DIEFURCHE · 36 4 Das Thema der Woche Welche Werte wir wählen: Nachhaltigkeit 5. September 2024 Radweg Autobahn Die Blockaden der A13, von den Veranstaltern „Bürgerversammlungen“ genannt, brachten den Transitvertrag mit der EU auf Schiene und Radler auf die Brenner Autobahn. Von Wolfgang Machreich ZUGPFERDE-TOUR Von Buchteln & Wuchteln Wie lange schon Nachhaltigkeit im Verkehr diskutiert wird, zeigt der Beitrag „Europäisches Verkehrsproblem am Brenner“ vom 21. Mai 1959; nachzulesen unter furche.at. Buchteln bekam Klimaministerin Leonore Gewessler vorige Woche beim Zwischenstopp auf ihrer Klima-Tour in Linz kredenzt. Damit wurde eine Wettschuld aus 2019 eingelöst. Die Mehlspeise war der Einsatz, sollte Gewessler ihr Wahlkampfversprechen umsetzen, bei grüner Regierungsbeteiligung ein Klimaticket auf Schiene zu bringen. Als „Zugpferde“ schicken die Grünen Gewessler, Justizministerin Alma Zadić, Sozialminister Johannes Rauch und Vizekanzler Werner Kogler in eine „Aufholjagd“, um aus dem Umfragetief zu kommen. Auftrieb soll Koglers Stärke geben, „Wuchteln rauszulassen“. (wm) Auf der Brenner Autobahn wurde für Anrainer- und Umweltschutz in ganz Europa erfolgreich gestritten. Ist diese Transitstrecke auch ein gelungenes Beispiel grüner Verkehrspolitik? Nadelöhr grüner Nachhaltigkeit Im Wahlkampf verfärben sich die Blauen grün: Oben auf der Brenner Autobahn braust der Verkehr , unter der A13 in Gries am Brenner steht FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl, schaut zur Luegbrücke hinauf, nennt sie „Monsterbrücke“ und verspricht, er würde nach dem Einzug ins Bundeskanzleramt auch hier „die Stopptaste drücken und etwas machen, was auf der Höhe der Zeit ist“. Ebenso am Freitag vergangener Woche, im Wipptal einige Autobahnkilometer nördlich, wird im Bildungshaus in Matrei am Brenner bei der Sommerakademie der Studienstiftung „Pro Scientia“ über das Verhältnis von Mensch und Natur diskutiert. Auch hier geht es um die Möglichkeit einer Stopptaste, um der „Zivilisationskrise“ und der dafür verantwortlichen „Logik der Ausbeutung“ zu entkommen. Wie schwierig – beziehungsweise ohne Systembruch unmöglich – ein solches Stopp im „Kapitalozän“ sei, wurde am Beispiel der Nachhaltigkeit von Elektromobilität diskutiert. Auch E-Autos entkämen der Ausbeutungslogik nicht, denn Erzeugung und Betrieb würden nur andere Ressourcen verbrauchen; für einen tatsächlich nachhaltigen Effekt bräuchte es weniger und nicht andere Autos. Diese brausten währenddessen auf der anderen Talseite in Richtung Norden oder Süden. Schauten die Podiumsteilnehmer über die Köpfe des „Pro Scientia“-Publikums durch die Fensterfront des Bildungshauses St. Michael, glänzte ihnen im Sonnenlicht die Fahrzeugkolonne auf einer der zentralen Transitrouten für den Güterund Urlauberverkehr Europas entgegen. Hermann Weratschnig kennt diese Autobahn auch als Radweg und Veranstaltungsbühne. Der Verkehrssprecher der Grünen im Nationalrat war Anfang der 1990er Jahre Gründungsmitglied des Transitforums Aus- tria-Tirol, später dessen Obmann-Stellvertreter – und hier maßgeblich an den Autobahnblockaden (er sagt „Bürgerversammlungen“) zur Durchsetzung des Transitvertrags mit der EU