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DIE FURCHE · 19 2 Das Thema der Woche Türkisches Trugbild 11. Mai 2023 AUS DER REDAKTION Was für eine Woche! Außenpolitisch reiht sich – von den Schicksalswahlen in der Türkei bis zum Jahrestag der Gründung des Staates Israel – ein markanter Termin nach den anderen. Brigitte Quint hat zu beiden Anlässen exzeptionelle Texte gewinnen können: Duygu Özkan, die wir uns von unserer Schwester, der Presse, ausborgten, hat einen beeindruckenden Essay über das Erbe Erdoğans verfasst. Und der langjährige ORF-Korrespondent Ben Segenreich beschreibt ebenso persönlich wie kenntnisreich die „Start-up“- Nation Israel. Dem nicht genug, hat Quint mich auch ins Wiener Rathaus begleitet, wo Michael Ludwig uns zu erklären versuchte, warum Pamela Rendi-Wagner weiterhin die beste Wahl an der Spitze der SPÖ ist – und nicht er selbst in den Ring steigt. Die Antwort darauf und den bösen Seitenhieb auf Hans Peter Doskozil und Andreas Babler lesen Sie auf den Seiten 6 und 7. Mindestens so gekonnt sind auch die Texte im Kompass – etwa der Essay von FURCHE-Freund Stefan Hopmann über die Matura, der Beitrag über die schwierige Situation von Hebammen oder weibliche Genitalverstümmelung. Lohnend auch die Analyse zu den Verbindungen von US-Evangelikalen und Putin. Das Feuilleton eröffnet diesmal unkonventionell – nämlich mit einer Flaggen-Aktion von „museum in progress“. Ebenso empfehle ich die Besprechung des neuen Buches von Peter Sloterdijk. Es geht um „globale Brandstiftung“. Billiger geben wir es diese Woche nicht. (dh) Von Duygu Özkan Es gibt eine Geschichte, die erzählt Recep Tayyip Erdoğan bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Zerknülltes Papier kommt darin vor, Stecken, Steine. Mehr Requisiten hat diese Geschichte nicht, braucht es auch nicht, denn es geht darum, dass er und seinesgleichen nie aufgehört haben, trotz ihrer Armut und schlichten Zukunftsperspektiven groß zu träumen. Erdoğans Geschichte geht so: In seiner Kindheit war der Stein im zerknüllten Papier der Fußball, mit dem sie im Hinterhof ihren Träumen hinterherjagten, die Stecken waren das Tor. „Wie können wir diese Tage jemals vergessen“, sagte Erdoğan vor nicht allzu langer Zeit bei der Eröffnung einer Ausstellung zur türkischen Fußballgeschichte, „die Tage, an denen wir im Schlamm spielten?“ Der Ball aus Stein traf Köpfe und Knie, ließ sie blutend zurück. Die Wunden waren der raue Beginn des Aufstiegs. Der Aufstieg Erdoğans ist ein Faktum, er ist aber auch eine ausgereift erzählte Geschichte. Neben der nicht stattgefundenen Fußballkarriere – der junge Tayyip galt als begnadeter Spieler – gehören zum biografischen Narrativ seine früh ausgeprägte Frömmigkeit – und vor allem die Konstruktion Erdoğans als einfacher Mann aus dem Volk, aus dem groben Istanbuler Viertel Kasımpaşa, der sich anschickt, den Eliten des Landes das Fürchten zu lehren. Erdoğan inszeniert sich seit Anbeginn seiner Karriere als Vertreter des vernachlässigten Bevölkerungsteils, der Anatolier und Gläubigen, der Traditionalisten und Verlierer. Wenn sich Waagschalen drehen Wenn wir uns die Türkei als Balkenwaage vorstellen, dann waren seit der Republikgründung die säkularen Eliten auf der oberen Waagschale, sie waren nicht selten korrupt, uninteressiert, ins anatolische Kernland verirrten sie sich nur zu Wahlkampfzeiten. Erdoğan hat den Ausschlag der Waage geändert. An