DIE FURCHE 10.04.2025

DIE FURCHE · 158

DIE FURCHE · 158 International10. April 2025Das Gespräch führte Tobias MüllerDie Verurteilung von Marine LePen, Ex-Präsidentin des rechtsextremenRassemblement National,wegen Veruntreuungvon EU-Geldern, sorgt derzeitin Frankreich und darüberhinausfür Diskussionsstoff. Dorit Geva beschäftigtesich im Rahmen ihrer Forschungzur populistischen Rechten intensiv mitLe Pen und ihrer Partei. Im FURCHE-Gespräch ordnet die Sozialwissenschafterindas Urteil ein, analysiert das populistischeOpfer-Narrativ und die RolleFrankreichs im ungewissen europäischenKontext.DIE FURCHE: Wie blicken Sie auf das Urteil gegenMarine Le Pen?Dorit Geva: Man muss bedenken, dass dieserProzess eine akribische Untersuchungder französischen Richter über zehn Jahrewar. Verfolgte man diesen Hintergrund,wusste man, dass dies ein sehr ernsthaftesProblem für die Partei ist. Kannte man ihnnicht, kam das Urteil vielleicht für den einoder anderen aus dem Nichts.DIE FURCHE: Sie waren also nicht überrascht?Geva: Doch. Und zwar über den Schaden,den Le Pen der Partei zufügte, indem siejahrelang darauf bestand, es handele sichum ein politisches Manöver gegen den RN.Ich war auch überrascht über den Umfangan Beweisen und die Arroganz von Partei-Leitung und Verteidigung. Mit einer eherkollaborativen Strategie hätten die Strafenniedriger ausfallen können ‒ und womöglichauch der politische Preis.DIE FURCHE: Übertrieben hart fanden Siedas Urteil demnach nicht?Geva: Nein. Französische Richter habeneine Geschichte von Verurteilungen fürpolitische Korruption: Nicolas Sarkozy,François Fillon oder Jacques Chirac. Diesbetrifft also nicht nur den RN. Eigentlichist es eine eher leichte Strafe, wenn man bedenkt,dass es sich um ein zwölfjährigesSystem hochgradig organisierten Missbrauchsöffentlicher Finanzierung handelt.Le Pens Strafe sind vier Jahre, davon zweiauf Bewährung, die anderen zwei kann siezu Hause absitzen.DIE FURCHE: Dennoch fanden sogar mancheliberale Kommentatoren das Urteil zu hart‒ oder zumindest nicht sinnvoll, angesichtsder absehbaren Reaktionen.Geva: Das zeigt, wie sehr Le Pen innerhalbder französischen Parteipolitik legitimiertist ‒ und dass politische Korruption offenbarals akzeptabel gilt. Dabei war dies keineinzelner Bestechungs-Deal, kein einmaligerFehltritt, sondern ein 12-jähriger schematischerMissbrauch europäischer Geldervon mehreren Personen. Anders als imFall Fillons gab es keine moralische Grauzone.Dazu kommt: Richter sind keine Politiker.Es ist nicht ihre Aufgabe zu entscheiden,ob eine Verurteilung Folgen fürzukünftige Wahlen hat.DIE FURCHE: Zeigt es auch, dass das rechtsextremeSägen an der Gewaltenteilung fürdie Mitte kompatibel geworden ist?Geva: Ja. Die Gewaltenteilung als klareTrennung zwischen Gerichten und Politikgalt auf breiter Ebene als selbstverständlich.Inzwischen nimmt der Glauben aneine unabhängige Justiz ab. Dazu kommtdie Politisierung von wirklich allem.Nichts wird mehr als neutral angesehen.Dadurch ist es für Gerichte schwierig zufunktionieren und als nicht-politisch gesehenzu werden.Dorit Gevabeschäftigt sich inihren Forschungenmit rechtsextremen„Anführerinnen“ undderen Aufstieg inEuropa. Sie hateine Professuran der UniversitätWien inne.Lesen Siehierzu auchden Text vonTobias Müller„Marine Le Penund die FPÖ“(19.10.2017)auf furche.at.Die Kritik ob des Urteils gegen die Französin Marine Le Penist ein Zeichen dafür, dass Korruption gesellschaftlich akzeptiertwird, sagt Rechtsextremismusforscherin Dorit Geva.