DIEFURCHE · 15 11. April 2024 Diskurs 15 Spitzengehälter samt Nebenverdiensten sollen diskutiert werden. Wirklich aufregen muss aber anderes – etwa die ausstehende ORF-Gremienreform und nachlässige Medienpolitik. Ein Gastkommentar. ORF: Empört euch – aber richtig! Ein Aufregerthema hat zuletzt die Öffentlichkeit dominiert. Es geht um Spitzengehälter und Nebeneinkünfte im ORF, die im Rahmen eines „Transparenzberichts“ – gemäß ORF- Gesetz – veröffentlicht wurden. Über die ORF- Gehälter muss selbstverständlich diskutiert werden. Allerdings nicht so, wie es geschah, sondern im Kontext und mit Blick auf soziale Ungleichheiten einerseits sowie Medienpolitik und Demokratie andererseits. Fragwürdig ist vor allem die Kombination von Spitzengehältern und Nebeneinkünfte. Stars des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfüllen eine öffentliche Rolle und sollten sich daher bescheiden können. Hier gibt es durchaus Signale seitens des ORF, zu korrigieren und neue Wege zu gehen. Die Fokussierung auf den ORF ist allerdings zu eng. Zwar sind solche Gehälter Indikatoren für wachsende soziale Ungleichheiten, die auch zum Erstarken rechtsradikaler Kräfte geführt haben. Aber Empörungspolemiken, vor allem vonseiten der FPÖ, führen in die Irre. Sie bieten keine Lösungen. Denn diese liegen in mehr Transparenz im Politik- und Wirtschaftssektor – und in einer die Demokratie stützenden Medienpolitik. Transparenzlücken jenseits des ORF Es braucht mehr Transparenz für alle Ausgaben, die aus Steuern und Gebühren – also von uns allen – finanziert werden. Während für die Einkünfte im National- und Bundesrat klare gesetzliche Regeln bestehen, gibt es Lücken auf kommunaler Ebene, etwa das Kuriosum von null Informationspflicht für „nicht amtsführenden Stadträte“ in Wien. Auch Gehälter in halbstaatlichen Unternehmen wie der OMV bleiben im Dunkeln. Mit der Gründung der COFAG GmbH zur Verteilung von Covid-Förderungen wurden enorme Steuergelder der öffentlichen Kontrolle entzogen. Auch die ÖVP legt Spendeneinnahmen gesetzeswidrig erst nach Jahren offen, aber der Rechnungshof verfügt selbst bei Verstößen gegen das Parteiengesetz nicht über ernsthafte Sanktionsmöglichkeiten. Hier ist tatsächlich Empörung angebracht. Keine einfache Sache im Kontext einer landesüblichen Kultur des laschen Wegschauens und der Verharmlosung von Korruption, die gern Foto: Privat DIESSEITS VON GUT UND BÖSE Von Irene Neverla „ Medien à la Kickl heißt: Einschränkungen der Medienfreiheit und ORF-Einvernahme durch eine mafiöse Klientel. “ als „Freunderlwirtschaft“ oder „Vitamin B“ verniedlicht wird. Zugleich lenkt die Debatte über ORF-Spitzengehälter aber auch von den dringendsten medienpolitischen Aufgaben ab. Es steht viel auf dem Spiel für den unabhängigen Journalismus. Zwar wird mit dem Informationsfreiheitsgesetz immerhin der Zugang zu Informationen erleichtert – was sich noch bewähren muss und voraussichtlich der Verbesserung bedarf. Der mit Ende Juni auslaufende journalistische Quellenschutz („Medienprivileg“) steht aber noch immer an der Kippe – trotz Verzichts der ÖVP auf Junktimierung mit dem von ihr gewünschten „Zitierverbot“ aus Akten in nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren. Medienministerin Susanne Raab zeigt aber keinerlei Eile – wie auch bei der vom Verfassungsgerichtshof verlangten Reform der ORF-Gremien. Der VfGH fordert, dass der Regierungs- und Parteieneinfluss bei der Bestellung von Stiftungs- und Publikumsrat reduziert wird – und dass die Mitglieder nicht bei jeder Regierungsumbildung ausgetauscht werden. Ein sehr begrüßenswerter Anstoß zur Zurückdrängung des Parteieneinflusses, aber doch etwas zaghaft im Vergleich zum ZDF-Fernsehrat, wo – ebenfalls nach Urteilen des deutschen Bun- desverfassungsgerichts – satte zwei Drittel der Mitglieder regierungs- und parteiunabhängig zu bestellen sind. Was aber, wenn diese ORF-Reform nicht mehr in der laufenden Regierungsperiode durchs Parlament kommt? Wenn die nächste Regierung von FPÖ-Medienpolitik geprägt wird? Dann droht die nötige Rundfunkreform zum Einfallstor für das zu werden, was Herbert Kickl auf FPÖ-TV unverhüllt fordert: „ORF total neu gründen“ samt „Veränderung des politischen Systems“. Derlei sollte tatsächlich zu einer breiten Empörungswelle führen. Schließlich wären das massive Weichenstellungen zum Nachteil der liberalen Demokratie. Unabhängige Medien als Demokratiesäule Mehrfach hat Kickl als Ziel formuliert, eine Medienlandschaft nach dem Vorbild des illiberalen Orbán-Regimes zu schaffen. Das bedeutet Einschränkungen der freien Medien und eine Einvernahme des Rundfunks durch eine dem Regime nahestehende mafiöse Klientel. Die bisher verlauteten Kommentare der ÖVP zu den ORF-Gehältern sind verbal weniger zugespitzt, aber eine faktische Medienpolitik in Richtung parteipolitischer Unabhängigkeit des ORF und Schutz des unabhängigen und kritischen Journalismus sucht