DIE FURCHE · 496 International7. Dezember 2023Von Tobias Müller • AmsterdamDass nach einem rechten Wahlerfolgdie Augen des gesamtenKontinents auf einemLand ruhen – dieses Szenarioist just in Österreich zur Genügebekannt. Die Brüsseler Sanktionenals Reaktion auf das schwarz-blaue Regierungsbündniswaren der erste großeEU-Aufreger im neuen Millennium undwurden 2020, zu ihrem 20. Jubiläum, mitviel publizistischer Aufmerksamkeit bedacht.Eine Koalition mit Rechtspopulisten,die man damals noch nicht so nannte, hattevom Polarkreis bis ans Mittelmeer einenormes Skandalpotenzial.Die Vorgänge in den Niederlanden indiesem Spätherbst stellen einen ungeheurenKontrast zur damaligen Konstellationdar. Zum einen belegen sie den durch unddurch musealen Charakter der EU-Maßnahmengegen Wien. Dieser cordon sanitaire derEmpörung war so nachvollziehbar wie völligwirkungslos, was sich allein daran zeigt,dass heutzutage die postfaschistische GiorgiaMeloni nicht nur die Regierungsgeschickeim Nachbarland Italien lenkt, sondernauch im Namen der EU mit der tunesischenDiktatur über ein Abkommen zur Migrationsbegrenzungverhandelt.Schlüsselfigur der identitären ParteienZum anderen ist das niederländischeWahlergebnis innerhalb dieses Prozessesder rechtspopulistischen Normalisierungein Meilenstein: ÖVP und FPÖ lagendamals in Wählergunst und Parlamentssitzengleichauf, und mit der ÖVP stelltedie etablierte der beiden Partner den Kanzler.Dagegen ist die Partij voor de Vrijheid(PVV) von Geert Wilders im neuen niederländischenParlament, das in dieser Wocheerstmals zusammenkam, mit Abstandam stärksten vertreten. Derweil werden inDen Haag mögliche Koalitionen sondiert,in der die PVV nicht länger nur die Juniorpartnerinwäre. Sollte es so weit kommenLesen Sie denText des PolitologenH. Schneider:„Österreichwird geprügelt,aber von wem?“(10.2.2000),furche.at.„ Wenn sich die PVV auf ihre jüdischchristlichenWurzeln beruft, dient daszur Abgrenzung gegenüber dem Islam –der nicht als Religion, sondern alsIdeologie bezeichnet wird. “Der Islam-HasserSeit rund 20 Jahrenmischt der RechtspopulistGeert Wildersdie niederländischePolitik aufund wütet gegenden Islam, die Migrantenund die EU.Geert Wilders punktete mit seiner Antizuwanderungspolitik.Dabei waren die Niederlande einst Musterbeispiel eineroffenen Gesellschaft. Werden sie nun zum rechten Vorreiter?Triumph desEnfant terribleund Geert Wilders also Premier werden, istan EU-Sanktionen freilich nicht zu denken.Stattdessen blickt man also aus allenEcken des Kontinents sorgenvoll auf dasLand, das einst als Musterbeispiel eineroffenen, liberalen Gesellschaft galt. Unabhängigdavon, ob Wilders, der nach 17Jahren als Enfant terrible der niederländischenPolitik seinen größten Triumph feierte,nun Premier wird oder nicht: Die Geschehnissein Den Haag beflügeln überallParteien, die mit der PVV verbündet sindoder inhaltlich in wesentlichen Punktenauf einer Wellenlänge liegen: FPÖ, AfD,Fidesz, Vlaams Belang, die Liste kann beliebigfortgesetzt werden. Der Fokus richtetsich daher auf die EU-Wahlen im Juni, beidenen nach jetzigem Stand ein kollektiverRechtsruck zu befürchten ist.Für diese Signalwirkung ist es nicht notwendig,dass die besagten Parteien inhaltlichdeckungsgleich sind. So haben FPÖ,Vlaams Belang und AfD historisch oder geografischeine größere Nähe zu deutschnationalen,(neo)nazistischen Strömungen, derRassemblement National hat inzwischenAbstand genommen vom EU-Austritt. Aufder Agenda der PVV stand unterdessen langeZeit der Kampf gegen „Islamisierung“ganz oben, und Wilders, der die Partei 2006gründete, verfügt neben seiner zentralenStellung unter identitären Parteien auch inCounter-Jihad-Kreisen über hervorragendeinternationale Kontakte.