DIEFURCHE · 15 8 Politik 11. April 2024 Bunte Runde Was rauskäme, wenn sich die „Schwarzen Mander“ in der Innsbrucker Hofkirche ebenfalls vom ÖVP- Spaltpilz anstecken ließen, hat FURCHE- Layout-Chef Rainer Messerklinger hier illustriert. Von Wolfgang Machreich Tiroler Brauchtumspflege bedeutet in der Innsbrucker Stadtpolitik die Fortsetzung der langen Tradition von Parteispaltungen – auch bei der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag. Seit mehr als 50 Jahren hat der Spaltpilz die Parteienlandschaft in der Tiroler Landeshauptstadt befallen, rechnet der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer vor: „1971 hat sich der Tiroler Arbeitsbund von der Innsbrucker Volkspartei abgespalten.“ Die Abspaltung wurde aber durch Koppelung mit der ÖVP überbrückt; so wie beim Innsbrucker Mittelstand, der in den 1980ern mit eigener Liste antrat, nicht ohne weiter der Stammpartei „in einer Art Seniorpartner-Juniorpartner-Arbeitsteilung“ verbunden zu bleiben. Karlhofer nennt zwei Gründe, die diese Abspaltungen beförderten: Zum einen sei aufgrund der lange prädominanten Stellung der ÖVP in Tirol und der Marginalisierung anderer Parteien „der politische Wettbewerb so etwas wie eine innerparteiliche Angelegenheit der ÖVP geworden“. Olymp am Inn Beim zweiten Grund, der Parteispaltungen beförderte, verweist Karlhofer auf „den gewaltigen Modernisierungsschub in Innsbruck ab den 1960er Jahren, Stichwort Olympische Spiele“. So wie sich die Stadt baulich, gesellschaftlich, sozial, kulturell veränderte, „haben sich auch in der ÖVP unterschiedliche Interessengemeinschaften herauskristallisiert“. Lore Hayek, die an der Universität Innsbruck zu Wahlkämpfen und Wahlwerbung forscht, antwortet auf die Frage nach dem Grund für die lange Innsbrucker Parteispaltungstradition: „Innsbruck ist das einzige urbane Im Artikel „Bürgerliste drauf, Partei drinnen“ schrieb Peter Filzmaier am 10. Mai 2007 über oft bloß alten politischen Wein in neuen Schläuchen; nachzulesen unter furche.at. 13 Listen und eine Vier-Prozent-Hürde machen die Innsbrucker Wahl am kommenden Sonntag zum österreichweiten Sonderfall. Den Spaltpilz kultiviert hat die ÖVP – alle anderen ließen sich davon anstecken. Inmitten des Wahl- Kuddelmuddels Zentrum Tirols, und man hatte hier schon früh das Gefühl, dass es für die Stadt eine andere Art von ÖVP braucht, als sie für das ländliche Tirol passt.“ Um andere Wählerschichten zu erreichen, sagt Hayek, habe sich hier das bürgerlich-konservative Lager mehr ausdifferenziert, „während man sich im Rest von Tirol klassisch auf die bäuerlichen, ländlichen Wählerschichten konzentriert hat“. Ein Meister der Ausdifferenzierung war Herwig van Staa. 1994 hebelte er mit seiner Liste „Für Innsbruck“ den ÖVP-Bürgermeister aus dem Amt, wurde selbst Stadtoberhaupt, 2000 wiedergewählt und wechselte 2002 als ÖVP-Landeshauptmann vom Rathaus ins Landhaus. Den Kampf um das Bürgermeisteramt gewann van Staa, „weil er sich die Modernisierung der Stadt auf die Fahnen heftete und zugleich bürgerlich-konservativ blieb“, beschreibt Karlhofer die Erfolgsstrategie. Obwohl in Konkurrenz zur Stadt-ÖVP auftretend, blieb van Staa Mitglied der Tiroler Volkspartei, so wie seine beiden „Für Innsbruck“-Nachfolgerinnen im Bürgermeisteramt. „Auch wenn ab 1994 mit zwei Etiketten und nicht ohne Rivalität antretend, war es von 1945 bis 2018 immer die ÖVP, die alle Innsbrucker Bürgermeister stellte“, sagt Karlhofer. 2018 gelang es freilich Georg Willi, unterstützt durch Flügelkämpfe in der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“, erster grüner Bürgermeister einer österreichischen Landeshauptstadt zu werden. Am Sonntag tritt er nach einer von Koalitionsk(r)ämpfen, Gagen- und Besetzungsskandalen samt WKStA-Ermittlungen geprägten Periode zur Wiederwahl an. Mit dezimierter Gefolgschaft. 