DIE FURCHE 10.04.2025

DIE FURCHE · 152 Das

DIE FURCHE · 152 Das Thema der Woche Neustaat10. April 2025AUS DERREDAKTIONDieser Tage schaut die ganze Welt wieder einmal in die USA. Fest steht, dieFolgen des durch den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump vomZaun gebrochenen Handelskriegs sind weiterhin nicht absehbar. Über dieChancen für Europa, Afrika und andere Weltregionen, die aus dem erzwungenenEnde des freien Handels erwachsen können, denkt Brigitte Quint inihrem Leitartikel nach. Warum in Österreich eine Reform der DemokratieNot täte, erörtert der von Philipp Axmann gestaltete Fokus. Der Blick auf dievielen anderen Krisenherde bleibt aber, bei aller wirtschaftlichen Dramatik,notwendig. So beleuchtet der Politikwissenschafter Jan Pospisil den eskalierendenMachtkampf im Südsudan, der den jüngsten Staat der Welt ineine tiefe Krise stürzt. Andreas Knapp, Auslandshilfechef der CaritasÖsterreich, schreibt in einem Gastkommentar über die schwierige Situationim Bürgerkriegsland Myanmar nach dem verheerenden Erdbeben. Überdie staatlichen Repressionen gegen Christen im Reich der Mitte kurz vorden Osterfeierlichkeiten berichtet der China-Experte Wolfgang Kuhn.Dramatisch geht es aber nicht nur in fernen Weltregionen zu. Zwar nichtlebens-, aber zumindest existenzbedrohend ist die Maul- und Klauenseuchefür viele heimische Landwirtinnen und Landwirte. Magdalena Schwarzund Tabea Mausz haben sich dazu auf einem Bauernhof im niederösterreichischenRaxendorf umgehört.(Till Schönwälder)Das Gespräch führtePhilipp AxmannIn Sachen Wahlrecht undDemokratie zählt der GrazerVerfassungsjurist KlausPoier zu Österreichs Veteranen.Seit 30 Jahren forschter dazu und bringt sich damitauch politisch ein: etwa als Mitbegründerder Initiative Mehrheitswahlrechtund Demokratiereform.Zudem war Poier zehnJahre ORF-Stiftungsrat und istseit 2022 Leiter des wissenschaftlichenBeirats der PolitischenAkademie der ÖVP.DIE FURCHE: Ist die Demokratiewirklich in der Krise?Klaus Poier: Weltweit definitiv.Als ich in den 1990ern in dieDemokratie-Forschung eingestiegenbin, war klar: Demokratie istnie vollendet und muss sich immerweiterentwickeln. Aber damalsdachten alle: Die Entwicklungist eine Einbahnstraße. Eswird immer mehr Demokratiengeben. Erst recht nach 1989: StichwortEnde der Geschichte. Und biscirca 2010 stimmte das im Trendauch. Seither geht es abwärts. Immerweniger Länder sind demokratisch.Schon 2017 stellte dieDenkfabrik Freedom House fest,dass die Demokratie in 71 LändernRückschritte gemacht hat.DIE FURCHE: Wie bewerten Sie dieLage der Demokratie in den USA?Poier: Ich hatte 2022 eine Gastprofessuran der Rutgers LawSchool in New Jersey. Da warenviele Professorinnen und Professorender Meinung, dass es nichtunwahrscheinlich ist, dass DonaldTrump wiedergewählt wird.An der Fakultät wurde ganz offendiskutiert, dass dann die Demokratiein den USA in der bestehendenForm eine Zeit lang zu Endesein würde. Und da gibt es jetzt einigeAnzeichen, dass Trump dastatsächlich versuchen könnte.DIE FURCHE: Wieder ein Sturmaufs Kapitol?Poier: Das ist gar nicht mehr nötig.Früher endeten Demokratienmit Militär-Putsch, heute sindes gewählte Leute, die die Verfassungund das System so