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DIE FURCHE · 23 6 Politik 6. Juni 2024 Konkurrenz im Kabinett Offiziell befinden sich Werner Kogler (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) in einer Regierung – faktisch sind sie längst im Wahlkampfmodus. Für Österreichs Positionierung in Brüssel ist das von Nachteil. Von Stefan Brocza KLARTEXT Schlaraffenlandillusion Die Nominierung des nächsten EU-Kommissars – Österreichs prestigeträchtigstem Posten in Brüssel – droht unter die innenpolitischen Räder zu geraten. Doch je länger man wartet, desto unbedeutender wird das Ressort. Ein Gastkommentar. Wenn die Wahl im Weg steht In Anlehnung an eine alte Fußballerweisheit, wonach 22 Mann einem Ball hinterherlaufen und am Ende immer Deutschland gewinnt, könnte man die Frage, welche Partei denn den nächsten österreichischen EU-Kommissar stellen wird, eigentlich schnell beantworten: die ÖVP. Zumindest war dies seit 1995 immer so – egal wer gerade stimmenstärkste Partei im Nationalrat ist, egal welche Partei gerade den Bundeskanzler stellte oder ob gar eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung gerade die Geschicke des Landes lenkte. Fischler, Ferrero-Waldner und Hahn – immer war die ÖVP am Zug. Und geht es nach dem noch immer gültigen Sideletter von Türkis- Grün, dann wird es auch diesmal so sein: das regierungsinterne Nominierungsrecht steht der ÖVP zu. Gemäß Artikel 23c B-VG erstellt die Bundesregierung den personellen Vorschlag. Mit dem Hauptausschuss des Nationalrates ist darüber Einvernehmen herzustellen. Und gerade diese Notwendigkeit könnte diesmal ein gehöriges Problem darstellen. Denn den politisch zeitlichen Ablauf, wann die Nominierung der neuen Kommissare zu erfolgen hat, gibt der politische Kalender der EU vor – auch wenn ausgerechnet Johannes Hahn jüngst anderes Von Manfred Prisching Dies und das wird nunmehr grundlegend reformiert und transformiert – kostenlos, ohne Aufwand, ohne Lasten. So hören wir es in den News. Und es bedeutet: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Und wasche ein bisschen schneller. Wir träumen nicht mehr, wie zur Zeit der Schlaraffenlandillusion, dass die gebratenen Hühner ins Maul fliegen, schon gar nicht in Bio-Qualität in Adipositaszeiten. Aber wir bauen den gesamten Energiesektor, die Schlüsseltechnologie der Moderne, neu, ohne dass es jemanden etwas kostet. Wir driften hinein in die explosiven Kosten des Medizin-Pflege-Pensionswesens, aber das zahlt die Versicherung, es geht uns nichts an. Wir drängen auf eine Neugestaltung des gesamten Verkehrs- und Mobilitätswesens, aber der Um- und Aufbau wird niemanden belasten. Das Immigrationsproblem werden wir mit ein paar kleinen Milliarden für die „Peripherie“ lösen. Die Digitalrevolution kostet nichts, die Großen Vier stellen uns alles zur Verfügung. Und den durch die Kriegszeiten erforderlichen Neuaufbau von abgewrackten Armeen werden wir bewerkstelligen, ohne dass wir dafür Ressourcen widmen müssen. Win-win: Alle profitieren. Das geht durch Produktivitätssteigerung: Die Verkäuferin, der Lehrer, die Ärztin, der Bauarbeiter – sie werden hochmotiviert doppelt so schnell arbeiten. Oder andersrum: Das erledigt in Zukunft alles die KI, wir können loungen. Eine Politik, die das Notwendige tut, müsste bekennen, dass solche Transformationsprozesse Geld kosten, also den Lebensstandard beeinträchtigen. Aber es ist den Menschen offenbar nicht vermittelbar, dass, jenseits des Schlaraffenlandes, für alle Segnungen bezahlt werden muss – und so sieht sich die Politik nicht in der Lage, das Notwendige zu tun. Eine Zeitlang wird das vielleicht noch gehen. Der Autor ist Professor für Soziologie an der Universität Graz. verlauten lies und vorschlug, man könne ja schon jetzt seinen Nachfolger „nominieren“. Nach der Wahl des Europaparlaments am 9. Juni wird zuerst der oder die nächste Kommissionspräsidentin im großen politischen Palaver vom Europäischen Rat nominiert und vom Europaparlament Anfang Juli gewählt. Ab dann haben die EU-Mitgliedsländer die Chance, auszuloten, wer ins Team der neuen Kommission passt. Nach dieser informellen Phase sollte, wenn alles nach Plan läuft, der österreichische