DIE FURCHE 10.04.2025

DIE FURCHE · 154 Das

DIE FURCHE · 154 Das Thema der Woche Neustaat10. April 2025Bürgerbeteiligungsprozesse sollen Menschen in die staatliche Willensbildung integrieren – und in Demokratie schulen. In Wien gelingt dasbereits mit den „Klimateams“. Doch die Verfassung setzt demokratischen Innovationen auch Grenzen. Ein Überblick.Bürgerräte: Stimme erhebenstatt Stimme abgebenVon Teresa WeberDie Demokratie befindet sichin einer Krise, lautet ein häufigerBefund. Viele Menschenfühlen sich von politischenProzessen entfremdet und habendas Gefühl, dass ihre Stimme nicht gehörtwird. Die Folgen sind weitreichend:sinkende Wahlbeteiligung, zunehmendePolitikverdrossenheit und das Aufkommenpopulistischer Bewegungen, die oft(zu) einfache Lösungen für komplexe Problemeanbieten. Nicht nur in den USA,auch in Österreich spüren wir diese Krisedeutlich und aktuell.Die bestehenden, auch verfassungsrechtlichabgesicherten Instrumente derösterreichischen Demokratie halten dieserKrise bis jetzt stand, ihr aber auch wenig entgegen.Um Demokratie zu schützen und zuerhalten, braucht es auch in Österreich neuePerspektiven auf Demokratie, wie dieseetwa aus der partizipativen Demokratietheoriebekannt sind: DemokratischeInstrumente sollen nach diesem Zugangnicht nur die Teilnahme an staatlicherWillensbildung ermöglichen, sondern dieBeteiligten zeitgleich auch in Demokratieschulen. Die Beteiligung an einem „KinderundJugendparlament“ im Teenageralter,die Teilhabe an betrieblicher Willensbildungoder die Mitwirkung an der Gestaltungdes unmittelbaren Wohnumfeldsermöglichen, im „Kleinen“ zu erleben undzu lernen, wie Demokratie funktioniert. Soetwa, dass es auf die Findung geeigneterKompromisse und das Schmieden von Allianzenankommt, und dass dann, wenn jederund jede nur auf sein oder ihr eigenesIndividualinteresse achtet, nicht immerdie beste Lösung für alle gefunden werdenkann. Idealerweise helfen diese demokratischenErfahrungen dabei, die parlamentarischeDemokratie interessierter wahrzunehmen,besser zu verstehen und sichwirksamer in sie einbringen zu können.Ideen sammeln alle, ins Amt wird gelostBeispiele für demokratische Innovationen,die diesen Zugang verfolgen, findensich vor allem in Wien: Die Wiener Klimateamskombinieren partizipative Zugängemit losbasierter Demokratie, um aus derWohnbevölkerung heraus die besten Ideenzur Verwirklichung einer sozialen und klimakrisenfestenStadt zur Geltung zu bringen.Konkret wird bei den Klimateams fürdie im jeweiligen Jahr teilnehmenden Bezirkeein Budget zur Verfügung gestellt,das dann für Projekte eingesetzt werdenkann. Zur Ermittlung der prämierten Projektesind zunächst die Anwohner des jeweiligenBezirks aufgerufen, ihre Ideeneinzubringen – online, per Brief, oder beieiner der zahlreichen Veranstaltungen,die vom Organisationsteam im Bezirk abgehaltenwerden. Konkret ausgewählt undausgearbeitet werden die Projekte dannvon einem per Los ausgewählten Team, daseinen Querschnitt der Bezirksbevölkerungabbilden soll. Das Ergebnis des Prozessessind dann Empfehlungen für Projekte, diein weiterer Folge von den zuständigen Organendes Bezirks und der Stadtverwaltungumgesetzt werden sollen. Die bisherausgewählten Projekte reichen von einem„Wurmhotel“ in Simmering, über die Organisationeiner Begleitung für radfahrendeKinder am Schulweg in Währing bis hinzur Umgestaltung und Beschattung desSchlingermarkts in Floridsdorf.Bereits am26.3.1987schrieb DIEFURCHE überBürgerbeteiligung;siehe„Mehr Machtdem Bürger“auf furche.at.Eine Besonderheit der Wiener Klimateamsist, dass die gesamte Wohnbevölkerungder jeweils teilnehmenden Bezirke zurMitwirkung aufgerufen ist. Die Möglichkeitzur Beteiligung besteht also grundsätzlichunabhängig von Staatsbürgerschaft, Alterund sozioökonomischem Status. Gerade inWien, wo mehr als ein Drittel der Wohnbevölkerungmangels österreichischer Staatsbürgerschaftvom