verändern,dass nur noch sie gewählt werdenund andere keine Chance haben.DIE FURCHE: Und wie sieht es in Österreichaus?Poier: Davon sind wir weit entfernt.Selbst mit anderen Regierungsvariantenwären wir sichernicht so weit gekommen. WobeiHerbert Kickls Pressekonferenzim Jänner, als er ankündigte,mit der ÖVP zu verhandeln, hinsichtlichder Tonlage schon derTrump’schen Rhetorik nahekam.DIE FURCHE: Sie haben über die„Aufgabe des Rechts in der Kriseder Demokratie“ geschrieben.Was ist denn seine Aufgabe?Lesen Sie zahlreicheTexteder FURCHEzum Thema imDossier „Wiekommt dieDemokratie ausder Krise?“ auffurche.at.Der Politikwissenschafter Klaus Poier erklärt, wie er die Macht von denParteizentralen ins Parlament verlagern will, wie Föderalismus vor Autokratenschützt und warum er an Parteiverboten und Bürgerräten zweifelt.„Das Recht kanndie Demokratienicht retten“Poier: Verfassungsrecht soll stabilisierenund Spielregeln schaffen.Es ist letztlich Macht- und Gewaltbegrenzung.Inzwischen ist aberdeutlich geworden, wie sehr Ernst-Wolfgang Böckenförde mit seinemDiktum Recht hatte, dass derfreiheitliche, säkularisierte Staatvon Voraussetzungen lebt, die erselbst nicht erzeugen kann. DiesenSpruch hat man lange auf dieBürgerinnen und Bürger bezogen,das war eine Post-Nazi- und Post-Kommunismus-Erkenntnis: Manmuss die Leute politisch bilden,damit sie keinen Verführern verfallen.Aber heute gilt der Spruchmehr denn je für die politischenEliten: Wenn die Eliten nicht bereitsind, sich an das Recht zu haltenund das Verfassungsrecht zuerhalten, dann kann das Recht dieDemokratie auch nicht retten.DIE FURCHE: Wie kann eine Demokratiewehrhaft sein?Poier: Es gibt bereits Institutionen,Werte und Instrumente, um wehrhaftzu sein. Darunter fallen Gesetzewie das Verbot der nationalsozialistischenWiederbetätigungbis hin zu Partizipationsformen,um die Demokratie zu verbreitern.Jetzt müssen wir aber diskutieren:„ Ein Militärputsch ist nicht mehr nötig: Heuteverändern gewählte Leute die Verfassung so,dass nur noch sie gewählt werden können.“Die alteMaschineDemokratie gibt esseit tausenden Jahren.Immer wiederin der Geschichtegeriet ihr Motor insStocken. Mit fatalenFolgen. Zeit, dieMaschine zu ölen.Können Grundrechtseinschränkungenwirklich verhindern, dassdas System kippt? Da haben wirzwei aktuelle Fallbeispiele: Das Urteilgegen Marine Le Pen, die fünfJahre lang kein politisches Amtausüben darf; und die Diskussionin Deutschland über ein Verbot derAfD, die ja unter Beobachtung desVerfassungsschutzes steht. Selbstwenn das Bundesverfassungsgerichteinem Verbot zustimmenwürde – wird das dann ruhig abgehenoder mit Millionen auf derStraße? Das Konzept der wehrhaftenDemokratie sitzt im selbenBoot wie die gesamte Demokratiefrage:Wohin entwickeln wir uns?Foto: iStock/SvetaZiDIE FURCHE: Es kommt also auf dieBürgerinnen und Bürger an?Poier: Und den Willen der Eliten!Bisher herrschte unter Politikerinnenund Politikern der Konsens,die Gesetze einzuhalten und gemeinsaman Lösungen zu arbeiten.Bei aller inhaltlichen Differenz.In Amerika ist nun offenbarzwischen Republikanern und Demokratendieser Konsens verlorengegangen, das politische Systemaufrechtzuerhalten. Eine ähnlicheEntwicklung sieht man