DIE
DIE FURCHE · 23 4 Das Thema der Woche Ausgespielte Demokratie 6. Juni 2024 Max Weber (1864-1920) prägte die Soziologie mit Gedanken und Formulierungen. Die Trennung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik sowie die Beschreibung von Politik als das „Bohren harter Bretter“ gehen auf ihn zurück. Von Edith Hanke Juni 2024. Wir leben in politisch aufgewühlten Zeiten: Krieg in Europa und Nahost, zunehmende Straßenproteste, Hassreden und gewalttätige Übergriffe gegen Politiker. Frust über die eigene Ohnmacht gegenüber globalen Entwicklungen, andererseits das Schimpfen über „die da oben“, die Politikerklasse. Begleitet wird das Ganze von einem stillen Sterben der alten Volksparteien und einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft. Und nun: Wahlen für Europa und den Nationalrat in Österreich. Januar 1919. Max Weber hält in München eine Rede vor einem akademischen Publikum, vielleicht hundert Personen. Eingeladen hat der Freistudentische Bund. Die Erwartungen sind hoch, denn die politische Lage ist katastrophal: Deutschland hat den Krieg verloren, die Revolution das alte System gestürzt, Arbeiter- und Soldatenräte drängen an die Macht, die Versorgungslage ist prekär. In dieser Situation erwarten die jungen Zuhörer Antworten, Orientierung. Aber Max Weber ernüchtert sie gleich mit den Eingangssätzen: Er wird nicht über aktuelle Tagesfragen sprechen, sondern über die Bedeutung von „Politik als Beruf“. Der Wissenschaftler nimmt sich das Privileg heraus, mit kühlem Kopf und Abstand, Reflexionen anzustellen, die dem Alltag und seinen Problemen enthoben sind, letztlich aber zu ihnen zurückführen – allerdings unter einer übergeordneten Perspektive. Mehr als ein Job Sehr ausführlich befasst sich Weber zunächst mit den äußeren Bedingungen, unter denen politisches Handeln in der Moderne stattfindet. Es ist eine Herrschaftssoziologie en miniature. Dann kommt er zu der spannenden Frage, wer den Beruf zur Politik hat. Dabei meint Weber nicht, wer macht mal eben diesen Job, sondern wer hat die „Berufung“, ein Politiker zu sein. Mit dieser altmodischen Wortwahl schlägt er eine Brücke zu seinem berühmtesten Werk „Die protestantische Ethik und der ‚Geist‘ des Kapitalismus“. Dort steht der moderne, durch die puritanische Askese geprägte Berufsbegriff im Mittelpunkt. Beim genauen Hinsehen steckt in Webers Münchener Rede vor allem die Frage: Illustration: Rainer Messerklinger Wer ist eigentlich geeignet, die „Leitung eines politischen Verbandes, heute also: eines Staates“ zu übernehmen oder zu beeinflussen? Mit anderen Worten: Wer kann Politik gestalten, politische Entscheidungen treffen, ein Land führen? Damit sind wir bei sehr aktuellen Fragen: Wer ist legitimiert, für uns als Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen? Was erwarten wir eigentlich von unseren Politikern? „ Max Weber ist knallhart: Wer Politik treibt, erstrebt Macht. Denn das ist seine Basis-Definition: Politik ist das ‚Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung.‘ “ Lesen Sie hierzu auch Peter Strassers Beitrag „Dürfen Politiker eine Gesinnung haben?