beteiligt. Kernforderung des Vertrags war, die Schadstoffbelastung durch LKW auf österreichischen Transitstrecken um 60 Prozent zu verringern. „Ohne die treibende Kraft der Zivilgesellschaft hätte die Politik dieses Nachhaltigkeitsziel nicht erreicht“, ist Weratschnig überzeugt. „Die europäische Front im Kampf für sauberere Fahrzeugflotten ist am Brenner verlaufen“, sagt er, „der Kampf um die Einführung der Euroklassen für LKWs je nach Schadstoffausstoß wurde in Tirol gekämpft“. Mit Erfolg, was die Luftgüte betrifft; doch der Verkehr wurde nicht eingedämmt, im Gegenteil: Bei der Unterzeichnung des Vertrags 1992 gab es 850.000 LKW-Transitfahrten über den Brenner, rechnet Weratschnig vor; voriges Jahr passierten 2,5 Millionen Lastkraftwagen und über 11,5 Millionen PKWs die Mautstelle. „ Echte Nachhaltigkeit im Güterverkehr gibt es erst, wenn Warentransporte ab einer Entfernung von 300 bis 500 Kilometern verpflichtend auf die Schiene müssen. “ Aber lassen sich die Kolonnen auf der A13 nicht auch als eindrucksvolles Beispiel für „grünes Wachstum“ interpretieren? Die Umstellung auf neue Fahrzeugtechnik und Baumaßnahmen reduzierten die Schadstoffund Lärmbelastung, so dass heute dreimal so viele LKW durchs Wipptal fahren als vor 30 Jahren. Das dafür verantwortliche Wirtschaftswachstum wurde nicht gestoppt, und die Bevölkerung ist trotzdem nicht erstickt oder ausgewandert. Auf der anderen Talseite, bei der „Pro Scientia“-Diskussion, kommt diese Interpretation von Nachhaltigkeit schlecht weg: Grünes oder nachhaltiges Wachstum bedeute vor allem, „wir machen weiter wie bisher, reduzieren aber die Umweltwirkung“. Zweites, also technische Vebesserungen beim Ressourcenverbrauch, müssten zwar Teil der Lösung sein, ohne ein Stoppschild für den wirtschaftlichen Weiter-wie-bisher-Wachstumszwang sei das Attribut Nachhaltigkeit aber nur Nächste Woche im Fokus: Foto: APA / Bernhard Grossruck Etikettenschwindel. In diese Kategorie fällt auch der Stopptaste-Sager von Herbert Kickl unter der Luegbrücke. Gemeinsam mit der Tiroler FPÖ schloss er sich einer Forderung aus der Gemeinde Gries an, statt der notwendigen Sanierung der Brücke den Transitverkehr in einen Tunnel zu verlegen. Der Grieser Bürgermeister ist mittlerweile von der Tunnelidee auf Lärmschutz-Einhausungen der Autobahn umgeschwenkt, doch die FPÖ lässt sich kurz vor der Wahl die Chance nicht entgehen, bürgerund umweltschützend aufzutreten. „Alles soll jetzt im Berg verschwinden“, kommentiert Verkehrssprecher Weratschnig die Pläne in Gries und anderswo, wo Tunnel den Auto- und Zugverkehr unsichtbar machen sollten: „Aber irgendwo müssen die Straßen und Schienen wieder heraus, und wir haben das Problem nicht gelöst, nur verlagert.“ Deswegen sagen die Grünen auch Nein zum Bau eines Scheiteltunnels an der Fernpassstraße, der ihrer Meinung nach die Strecke als Nord-Süd- Verbindung attraktiver machen und den Transitverkehr von und nach Deutschland anziehen würde. Im Basar Wie schaut dann eine nachhaltige Verkehrslösung am Brenner und auf anderen Transitrouten für die Grünen aus? Für besseren Anrainerschutz brauche es laut Weratschnig einen zeitgemäßen Ausbau der Lärmschutzeinrichtungen. Als grünen Erfolg in der