„Richter sindkeine Politiker“DIE FURCHE: Die Reaktionen des RN warenabzusehen: Le Pen sagte, das „System“ habeeine „Atombombe“ gegen sie eingesetzt. Derheutige Präsident, Jordan Bardella, sprachvon einer „Tyrannei der Richter“.Geva: Das untergräbt die Versuche der Parteiunter der Präsidentschaft Marine LePens wie eine republikanische Mainstream-Partei auszusehen, die sich zu den Institutionender französischen Republik undRechtsstaatlichkeit bekennt. Diese Sprache,die zunehmend wie die MAGA-Deep State-Sprache klingt, trägt nicht dazu bei.DIE FURCHE: In Frankreich gab es zuletzt Demonstrationenfür und gegen Le Pen. Werhat da die Oberhand?Geva: Schwierig zu sagen, weil die Situationsehr dynamisch ist. Die harten Aktivistenund Wähler des RN sind natürlich aufder Straße, genau wie die eingefleischtenAkteure gegen die Extreme Rechte. Das istseit Jahren so. Die offene Frage ist: Was istmit denen, die wir nicht auf der Straße sehen?Das Schicksal Frankreichs liegt eherin ihren Händen.DIE FURCHE: Es gab auch Solidaritätsadressenvon Rechtspopulisten wie Donald„ Der Zerfall des französischen Einflussesin Afrika geht eher auf lokaleDynamiken innerhalb Afrikas zurück,und natürlich auf den verstärktenEinfluss Russlands und Chinas. “Trump, Viktor Orbán und Geert Wilders.Wie wird sich das entwickeln, auch hinsichtlichdes Berufungs-Prozesses?Geva: Das wird sich mit Sicherheit fortsetzen.Aber wenn man auf Europa und die radikaleRechte schaut, denke ich, dass dieVorgänge in den USA für die Stimmung beiden Wählern eine sehr große Rolle spielenwerden und das bereits tun. Es wird interessantsein zu sehen, wie sich dies in dennächsten Jahren entwickelt. Viele sindsehr besorgt über das, was sie in den USAsehen, mit einem Maß an Instabilität, dasfür die meisten sehr unansprechend ist.Das könnte den Botschaften der radikalenRechten in Europa entgegenlaufen und soeinen schwereren Einfluss haben als dieGeschichte von Marine Le Pen.DIE FURCHE: Auch die Wähler von Parteienwie FPÖ oder AfD übernahmen das Opfer-Narrativ des Rassemblement National.Zeigt das, wie polarisiert der Diskurs in unserenGesellschaften ist?Geva: Ja, sicherlich. Denn der Moment, indem die Autonomie unabhängiger Institutionenwie Gerichte in Frage gestellt undpolarisiert wird, ist sehr gefährlich fürdemokratische Stabilität. Wir haben in denUSA gesehen, welche Resultate das hat, wieweit es gehen kann und wie schnell, wennder Wendepunkt einmal überschritten ist.Das ist sehr beunruhigend.DIE FURCHE: Laut einer Umfrage liegen derRN und Marine Le Pen immer noch an derSpitze der Beliebtheitsskala in Frankreich.Foto: PrivatSteigt diese Partei trotz allem weiter an,oder gibt es nun Hoffnung für die demokratischenParteien?Geva: Jordan Bardella, auch wenn er