“ vom 3. Februar 2021 auf furche.at. Foto: Wikipedia / Ernst Gottmann Im Superwahljahr streben unzählige Menschen nach politischen Ämtern. Doch wer taugt eigentlich zum Politiker? Das untersuchte der Soziologe Max Weber. Zur Politik berufen Heute leben wir in einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft. Die meisten von uns stecken in einem Erwerbsberuf und haben kaum oder gar keine Zeit, aktive Politik oder Parteiarbeit zu treiben. Wir sind – wie Weber es ausdrückt – „Gelegenheits- Politiker“. Wir geben unseren Wahlzettel ab oder bekunden unseren politischen Willen gelegentlich durch „Beifall oder Protest in einer ‚politischen‘ Versammlung“. In der Regel delegieren wir aber die politische Arbeit an andere – zumeist gewählte Abgeordnete. Damit übertragen wir die Verantwortung auf sogenannte Berufspolitiker und erheben natürlich den Anspruch, dass sie unsere Interessen gut vertreten, in unserem Auftrag handeln. Das ist das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie. Max Weber, der Volkswirtschaftler, befasst sich eingangs mit der ökonomischen Frage. Und hier fällt das heute geflügelte Wort: „Entweder: man lebt ‚für‘ die Politik – oder aber: ‚von‘ der Politik“. In früheren Zeiten waren es begüterte Menschen, oft Adelige mit Grundbesitz (Rentiers), die Zeit für die Politik hatten und diese auf eigene Kosten betreiben konnten. Es ist aber ein Zug der Demokratisierung, bereits in der Antike, dass „Tagegelder“ oder „Diäten“ bezahlt werden, so dass prinzipiell jeder in die Lage versetzt wird, ein Abgeordnetenmandat übernehmen zu können. Dies ist die ökonomische Basis für hauptamtliche Berufspolitiker. Daneben zählt Max Weber auch Parteibeamte und sogar Journalisten zur Gruppe der bezahlten Leute, die Politik treiben beziehungsweise die öffentliche Meinung beeinflussen. Max Weber ist knallhart: Wer Politik treibt, erstrebt Macht. Denn das ist seine Basis- Definition: Politik ist das „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen Staaten, sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen, die er umschließt“. Entweder erstrebt ein Politiker die Macht als ein Mittel im Dienst bestimmter Ziele, seien diese idealer oder egoistischer Art, oder aber als reinen Selbstzweck und sonnt sich dann in dem Prestigegefühl, das die Machtausübung verleiht. Für beide Arten lassen sich heute ausreichend Beispiele finden. Für die Erreichung idealer ökologischer Ziele stehen die meisten Politiker der „Grünen“, für letzteres wäre Donald Trump zu nennen. Machtausübung „um ihrer selbst willen“ läuft aber immer, sagt Weber, „ins Leere und Sinnlose“. Eitelkeit ist eine Todsünde des Politikers. Max Weber nennt drei Eigenschaften, die altmodisch klingen, aber mittlerweile zur klassischen Politiker-Definition gehören: Leidenschaft als leidenschaftliche Hingabe an eine „Sache“. Man muss in der Tat etwas wollen, etwas erstreben, eine Vision haben, wenn man sich in die politische Arena begibt. Augenmaß als „Distanz zu den Dingen und Menschen“. Man muss den Realitäten innerlich gewachsen sein, eine gewisse menschliche Reife mitbringen, egal, wie alt man ist. Und ganz entscheidend: Verantwortungsgefühl als „Dienst an einer ‚Sache‘“, als Bewusstsein der Eigenverantwortung für das, was man tut, was man nicht ablehnen oder abwälzen kann. Diese in sich widersprüchlichen Antriebe und Eigenschaften können aber nur ganz wenige Ausnahmemenschen in sich vereinen. Das sind dann die großen Politiker-Persönlichkeiten und Staatsmänner, zu denen wir aufschauen und die uns in Erinnerung bleiben. Wie mit Gewalt umgehen? Die Gegenüberstellung von Gesinnungsund Verantwortungsethik kommt in Webers Rede 1919 erstmalig in seinem Werk vor und wird bis heute gerne von Politikern herangezogen, wenn es um Grundsätzliches geht. Politisches Handeln steckt in einem ethischen Dilemma: Oft will man das Gute, muss zu dessen Durchsetzung aber gegebenenfalls ethisch bedenkliche Mittel einsetzen. Das heißt in der Politik im Extremfall: mit ihrem spezifischen Mittel, der Gewalt, umzugehen. Das lernen wir heute erneut durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Hier geht es um Grundsatzfragen: Schicken wir Waffen in die Ukraine, die Menschen töten werden? Beschränken wir die Lieferungen auf rein defensive Waffensysteme? Können wir es verantworten, dass es durch Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Krieges kommt? Eine gesinnungsethische Entscheidung wäre die radikal pazifistische: keine Waffenlieferungen unter gar keinen Umständen. Eine verantwortungsethische Entscheidung wäre eine Abwägung möglicher Folgen und insofern eine step-by-step- Strategie. Als Kopfmensch präferierte Weber das rational abwägende, die möglichen Folgen in Rechnung stellende, veranwortungsethisch geleitete Handeln. Aber er hatte größten Respekt vor aufrichtigen, gesinnungsethisch begründeten Entscheidungen, nämlich dann, wenn es um letzte Wertfragen und Überzeugungen geht, die nicht verhandelbar sind. Im Alltag bedeutet Politik – und so schließt Max Webers berühmte Rede – ein „starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Es geht um das mühsame Geschäft der Interessenabwägung, das Aushandeln von Kompromissen. Und Weber sagt an anderer Stelle, dass die politische Auseinandersetzung und die Auslese des politischen Führungspersonals ins Parlament gehören – und nicht auf die Straße. Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. 1992–2020 war sie Redakteurin der Max Weber-Gesamtausgabe (MWG), seit 2021 ist sie zuständig für die Digitalisierung der MWG. Nächste Woche im Fokus: Unterwegs sein, bis an seine Grenzen gehen, darauf vertrauen, dass das Ziel erreicht wird – das Pilgern und/oder die Wallfahrt übt für viele Menschen eine Anziehungskraft aus. Was steckt dahinter? Über den Weg der Sinnsuche und einen Trend, der weit über den Glauben hinaus geht.
DIE FURCHE · 23 6. Juni 2024 Politik 5 Das Gespräch führte Wolfgang Machreich An den Themen Transit und Landwirtschaft drohte die Schlussrunde der EU-Beitrittsverhandlungen zu scheitern. Als Tiroler und Landwirtschaftsminister war Franz Fischler (ÖVP) in beide involviert. Im FURCHE-Gespräch erinnert er sich. DIE FURCHE: Herr Fischler, was war vor 30 Jahren fordernder, die Beitrittsverhandlungen in Brüssel oder die Überzeugungsarbeit in Österreich? Franz Fischler: Das Aufwändigere war sicher die Überzeugungsarbeit zu Hause. Vor und nach den Schlussverhandlungen in Brüssel gab es landauf, landab viele Veranstaltungen, in denen wir als Regierung, aber auch die Sozialpartner, oder in meinem Bereich die Agrarlandesräte und viele andere erklärten, was der EU-Beitritt, aber auch der Nichtbeitritt bedeuten. DIE FURCHE: Am skeptischsten waren die Gewerkschaften und die Bauern. Wie konnten diese Gruppen gewonnen werden? Fischler: Bundeskanzler Franz Vranitzky musste das Verhandlungsergebnis den Gewerkschaften verkaufen. Das war nicht einfach, woran er vorige Woche bei einer Veranstaltung in der Hofburg zum 30-Jahr-Jubiläum des Referendums wieder erinnerte. Das Ergebnis den Bauern zu vermitteln, war auch nicht leicht. Ich war ständig unterwegs. Die erste große Versammlung nach der Rückkehr aus Brüssel fand in einem Gasthof in der Steiermark statt. Das Interesse war riesig, der Saal fasste 700 Personen, war brechend voll und vor den offenen