Kandidat wohl irgendwann im September seine Zustimmung durch den Hauptausschuss des Nationalrates erhalten und die offizielle Nominierung durch die Bundesregierung erfolgen. „ Die Auswahl an qualifizierten Persönlichkeiten ist angesichts der sich abzeichnenden Pattstellung gering. Karoline Edtstadler könnte ein Schicksal wie vor fünf Jahren drohen. “ Foto: picturedesk.com / SEPA.Media / Martin Juen Ob dies alles auch wirklich so glatt ablaufen wird, ist jedoch mehr als fraglich. Denn am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Ob die politischen Mitbewerber der ÖVP ausgerechnet der ÖVP mitten in der heißesten Wahlkampfphase die Genugtuung einer Mehrheit für ihren Kandidaten im Hauptausschuss des Nationalrates verschaffen werden, ist wohl mehr als ungewiss. Ein Durchwinken wie vor fünf Jahren, als eine Expertenregierung unter der nunmehr verstorbenen Brigitte Bierlein kurzerhand den amtierenden EU-Kommissar Johannes Hahn einfach für eine dritte Brüsseler Amtszeit nominierte, ist diesmal ziemlich ausgeschlossen. Dass damals alle Parteien Hahn abgenickt hatten, geschah auch aus vorauseilenden Gehorsam und in der Hoffnung, mit dem kommenden Wahlsieger Sebastian Kurz eine Koalition bilden zu können. Dass 2024 der Wahlsieger ÖVP heißen wird, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Demokratiepolitisch wäre es wohl auch eine Katastrophe, wenn eine scheidende Koalition aus ÖVP und Grüne quasi auf den letzten Metern doch noch schnell versuchen sollte, den wichtigsten und prestigeträchtigsten Posten, den Österreich auf EU-Ebene zu besetzen hat, für sich zu reklamieren. Einen absoluten Sündenfall würde es darstellen, wenn man die Zustimmung durch den Hauptausschuss gar erst nach geschlagener Wahl und vor Konstituierung des neu gewählten Nationalrates suchen würde. Unter der Bedingung erst anlaufender längerer Koalitionsverhandlungen scheint es dann aber auch unrealistisch, dass es eine auf Abruf im Amt verbleibende Bundesregierung, die über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, politisch schaffen könnte, eine Persönlichkeit für Brüssel vorzuschlagen, die die Zustimmung im neu zusammengesetzten Hauptausschuss finden könnte. Die Crux der letzten politischen Meter Das alles wird unter dem zeitlichen und terminlichen Damoklesschwert der EU ablaufen. Denn bei der Bestellung einer neuen EU-Kommission müssen die jeweiligen Kandidaten nach der Nominierung durch die Mitgliedstaaten noch ein Hearing im Europaparlament absolvieren. Diese Anhörungen erfolgen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen im Oktober. Zu diesem Zeitpunkt muss klar sein, welcher Kandidat für welches Ressort vorgesehen ist. Ob es Österreich schafft, bis dahin seinen Kandidaten beziehungsweise seine Kandidatin tatsächlich zu benennen, scheint aber mehr fraglich. Natürlich wäre es auch möglich, verspätet zu nominieren. Dies ist in der Vergangeheit auch schon vorgekommen. Man muss sich dann aber auch klar sein, dass der neue Kommissionspräsident sein Team bereits gebildet und die wichtigen Ressorts bereits vergeben sind. Österreich war in den letzten 30 Jahren verwöhnt, was die Zuständigkeit seiner Kommissare angeht. Mit Landwirtschaft, Außenbeziehungen, Nachbarschaftspolitik, Erweiterung, Regionalund Strukturpolitik und schließlich Budget hatten die Kommissare aus Österreich stets wichtige Ressorts inne. Wenn die Nominierung aufgrund innenpolitischer Schwierigkeiten verspätet erfolgt, würde wohl nur noch ein politisch unbedeutenderes Ressort übrig bleiben. Denn über eines muss man sich im Klaren sein: Auf Österreich wird in Brüssel nicht groß und lang gewartet. Wer wird nun aber Österreichs nächster EU-Kommissar? Die Auswahl an qualifizierten Persönlichkeiten ist angesichts der sich abzeichnenden Pattstellung in der Innenpolitik gar nicht so groß. Die bisherigen Oppositionsparteien haben es wieder einmal beharrlich verabsäumt, ihre möglichen Kandidaten politisch aufzubauen und in Position zu bringen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, man ist – so wie alle fünf Jahre bisher auch – irgendwie davon überrascht, dass wieder einmal die Nominierung eines EU-Kommissars ansteht. Ein auf breiten Konsens treffender, idealerweise überparteilicher Kandidat mit entsprechender fachlicher Qualifikation zeichnet sich nicht ab. Und der von Regierungsseite wohl bestgeeigneten Kandidatin, Karoline Edtstadler, könnte auch diesmal wieder ein Schicksal wie vor fünf Jahren drohen: Der Traum von Brüssel zerplatzt auf den letzten politischen Metern. Der Autor ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen und war jahrelang im EU-Ratssekretariat in Brüssel beschäftigt. Aktuell ist er in Lehre und Forschung sowie als politischer Berater und Gutachter tätig.