„Mitfühlender Konservatismus“Ebenso unerheblich ist, dass sich diePVV, die sich bei den Parlamentswahlenvon 2006 unter mehreren neuen Rechtsparteienzur Nachfolgerin der Lijst PimFortuyn (LPF) aufschwang, vornehmlichauf ihr Kerngeschäft konzentriert. Das bedeutetseit jeher, dass der Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung,Sozialem und Sicherheitliegt. „Mehr Hände am Bett“ (also mehrPflegepersonal) und „Mehr Blau auf denStraßen“ (mehr Polizei) waren schon 2006zentrale Schlagworte, welche die PVV ingewisser Weise zu einem radikaleren Auslegerdes Konzepts „mitfühlender Konservatismus“machte.Foto: APA / AFP/ANP / Koen van WeelWoran es ihr, von dieser Seite aus betrachtet,freilich fehlt, ist der (medizinisch-)ethischeBereich, der just in der niederländischenPolitik mit ihrer traditionell starkenchristlichen Flanke, eine Rolle spielt. Themenwie freiwilliges Lebensende, in denNiederlanden als „euthanasie“ bezeichnet,und Abtreibung finden in ihrem Wahlprogrammkeine Erwähnung. Die Familie isteher eine sozioökonomische Einheit, welcherdie PVV unter die Arme greifen will,weil sie sie von der vermeintlich elitären Politikvernachlässigt sieht. Parolen wie „DeusPatria Familia“, bekannt aus den KampagnenGiorgia Melonis oder auch dem brasilianischenBolsonarismus, tauchen entsprechendim Diskurs der PVV nicht auf.Wenn sich die Partei also, wie das häufiggeschieht, auf die „jüdisch-christlichenWurzeln“ beruft, hat das eher kulturellenCharakter und dient in diesem Kontext derAbgrenzung gegenüber dem Islam. Diesensieht Wilders, der wegen Todesdrohungenseitens radikaler Muslime seit Jahren unterbeständigem Personenschutz lebt, imÜbrigen nicht als Religion, sondern als politischeIdeologie. Um diese zu bekämpfen,gedenkt die PVV zumindest laut Wahlprogramm,weit in die grundgesetzlichen Freiheiteneinzugreifen, und will in den Niederlanden„keine muslimischen Schulen,Korane und Moscheen“.Das Dilemma und die ethischen BedenkenGenau wegen dieser Punkte hat in denaktuellen Vorgesprächen über etwaigeKoalitionen Pieter Omtzigt ein enormesPro blem mit der PVV. Der christdemokratischeDissident und Vormann der sozialkonservativenSenkrechtstarter NieuwSociaal Contract sieht solche Vorstöße alsunüberwindbare Hindernisse, sowohl alsKatholik als auch als Abgeordneter, dereinen Eid auf die Verfassung geleistet hat.Dass Wilders sich in diesen Tagen dazu bekennt,diese zu respektieren, hält Omtzigtund seine Partei zwar im Rennen. Unabhängigdavon steht sein Dilemma stellvertretendfür die ethischen Bedenken in großenTeilen der niederländischen Politik.Die Signalwirkung der Entwicklungenin Den Haag an der Schwelle zum Superwahljahr2024 erklärt sich unterdessen vorallem aus einer Reihe gemeinsamer Grundkoordinatenin Politik und Gesellschaft:linke oder Zentrumsparteien, die