DIE FURCHE · 106
DIE FURCHE · 106 Politik7. März 2024Messner: Zaubern kann er nicht.Aber eine linke Mehrheit im Gemeinderat,zum Beispiel aus SPÖ,KPÖ und Bürgerliste, könntestrengere Regelungen gegen denLeerstand erlassen.Der Artikel „EinekonservativeInternationale“vom 25. September1986beschreibtSalzburg alsGründungsorteiner Sammlungsbewegungder bürgerlichenWelt, nachzulesenunterfurche.at.Das Gespräch führteWolfgang MachreichDer Lungauer Musikerund Kabarettist FritzMessner zählt als„Querschläger“ zu denpointiertesten Salzburg-Kommentatoren.Bodenfraßnennt er als größtes Problem, under fürchtet, dass der Marsch desk. u. k. Regiments Erzherzog Rainerdas Land zusammenhält.SalzburgkugeltDie „Balkenhol-Mozartkugel“,benannt nachdem deutschenBildhauer, läsststaunen, dasWahlergebnisam kommendenSonntag in jedemFall auch.PodiumsdiskussionWo steht die österreichischeKlimapolitik?13. März 2024 | 18.00 Uhr | Kardinal König Hausmit Abg. NR C. Drobits (SPÖ), Abg.NR L. Hammer (Grüne),Prof. Niklas Höhne (Köln), Johannes Wahlmüller (GLOBAL2000), Bernhard Steindl (FFF Austria)Moderation: Reinhard Kleindl, Der StandardPlattform für Nachhaltige Entwicklung (SDGs)www.donau-uni.ac.at/sdgsFür „Querschläger“ Fritz Messner ist der größte Vorteil desSalzburger KPÖ-Spitzenkandidaten, dass ihn alle anderenParteien als „Gottseibeiuns“ hinstellen. Ein Gespräch.„Die Ortskaisersterben aus“DIE FURCHE: Herr Messner, in IhrenQuerschläger-Kolumnen inden „Salzburger Nachrichten“kommentieren Sie die SalzburgerPolitik meist sehr kritisch – gelobteAusnahmen finden Sie vor allemauf lokaler Ebene. Warum?Fritz Messner: Ich ziehe den Hutund bedanke mich bei allen, diesich in der Gemeindepolitik engagieren.Als Gemeindepolitikerbist du der erste Ansprechpartnerund musst den Kopf hinhalten.Lob hingegen gibt es selten.Wenn sich gute Leute zur Verfügungstellen, dann ist die Gemeindewirklich noch ein Forum,wo Politik sehr gut funktionierenkann, wo man zusammenarbeitet,wo der politische Gegnernicht immer echogleich allesablehnt.Eintrittfrei!DIE FURCHE: Gleichzeitig ist IhreHeimat Lungau jene SalzburgerRegion, in der es die meisten Gemeindengibt, in denen nur einBürgermeisterkandidat antritt.Messner: Bei uns ist die ÖVP dermaßenstark, dass sich die Oppositionin einigen Gemeindenschwertut, jemanden zu finden,der antreten will, da sie oder erkeine Chance sieht. Demokratiepolitischist das natürlich bedenklich.Gibt es keine Auswahlmehr, ist es keine Demokratiemehr …DIE FURCHE: … und die Ortskaiserregieren?Messner: Ich glaube eher, dass derOrtskaiser eine aussterbende Speziesist, weil es selbst ohne Oppositionim Gemeinderat viel mehrKontrolle als früher gibt. Die Leutesind kritischer geworden, wissen,wo sie sich für Kontrollenhinwenden müssen. Auch die gesetzlichenVorgaben sind strenger,sodass viele Dinge nicht mehrnach den Vorstellungen Einzelnerdurchgezogen werden können.DIE FURCHE: Trotzdem geht Ihnender Stoff für Ihre Querschläger-Kolumnen nicht aus...Messner: ...weil viele in der Politikwie auch in der Bevölkerungnoch nicht verstanden haben,dass die Naturflächen, unserewichtigste Ressource, nicht unendlichsind. Es gibt wenige sozersiedelte Länder wie Salzburg.Wer von Bayern kommt, sieht genau,wo die Staatsgrenze ist: Dafängt die Zersiedelung an. Gemeindepolitikerstehen oft voreiner Quadratur des Kreises: Einerseitssollen sie