DIE FURCHE · 23 6. Juni 2024 Politik 7 Österreich braucht in vielen Branchen dringend qualifizierte Zuwanderung. Migrantinnen und Migranten werden aber noch immer Steine in den Weg gelegt. Die Geschichte einer qualifizierten Ärztin, die nach jahrelangen Schikanen der österreichischen Bürokratie resignierte. Im Land der Querabsteiger Von Paul Maier Von sieben Uhr früh bis zehn Uhr nachts – das war die tägliche Arbeitszeit von Olga K. Nicht etwa, weil sie musste. Die geborene Russin bezeichnet sich als „Ärztin aus Leidenschaft“. Sie leitete eine moderne radiologische Station in einer Klinik in Moskau. Ihre Karriere lief wie geschmiert. „Ich habe meine Profession geliebt. Es war meine Berufung“, erzählt sie heute. All das ändert sich, als sie 2011 aus familiären Gründen nach Wien auswandert. Ihre erfolgreiche Karriere und lange Ausbildung in Russland scheint in Österreich wenig wert zu sein. „Ich habe hier als Küchenhelferin und Raumpflegerin arbeiten müssen. Ich habe damit nur wenig Geld verdient, aber ich musste irgendetwas arbeiten“, sagt Olga. Bewerbungen bei Spitälern bleiben erfolglos, nicht einmal als Assistentin darf sie arbeiten. Olgas Geschichte steht stellvertretend für die Erfahrungen zahlloser hochqualifizierter Zugewanderter in Österreich. Wer einen reglementierten Beruf in einem Land außerhalb der EU erlernt hat, steht zunächst wieder ganz am Anfang. Um adäquat arbeiten zu könnnen, müssen sie ihre Ausbildung erst bei einer Universität oder Fachhochschule nostrifizieren lassen. Ein langwieriger und teurer Prozess. Viele Dokumente müssen auf Deutsch übersetzt werden, darunter vollständige wissenschaftliche Arbeiten. Kostenpunkt: oft mehrere tausend Euro. Zu wenige offizielle Info-Stellen Illustration: iStock/Irina Cheremisinova (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger) Bürokratie-Flut Wer aus einem Drittstaat nach Österreich ziehen will, muss sich durch komplizierte Verfahren navigieren. Dazu gehören zum Beispiel Nostrifizierung und Rot-Weiß-Rot- Karte. Außerdem ist die komplexe deutsche Sprache für viele eine nur schwer überwindbare Hürde. Nach ein paar Jahren in Österreich entscheidet sich auch Olga K. dazu, mit der Nostrifizierung ihrer Ausbildung zu beginnen. Sie bekommt dabei Hilfe von der „Anlaufstelle Wien Perspektive“, die Migrantinnen und Migranten bei ihrem Start in Österreich berät. Dadurch kann sie etwa ihre Dokumente leichter und günstiger übersetzen. Die Beratungsstelle findet sie zufällig über eine Facebook- Gruppe. „Man erfährt nirgendwo offiziell davon, wo man alle Dokumente bekommt und welche Hilfestellen es gibt. Es fehlt an Information“, klagt Olga. Nebst Prüfung der Unterlagen stellt die Nostrifizierung auch einen großen zeitlichen Aufwand dar: Olga muss einen sechsstündigen Test über sämtliche medizinische Spezialgebiete absolvieren. Danach wird entschieden, in welchen Gebieten sie noch zusätzliche Prüfungen ablegen muss. In Olgas Fall sind es acht Examen. Und das neben einem Vollzeitjob und einem kleinen Kind: „Ich habe in der Nacht mit einer kleinen Lampe gelernt, während mein Kind geschlafen hat“, erinnert sie sich. „Das war eine schwierige Zeit.“ Nach zwei Jahren ist sie fertig. Allerdings darf sie noch immer nicht als Ärztin arbeiten, obwohl sie schon viele Jahre facheinschlägige Ausbildung in Russland hinter sich hat. Dafür müsste sie trotz Nostrifizierung noch einmal eine sechsjährige Facharztausbildung in Österreich durchlaufen. Der damals 43-jährigen Mutter ist das am Ende zu viel. Heute arbeitet Olga als Zytologie-Screenerin an einem pathologischen Institut. „Für mich war dieser Weg sehr, sehr schwierig. Ich arbeite zwar trotz allem nicht als Ärztin, aber ich bekomme jetzt ein gutes Gehalt und bin glücklich“, sagt Olga. Und: „Ich liebe dieses Land, obwohl es mir so viele Schwierigkeiten bereitet hat.