natürlichals künftiger Parteichef kultiviert wurde,kann Marine Le Pen nicht so leicht ersetzen.Einen solchen Ersatz gibt es nicht.Sie ist mit der zunehmenden Popularitätder Partei so verknüpft, dass es schwerist, das voneinander zu lösen. Daher denkeich, dass sich eine Möglichkeit eröffnet.Bardella ist jung und hat nicht das GewichtMarine Le Pens. Er kann junge Leute dazugewinnen und er ist ein Super-Selfie-Macher,aber zwischen dem und dem Narrativ,das Marine Le Pen präsentiert, klafft eineriesige Lücke. Aber nochmals, ich glaubenicht, dass dies das Ende ihrer Geschichteals Politikerin ist.DIE FURCHE: Was bedeutet diese Konstellationaus Sicht Emmanuel Macrons? Wenn LePen nicht antreten und ihn gefährden kann,gelingt das dann jemand anderem?Geva: Ich sehe noch immer keine Konkurrentenaus anderen Parteien, die ein ähnlichesKaliber darstellen können. Für Macronbietet sich hier also eine Chance, mehr alsfür irgendjemand sonst. Es verbessert seineSituation. Die Linke verbleibt in einer instrumentellenKoalition, hat aber keine wirklicheFührungsfigur.DIE FURCHE: Wie sehen Sie die Position Frankreichsin den aktuellen geopolitischenUmwälzungen? Als einzige Nuklearmachtder EU und angesichts seiner angestrebtenaktiven Rolle in der Ukraine strahlt dasLand eine gewisse Stärke aus.Geva: Das ist nicht überraschend. Frankreichhat nie seine Ambitionen aufgegebeneine globale Rolle zu spielen. Nicht nur aufFinanz- und Handelsebene, sondern auchals Militärmacht. Gemäß Statistiken überWaffenproduktion und -export zählt Frankreichzur Weltspitze. Es hat immer in Atomwaffeninvestiert und als industrielle Militärmachtist die Herstellung von Waffen einbedeutender Sektor der französischen Wirtschaft.Das war vielleicht verborgen, weilalle Augen auf die USA gerichtet waren.DIE FURCHE: Zeugt die Ankündigung Macrons,künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktsin die Verteidigung zu stecken, auchvom Anspruch auf eine Führungsrolle?Geva: Ja, das ist ein Bekenntnis zu intensivenmilitärischen Ausgaben. Aber nochmals,Frankreich hat Militär-Ausgaben nieaufgegeben. Nur, dass diese eben eher inForschung und Entwicklung von Waffengingen. Auch in Diplomatie wurde immerinvestiert, und die Fähigkeit, global einerelativ größere Rolle zu spielen, geht teilsauf Waffenverkäufe zurück.DIE FURCHE: In den letzten Jahren sahen wirdiese Position unter Druck durch das Zerfallendes „Françafrique” genannten Beziehungsgeflechtszu ehemaligen afrikanischenKolonien. Bieten die Ukraine-Frage,die „Koalition der Willigen“ und die künftigeeuropäische Sicherheit jetzt die Chance aufeinen Umschwung?Geva: Der Wunsch, in der „Koalition der Willigen“zu sein, besteht seit Langem – denIrakkrieg natürlich ausgenommen. Dasist keine Veränderung. Und der Zerfall desfranzösischen Einflusses in Afrika geht eherauf lokale Dynamiken innerhalb Afrikas zurück,und sicher auf den Einfluss Russlandsund Chinas, aber nicht auf Dynamiken, dieFrankreich so gewählt hatte. Insofern ist das,was wir nun erleben, keine Veränderungfranzösischer Politik. Vielmehr ergibt sicheine Möglichkeit für die Ambitionen, dieFrankreich nie aufgegeben hat.