Infrastrukturund Wohnraum schaffen, ihrenOrt wirtschaftlich weiterentwickelnund gleichzeitig möglichstFotos: Wolfgang Machreichwenig vom Naturraum versiegeln.Da gibt es ganz viele Begehrlichkeitenvon Firmen, vonder Bevölkerung, und der Bürgermeisterbraucht einen breitenBuckel, will er hier dagegenhalten.Oft behalten dann kurzfristigeArgumente wie Arbeitsplätzeund Steuereinnahmen dieOberhand, und wieder ist einFleck Boden weg.Fritz Messner war Hauptschullehrerund ist heute „Querschläger“in Gesang, Wort und Schrift.DIE FURCHE: In der Stadt Salzburggeht es im Wahlkampf mit denThemen Wohnen und Verkehrebenfalls um Platzfragen. Aberauch kein KPÖ-plus-BürgermeisterKay-Michael Dankl könnte diefehlenden Wohnungen aus demHut zaubern.„ Dass im bürgerlichen, konservativen Salzburgder Mozartkugel-Kommunismus so starkwerden konnte, ist ja noch schräger als in Graz.Das macht diese Wahl so spannend. “DIE FURCHE: Die Wohnungsmisereist eine Erklärung für den Höhenflugder KPÖ plus in Salzburg, dieandere ist ihr Spitzenkandidat.Als Kabarettist haben Sie ein Augefür interessante Typen – erfülltDankl dieses Kriterium?Messner: Einen richtigen Typus,den du als Kabarettist aufarbeitenkannst, gibt es bei dieser Wahlnicht. Alle sind ein bisschen farblos.Dankl argumentiert sehr ruhigund klar, wirkt sympathischund spielt die Rolle des Spitzenkandidatenperfekt. Sein Vorteilist, dass ihn alle anderen Partienbewerben, indem Sie ihn als Gottseibeiunshinstellen.DIE FURCHE: Ist er das?Messner: Diese Zuschreibungpasst nicht zu seinem Auftreten.Er ist kein Hetzer. Deshalb denkensich viele wohl: Probieren wir ihndoch mal. Die ÖVP hat das Problem,dass sie alles, was jetzt gefordertwird, schon die letzten zehnJahre hätte machen können. Deshalbbrauchen sie und die anderenbisherigen Parteien in der Stadtregierungirgendeinen Grund,wieso man sie wählen soll – unddas ist die Verhinderung des Mozartkugel-Kommunismus.Dassim bürgerlichen, konservativenSalzburg die KPÖ so stark werdenkonnte, ist ja noch schrägerals in Graz. Das macht diese Wahlso spannend, eine Bandbreite vonso weit rechts nach so weit linkshat es noch nie gegeben.DIE FURCHE: Wie links ist der „Mozartkugel-Kommunismus“?Messner: Mit dem Kommunismusverbindet die KPÖ plus inSalzburg vor allem noch der Name.Dankl und sein Team propagiereneine linke Politik, die die SPÖschon lange in einigen Bereichenhätte machen sollen. Da trifft siebei vielen Menschen einen Punkt.Dankls Vorteil ist, dass er noch niehat regieren müssen. Und die KPÖin Salzburg hat auch keine ideologischenAltlasten, die es in Grazsehr wohl gibt. Dankl hat sich vorder Landtagswahl im vorigen Jahrsehr überzeugend von der kommunistischenGeschichte distanziert.DIE FURCHE: Neben der Stadt Salzburgkandidiert die KPÖ plus nurmehr in Hallein – ein weiteres Zeichenfür die wachsende Distanzzwischen Stadt und Land?Messner: Natürlich gibt es einStadt-Land-Gefälle auch in Salzburg,aber das ganze Land ist sehrunterschiedlich und unmöglichzu vergleichen. Pongau und Pinzgaupassen noch am ehesten zusammen.Wir im Lungau sind dassüdliche Outback, Tennengau undFlachgau sind schon städtischergeprägt. Ich finde es gut, dass esso ist und es derartig verschiedeneAusformungen der Regionen gibt.DIE FURCHE: Was hält Salzburgdann zusammen?Messner: Gute Frage, eventuellgewisse Traditionen wie die Schützenund andere historische Vereine.Im Mittelalter und der beginnendenNeuzeit war Salzburg eingroßer Player. Aber ob das den Leutennoch bewusst ist? Ich habe einenschrecklichen Verdacht: Vielleichtist es der Rainermarsch, derSalzburg zusammenhält.