inFrankreich, und ein bisschen auchbei uns. Erst im zweiten Anlauf einigtensich ÖVP, SPÖ und Neos. EinenTeilkonsens gibt es also noch,dass man zusammenarbeitenkann und muss. Und wenn es daraufankommt, wird es ihn hoffentlichweiterhin geben. Wenn es ihnnicht gibt, steht es schlecht um dieZukunft der Demokratie.DIE FURCHE: Kann man mit Konsensnoch Wahlen gewinnen?Poier: Ich glaube, da müssen wirauch über die Medien reden. Wiewird Politik dargestellt? Ein Paradebeispielsind „ZIB2“-Interviews.Da darf kein Politiker erzählen,was er gerne tun würde.Sondern er wird vom ersten Satzan kritisch hinterfragt. Das ist natürlichauch wichtig. Aber bei vielenbleibt nur noch hängen: Dasist alles schlecht, was die Politikmacht! Außerdem haben wir diekommunikative Revolution, dasZerbrechen der gemeinsamenÖffentlichkeit, die durch lauterBlasen ersetzt wird. Ob man dasje wieder einfangen kann? Vielleichtwird man in 200 Jahren zurückblickenund sagen: Das wardamals das demokratische Jahrhundert.Indizien in diese Richtunggibt es leider. Aber wer hätte1989 gedacht, dass der Trend zurDemokratisierung in den 2020erJahren in die heutige negativeRichtung kippt? Vielleicht kippenwir also entgegen der aktuellenErwartung doch wieder insPositive.DIE FURCHE: Braucht die DemokratieInnovationen wie Bürgerräte?Poier: Bei solchen Instrumentenbin ich eher skeptisch. Fürmanche lokale Angelegenheitenkann das funktionieren. Wennman entscheidet, wo ein Kinderspielplatzin der Gemeindehin soll. Aber solche Instrumentesind oft mit dem Narrativ verbunden:„Das klassische politischeSystem ist böse, die Parteiensind böse, wir müssen alles entparteipolitisieren.Etwas anderesmuss her.“ Aber eines mussuns klar sein: Dieses Neue, dasist dann nicht mehr die parlamentarischeDemokratie. Ein Bürgerrat,in den ich hineingelost werde,entspricht zwar auch dem Gleichheitsgrundsatz.Aber mit der Idee,dass Bürgerinnen und Bürger Repräsentantinnenund Repräsentantenwählen, die dadurch legitimiertsind, ist es dann vorbei.DIE FURCHE: Würde uns eine Wahlrechtsreformin Österreich helfen?Sie haben schon vor 30 Jahren fürdas Mehrheitswahlrecht plädiert.

DIE FURCHE · 1510. April 2025Das Thema der Woche Neustaat3„ Positive Darstellung und negative Kritik ander Politik stehen in keinem Gleichgewicht mehr.Wenn man fürs Regieren immer bestraft wird,Poier: Im Mehrheitswahlrechtwird die Partei, die Erster wird,im Parlament mit mehr Sitzenbelohnt. Man hat immer gesagt:Das Mehrheitswahlrecht mäßigt.Denn, wenn man Erster werdenwill, muss man in der Mitte gewinnen.Ganz radikale Gruppenwürden so eher einen Nachteilhaben. Und das Verhältniswahlrecht– also unser System, dassdie Parlamentssitze ziemlich genaudem Stimmenanteil bei derWahl entsprechen – hat auch denNachteil, dass am Ende die Parteienund nicht die Wähler über dieRegierung bestimmen. Was dieThese mit der Mäßigung betrifft,muss man zugeben: Das hat sichin den USA aktuell nicht bewahrheitet.Und wenn der Erste großabräumt, dann hätte man jetztin vielen Ländern Europas Populisten– von rechts, aber auch vonlinks – in Alleinregierungen.DIE FURCHE: Gibt es einen anderenWeg zu mehr Mäßigung?Poier: Ein Mittel könnte stärkerePersonalisierung sein: dass alsodie einzelnen