Korruption, Eigennutz und Ignoranz steht er seinen Vorgängern in nichts nach. Aber er hat die Waagschale gedreht, er hat den bislang Übergangenen vermittelt, dass auch sie ihren gleichberechtigten Platz als Staatsbürger haben. Und das ist bis heute Kern der Erdoğan’schen Erzählung, seinen ganzen Erfolg führt er auf diese Waagschale zurück. Alles, was den Osten (vermeintlich) repräsentiert, gehört heute zum offiziellen Republikverständnis. Die Moscheen, die seit zwei Jahrzehnten aus dem Boden sprießen, das Auflockern der säkularen Strenge, das Erstarken islamisch-religiöser Orden, das Kopftuch, die Bild: Rainer Messerklingerr (Unter Verwendung eines Fotos von iStock/damircudic Lesen Sie auch das Interview mit Berîvan Aslan: „Einfluss der Türkei hier ist massiv“ (7.10.2020; Stefan Schocher) auf furche.at. Fast 20 Jahre Erdoğan hinterließen in der Gesellschaft der Türkei Spuren. Von Werbeslogans für Koran-Schulen, Charles Darwin als Sündenbock und einer renitenten Pride-Bewegung. Der Ball aus Stein Die Entscheidung, die Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee umzuwandeln, ist ein Beispiel für die religiöse Symbol-Politik der AKP. Rückkehr zum Ursprünglichen. Mit dieser Offensive hat Erdoğan zweifelsohne einen Nerv getroffen, denn die Voraussetzungen waren ungleich: Die Mittelklasse in den Städten und an der Ägäis-Küste blickte auf die andere Landeshälfte herab. Zu Beginn seiner Amtszeit hat es Erdoğan sogar geschafft, die Waagschalen ins Gleichgewicht zu bringen, als Reformer, als Vertreter eines moderaten Islam, der sich gleichzeitig nach Westen und Osten richtete. Doch diese Zeit währte nur einen Augenblick. Erdoğan hat die Gesellschaft auf vielen Ebenen verändert, manche fortschrittlichen Entwicklungen sind ihm versehentlich passiert, „ Die Türkei ist insofern religiöser geworden, als der religiöse Teil der Gesellschaft in die Mitte und an die Spitze kam. “ doch dazu gleich mehr. Heute ist der Alltag durchsetzt mit religiöser Symbolik, zwischen den Sätzen fallen sehr oft die Ausdrücke „Hamdolusun“ und „Alhamdulillah“ (beides steht für „Gott sei gedankt/Gott sei Dank“), vor zwei Jahrzehnten haben die Aussprüche gerade einmal die Großeltern verwendet. In der Ära Erdoğan haben religiöse Institutionen wie die Imam-Hatip-Gymnasien eine enorme Aufwertung erfahren, hier werden nicht nur Imame ausgebildet, sondern der Abschluss berechtigt auch zum Hochschulstudium. Im Staatsdienst und an der Universität durften Frauen mit Kopftuch nicht studieren, auch d as änderte die AKP. Die Liste ließe sich lange fortsetzen, allein die minutenlangen TV-Werbeeinschaltungen für Koran-Kurse, für traditionelle Bekleidung und Gebetsteppiche waren ein Zeugnis dessen, in welche Richtung Erdoğan das Land führen wollte. Die Türkei ist insofern religiöser geworden, als der religiöse Teil der Gesellschaft in die Mitte und an die Spitze kam. Experten beobachten jedoch seit Jahren eine religiöse Sättigung, trotz des enormen (finanziellen) Aufwandes der Erdoğan-Regierung. Zu seinem ewigen Ärger ist der andere große Teil der Gesellschaft säkular geblieben, hat einfach nicht mitgemacht. Im Gegenteil: Je autoritärer, polemischer und fundamentalistischer er wurde, desto widerspenstiger und kampflustiger wurden die anderen. Je mehr die Regierung die Rechte der Frauen beschnitt – im vergangenen Jahr trat die Türkei aus der internationalen Istanbul- Konvention für Frauenrechte aus –, desto entschlossener traten die ohnehin sehr aktiven Frauenverbände auf. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Kundgebung stattfindet, an dem nicht auf Femizide und Gewalterfahrungen aufmerksam gemacht wird. Je mehr Erdoğan gegen die LGBTQ+ Gemeinschaft wettert, desto lauter ruft diese zu Pride- Veranstaltungen auf. Diese werden meist verboten. Doch das hält die Community nicht davon ab, die Straßen zu bevölkern. Der Bruch zwischen Erdoğan und dem liberalen Teil des Landes zeichnete sich bereits gegen Ende der Nullerjahre ab, doch mit den Gezi-Park Protesten im Jahr 2013 war der Riss endgültig da. Çapulcu, Plünderer, nannte Erdoğan die Protestierenden, diese reagierten mit humoristischen Slogans. Die Graffitis und Sprüche der Gezi- Ära haben ein Eigenleben innerhalb der Protestbewegung entwickelt, eine künstlerische Fortführung dessen findet bis heute statt. Doch ist in der Ära Erdoğan die blühende Kunst- und Kulturszene an den Rand gedrängt und ausgehungert worden, die Filmszene wurde trivialisiert, der neo-osmanischen Verklärung wurde viel Platz eingeräumt. Bis heute werden Rock-Konzerte aus fadenscheinigen Gründen abgesagt, Erdoğans Klagewut nimmt Sängerinnen und Künstler nicht aus. Hören diese auf zu arbeiten? Nein. Doch sie haben es schwer, in jeglicher Hinsicht. Das gilt ohne Einschränkung auch für Journalisten und Wissenschaftler(innen), Hochschullehrer und Pädagogen. Erdoğan hat die Lehren von Charles Darwin aus dem Curriculum streichen lassen. Nahezu jede Woche landet ein anderer Journalist oder Regierungsgegner im Gefängnis. An diese Nachrichten hat man sich schon so gewöhnt, dass sie lediglich zur Kenntnis genommen werden. Sie zeigen aber auch: Es gibt sie weiterhin, die Unbeugsamen, die sich öffentlich zu Wort melden, die unabhängig berichten, die sich der Wissenschaft verpflichtet fühlen. Das arabische Mädchen aus Siirt Besondere Aggressionen hegt Erdoğan gegen die politische Vertretung der Kurden. Je brutaler er gegen sie vorgeht, desto mehr entfernen sich die Kurden von ihm. Dabei gehörten viele konservative Kurden zu seinen Unterstützern, der Friedensprozess mit der verbotenen PKK hat Erdoğan viel Anerkennung eingebracht. Doch den Prozess sabotierte Erdoğan höchstselbst. Und neben der dramatischen Verschlechterung der Lage für Kurden setzte das eine andere Entwicklung in Gang: Die prokurdische HDP (vor Kurzem wurde die Partei mit der Grünen Linkspartei zusammengeführt) konnte nicht nur Stimmen im Osten sammeln, sondern fand auch Zustimmung in linken, urbanen nicht-kurdischen Kreisen, die Partei schaffte es ins Parlament. Heute gilt die HDP als die progressivste im ganzen Land, ihr Programm widmet sich unter anderem Umweltthemen, Feminismus und LGBTQ+ Rechten. Der Aufstieg der HDP ist eine stetige Gefahr für Erdoğan, er hat den Parteivorsitzenden ihren Erfolg nie verziehen. Aber er hat es bisher auch nicht geschafft, die Partei zu zerschlagen, obwohl unzählige Funktionäre und Unterstützer
