeordneten von Andrej Babiš etwa bisher Teil der liberalen Fraktion Renew) bahnt sich ein neues Kräfteverhältnis an. Zwar bleibt die Europäische Volkspartei unangefochten stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten an zweiter Stelle. Doch dahinter bleibt kein Stein auf dem anderen. Die bisherige drittgrößte Fraktion – die der Liberalen – wird sich künftig mit dem fünften Platz begnügen müssen. Als neue Dritten positionierten sich die Patrioten für Europa als Sammelbecken der Rechten und Lesen Sie auch „Frankreich: Macron liefert die Franzosen der extremen Rechten aus“ von Brigitte Quint vom 3.7.2024 auf furche.at. „ Das künftige Regieren in Frankreich wird nicht einfacher. Keine der drei Gruppierungen verfügt über eine eigene Mehrheit. “ Ultra rechten Europas. Viertgrößte Fraktion wird die von Giorgia Melonis Abgeordneten angeführte Fraktion der Konservativen und Reformer. Sechstgrößte Fraktion werden die Grünen, kleinste und siebte Fraktion die Linken. Diese Umgruppierungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die künftige Arbeit im Europaparlament: So werden etwa die Vorsitze in den einzelnen Ausschüssen nach Fraktionsgröße vergeben, größere Fraktionen schicken auch mehr Mitglieder in Ausschüsse. In der Folge wirkt sich das auch auf die beiden Wahlsieger der EU-Wahl in Österreich aus: Die sechs EU-Abgeordneten der FPÖ werden in der drittgrößten Fraktion starten. Dies bietet ihnen eine viel größere politische Bühne – und mehr Redezeit – als in der vergangenen Periode, als sie noch Teil der Fraktion der Identität und Demokratie waren. Auf der anderen Seite finden sich die beiden Neos-Abgeordneten in einer massiv geschwächten Fraktion wieder. Vom dritten auf den fünften Fraktionsplatz abgerutscht bedeutet weniger Einfluss und weniger Plätze in prestigeträchtigen Ausschüssen. Nach der Wahl des Parlamentspräsidenten, seiner Stellvertreter und diverser anderer Funktionen wird sich das Europaparlament am 18. Juli gleich seiner ersten großen Herausforderungen stellen müssen: der Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor fünf Jahren gelang die Wahl – trotz Absprache zwischen den drei größten Fraktionen – nur mithilfe einiger Stimmen vom rechten Rand. Diesmal gibt es eine Absprache der beiden größten Fraktionen mit der fünftgrößten. Für von der Leyen wird es dadurch sicher nicht einfacher. Der Autor ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Sie haben Fragen an das Bundeskanzleramt? service@bka.gv.at 0800 222 666 Mo bis Fr: 8 –16 Uhr (gebührenfrei aus ganz Österreich) +43 1 531 15 -204274 Bundeskanzleramt Ballhausplatz 1 1010 Wien ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG Das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Bundeskanzleramts freut sich auf Ihre Fragen und Anliegen! bundeskanzleramt.gv.at