Abgeordnetenwichtiger werden. Gemeinsam unteranderem mit Heinrich Neisser,Theo Öhlinger und Herwig Höselehabe ich im Rahmen der InitiativeMehrheitswahlrecht und Demokratiereformvorgeschlagen, in Österreichhundert Direktmandatefür den Nationalrat einzuführen.Die Menschen würden dann einzelneNamen wählen, und nicht einePartei. Der Vorteil ist: Das wäreauch eine Art Gewaltenteilungdurch die Stärkung der Breite desParlaments. Die Abgeordneten wärengestärkt, es ginge nicht mehrnur um den charismatischenSpitzenkandidaten. Momentanfolgen alle den wenigen Parteizentralen.Dort liegt also die wahreMacht. So eine Reform würde denParteizentralen dementsprechendnicht gefallen. Deswegen sinddie Chancen dafür auch gering.DIE FURCHE: Wäre ein präsidentiellesModell wie in Frankreichoder den USA sinnvoll?Poier: Wenn ich in die USA blicke,kommt mir das präsidentielleSystem auch nicht als dasgroße Heil vor. Und da ist schonsehr viel Macht in der Hand einereinzelnen Person. Das großeMissverständnis über unserparlamentarisches Regierungssystem,das letztlich dem englischenWestminstersystem entspricht,ist, dass die Gewaltenteilungzwischen Regierung undParlament besteht. In Wirklichkeitbesteht sie aber zwischen Regierungund Opposition.Klaus Poier ist Professor fürÖffentliches Recht und Politikwissenschaftan der Universität Graz.Foto: Teresa RothwanglDIE FURCHE: Brauchen wir stärkereMinderheitenrechte im Parlament?Poier: Tendenziell nein, da wir sieschon haben. Wir haben in Österreichinzwischen etwa den Untersuchungsausschussals Minderheitenrecht.Und wir sehen daschon: Die letzten Ausschüsse warender politischen Kultur ehernicht zuträglich. Das war teilweisevor allem oppositionelleInszenierung. In Kombinationmit der Kontrollfunktion derMedien, die wie erwähnt auchmanchmal über das Ziel hinausschießt,kann man den Eindruckbekommen: Erfolgreiches Regierenist fast nicht mehr möglich.Positive Darstellung und negativeKritik stehen in keinem Gleichgewichtmehr. Auch deshalb verlierenRegierende weltweit fastalle Wahlen. Wenn man fürsRegieren immer bestraft wird,haben wir aber ein Problem.DIE FURCHE: Zurück zur Personalisierung:Sind die Parteien dasProblem?Poier: Nein, im Gegenteil. Sie habenein viel schlechteres Image,als ihnen zusteht. Es gibt keineDemokratie ohne Parteien. Schonim alten Athen und Rom gab esfraktionelle Vereinigungen. EineMassendemokratie ist ohne siesowieso unmöglich. Es könnenim Parlament nicht 183 Leute beijedem einzelnen Thema perfekteingelesen sein und alles diskutieren.Leute mit ähnlichen Interessenwerden sich immer treffenund Allianzen bilden.DIE FURCHE: Es gibt die Idee, dieStimmen der Wähler nach dennoch zu erwartenden Lebensjahrenzu gewichten. Das Argument:Die jungen Leute müssen längermit den heutigen politischen Entscheidungenleben. Was haltenSie davon?Poier: Es gibt auch die Idee, dassEltern für ihre Kinder abstimmendürfen, solange die nochnicht wahlberechtigt sind. Und esgibt die Variante, zu sagen: Werwählen will, muss ein Mindestmaßan politischem Wissen haben.Mein Problem ist: Wenn maneinmal abweicht vom Grundsatz„Ein Mensch, eine Stimme“, dannkommt man in Teufels Küche. DiesesGrundprinzip versteht jeder.Sobald man abweicht, wird mansich nicht mehr einig