Fenstern standen Menschentrauben. Ich versuchte mit realistischen Einschätzungen zu erklären, was auf die Leute zukommt, Vertrauen zu gewinnen. Denn die größte Gefahr, die auch die Gegner des Beitritts nutzten, war, dass die Bauern sagten: Der erzählt uns schöne Geschichten, aber wer weiß, ob das stimmt. DIE FURCHE: Womit konnten Sie überzeugen? Fischler: Am besten funktionierte, das Verhandlungsergebnis an der Realität verschiedener unterschiedlich betroffener Bauernhöfe zu messen. Wir haben durchgerechnet, was diese Bauern mit und ohne EU-Beitritt verdienten. In den Fällen, wo infolge des Beitritts ein Minus herauskam, konnten wir zeigen, wie diese Einkommensverluste zum Beispiel durch neue Förderungen und Umstellungen ausgeglichen werden können. Aber über allem stand die Frage: Wohin wollen wir überhaupt mit der österreichischen Landwirtschaft nach dem EU-Beitritt? DIE FURCHE: Wohin? Fischler: Eines leuchtete jedem Bauern ein: Wenn wir nur Standardware erzeugen, wenn wir in der gleichen Qualität wie ein britischer, französischer oder spanischer Großbetrieb produzieren, haben wir keine Chance. Also mussten wir in die Veredelung gehen, hin zu mehr Qualität. Da habe ich das Motto vom „Feinkostladen Österreich“ erfunden. Noch heute hat Österreich – mit großem Abstand – den höchsten Anteil an Biobauern in Europa. DIE FURCHE: Ab wann waren Sie selbst der Meinung, dass Österreich in die EU gehört? Fischler: Seit meiner Teilnahme an den Verhandlungen der Uruguay-Runde 1990, die zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) führten. Für einen Abschluss verlangte man von uns, die produktionsfördernden Maßnahmen einzugrenzen, Exportsubventionen abzubauen und den Außenschutz gegen Importe zu reduzieren. In der Folge sanken die Preise... DIE FURCHE: ...weil erstmals weltweit neben den anderen Handelsbereichen auch für die Landwirtschaft die Prinzipien des Freihandels galten. Was bedeutete das für Österreich? Fischler: Das konnte man sich leicht ausrechnen, denn sowohl unsere garantierten Preise als auch unser Außenschutz waren noch höher als in der EU. Mir war klar: Wenn wir auf uns allein gestellt diese Sache bewältigen müssen, ohne dass wir neue Märkte finden, dann sind wir auf verlorenem Posten. Denn ob jetzt der Druck aus der EU kommt oder von der WTO, ist das Gleiche. Aber die EU bedeutete nicht nur Druck, sondern sie bot auch eine Chance, weil mit einem Beitritt die bisherigen Exportbarrieren fallen würden und wir auch in den EU-Raum exportieren durften. DIE FURCHE: Das machte Sie zum Beitrittsbefürworter? Fischler: Da habe ich gewusst, die einzige Chance, die wir haben, ist der EU beizutreten. Wenn wir die nicht ergreifen, dann holt uns der Teufel. Doch in Österreich gab es wenig Bewusstsein, dass das alternativlos ist. Aber diejenigen, die sich auskannten, wussten, was kommt, wenn Österreichs Landwirtschaft auf sich allein gestellt agieren müsste. DIE FURCHE: Neben der Landwirtschaft bestimmte das Transit- Thema die Schlussrunde der Verhandlungen in Brüssel. Foto: Wolfgang Machreich Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmte Österreich über den EU-Beitritt ab. Franz Fischler, damals Landwirtschaftsminister und später Kommissar, über einstige Widerstände und deren Überwindung. „Ohne EU-Chance holt uns der Teufel“ Franz Fischler, vor Österreichs EU-Beitritt Minister, danach EU- Kommissar für Landwirtschaft. Foto: picturedesk.com / APA / Kelly Schöbitz Fischler: Der Transit war