Zugang zur Wahlurne(auf Bundesebene, aber auch: bei Gemeinderats-und Bezirksvertretungswahlen)ausgeschlossen ist, können derartige demokratischeInnovationen eine wichtigesymbolische Maßnahme darstellen. Gleichzeitigkann die Mitbestimmung über die Gestaltungeiniger Aspekte des unmittelbarenWohnumfelds natürlich kein Ausgleich für„ Bei den Klimateams darf die ganzeBevölkerung mitmachen – auch ohneösterreichischen Pass. Gerade in Wien,wo ein Drittel der Menschen mangelsStaatsbürgerschaft nicht wählen darf. “das Fehlen einer Mitbestimmungsmöglichkeitbei den Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpernwie Nationalrat und Gemeinderatdarstellen. Dass es mit Blick auf diesesdemokratische Defizit in den nächsten Jahrenzu einer Änderung kommt, ist im Lichteder politischen Entwicklungen nicht zuerwarten, und auch aus verfassungsrechtlicherPerspektive besteht hier Grund zurSkepsis: So hat ja der VfGH bereits im Jahr2004 den damaligen Versuch, in Wien einAusländerwahlrecht auf Wiener Bezirksebeneeinzuführen, für verfassungswidrigbefunden. Auch wenn die Entscheidung desVfGH in der rechtswissenschaftlichen Literaturwiederholt kritisiert wurde, so bleibtder darin enthaltene Rückgriff auf das demokratischeGrundprinzip der Bundesverfassungdoch eine schwer zu überspringendeHürde für Wahlrechtsänderungen.Mit Blick auf demokratische Innovationenist weiters erwähnenswert, dass sichder VfGH im Zusammenhang mit einerForm der bindenden Volksabstimmung aufGemeindeebene in Vorarlberg 2020 rechtrestriktiv hinsichtlich der verfassungsrechtlichenMöglichkeiten für die Weiterentwicklungder klassischen direktenDemokratie äußerte.Herrscher und Beherrschte annähernDass auch demokratische Innovationenwie die Wiener Klimateams an dem vomVfGH aufgestellten Maßstab gemessenwerden müssen, ist aber zu bezweifeln:Sie funktionieren nach ganz anderen Logikenals das klassische Wahlrecht oderdie bekannten Instrumente der direktenDemokratie, da sie ergebnisoffen angelegtund auf einen Austausch, einen längerenDiskurs und die Zusammenarbeit unterschiedlicherAkteure ausgerichtet sind,und nicht auf die Entscheidung über oderzwischen bereits feststehenden Optionen.Insofern unterscheidet sich etwa der Prozessder Wiener Klimateams recht deutlichvon der Abhaltung einer Volksbefragungoder Volksabstimmung.Instrumente der partizipativen Demokratiekönnen ein wichtiger Baustein sein,wenn es darum geht, Demokratie zu stärken.Sie können vor allem im Kleinen dabeihelfen, Menschen ein Gefühl von Selbstwirksamkeitzu geben, das sie ermutigt undermächtigt, sich an größeren politischenProzessen zu beteiligen. Einen Beitrag dazuleisten neben Innovationen auf staatlicherSeite auch zivilgesellschaftlicheInitiativen. Hervorzuheben sind etwa dieDemokratie-Workshops von Missing Linkder Caritas Wien, die mit dem Verfassungspreis2024 ausgezeichnet wurden undsich an geflüchtete Jugendliche richten.Zu wünschen wäre, dass die so erlerntenDemokratiekompetenzen auch in die Teilnahmedaran münden könnten, was dasHerzstück einer Demokratie ausmacht:Wahlen.Dann nähert sich die Demokratie vielleichtein Stück mehr ihrem ursprünglichenIdeal an: der Identität von durchdas demokratisch geschaffene Recht „Beherrschten“und den das Recht schaffenden„Herrschenden“.Teresa Weber ist Universitätsprofessorinfür Öffentliches Recht an der SFU Wien.Sie forscht unter anderem zudemokratischer Innovation.Foto: iStock/nikkytokNächste Wocheim Fokus:Die neueMaschineWenn alte Werkzeugenicht mehrhelfen, muss maneben neue erfinden.Für die kriselndeDemokratiekönnten das etwaBeteiligungsprozessewie Bürgerrätesein. In Wiengibt es sie schon.Dass Jesus eine historischeFigur war, ist wissenschaftlichunumstritten. Aber waswissen wir über seinen Tod?Ahnte Jesus, was ihm bevorstand,welche Rolle spieltendie Frauen, und hätte man, soferndas möglich gewesen wäre,ein Foto mit dem Auferstandenenmachen können?