2022 verließen drei grüne Mandatare Willis Fraktion und gründeten einen eigenen Klub, der bei dieser Wahl das Bündnis „Das neue Innsbruck“ von ÖVP-Bürgermeisterkandidat Florian Tursky (bis vor Kurzem Staatssekretär für Digitalisierung) unterstützt. „ Innsbruck ist das einzige urbane Zentrum Tirols, man hatte hier schon früh das Gefühl, dass es eine andere Art ÖVP braucht, als sie für das ländliche Tirol passt. “ Lore Hayek, Politikwissenschafterin, Uni Innsbruck „In der letzten Gemeinderatsperiode ist die Situation eskaliert und aufgrund von Streitigkeiten und Pattsituationen in der Regierung wenig weitergegangen“, fasst Lore Hayek die Regierungsarbeit zusammen. Insofern sieht sie in der Beendigung von Streitund Stillstand im Gemeinderat neben Wohnen und Verkehr „eine Art Metathema“, das diese Wahl prägt. Rein programmatisch gesehen sind für sie die Unterschiede zwischen den Listen marginal, „am ehesten entscheidend ist der Politikstil“. Der VP-Spaltungsstil habe jedenfalls „irgendwie auch die anderen Parteifamilien angesteckt“. Grün-rot-blaue Spaltereien Foto: Wolfgang Machreich (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger) Ferdinand Karlhofer nennt das Phänomen den „Bazillus der VP-Abspaltungen, der sich auf die anderen Parteien übertragen hat“. Bei den Grünen sieht er die Abspaltung im Flügelkampf begründet, zwischen „dem bekanntermaßen dem katholischbürgerlich-liberalen Lager zugerechneten Bürgermeister Georg Willi und anderen, sehr viel stärker libertär auftretenden Gruppen in der Partei“. Ebenfalls seit bald einem Vierteljahrhundert vom Spaltbazillus befallen beschreibt Karlhofer die Innsbrucker SPÖ: 1994 mit elf Mandaten noch stärkste Partei, stürzte sie 2000 aufgrund einer Abspaltung auf fünf Mandate ab. Während der vergangenen Periode ist die SP-Fraktion zerfallen, am Sonntag treten nun neben der geschrumpften SPÖ zwei ehemalige Mandatare mit eigener Liste an. Auch die FPÖ war vor massiven zentrifugalen Tendenzen nicht gefeit. Eine Reminiszenz an die 2018 überwundene Parteiabspaltung ist, dass die Freiheitlichen dieses Mal nicht unter dem Namen ihres Spitzenkandidaten und ersten Vizebürgermeisters, Markus Lassenberger, sondern als „FPÖ – Rudi Federspiel“ antreten. Federspiel war 2006 und 2012 mit einer eigenen Liste neben der FPÖ erfolgreich. Nach wie vor aber, sagt Karlhofer, baue die Partei auf seine Mobilisierungskraft in der freiheitlichen Wählerklientel. Mit Florian Turskys Rückholung aus dem Amt des Staatssekretärs und dem Bündnis „Das neue Innsbruck“ verfolge die ÖVP eine „Refusionierung“ ihrer Ableger – und ein Ende der „Zwei-Firmen- Strategie“, so wie es der FPÖ mit der Anbindung der Liste Federspiel gelungen ist, sagt Karlhofer: „Damit soll diesmal einer Schmach wie 2018, als erstmals eine nicht der VP zuzurechnende Gruppe stärkste Kraft wurde und, schlimmer noch, auch das Amt des Bürgermeisters für sich verbuchen konnte, vorgebeugt werden.“ Anzengruber vor Comeback Doch trotz dieses Einigungsversuches feiert der Spaltpilz in der ÖVP mit dem Antreten der Liste „JA – Jetzt Innsbruck – Johannes Anzengruber“ eine Rückkehr. Listengründer Anzengruber war ÖVP-Vizebürgermeister, wurde aber nicht als VP-Spitzenkandidat aufgestellt. Sein Vorteil: Als beliebter Almwirt im Brotberuf und guten Kontakten zu Tiroler Traditionsverbänden präsentiert er sich als vom Volkspartei-Establishment geschasster Kandidat des Volkes. Dessen Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung wird mit der vom Tiroler Landtag kurzfristig ins Innsbrucker Stadtrecht eingeführten Vier-Prozent-Hürde jedoch eingeschränkt. Innsbruck wird so zum kommunalpolitischen Sonderfall. Lore Hayek ist gespannt, ob diese Einschränkung nach der Wahl nicht vor Gericht angefochten wird – so wie in Deutschland mit Erfolg praktiziert. Bei der Wahl in Salzburg vor einem Monat traten acht Parteien an, sieben schafften es in den Gemeinderat, zieht Karlhofer Bilanz: „Dem ist in Innsbruck ein Riegel vorgeschoben, die Abbildung des Wahlresultats wird es in dieser Breite schlichtweg nicht mehr geben.“ Mindestens die Hälfte der 13 Listen wird die Hürde nicht schaffen, schätzt Karlhofer. Hayek ergänzt: „Der Grund, warum in den letzten sechs Jahren nichts weitergegangen ist, waren nicht die kleinen Listen, sondern die Uneinigkeit zwischen den großen Fraktionen.“