DIE FURCHE · 107. März 2024International7Wohnungsnot, frustrierte Lehrer, ein überlastetes Gesundheitssystem, Bauernproteste, Verarmung – diesozialen Probleme könnten am Sonntag in Portugal einen Machtwechsel befeuern. Ortstermin in Lissabon.Rechtsruck als Plan BVon Manuel Meyer • LissabonDer neue Hausbesitzer, ein Unternehmenfür Ferienapartments,gab António Melo 2017genau zehn Tage Zeit, seineDreizimmerwohnung im LissabonnerAltstadtviertel Alfama zu verlassen.„Es war ein Schock. Ich hatte fast meinganzes Leben in dieser Wohnung gelebt.“Der heute 78-jährige Rentner hält inne,schaut nostalgisch aus dem kleinen Fensterseiner neuen Sozialwohnung. Es schmerztihn, sich an jene Tage zu erinnern.Doch er weiß, dass er auch Glück hatte.„Hätte ich nicht so viel mit den Mediengesprochen und Krach gemacht, hätte ichwohl wie die anderen Anwohner aus meinemViertel an den Stadtrand ziehen müssen.“Schließlich gab ihm die Stadt eine Sozialwohnungin Alfama.Eigentlich ist es nur ein kleines Zimmer,gerade einmal 13 Quadratmeter groß. Dochselbst in den Außenbezirken hätte er sichvon seiner Pension kaum eine größere Wohnungleisten können. Dabei bekommt derehemalige Mechaniker der portugiesischenLuftwaffe mit 970 Euro im Monat noch eineüberdurchschnittlich hohe Rente.Tatsächlich können es sich immer wenigerMenschen noch leisten, im Stadtzentrumvon Lissabon zu wohnen. Vor allemin Stadtvierteln wie Alfama explodierendie Mieten seit über zehn Jahren. Anwohner,Märkte und traditionelle Geschäftemussten Restaurants, Souvenirshops undAirbnb-Wohnungen weichen.Der Grund: Ab 2010 befand sich Portugalunter dem europäischen Rettungsschirm.Die damalige konservative Regierung verpflichtetesich zu einem strikten Sparkurs,Austerität und Privatisierungen. „Damalssah man im Tourismus einen Rettungsanker,öffnete auch den Immobilienmarkt.So gab es ein regelrechtes Immobilienmobbing,Anwohner wurden vertrieben,um Ferienapartments zu konzipieren. ImZentrum von Lissabon stellen sie bereits72 Prozent sämtlicher Wohnungen dar“, erklärtLuís Mendes, der am Institut für Geografieund Raumplanung der UniversitätLissabon zu Gentrifizierung und Stadtentwicklungforscht.Die Wut der Bevölkerung bricht sich BahnDoch nicht nur in Lissabon wird die Wohnungsnotmittlerweile auch für die Mittelschichtzum sozialen Problem, sondernlandesweit. Der Mindestlohn liegt bei 760Euro, im Durchschnitt verdienen die Portugiesen1200 Euro. „Doch Wohnungen inStädten wie Lissabon oder Porto sind kaumnoch unter 1000 Euro Monatsmiete zu bekommen“,sagt Mendes, der mittlerweilezum Aktivisten für bezahlbaren Wohnraumgeworden ist.Die Wut der Einheimischen angesichtssteigender Immobilienpreise und Gentrifizierungwächst. Anfang des Jahres protestiertenMenschen in über 20 Städten desLandes gegen die Wohnungsnot, die nunzum zentralen Wahlkampfthema der aufden 10. März vorgezogenen Parlamentswahlwurde.„Die sozialistische Regierung von AntónioCosta hatte in den vergangenen zwei Jahrenunter anderem zwar Mietpreisdeckel eingezogen,Airbnb-Wohnung beschränkt undmehr Sozialwohnungen bauen lassen. Dochauch sie konnte die Wohnungsnot bishernicht lösen“, meint Luís Mendes.Generell sind viele Menschen von der sozialistischenRegierung enttäuscht. Portugalgilt nach wie vor als ärmstes LandWesteuropas. 