man vergeblich. Flood the zone with shit gilt offenbar immer noch, auch wenn die message control weniger aggressiv sein mag als zu Zeiten der Kurz-Regierungen. Es muss immer wieder gesagt werden: Unabhängige Medien bilden die kommunikative Infrastruktur einer lebendigen Demokratie. Und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ihre tragende Säule. Der ORF trägt zum Qualitätsjournalismus seit vielen Jahren bei. Aber er muss noch besser und unabhängiger werden – durch weniger Parteieneinfluss in Gremien und Leitungspositionen. Und Qualitätsjournalismus muss bessere Voraussetzungen bekommen – durch gezielte Förderungen statt Alimentierung von Billig- und Ramschpresse. Hier müsste tatsächlich ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. Die Autorin ist Publizistikwissenschafterin, emerit. Prof. der Universität Hamburg und Vorsitzende des Public-Value-Beirats des ORF. ZUGESPITZT Endlich wieder filmreif! Die aktuellen Vorwürfe rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott (es gilt die Unschuldsvermutung) sind in vielen Medien als Stoff für einen „Spionage-Thriller“ bezeichnet worden. Zu Recht! Ott wird verdächtigt, immer wieder Liebesgrüße aus Moskau erhalten zu haben. Jahrelang soll er schon verdächtigt worden sein, im Geheimdienst einer fremden Majestät zu arbeiten. Warum auch nicht? Immerhin lebt man nur zweimal. In diesem Fall wird James Bond die Machenschaften des russischen Geheimdienstes allerdings nicht höchstselbst aufdecken können, denn die Rolle für den nächsten 007-Film ist derzeit noch vakant. Als Ersatz versucht sich Andreas Hanger von der ÖVP. Zwar ohne Lizenz zum Töten, aber dafür mit vermeintlichen Chat-Protokollen, die eine Verwicklung zwischen FPÖ und Ott nahelegen sollen. Es ist dabei völlig egal, dass vor Herbert Kickl 16 Jahre lang ausschließlich Schwarze – oder Türkise – das Innenministerium leiteten. Noch egaler ist es, dass es ein türkiser Kanzler war, der Kickl in dieses Amt befördert hatte. Am egalsten ist, dass der österreichische Sicherheitsapparat bis heute problemlos von Spionen unterwandert werden kann. Hauptsache, Österreich ist wieder Hotspot für Agentenfilme. Paul Maier NACHRUF Vom Flüchtlingskind aus Wien zur journalistischen Legende Sie war die erste Frau in der männerdominierten Medienwelt, sie traf John F. Kennedy, Willy Brandt oder Nicolae Ceausescu – und sie berichtete fast 30 Jahre für den britischen Guardian als Korrespondentin für Mittel- und Osteuropa: die 1929 (nach anderen Quellen 1927) in Wien geborene Hella Pick. Dabei war ihre Karriere keineswegs vorgezeichnet. 1938 war Pick über die Kindertransporte nach England gekommen, was der jungen Jüdin das Leben retten sollte. In ihrer neuen Heimat besuchte sie eine englische Privatschule, absolvierte später die renommierte „London School of Economics“ und begann bei der Zeitschrift West Africa als Journalistin. Bald wechselte sie jedoch zum linksliberalen Guardian, für den sie auch oft über Österreich berichtete. „Ich habe nie das Gefühl gehabt, dass Österreich judenfeindlich oder antisemitisch eingestellt ist“, erklärte Pick Ende 2023 im Parlament in Wien bei einer Veranstaltung von „Zikaron BaSalon“ (Erinnerung im Wohnzimmer) – einem Verein, der seit 2011 weltweit Gespräche mit Zeitzeugen über die Schoa veranstaltet. „Aber ich habe immer Angst gehabt, mich als Jüdin zu bekennen.“ Erst die Bekanntschaft mit Simon Wiesenthal, dessen Biografie sie 1999 für den altösterreichischen Verleger George Weidenfeld verfasste, brachte sie dazu, „mich mit meiner jüdischen Identität und der jüdischen Kultur zu beschäftigen“. Bruno Kreisky habe Österreich für die Welt geöffnet, auch durch die Unterbringung von UNO- Organisationen, so Pick. Aber seine haltlosen Angriffe auf Wiesenthal als „Gestapo-Spitzel“ habe sie als unwürdig empfunden. 1999 folgte ein Buch über Österreich mit dem Titel „Guilty victim“. „Ein Titel, der Österreich eigentlich sehr gut beschreibt“, erklärte Pick, die nach dem Brexit die österreichische Staatsbürgerschaft annahm. Ihre eigene Autobiografie „Unsichtbare Mauern“ erschien schließlich 2022. Überaus positiv bewertete sie zuletzt, „dass das offizielle Österreich sehr viel macht, um den Antisemitismus zu bekämpfen“. Als „Botschaft an die Jugend“ mahnte Hella Pick – nebstbei Commander of the British Empire und Trägerin des Goldenen Ehrenkreuzes der Republik Österreich –, „dass sich junge Leute nicht auf die verzerrten Inhalte der sozialen Medien verlassen, sondern sich wirklich bei vertrauenswürdigen Quellen informieren sollen“. Noch im Jänner dieses Jahres schrieb sie selbst einen Artikel über den Krieg im Gazastreifen. Am 4. April ist Hella Pick 94-jährig in London gestorben. (Otmar Lahodynsky) Foto: APA / Parlamentsdirektion / Thomas Topf Ihre jüdischen Wurzeln wurden ihr erst beim Abfassen ihrer Wiesenthal- Biografie bewusst. Nun ist Hella Pick (1929–2024) in London verstorben.