den jahrzehntelangenneoliberalen Umbau nichtaufhalten konnten oder sich daran beteiligtenund dadurch ihre Glaubwürdigkeitverloren, die zunehmenden sozialen Verwerfungendieser Abbruchspolitik, die bisin die Mittelschicht schmerzhaft spürbarsind und umso mehr ein Einfallstor für jenesind, die diese Zustände mit einem identitärenNationalismus aufladen.Genau aus diesen Elementen setzt sichein Bild zusammen wie jenes, das sich letzteWoche im Den Haager Viertel Kijkduin zeigte:Eines Abends schaute dort der frisch gebackeneWahlsieger Geert Wilders vorbei,um Menschen, die gegen die Unterbringungvon Asylwerbern in einem Nord see hotel protestierten,zu unterstützen. Wilders wurdejubelnd als „Mann des Volks“ begrüßt, dersich für die Sicherheit seiner Wähler einsetztund dafür, dass sie ein Recht auf bezahlbarenWohnraum haben.Dass beides von Zuwanderern gefährdetist, dieser Subtext steht mal mehr, mal wenigerim Vordergrund, ist aber immer zumindestmitgedacht. In einer EU, die sichseit Monaten mit der Reform ihrer Asylpolitikherumschlägt und sich im Kreiseines unmöglichen Kompromisses dreht,dabei in immer mehr Variationen das Hoheliedder Abschottung singt, trifft dieseBotschaft auf allzu offene Ohren.
DIE FURCHE · 497. Dezember 2023International7Der Europäische Rat wird Mitte Dezember darüber entscheiden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Seitensder Kommission hofft man auf die Geschlossenheit der 27 Staats- und Regierungschefs. Viele Beobachter halten das für blauäugig.Über einen historischen „Triathlon“Von Brigitte Quint • BrüsselWie ausweglos ist die Lagefür die Ukraine gegenwärtig?Eine Frage, diesich derzeit wie ein Schattenüber das Rahmenprogrammdes bevorstehenden EuropäischenRates (14./15. Dezember) legt. Von siebenTagesordnungspunkten des Forums, innerhalbdessen alle 27 Staats- und Regierungschefszusammentreffen, lautet einer„Ukraine“; und zwei weitere „Erweiterung“bzw. „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021bis 2027“ (letztere stehen ebenfalls in engemZusammenhang mit der Ukraine).Seitens der Europäischen Kommissionist man auffällig bemüht, Optimismus zuverbreiten. Gleichzeitig ist die Nervositätgroß. Es steht zu viel auf dem Spiel. Vertreterder Kommission argumentieren gegenübereiner österreichischen Pressedelegation,der auch die FURCHE angehört, dasseine weitere finanzielle und politische Unterstützungder Ukraine alternativlos sei,allen voran dem eigenen Schutz diene. „DieHilfe für die Ukraine ist keine karitativeMaßnahme, sondern es geht um eine Investitionin unsere eigene Sicherheit. Wir habennicht den Luxus einer geografischenDistanz wie andere “, heißt es aus Diplomatenkreisenvor Ort.Man setze weiter auf die Entschlossenheitunter den Mitgliedsstaaten. Einigesspricht dafür, dass diese bröckeln wird.Die Zahl 50 Milliarden (Euro) schwebt wieein Damoklesschwert über dem Consilium.Diese Summe braucht es bis 2027, um einenachhaltige Finanzierung der Ukra inezu gewährleisten. Einerseits sollen damitbudgetäre Löcher gestopft werden, andererseitsgilt es, die Strukturreformenim Land selbst zu finanzieren (schwerpunktmäßigum es für den EU-Beitritt fitzu machen). Nicht wenige Staats- und Regierungschefsfürchten innenpolitischeQuerschüsse (primär aus dem