20 Prozent der rund 10,6 MillionenPortugiesinnen und Portugiesen lebenan der Armutsgrenze.Acht Jahre lang und trotz ihrer zuletztabsoluten Mehrheit waren die Sozialistennicht in der Lage, die zahlreichen sozialenProbleme zu lösen. Zumal sie an der polemischenSpar- und Austeritätspolitik derkonservativen Vorgängerregierung festhieltenoder aufgrund hoher Staatsverschuldungauch festhalten mussten, erklärtJosé Pestana Perreira, Politologe ander Lissabonner „School of Sociology andPublic Policy ISCTE-IU“.Die Wohnungsnot und die für die meistenunbezahlbaren Mietpreise ziehen jedochviele andere soziale Probleme nachsich, die im aktuellen Wahlkampf ebenfallseine große Rolle spielen. „Gerade Lissabonbraucht mehr Ärzte. Doch jungeMedizinerinnen und Mediziner haben aufgrundder horrenden Mieten und Lebenshaltungskostenkein Interesse, hier zu arbeiten“,erklärt Carlos Cortes, Vorsitzenderder portugiesischen Ärztekammer.„ Von den Sozialisten sindviele Portugiesen enttäuscht.Portugal gilt nach wie vor alsdas ärmste Land Westeuropas.Zwei von zehn Einwohnernleben an der Armutsgrenze. “Die Ärztegehälter seien seit 2015 nur um19 Prozent gestiegen, während die Inflationsratebei rund 23 Prozent liegt. Junge Assistenzärzteverdienten in Portugal geradeeinmal 1600 Euro netto im Monat. „Nebenden geringen Löhnen sind es aber vor allemdie frustrierenden Arbeitsbedingungenund langen Arbeitszeiten mit durchschnittlichmehr als 300 Überstunden imJahr, die immer mehr Ärzte in den Privatsektoroder ins Ausland abziehen lassen“,führt Carlos Cortes weiter aus.Dem staatlichen GesundheitssystemSNS fehlt folglich das Personal. Die Patientenmüssen indes immer länger werdendeWartelisten für Facharztbesuche und Operationenin Kauf nehmen. Mittlerweile istder Personalmangel so groß, dass 1,6 MillionenPortugiesen kein Hausarzt zugewiesenwerden kann. „Das öffentliche Gesundheitssystemin Portugal befindet sich in derschlimmsten Krise seit seiner Gründungvor 45 Jahren“, sagt Cortes.Wie die Ärztegewerkschaften protestierenund streiken auch Portugals Lehrerschon seit über 18 Monaten. „Aufgrundder Sparpolitik im öffentlichen SektorKLARTEXTFoto: Manuel MeyerStimmfangEin Wahlplakat derrechtskonservativen„Aliança Democrática“in Lissabon.Im Wahlkampfwarf das Bündnisder sozialistischenRegierungsparteivor, Korruptionin großem Stil zubetreiben.Scheinwahlen im Iransind unsere Gehälter bei gleichzeitigexplodierenden Lebenshaltungskostenpraktisch seit über 15 Jahren eingefroren“,erklärt José Feliciano Costa von der LehrergesellschaftSPGL.Junge Lehrer verdienen in Portugaletwa 1100 Euro, und selbst in höherenGehaltsstufen sind es oft weniger als2000 Euro. Doch nicht nur die Löhne sinddas Pro blem. „Damit der Staat Lehrer nichtverbeamten muss, arbeiten viele Kollegenseit über 15 Jahren lediglich mit Zeitarbeitsverträgen“,so Costa.„Beförderungssperren, Überstunden, verfalleneSchulgebäude, fehlende Computer.Unser Bildungssystem ist vollkommenunterfinanziert und macht den Lehrerjobsehr unattraktiv.“ Das hat bereits Auswirkungen– schon jetzt fehlen in PortugalLehrer, die Klassen vergrößern sich dadurchund damit auch die Schwierigkeitenvieler Schüler. Und die Zukunft sieht nochdüsterer aus: „2030 werden rund 40 Prozentaller Lehrer pensioniert, und es gibtimmer weniger angehende Lehrer.