werden, inwelche Richtung man abweichensoll. Übrigens ist es überhaupthaben wir aber ein Problem. “ „ Junge Leute treffen politischnicht klar, dass Jüngere politischbessere Entscheidungen für ihreZukunft treffen. Man blicke aufdie deutsche Bundestagswahl, wobei den Jungen Linke, AfD undBündnis Sarah Wagenknechtgemeinsam auf über 50 Prozentder Stimmen kamen. Parteien,die das demokratische System inFrage stellen.DIE FURCHE: Braucht Österreichmehr direkte Demokratie?Poier: Das würde der politischenDebatte nicht schaden. Man hat es2013 bei der Volksbefragung überWehrpflicht oder Berufsheer gesehen.Selten wurde ein Sachthemainhaltlich so breit von derganzen Bevölkerung diskutiert.Auf Bundesebene brauchen wirmehr davon. Aber wir sehen auch,dass Volksbefragungen zum Teilauf regionaler oder lokaler Ebeneoft nur zur Verhinderung eingesetztwerden, etwa beim Verbotvon Windrädern.nicht unbedingt bessereEntscheidungen für die Zukunft.In Deutschland kamen Linke,AfD und Sarah Wagenknecht beiden Jungen auf über 50 Prozent. “DIE FURCHE: Mit einem Volksbegehren,das 100.000 Stimmenbekommt, kann man in Österreichnur eine Diskussion im Nationalraterzwingen, keine Volksabstimmung.Soll man diesesInstrument stärken?Poier: Früher hätte ich dazu sofortJa gesagt. In der aktuellenKrise der Demokratie an einer solchenwichtigen Schraube zu drehen,davon würde ich allerdingsabraten. Angesichts des geringenKonsenses der politischen Elitenwäre etwa die Möglichkeit, mitUm GroßspendenundSebastian Kurzgeht es in derLangversion diesesGesprächs.Sie finden esauf furche.at.400.000 Stimmen eine Volksabstimmungzu erzwingen auch einpopulistisch nutzbarer Weg zurEinschränkung oder Abschaffungder Demokratie und desRechtsstaats.DIE FURCHE: Kommen wir zum Föderalismus.Ist der in einem sokleinen Land überhaupt nötig?Poier: Selbstverständlich. Er istdie praktische Ausgestaltung desSubsidiaritätsprinzips, also derIdee, dass die Politik Aufgabenauf der niedrigsten, also den Bürgerinnenund Bürgern am nächstenliegenden Ebene lösen soll, diedie Aufgabe lösen kann. Das istgerade in der Demokratie-Kriseeine große Chance! Föderalismusbedeutet Machtverteilung. Wirhaben in Österreich zehn demokratischeSysteme, die Länderund den Bund, und wenn wir dieGemeinden noch mitzählen, wesentlichmehr. Wenn eine Ebenein das Illiberale oder Undemokratischekippt, dann haben wir immernoch neun andere. In einemzentralistischen Staat hängt allesan der Bundesebene, und wenndie kippt… Außerdem leistet derFöderalismus im Parteienstaat einenwichtigen Beitrag: Durch dieLandesorganisationen der Parteienliegt nicht die ganze Macht beiwenigen Leuten in Wien.DIE FURCHE: Wie könnte der Föderalismusbesser funktionieren?Poier: Es gibt viele Studien, diezeigen, dass föderalistische Staateneffizienter arbeiten als zentralistische.Es liegt also nicht amSystem, sondern an der konkretenAusgestaltung. Hier gibt esin Österreich sicherlich Reformmöglichkeiten.Eine wäre ein echterSteuerföderalismus. Wir habenmomentan das Problem, dassdie Länder Geld ausgeben, das sienicht selber einnehmen und derBevölkerung gegenüber verantwortenmüssen.WISSEN, WIE DER HASE LÄUFTZwischen 10. und 21. 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