DIE FURCHE · 1510. April 2025Religion9Von Wolfgang Liu KuhnZugegeben: Es gibt auchandersfarbige Kirchenin China. Doch die St.-Ignatius-Kathedralein Shanghai ist tatsächlichrot. Gebaut aus Sandstein,wirkt das Gotteshaus trotzder zwei Türme etwas verloren inmittender Wolkenkratzerkulissedes Stadtteils Xuhui. Das Areal istmitsamt der kleinen Parkanlagevon Eisenzäunen umgeben unddie allgegenwärtigen Kamerasfallen im Stadtbild kaum noch auf.Zum Teil dieser Normalität sindauch die Überwachungs-Kamerasim Kirchenschiff selbst geworden.Diese richten sich sowohlauf die Besucher als auch auf denAltarraum, wo Joseph Shen Bin mitsanfter Stimme das Evangeliumliest. Der 55 Jahre alte Bischof istein ruhiger Typ, fast schüchternwirkt er im Umgang mit den Gläubigen.Man kann sich vorstellen,wie unangenehm ihm der Konfliktum seine Person ist. Denn vorzwei Jahren stand er im Mittelpunktder letzten veritablenKrise zwischen dem Vatikan undder Kommunistischen ParteiChinas.GeheimhaltungsabkommenAm 4. April 2023 wurde JosephShen Bin durch den Rat der chinesischenkatholischen Bischöfeohne Zustimmung des HeiligenStuhls zum Bischof von Shanghaiernannt. Papst Franziskus erfuhrvon der Ernennung aus der Zeitungund war über die Umständemäßig erfreut. Schließlich obliegtes allein dem Pontifex, Bischöfezu ernennen. Doch die katholischeKirche tut sich schwer mit einemLand, mit dem es einerseitskeine diplomatischen Beziehungenpflegt, das andererseits aufgrundder hohen Wachstumsratean Gläubigen enorm wichtig ist.Zähneknirschend segnete der Vatikandie Ernennung des Bischofsim Nachhinein ab und fügte in einerknappen Pressemitteilunghinzu, man hoffe, dass die Entscheidungdas nächste Mal nichtso einseitig gefällt werde. Immerhin:2024 wurde ein seit 2018 bestehendesGeheimabkommenerstmals um vier Jahre verlängert,wonach die Ernennung vonBischöfen „im wechselseitigenEinvernehmen“ erfolgen solle.Es war ein vorläufiger Höhepunktin der wechselvollen Geschichtezweier Welten, die aufden ersten Blick wenig miteinanderzu tun haben. Erstmals erreichtenchristliche Missionaredas Land im 7. Jahrhundertwährend der Tang-Dynastie.Ihre Erfolge blieben in den kommendenJahrhunderten überschaubar– die chinesischeGesellschaft ruhte in ihren konfuzianischenWertvorstellungenund festen Familienverbändenin sich selbst. 1949 gründete MaoZedong die Volksrepublik Chinaals laizistischen Staat, bis Mitteder 1950er Jahre wurden alle aus-Foto: AFP / Vatican Media / Simone RisolutiWarum Südostasienfür dieKirche immerwichtiger wird,lesen Sie in einerAnalyse vonTill Schönwälder(13.9.2024) auffurche.atKeine andere Religion wächst in China stärker als das Christentum.Gleichzeitig erhöht die Kommunistische Partei den Druck auf dieverschiedenen Konfessionen – mit dem Ziel, die Zivilgesellschaftstärker zu kontrollieren.Rote Kirchen,leere Herzenländischen Missionare ausgewiesen,im Wüten der Kulturrevolutionzahllose Klöster, Tempel undKirchen von den Roten Gardenverwüstet. Unter ReformarchitektDeng Xiaoping begann ab 1979 eineneue Periode der Öffnung, inder auch die Religionsausübungwieder erlaubt wurde. Nach einervorsichtigen Phase des Abwartenskam es seit Mitte der 80er Jahre zueinem massiven Anwachsen derReligionen, von denen das Christentumam meisten profitiert hat.Keine andere Religion wächst imReich der Mitte