“Die Unzufriedenheit vieler Berufs- undBevölkerungsgruppen, die sich jüngstauch in Portugals großen Bauernprotestenzeigte, spiegelt sich auch in den Wahlprognosenfür den kommenden Sonntag wider.Tatsächlich müssen die Sozialisten ineiner der letzten sozialistischen HochburgenEuropas kurz vor den wichtigen Europawahlenim Juni mit dem neuen SpitzenkandidatenPedro Nuno Santos um ihreWiederwahl fürchten.Konservative flirten mit PopulistenEs ist nicht so, dass nur den Sozialistendie Schuld an der aktuellen Situation gegebenwird. Da sie in den letzten acht Jahrenaber auch keine Lösungen für die gesellschaftlichenund wirtschaftlichen Problemefanden, tendieren anscheinend vieleWähler zu einem Wechsel zu den rechtskonservativenParteien.Eine jüngste Umfrage der KatholischenUniversität von Lissabon prophezeit ein engesKopf-an-Kopf-Rennen mit dem OppositionsführerLuís Montenegro der rechtskonservativenParteienallianz „AliançaDemocrática“ (AD). Da keine der beidengroßen Volksparteien eine absolute Mehrheitbekommen dürfte, werden sich dieKonservativen höchstwahrscheinlich zumRegieren auf die rechtspopulistische Chega-Parteistützen können. Die Chega dürfteihre Mandate im Vergleich zum letzten Urnengangvon 2022 voraussichtlich auf biszu 15 Prozent verdoppeln und damit demrechten Lager im portugiesischem Parlamenteine ausreichende Regierungsmehrheitsichern.Von Susanne GlassLeben, Freiheit!“ Erinnern Sie sichnoch an die todesmutigen Iranerinnen„Frau,und Iraner, die gegen das repressiveMullah-Regime auf die Straße gingen? Nach demgewaltsamen Tod der jungen Kurdin Jina MahsaAmini, die ihr Kopftuch nicht streng genug fürdie Sittenpolizei getragen hatte. Seit den damalsweltweit beachteten und letztlich niedergeschlagenenMassenprotesten sind schon wieder eineinhalbJahre vergangen. Jetzt hat das Regimezu den Wahlurnen gerufen. Die Oppositionellensitzen im Gefängnis, viele wurden oder werdennoch hingerichtet oder sind ins Ausland geflohen.Die religiösen Hardliner haben die Reihengeschlossen, die systematische Unterdrückungnoch ausgebaut. Waren bei früheren Wahlen zumindestnoch sogenannte Reformer zugelassen,standen jetzt nur noch vorselektierte Regimetreuezur Scheinwahl. Sie treiben das Atomprogrammvoran, während die Inflation galoppiertund die Währung verfällt. Weil aber diese Politiknicht zur Wahl stand, blieb nur der Boykottals Protestmöglichkeit. In der Hoffnung, dass einehistorisch niedrige Beteiligungdie Legitimationder Mullahs infrage stellt.Aber die wissen sowiesolängst, dass sie den Rückhaltin weiten Teilen gerade der jungen Bevölkerungverloren haben. Umso stärker treiben siedie Radikalisierung im Innern und die aggressiveExpansionspolitik in der Nahostregion voran.Iran ist inoffizielle Kriegspartei, indem dasRegime unter anderen die Hamas-Terroristen inGaza unterstützt, genauso wie die libanesischeHisbollah-Miliz sowie die Huthis im Jemen. Esist verständlich, dass sich die bedrohten, desillusioniertenIranerinnen und Iraner der Stimmebei dieser Wahl enthalten haben. Umso lautersollte ihre internationale Unterstützung sein. InBezug auf weitere Sanktionen gegen den Iran istes aber still geworden. Hallo EU, ist da jemand?Die Autorin ist Redaktionsleiterin Auslandund politischer Hintergrund beim BayerischenRundfunk.