rechten Lager),wenn sie die Gelder widerspruchslosabsegnen. Schließlich flossen seit Beginndes Krieges mehr als 91 Milliarden in Formvon finanzieller, militärischer, humanitärerund Flüchtlingshilfe aus der EU-Kassegen Kiew. Diese Zahl beinhaltet auch jene19,3 Milliarden an Finanzhilfe für 2023,die in regelmäßigen monatlichen Schrittenausgezahlt werden.Die Bürger fühlen sich überrumpeltZudem soll bei dem Treffen darüber entschiedenwerden, ob der Europäische Ratnun endgültig Beitrittsverhandlungen eröffnensoll – oder eben nicht. Ein Punkt,der eng mit jenem der Finanzierung zusammenhängt.In Bezug auf die Längeund Dauer dieses Weges mache mansich nichts vor, gibt man in Brüssel fastkleinlaut zu. Dennoch sei eine echte Beitrittsperspektive– „das Öffnen der europäischenTür“ – ein geopolitischer wiegeoökonomischer Faktor. Nur durch eineEuropäisierung der Ukraine (ebenso jeneder Republik Moldau) in politischer, wirtschaftlicherund finanzieller Hinsichtkönnte die Widerstandsfähigkeit des Landes(der Länder) auf Dauer sichergestelltsein. Nicht weniger als eine „historischeGrundsatzentscheidung“ stünde Europabevor.Versäumt wurde freilich, den EU-Bürgerinnenund -Bürgern dieses Verfahrentransparenter zu kommunizieren. Vielefühlten sich nahezu überrumpelt, als dieBilder vom Besuch der KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen bei WolodymyrSelenskyj um die Welt gingen. Von derLeyen wollte den ukrainischen Präsidentenpersönlich darüber informieren, dassFoto: APA / AFP / Ukrainian Presidential Press Service / Handoutdie Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungenfast vollständig erfüllt seien,ein Beitritt „in Reichweite“ sei.Für jene, die das genaue Prozedere einesBeitrittes nicht im Detail kennen, hörtesich diese Botschaft so an, als würdein Kürze ein Land im Kriegszustand mitmehr als 40 Millionen Einwohnern, dasnach wie vor mit schweren Korruptionsproblemenzu kämpfen hat, Teil der EuropäischenUnion werden. Nicht zuletzt fürdie Ukrainer selbst. Ein schwerer Kommunikationsfehlerseitens der Kommission.Es ist kein Geheimnis, wie viel Geld, Arbeitsplätzeund sonstige Ressourcen dieserSchritt beanspruchen würde. Die entstandeneUnsicherheit innerhalb der EU-Bevölkerungwussten vor allem Rechtspopulistenwie der Niederländer Geert Wilders (vgl.Seite 6), aber auch Österreichs FPÖ für sichzu nutzen.„ Wie gelte es mit einemKandidaten umzugehen,der militärisch besetzt ist, derwirtschaftlich darniederliegt,Geld, Jobs und viele andereRessourcen beansprucht? “In der Kommission ist man daher auffälligum Relativierung bemüht. „In Bezugauf die Länge und Dauer darf man sichkeine Illusionen machen. Das ist auch das,was die Ukrainer erst langsam begreifenin ihrer verständlichen Emotion. Ein Beitrittgeschieht nicht über Nacht. Das istnicht nur ein Marathon, das ist ein extremschwieriger Triathlon“, erklärt eine Vertreterin,die anonym bleiben will. Sie rechnetdamit, dass einige Jahrzehnte ins Landziehen werden, bis die Ukraine eine Vollmitgliedschafterhält. „Abgesehen von derFrage, wo wir in fünf Jahren im Konfliktselbst sein werden.