DIEFURCHE · 15 11. April 2024 Gesellschaft 9 Viele hofften nach dem Regierungswechsel in Polen auf eine Stärkung der Frauenrechte. Einiges ist auf dem Weg, doch wichtige Anliegen drohen im gesellschaftlichen Ringen unterzugehen. Die Rolle der katholischen Kirche bleibt dabei prekär. Pro Life? Pro Choice? Die Forderung insbesondere junger Frauen nach mehr reproduktiven Rechten hat Ende 2023 den Machtwechsel in Polen forciert. Doch die Sorge um die tatsächliche Umsetzung bleibt – wie auch die Gleichzeitigkeit von „Pro Life“- und „Pro Choice“-Demos (das Bild zeigt eine Szene vom 8. März in Warschau). Von Jan Opielka Es war ein tragischer Fall, der Polen kurz vor dem heurigen internationalen Frauentag erschütterte: Am 25. Februar wurde die 25-jährige Liza im Zentrum von Warschau vergewaltigt und ermordet. Erst zwei Wochen zuvor hatte eine Abgeordnetengruppe unter Führung der „Neuen Linken“ ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die Definition von Vergewaltigung zugunsten der Opfer ändern soll. Die bisherige Regelung, bei der das Opfer die Beweislast trägt, geht im Kern auf ein Gesetz von vor hundert Jahren zurück: Demnach muss die Frau bei der Gewalttat um Hilfe rufen, fehlende Schreie wurden bei Prozessen der letzten Jahre mitunter als Zustimmung gewertet. Doch Liza schrie nicht. Die Journalistin Martyna Bunda kommentierte daraufhin im Wochenmagazin Polityka Folgendes: „Ihr Tod und die damit einhergehenden Arbeiten an der Änderung der Gesetze zur Vergewaltigung offenbaren auch das Ausmaß der Angst, in der Frauen tagtäglich leben. Und neben der Angst gibt es das Gefühl der Erniedrigung, der Ungerechtigkeit, der Von-obenherab-Behandlung.“ Gegen all dies protestierten nach dem Tod Lizas am 6. März zahllose Frauen in Warschau. Zwei Tage später, am internationalen Frauentag, standen sie auch vor dem Palast von Staatspräsident Andrzej Duda von der im Oktober als Regierungspartei abgewählten „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), um Druck auf ihn aufzubauen, sich einer von der neuen Regierungskoalition geplanten Liberalisierung des Abtreibungsrechts nicht zu widersetzen. Die Demo schloss mit einer Schweigeminute – für jene sechs Frauen, die seit 2020 aufgrund des Abtreibungsverbots gestorben sind. Nach Malta strengstes EU-Gesetz Unter anderem diese Todesfälle haben dazu geführt, dass die Zustimmung zu einer gesetzlichen Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Polen deutlich gestiegen ist. Seit 1993 bzw. 1997 sowie seit einer weiteren Verschärfung im Jahr 2020 gilt die Rechtslage dort – neben jener in Malta – als restriktivste in der EU. Bislang ist eine Abtreibung nur in zwei Fällen möglich: bei einer gesundheitlichen Gefährdung der Frau sowie nach einer Vergewaltigung. Das von der PiS Doch Liza schrie nicht kontrollierte Verfassungsgericht stufte Ende 2020 den bis dahin rechtmäßigen dritten Grund als verfassungswidrig ein – nämlich die Möglichkeit der Abtreibung bei einer befürchteten schweren Missbildung des Fötus. Die sechs schwangeren Frauen starben, weil zum einen Ärzte aufgrund der Restriktionen und gesetzlicher Unklarheiten Konsequenzen fürchteten; zum anderen kamen einige der später verstorbenen Frauen in Krankenhäuser, die ihnen – trotz festgestellter gesundheitlicher Gefahren – die Abtreibung aus weltanschaulichen Gründen verweigerten. Die Tode der Frauen führten zu teils landesweiten Protesten. Laut aktuellen Umfragen sind etwa 60 Prozent der Polinnen und Polen der Meinung, dass Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch haben sollten. Bei Anhängern der größten Koalitionspartei, der Bürgerkoalition (KO) von Premierminister Donald Tusk, sowie der Linken liegen die Zustimmungswerte bei rund 90 Prozent. Beide Parteien versprachen im Wahlkampf eine Liberalisierung und haben entsprechende Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. Doch Szymon Hołownia, Präsident des Sejm (der Unterkammer des Parlaments) und der starke Mann des dritten Koalitionärs Dritter Weg (TD), strebt ein Referendum in dieser Frage an. So ließ er die Gesetzeslesungen wegen der jüngsten Kommunalwahlen vom 7. April auf den 11. April verschieben. Staatspräsident Andrzej Duda könnte zwar theoretisch auch ein Gesetz blockieren, das auf Basis eines Referendums beschlossen wurde. „Doch ich kenne den Präsidenten“, sagt Hołownia. „Bringen wir ihm also die Stimmen von 15 Millionen Polinnen und Polen.