wirklich ein schwieriger Punkt. Der Druck war enorm. Die Franzosen sahen darin eine Möglichkeit, den Beitritt Österreichs zu verhindern. Frankreich fürchtete, dass dadurch eine deutschsprachige Übermacht entsteht. Das Thema war für mich auch als Tiroler schwierig, weil es vor allem um den Transit über den Brenner ging. Hinzu kam, dass in Tirol Wahlkampf war. Der damalige Tiroler Landeshauptmann ließ Chefverhandler Alois Mock ausrichten, wenn am bisherigen bilateralen Transitvertrag auch nur ein Beistrich geändert werde, dann brauchen die Verhandler gar nicht mehr heimfahren. 30 JAHRE EU-BEITRITT DIE FURCHE: Wie kam es doch zur Einigung? Fischler: EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat sich als Vermittler zwischen dem französischen Präsidenten und der österreichischen Regierung eingeschaltet. Als nichts weiterging, kam er mit einer handgeschriebenen Kompromissformel zu uns. Wir haben noch ein, zwei Details verändert, und die Sache war durch. Insofern ist Delors die „Hebamme“ unseres EU-Beitritts. DIE FURCHE: Mit der EU-Zustimmung ging es seither bergab – warum? Fischler: Es setzte immer mehr ein Anspruchsdenken ein, nach Ring frei für Europa Kein Fußballsieg Österreichs, sondern das Ja für den EU-Beitritt am 12. Juni 1994 verwandelte die Wiener Ringstraße in ein Ringelspiel. „ Als nichts weiterging, kam Jacques Delors mit einer handgeschriebenen Kompromissformel. Also ist er die ,Hebamme‘ unseres EU-Beitritts. “ „Ein Volk, politisch so reif und Vorbild!“ Kardinal Franz König und Bundespräsident Kurt Waldheim warben am 9. Juni 1994 im Leitartikel „12. Juni – Lostag für Österreich und Europa“ für Europa; nachzulesen unter furche.at. dem Motto: Was uns von der EU zusteht. Dann kam die EU-Erweiterung, und unsere Sicht war vor allem: Da kommen neue Konkurrenten und nicht, da kommen neue Chancen. Eine große Rolle spielt, dass insgesamt das Vertrauen in die Politik und die Bereitschaft, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, gesunken ist. Das ist zum letzten Mal während der Vorbereitung zum Beitritt passiert. Aber ich bin gegen das Jammern, wie schlimm jetzt alles ist, sondern wir müssen überlegen, wie wir das ändern. DIE FURCHE: Wie? Fischler: Indem wir eine zukunftsgerichtete, enkeltaugliche Geschichte über Europa erzählen, die positive Emotionen weckt. Als Kurzfassung schlage ich vor: Wir machen Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt, und wir lassen dabei niemanden zurück. Im ersten Halbjahr 1994 wird Österreichs Beitritt zur Europäischen Union unter Dach und Fach gebracht: Am 1. März gelingt nach tage- und nächtelangen Non-Stop-Verhandlungen eine Einigung über die noch umstrittenen Punkte Transitverkehr und Landwirtschaft – und damit der Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Am 4. Mai kommt Grünes Licht aus dem Europaparlament in Straßburg: 378 der 517 Abgeordneten begrüßen Österreichs EU-Beitritt. Am 12. Juni stimmen 66,6 Prozent der Österreicher bei der EU-Volksabstimmung für den Beitritt – die höchste Zustimmung aller damaligen Kandidatenländer. Schweden gratuliert Bundespräsident Thomas Klestil in einem Glückwunschtelegramm, „Staatsoberhaupt eines Volkes zu sein, das politisch so reif ist und zu einem Vorbild für uns im Norden, die wir vor der historischen Entscheidung stehen, geworden ist“. Auf der griechischen Insel Korfu gelangt Österreichs Europa-Rally am 24. Juni mit Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags ans Ziel. (wm)