DIE FURCHE · 1510. April 2025Politik5Vor 80 Jahrengründeten ehemaligeKZ-Insassen die ÖVP.Ein Anlass für Alt-LandeshauptmannFranz Schausberger,dankbar für die Nicht-Koalition mit dergeschichtsvergessenenFPÖ zu sein.Das Gespräch führteWolfgang MachreichAls Historiker hatFranz Schausbergerzu den relevantenPhasen der österreichischenChristdemokratiepubliziert, „Anspruchund Realität“ (eines seiner Bücher)der ÖVP untersucht. AlsSalzburger ÖVP-Politiker kennter auch die Praxis. Beide Perspektivenprägen dieses Gespräch.DIE FURCHE: Herr Schausberger,die Gründung der ÖVP am17. April 1945 war ein Neubeginn,gleichzeitig hatte die Partei einein Monarchie und Erste Republikreichende Vorgeschichte. Wielässt sich der Mix aus Neu und Altbeschreiben?Franz Schausberger: Entscheidendwar, dass man sich nicht alsdirekte Fortsetzung der ChristlichsozialenPartei verstand. LeopoldFigl sagte beim ersten Bundesparteitag:Wir sind eine neuePartei, aber wir nehmen aus demSchutt der Vergangenheit dasBrauchbare und Gute mit.DIE FURCHE: Die Verknüpfung zwischenPartei und Kirche gehörtenicht dazu.Schausberger: Diese enge Bindungwollte man bei der ÖVP vermeiden.Das ist ein wesentlicherUnterschied zwischen ChristlichsozialerPartei und ÖVP. Manverstand sich nach wie vor alsChristdemokraten, aber eine organisatorischeVerknüpfung zurKirche, wie in der Ersten Republik,schlossen die Parteigründer aus.DIE FURCHE: Für die Zusammenarbeitmit der SPÖ dürfte daswichtig gewesen sein. Mich erstaunt,wie schnell die tiefen Gräbenbis 1938 im April 1945 überbrücktwerden konnten.Schausberger: Die positive Stimmungfür eine Zusammenarbeitbasiert auf den gemeinsamen Erfahrungenim KZ. Bei der erstenNationalratswahl 1945 erreichtedie ÖVP die absolute Mehrheit,hätte allein regieren können.Aber Wiederaufbau, Besatzung,Staatsvertrag usw. wären alleinnicht umsetzbar gewesen, damussten alle wesentlichen Kräftedabei sein.DIE FURCHE: Der „Geist der Lagerstraße“ist für Sie das zentraleBindeglied?Schausberger: Ja, unbedingt.Beide Seiten wussten, dass ihreFoto: Vogelsang-Institut„Stocker ist derrichtige Mann“Auseinandersetzungen vor 1938Österreich im Kampf gegen denNationalsozialismus geschwächthaben. In den Konzentrationslagernentwickelten sich, ich möchtenicht sagen Freundschaften,aber doch Leidenssympathienzwischen Schwarz und Rot. Höreich jetzt einen Herrn Kickl, wenner von einer Fahndungsliste fürpolitische Gegner spricht, läuftes mir kalt den Rücken runter.1938, vor dem ersten Prominententransportnach Dachau, hat esschon einmal solche Fahndungslistengegeben. Ein Politiker in derZweiten Republik sagt so etwasnicht! Das ist verboten. Damitstellt er sich in ein Eck, in dem erbleiben soll. Ich danke dem liebenGott, dass es nicht zur Koalitionmit der FPÖ gekommen ist. Undich bin überzeugt, 2025 hat Kicklseine erste und letzte Chance versäumt.Er wird nicht mehr Bundeskanzlerwerden. Die anderen Parteienhaben daraus gelernt.Foto: Joachim Fritz„SchwarzeMander“Erster ÖVP-Parteivorstand,April 1945, mit (v.r.)E. Weber, H. Pernter, F.Hurdes, L. Weinberger, L.Figl, R. Bumballa, J. Raab,F. Graf, F. Latzka.Franz Schausberger, Historiker,Landeshauptmann a.D., LeiterInstitut der Regionen (IRE).