“ Umstrittene Abstimmung Über Menschenrechte dürfe es keine Volksabstimmung geben, meinen indes Frauenrechtlerinnen. „Wer sollte bei einem Referendum über das Abtreibungsrecht abstimmen? Denn es betrifft nur uns Frauen“, sagt etwa Monika Ray von der Stiftung „Zentrum für Frauenrechte“ (CPK) in Posen. „Die Situation war in den letzten Jahren dramatisch. Nun ändert „ Sechs Frauen sind seit 2020 aufgrund des restriktiven Abtreibungsverbots gestorben. Seitdem gibt es landesweite Proteste. “ Foto: APA/AFP/Sergei GAPON Lesen Sie zu diesem Thema auch Jan Opielkas Bericht „Polen: Aufstand gegen die Kirche“ vom 5. November 2020 auf furche.at. es sich zwar, aber wie wir sehen, wird das Thema Frauenrechte wieder einmal auf später verschoben.“ Viele Frauen würden erst dann an wirkliche Veränderungen glauben, wenn diese zu Gesetzen würden, so Ray. Erst diese könnten für Veränderungen sorgen, etwa in der Einstellung zur sogenannten ökonomischen Gewalt, wenn also Ehemänner die Familieneinkommen über Maß kontrollierten, oder auch bei häuslicher Gewalt. Wobei die Ahndung solcher Gewalttaten eigentlich gut geregelt sei, sagt Lidia Mazowiecka, Leiterin der Warschauer „Stiftung zur Unterstützung für Gewaltopfer“ (FPOP). „Das Problem ist aber, dass die Gesetze tot sind, also im realen Leben nicht umgesetzt werden.“ Viele Opfer wüssten nicht um ihre Rechte, und in den vergangenen acht Jahren der PiS-Regierung seien nur wenige Mittel an Opferhilfestellen geflossen. Mazowieckas Stiftung hat soeben ein Pilotprojekt beendet, das die Funktion eines Assistenten, einer Assistentin gesetzlich etablieren soll, der oder die Opfer von Verbrechen begleiten. Sie hofft auf Wohlwollen des Justizministeriums. Dieses hat im März, nach dem Tod Lizas, bereits die Anhebung der Mindesthaftstrafen für Vergewaltigungen von zwei auf drei Jahre auf den Weg gebracht. Gesunkener Einfluss der Kirche Auch die katholische Kirche spricht sich gegen Gewalt an Frauen aus. Doch von einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts will sie – der Linie des Vatikans folgend, die zuletzt bekräftigt wurde – nichts wissen. Auch die Verschärfung von 2020 geht maßgeblich auf Betreiben der Kirche zurück. Der Mitte März neu gewählte Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Tadeusz Wojda, sagte bei einer Oster- Predigt, viele Menschen sähen das Leben nur als eine Art Abenteuer, das man jederzeit unterbrechen könne. „Denken nicht auch diejenigen so, die verschiedene Formen von Abtreibung und Euthanasie vorschlagen? Denn warum Alter, warum Krankheit, warum Leiden? Es ist besser, Leben zu vernichten, als Ressourcen zu verschwenden. Es ist besser, ein gezeugtes Kind loszuwerden, als den Planeten zu übervölkern.“ Immer weniger Polinnen und Polen hören freilich auf solche Worte, denn die katholische Kirche hat in den letzten Jahren massiv an Einfluss verloren. Laut Statistiken nehmen nur noch 29 Prozent der Menschen an den Sonntagsmessen teil; 2018 waren es noch 38 Prozent, 2006 rund 46 Prozent. Die teils nahezu symbiotische Beziehung mit der abgewählten PiS hat ihr letztlich mehr geschadet als genützt. Und durch publik gewordene, aber kaum aufgearbeitete Missbrauchsfälle hat sie den Widerwillen vieler Bürgerinnen und Bürger auf sich gezogen. Auch von daher hat die neue Regierung noch vor ihrem Amtsantritt am 13. Dezember als erstes Gesetz die Wiedereinführung der staatlichen Finanzierung der künstlichen In-vitro- Befruchtung beschlossen. Auch dies gegen den Willen der Kirche.