“ Österreich entgeht freilich eine kompetente Ärztin, obwohl das Land vor einem eklatanten Medizinermangel steht. Bis heute ist der Prozess der Nostrifizierung aufwendig und teuer. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) tauschte sich zwar diese Woche mit Experten über mögliche Reformen aus. Vor der Nationalratswahl wird es für Gesetzesänderungen jedoch knapp. „ Nostrifizierung kostet. Österreich entgeht eine kompetente Ärztin, obwohl das Land vor einem eklatanten Ärztemangel steht. “ Stagnierende Geburtenrate Der Bedarf an medizinischen Dienstleistungen in Österreich wächst indes weiter. Das liegt einerseits an einer steigenden Lebenserwartung und andererseits an der demographischen Entwicklung, die die hiesige Gesellschaft vor enorme Herausforderungen stellt: Die Geburtenrate stagniert seit Jahren auf zu niedrigem Niveau. Um die Bevölkerungszahl zu erhalten, müsste jede Frau im Durchschnitt 2,1 Kinder gebären. Seit Jahren liegt der Schnitt allerdings bei rund 1,4. Ohne Einwanderung würde Österreichs Bevölkerung also schon lange schrumpfen. Ein Problem, mit dem viele westeuropäische Länder kämpfen. Hinzu kommt, dass viele geburtenstarke Jahrgänge in den kommenden Jahren das Pensionsalter erreichen. Diese beiden Effekte sorgen dafür, dass der Anteil der Pensionistinnen und Pensionisten an der Gesamtbevölkerung massiv wächst: Laut einer Prognose der Statistik Austria wird es im Jahr 2050 rund 2,7 Millionen Menschen mit über 65 Jahren in Österreich geben – also eine Million mehr als zurzeit. Zugleich werden die anderen Altersgruppen mengenmäßig stagnieren – was das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten dramatisch verschiebt. Eine absehbare demographische Entwicklung, die nicht nur Österreichs Gesellschaft, sondern auch den Staatshaushalt dramatisch herausfordern wird. Schon QUALIFIZIERTE ZUWANDERUNG Wie schwierig es für Zuwanderer in Österreich zum Beispiel ist, eine Wohnung zu finden, zeigt ein Text von Thomas Meick vom 21.8.2008. jetzt muss ein Viertel des hiesigen Budgets für Pensionen aufgewendet werden. Diese Kosten werden weiter explodieren. Mehr ältere Menschen bedeuten freilich auch eine höhere Belastung für das Gesundheitssystem. Hier fehlt es nicht nur an Ärztinnen und Ärzten wie Olga, sondern auch an Pflegekräften – und zwar gleich in zweifacher Hinsicht, betont die Gesundheitsökonomin Monika Riedel vom Institut für Höhere Studien: „Die Schere geht hier insofern auf, als ältere Menschen mehr an Gesundheits- und Pflegeleistungen brauchen. Damit nehmen auch die damit verbundenen Kosten zu. Und die Zahl jener, die in das System einzahlen, steigt nicht im gleichen Maße.“ Dazu kommt noch ein anderes, wesentlich gravierenderes Problem: „Ein Euro-Schein macht keine Pflege. Pflegen tun Hände. Und die Zahl der Personen, die Pflegeleistungen erbringen können, nimmt ebenfalls ab“, erklärt die Pflegesystemexpertin im FURCHE-Gespräch. Besonders betroffen sind inbesondere Hochbetagte, die nicht mehr von Angehörigen oder Bekannten gepflegt werden können: „Bei diesen Menschen schlägt die demographische Entwicklung doppelt zu. Denn auch die Pflegekräfte sind zum größten Teil schon älter – FORTSETZUNG AUF DER NÄCHSTEN SEITE Rot-Weiß-Rot-Karte weiter ausbaufähig Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde 2011 eingeführt. Sie soll qualifizierten Menschen aus Drittstaaten die Einwanderung nach Österreich ermöglichen. Im Jahr 2023 wurden 8079 Karten ausgestellt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es bereits 3258. Bis Ende 2027 will Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) 16.000 neu ausgestellte Karten pro Jahr erreichen. Der Rechnungshof hat das Vergabesystem der Karte zuletzt als kompliziert und für Antragsteller schwer durchschaubar kritisiert. Minister Kocher betont, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte erst im Herbst des Jahres 2022 reformiert wurde. Die Lage habe sich seither verbessert. (pm)