„ Höre ich einen Herrn Kickl, wenner von einer Fahndungsliste fürpolitische Gegner spricht, läuft esmir kalt den Rücken runter.“80 JAHRE VOLKSPARTEIDIE FURCHE: Reden wir vor 2025noch über 1966 als wichtiges Jahrin der ÖVP-Geschichte. Im Buch„Alles für Österreich“ (siehe Kasten),in dem Sie zu Wort kommen,heißt es: „Mit Josef Klaus und derÖVP-Alleinregierung endet die unmittelbareNachkriegszeit.“ Liestman in FURCHE-Artikeln ausder Zeit, merkt man ein gewissesUnbehagen.Schausberger: Erstmals eineÖVP-Alleinregierung verursachtein beiden Lagern ein mulmigesGefühl. Auch Josef Klaus ,für mich der meist unterschätzteKanzler der Zweiten Republik,wollte die Große Koalition fortsetzen,aber man konnte sich mit derSPÖ nicht mehr einigen. Dass dieBefürchtungen eines Staatsumbausungerechtfertigt waren, istder Verdienst des Josef Klaus. Daist nichts passiert, was man ihmals Machtmissbrauch vorwerfenkönnte. Aber er war sicher ein Reformkanzler.Während sein NachfolgerBruno Kreisky ein Modernisiererwar, der seine Politikmehr dem Zeitgeist unterwirft,war Klaus ein Reformer, der auchunpopuläre Maßnahmen ergreift,weil sie notwendig sind.DIE FURCHE: War das der Grund,warum die ÖVP die Wahlen 1970verlor?Schausberger: Die ÖVP hat damals,wie so oft, ständig gestritten.Dazu kam die 68er-Bewegung,da bin ich Zeitzeuge, das war eineKulturrevolution, der hat Klausüberhaupt nicht entsprochen. Sowie er sich mit der neuen Art derMedien nicht anfreunden konnte.Als geradliniger Grundsatzpolitikerkonnte er im Unterschied zuKreisky nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten.DIE FURCHE: In genanntem Jubiläumsbuchsteht, dass 1986 erstmalsseit 1970 wieder eine Koalitionzwischen ÖVP und FPÖDas rot-weiß-rote Schwarze„Josef Klaus80“ titelte am9. August 1990die Gratulationvon SPÖ-DenkerNorbert Leseran den Altbundeskanzler;ersah diese als„Abstattung einerösterreichischenDankesschuld“.Nach dem lesenswerten Vorspann des Grazer Soziologen und FURCHE-KolumnistenManfred Prisching, der aufdröselt, was die Mitte-Politik sein könnte und sollte, beginntdie Zeitreise durch 80 Jahre ÖVP unter dem Titel „Alles für Österreich“ wie ein Abenteuerroman:Die Parteigründer trieb die Angst um, in den westlichen Bundesländern könntesich eine eigene christlich-soziale Partei bilden; sie schickten Herbert Braunstätter aus,um die schwarze Einheit im neuen rot-weiß-roten Österreich zu wahren. Der Emissärwäre zwar beim Durchschwimmen der Enns an der Zonengrenze fast ertrunken undwurde im Westen mehr oder weniger freundlich aufgenommen, aber seine Mission gelang.In dieser Form einer „Patchwork-Geschichte, mit Auslassungen und Akzentuierungen“jagen die Kapitel durch acht Jahrzehnte. Gewisse Akzente befremden, wenn z.B. diePolitik der