DIE FURCHE · 19 11. Mai 2023 Das Thema der Woche Türkisches Trugbild 3 Die türkische Wirtschaft ist ins Schlingern gekommen – und damit Recep Tayyip Erdoğan, sagt Nahostforscher Hakki Tas vom Hamburger Institut „Giga“. Ein Gespräch über Wohlstand, Wählerverhalten und westliche Wendehals-Politik. im Gefängnis sitzen, obwohl er sie und ihre Wähler als Terroristen diffamiert. Mit einer minderheitenfreundlichen Politik zu Beginn seiner Ära reagierte Erdoğan auf den Prozess in der Zivilgesellschaft, sich langsam vom aggressiven Nationalismus zu befreien und die Pluralität im Land anzuerkennen. Plötzlich war in den Zeitungen von armenischen Großmüttern die Rede, von vertriebenen oder ermordeten Vorfahren, von Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Er könne nie etwas gegen Minderheiten haben, sagte Erdoğan einst, „ich habe doch ein arabisches Mädchen aus Siirt geheiratet“. Der zunehmende Nationalismus der AKP und nicht zuletzt die Koalition mit der nationalistischen MHP hat Erdoğan von diesem Weg wieder abgebracht. Doch dieser Prozess innerhalb der Gesellschaft ist nicht mehr reversibel, so sehr sich die AKP auch anstrengt. Mehr unabsichtlich als geplant hat Erdoğan dazu beigetragen, dass große Teile der Gesellschaft die Pluralität zumindest als Realität anerkennen. Es ist die Basis, mit der sich die Gesellschaft in der Post-Erdoğan-Ära neu definieren muss. Erdoğan hat im bestehenden System die Kräfteverhältnisse verschoben. Was heißt das? „ Viele konservative Kurden gehörten zu Erdoğans Unterstützern, der Friedensprozess mit der PKK hat ihm Anerkennung eingebracht – den Prozess sabotierte er höchstselbst. “ Die Gesellschaft in der Türkei war immer gespalten, die Spaltung wohnt der Republikgründung inne, als eine von oben diktierte Säkularisierung und strenge Modernisierung, als der rücksichtslose Nationalismus auf eine traditionelle, konservative und heterogene Gesellschaft traf. Diese Gräben hat die Republik nicht überwinden können, erst langsam beginnt die Aufarbeitung der Vergangenheit (und da ist die Zivilgesellschaft viel weiter als die Politik). Erdoğan wollte 100 Jahre nach der Republikgründung im Jahr 2023 einen neuen, religiös orientierten Staat mit einer frommen Gesellschaft erschaffen haben, und obwohl er die Strukturen dafür aufgebaut hat, legt sich ein Teil der Bevölkerung immer noch quer. Und genau die sind es auch, die die Balkenwaage wieder gerade rücken können. Die Schicksalswahl am 14. Mai wird zeigen, wie lange ebendieser Prozess dauern wird. Die Autorin wurde in der Türkei geboren und wuchs in Vorarlberg auf. Heute ist sie Außenpolitik- Redakteurin der Presse. Bild: Rainer Messerklingerr (Unter Verwendung eines Fotos von iStock/ZeynepKaya „Nationalismus ist ihm wichtiger als der Islam“ Das Gespräch führte Philipp Fritz Die Inflation in der Türkei liegt derzeit bei knapp 44 Prozent und entzauberte das Narrativ der AKP, eine Partei zu sein, die wirtschaftliche Stabilität garantiert. Doch die bewährte Taktik – externe Kreditaufnahme, Stimuluspakete – greift nicht mehr. Hakki Tas über eine Wahl, die in jedem Fall einen geopolitischen Richtungswechsel mit sich bringt. DIE FURCHE: Herr Tas, viele Türken, aber auch Menschen im Ausland haben sich derart an Erdoğan gewöhnt, dass er ihnen wie eine Art ewiger Herrscher vorkommt. Nun aber steht er vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stark unter Druck. Wie wahrscheinlich ist es, dass Erdoğan bald nicht mehr regieren wird? Hakki Tas: Es gibt unter Oppositionellen in der Türkei tatsächlich eine Diskussion darüber, ob man auf einen Sieg hoffen darf. Wer verstehen will, warum der Wahlausgang offen ist, muss verstehen, mit welchem System wir es in der Türkei zu tun haben: Viele Experten, auch ich, bezeichnen die heutige Türkei als „kompetitives autoritäres Regierungssystem“. Sie