“ Für die Verhandlungenselbst brauche es ihrer Meinung nachmindestens ein Jahrzehnt.Im Europäischen Rat dürften noch weitereunangenehme Fragen gestellt und debattiertwerden. Etwa wie mit einem Beitrittskandidatenumzugehen wäre, wenndieser von einem anderen Land militärischbesetzt ist (ein Szenario, das mit aller Kraftverhindert werden soll, aber angesichtsdes Status quo mitgedacht werden muss).Auch gilt es, mit einem neuen Mitglied zurechnen, das wirtschaftlich darniederliegt.Fest steht: Die EU betritt Neuland, und am14./15. Dezember geht es darum, die Mitgliedsstaatenmiteinzubeziehen und aufden Fortbestand des solidarischen Miteinanderszu setzen.KLARTEXTBotschaftan KiewBei einem Besuchin Kiew machtedie KommissionspräsidentinUrsulavon der Leyen denUkrainern und ihremPräsidentenHoffnung auf eineVollmitgliedschaftin der EU. Wie langedas dauert, istwenigen bewusst.Hoffnung auf FriedenEs ist ein ikonisches Foto, das für die Hoffnungauf Frieden im Nahen Osten steht: IsraelsPremier Itzhak Rabin und PLO-ChefYassir Arafat reichen sich im September 1993die Hände. Darauf nicht zu sehen: der Mann,der als Architekt des „Friedensabkommens vonOslo“ gilt, der damalige israelische Vize-AußenministerJossi Beilin. Seit dem Terrorüberfall derHamas auf Israel überlege ich, wie wohl Menschenwie Beilin, die sich ihr Leben lang für denFriedensprozess eingesetzt haben, jetzt dazustehen. Am Wochenende war Gelegenheit, den75-Jährigen zu fragen. Er hat die Einladung angenommen,auf dem Europäischen Medien gipfelin Lech am Arlberg zu sprechen. Beilin sagt, eshabe lange gedauert, bis er verstanden habe,dass der Überfall vom 7. Oktober mit 1200 Totenund 240 verschleppten Geiseln „unser 9/11 war“.Und wie damals die USA es niemals für möglichgehalten hätten, dass Terroristen Flugzeuge insWord-Trade-Center steuern, „lag es auch für unsnicht im Bereich des Vorstellbaren“, dass die Hamaszu einem solch großangelegten Angriff aufWeniger verwunderlich ist schon jetzt einRegierungschef ausgeschert: Ungarns MinisterpräsidentViktor Orbán. In einem Briefan EU-Ratspräsident Charles Michel forderter, die Belange „Unterstützung der Ukraine“von der Tagesordnung zu nehmen, ansonstendrohe „ein Scheitern“. Orbán stört sichauch an oben erwähnten 50 Milliarden Euro,um die der mehrjährige Haushaltsrahmenaufgestockt werden soll. Mit diesem Querschusshat man zumindest in der Kommissionbereits gerechnet. Auch weil die TaktikOrbáns offensichtlich ist. „Er wird sich seineZustimmung teuer abkaufen lassen“, kommentiertein Brüsseler Insider.Von Susanne GlassIsrael in der Lage sei. Deshalbhätten Militär und Geheimdienstedie detailliertenTerrorpläne, die ihnenseit Langem vorlagen, nicht ernst genommen.Nach alldem, was geschehen ist, befürwortetder international bekannte Friedensaktivist dieisraelische Bodenoffensive. „Es ist entsetzlich,aber nötig, um die Herrschaft der Hamas zu beenden.“Mit dem Ende des Krieges – „egal wie erausgeht“ – sieht Beilin auch das Ende der RegierungNetanjahu gekommen. Der Gazastreifenkönne zunächst von arabischen Staaten und derUN verwaltet werden. Die nächste israelische Regierungwerde mit den Palästinensern ernsthaftüber eine Zweistaatenlösung verhandeln. DieZeit für einen Wandel sei gekommen. Die Hoffnungauf Frieden, so Beilins Botschaft, dürfeman nie aufgeben. Jetzt erst recht nicht.Die Autorin ist Redaktionsleiterin Auslandund politischer Hintergrund beim BayerischenRundfunk.