Volkspartei in Wien am „schwarzen“ Donaukanal im Kontrast zur „roten“Donauinsel aufgemacht wird; und gewisse Auslassungen verstören, wenn eine Landesparteiobmann-und Finanzminister-Sternschnuppe vor den Vorhang geholt und einErhard Busek, der gescheiteste und erfolgreichste Wiener Christlichsoziale seit KarlLueger, in den Anhang verräumt wird. Er war wohl zu bunt!Gut, dass Hans Winkler, der frühere Chef der Wien-Redaktion der Kleinen Zeitung,in seinem Nachwort auf die ÖVP „den Gebildeten unter ihren Verächtern“ die „Wadlnvire richtet“ und sagt, wie konservative Politik heute zu sein hat. Winkler prophezeitder ÖVP sieben Leben. Zumindest da stimmt ihm das demokratische Österreichvorbehaltlos zu. Ad multos annos! (wm)möglich gewesen wäre und weiter:„Schwarz-Blau scheitert 1986 nichtan Haiders Freiheitlichen.“ WolfgangSchüssel und Sebastian Kurzhaben die blaue Option 2000 bzw.2017 gezogen. Wie bewerten Sie dieKurz-Jahre als ÖVP-Chef?Schausberger: Dass Kurz ein politischesAusnahmetalent war, istaußer Zweifel. Er hat die ÖVP ineiner total schlechten Situationübernommen. Unsere Politik warso ungefähr Sozialdemokratieminus 20 Prozent. Das drehteer in eine ganz andere Richtungund färbte die Partei im wahrstenSinne des Wortes neu ein. Er warder erste in der politischen Mitte,der sich das Thema Migrationsehr deutlich ansprechen traute.Obwohl ich überzeugter Europäerbin, teilte ich seine Kritik anden zu kritisierenden Punkten inder EU. Natürlich vor dem Hintergrund,dass man die EU nicht generellin Frage stellt.DIE FURCHE: Wenn Sie die ÖVP vorKurz als Sozialdemokratie minus20 Prozent bezeichnen. Schautman sich den Wählertausch an,war die Kurz-ÖVP so etwas wie dieFPÖ minus 20 Prozent?Schausberger: Kurz hat eine eherliberale Wirtschaftspolitik mit einerkonservativen Politik bei denWerten verknüpft. Das wäre auchgut weitergegangen, wäre nichtdie Pandemie gekommen.DIE FURCHE: An deren Folgen wir,siehe Budget, siehe gesellschaftlicheSpaltung, kiefeln. Was wünschenSie der ÖVP in dieser Situationzum 80iger?Schausberger: Christian Stockerist jetzt der richtige Mann, weiler sich nicht aus der Ruhe bringenlässt. Der ÖVP wünsche ich,dass es Stocker gelingt, das sehrunterschiedliche Dreiergespannin der Koalition in einen einheitlichenund gemeinsamen Schrittzu bringen. Wichtig ist, dass dieseRegierung fünf Jahre hält. In derZeit kann viel passieren und wirdsich die finanzielle Situation hoffentlichentspannen. Neben dieserschwierigen, pragmatischen Politik,die die ÖVP machen muss, wärees wünschenswert, eine breiteprogrammatische Diskussion zubeginnen, in der wir das Grundsatzprogrammder ÖVP an die neuenGegebenheiten anpassen. Unddrittens wäre wichtig, die ÖVP organisatorischauf allen Ebenenneu zu stärken, aufgrund der vielenTurbulenzen ist das in letzterZeit etwas zu kurz gekommen.Alles fürÖsterreichWie die Volksparteiseit 80Jahren GeschichteschreibtVon GerhardJelinek, ChristianMoser-SollmannEdition a 2025320 S., geb.,€ 23,–