ist keine „elektorale Autokratie“, wie der Irak unter Saddam Hussein oder das Ägypten unter Husni Mubarak. Dort wurde zwar gewählt, aber es waren Scheinwahlen. Denn trotz all der Repression und der Ungleichbehandlung der Opposition – fair sind die Wahlen nicht –, sind die Wahlen von Bedeutung. Es war etwa möglich, dass die Opposition bei den Kommunalwahlen 2019 in Istanbul und Ankara gewonnen hat. Es gibt also eine echte Chance. Wenn wir uns die aktuellen Umfragen ansehen, wird es wahrscheinlich zu einem zweiten Wahlgang kommen. DIE FURCHE: Zu einer zweiten Runde am 28. Mai. Tas: Ja, vermutlich wird Erdoğan dann auf den Zweitplatzierten stoßen, da keiner der anderen Kandidaten den Umfragen zufolge im ersten Wahlgang am 14. Mai mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erhalten dürfte. DIE FURCHE: Kemal Kılıçdaroğlu von der kemalistischen CHP ist der Kandidat eines großen Oppositionsbündnisses. Tas: Das Oppositionsbündnis ist aussichtsreich. Aber wir sollten nicht vergessen, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2018 die Umfragen ungenau waren. Die meisten Institute sahen die Opposition gewinnen – Erdoğan holte dann 52,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. „ Die Praktik, für die Europäer Flüchtlinge zurückzuhalten, könnte seitens der Opposition in Frage gestellt werden. Sie sieht den Flüchtlingsdeal kritisch. “ DIE FURCHE: Viele Experten bewerten die bevorstehenden Wahlen als wegweisend. Was steht für die Menschen in der Türkei auf dem Spiel? Tas: Für viele Türken haben diese Wahlen eine historische Bedeutung. Wenn Erdoğan gewinnt, wird er die Chance bekommen, sein Regime zu festigen. Wenn die Opposition gewinnt, hat sie die Chance, staatliches Missmanagement zu beenden und bestimmte, durch Erdoğan herbeigeführte Veränderungen zurückzudrehen. Entscheidend für die Wähler ist aber die Wirtschaft. Denn die Türkei steckt in einer massiven Wirtschaftskrise. Derjenige, der die Wähler in dieser Sache überzeugen kann, gewinnt. DIE FURCHE: Welche Rolle spielt das Erdbeben, das Anfang des Jahres die Türkei traf und in Folge dessen zehntausende Menschen ums Leben kamen oder verletzt wurden? Tas: Die Erdbeben haben zwar die Erosion des türkischen Staatsapparats und seine Inkompetenz offenbart, aber sie haben keinen entscheidenden Impuls für einen Neuanfang der Politik ausgelöst. Das drängendste Problem ist die Wahlsicherheit in den zehn von den Erdbeben beschädigten Städten. Noch immer ist das Leben in die Regionen nicht zurückgekehrt. Die Opposition muss wachsamer denn je sein, um einen möglichen Wahlbetrug und vor allem Wahlmanipulationen zu verhindern. DIE FURCHE: Worauf muss sich das Ausland einstellen? Die Türkei betreibt eine eigensinnige Außenpolitik: Sie ist NATO-Mitglied, unterhält gleichzeitig aber irritierend enge Beziehungen zu Russland oder dem Iran. Regional betreibt sie bisweilen eine Art Großmachtpolitik. Tas: Die Türkei war lange ein verlässliches NATO-Mitglied; seit einiger Zeit jedoch betreibt Erdoğan eine transaktionale Politik gegenüber dem Westen. Wenn die Opposition gewinnt, ist mit einer kooperativeren Außenpolitik gegenüber der EU und den USA zu rechnen – mit Ausnahmen: Den von Erdoğan unterzeichneten so genannten Flüchtlingsdeal sieht die Opposition kritisch. Sie hat mehrfach ihr Unbehagen mit der Masse an Flüchtlingen in der Türkei ‒ es sind FORTSETZUNG AUF DER NÄCHSTEN SEITE