schneller.Was all den Missionaren in denJahrhunderten davor nicht gelungenist, schaffte paradoxerweiseder Aufstieg Chinas zu einer hochentwickeltenIndustrienation.Denn mit der rasanten Modernisierunggingen die Auflösungbisheriger gesellschaftlicherStrukturen sowie der Verlustklassischer Werte einher. Zurückblieb ein Sehnen nach Antwortenund ein spirituelles Vakuum, indem die christliche Lehre augenscheinlicheinen Nerv trifft. AktuelleSchätzungen gehen von 40bis 70 Millionen Christen in Chinaaus. Die Zahlen schwanken,da ein Großteil der Christen ihreReligion nicht in den offiziellregistrierten Gemeinden praktiziert,sondern in Untergrund-beziehungsweise Hauskirchen.Offiziell gibt es die „Katholisch-Patriotische Vereinigung“ unddie deutlich stärkere „PatriotischeDrei-Selbst-Bewegung“ derProtestanten. Beide unterstehendem staatlichen Amt für religiöseAngelegenheiten und müssensich im Wesentlichen dazuverpflichten, ihre Gemeindenselbstfinanziert und ohne ausländischenEinfluss zu verwalten.Dabei haben sie untereinanderwenig Kontakt, es gibt kaumAustausch oder Ökumene.Daneben gibt es aber vor allemdie Untergrundkirchen, die inPapst in derMongoleiBei einer Messemit Papst Franziskusim September2023 in der Hauptstadtder Mongolei,Ulaanbaatar,waren auch vieleChristen ausChina dabei.„ Die Partei bietet‚Orientierungshilfen‘,damit sich Gläubigein der sozialistischenGesellschaft ‚zurechtfinden‘können.“den letzten Jahren zunehmendunter Druck geraten sind. DieseKirchen sind ebenso vital wie inhaltlichzersplittert, die Bandbreitereicht von Rom-treuen Gläubigenbis hin zu mehr oder wenigerobskuren Sekten. Dazu gehörenetwa die Apostelgemeinschaftoder die „Lehre des Östlichen Blitzes“,die verkündet, dass Jesusin Form einer chinesischen Frauwiedergeboren sei. Der KommunistischenPartei sind diese Hauskirchenunabhängig von der Ausrichtungein Dorn im Auge. ImBestreben, maximale Kontrolleüber die Zivilgesellschaft auszuüben,werden Christen gedrängt,sich den offiziellen Kirchen anzuschließen.Das beginnt mit„Orientierungshilfen“, damit sichdie Gläubigen „in der sozialistischenGesellschaft zurechtfinden“können. Wenn das nicht ausreicht,wird insbesondere in der Zeit vorWeihnachten oder Ostern härterdurchgegriffen. Immer wiederkommt es dann zu Bildern, wiebeispielsweise 2018 in Linfen, alseine große, nicht registrierte Kircheabgerissen wurde. Die Parteikann aber auch anders, wie Berichteder christlichen MenschenrechtsorganisationChina Aid zeigen.Im Sommer 2024 wurde derKirchenälteste Zhang Chunleiwegen „Anstiftung zum Umsturzder Staatsmacht“ und „Betrug“zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, einGläubiger mit dem Namen BanYanhong wegen „illegaler Geschäfte“durch den Vertrieb vonBibeln zu fünf Jahren. Die Listeließe sich fortsetzen.KI uneinigWährend der Druck auf Christenin China also zweifellos zunimmt,bleibt die Frage nach einertatsächlichen Verfolgungkontrovers – auch im Bereich derKünstlichen Intelligenz. Das chinesischeDeepseek gibt auf dieFrage eine äußerst umfangreicheAntwort, die darauf hinausläuft,dass Religionsfreiheit inChina durch die Verfassung geschütztwerde. Das US-PendantChatGPT beantwortet sie mit einemschlichten: „Ja, in China werdenChristen verfolgt.“Der Autor ist langjähriger China-Korrespondent und Experte fürdie Politik Ostasiens.