vergangenen Legislatur nennt er die im Nationalrat beschlossene Erhöhung des „Lebensverbesserungsbeitrags“ von einem auf drei Prozent und der Zweckbindung dieser Gelder für Maßnahmen zugunsten von Bevölkerung und Umwelt. Damit bekommen die Gemeinden entlang der Pyhrn-, Tauern- und Brennerautobahn sowie des Karawanken- und Arlbergtunnels gut 12,5 Millionen Euro aus den Sondermauteinnahmen der ASFINAG für Schutzmaßnahmen gegen die Verkehrsbelastung. Eine nachhaltige Maßnahme ist für ihn auch die im Nationalrat beschlossene CO₂-Bepreisung als Teil der LKW-Maut, mit der beim Schwerverkehr die „Preisschraube“ angezogen wird. „Das bei der ÖVP durchzusetzen, hat uns einiges gekostet“, gibt Weratschnig Einblick in den Nachhaltigkeits-Basar mit dem Koalitionspartner. Politisch kostspielig würde auch die Umsetzung seiner Brenner-Idee einer Geschwindigkeitsbeschränkung für LKWs auf 60 km/h werden, „da schreit sofort die Wirtschaftskammer auf“. Echte Nachhaltigkeit im Güterverkehr sieht Weratschnig erst, wenn Transporte ab einer Entfernung von 300 bis 500 Kilometern verpflichtend auf die Schiene müssen. „Aber mit der Forderung nach einem einheitlichen europäischen Eisenbahnraum beißen wir uns seit Jahrzehnten die Zähne aus“, sagt er. Sollte der Ausbau der Schienenanbindung nördlich und südlich des Brenner-Basistunnels weiter so zaghaft bleiben, fürchtet er um den Lenkungseffekt der Alpentrasse: „Dann bekommen wir zwar eine Top-Touristen-Strecke, aber der Güterverkehr bleibt auf der Straße“ – und ein Fazit der „Pro Scientia“-Debatte bliebe auch auf der Strecke: „Menschen in eine Situation zu führen, wo sie Teil der Lösung sein können.“ Mit dem Versprechen einer „Festung Österreich“ buhlen die Freiheitlichen unter Herbert Kickl im Nationalratswahlkampf um Stimmen. Zugrunde liegt die Sehnsucht nach Stabilität in Krisenzeiten – oder nach einer Welt, wie sie früher war. Doch macht das tatsächlich sicher?
DIEFURCHE · 36 5. September 2024 International 5 Nach den Wahlen in Ostdeutschland wird jetzt über Talkshow-Verbote für Sozialdemokraten diskutiert, während Putin-Intimus Gerhard Schröder die Russland-Politik der Ampel kritisiert. Über die bizarre Aufarbeitung eines Rechtsrucks. Von Brigitte Quint Krisen bringen den wahren Charakter eines Menschen zum Vorschein, heißt es im Volksmund. Im sozialwissenschaftlichen Jargon wird eine Krise als Wendepunkt in einem sozialen System beschrieben. Das trifft wohl exakt auf das zu, was gerade im politischen Deutschland passiert. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben diese Krise manifestiert. Nicht zuletzt auch aufgrund der Äußerungen, die einige Entscheidungsträger zum Besten gaben. Nein, weder der Rechtextremist Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD und haushoher Gewinner der Wahl, noch seine Bundesparteiobfrau Alice Weidel sind damit gemeint. Natürlich kosten die AfD-Spitzen ihren Sieg aus, stellen den Führungsanspruch und blicken voller Schadenfreude auf ihre politischen Mitbewerber. AfD als neue Arbeiterpartei Zu denen gehören unter anderen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP. Erstere stellt den Bundeskanzler und erreichte in Sachsen kümmerliche 7,3 Prozent, in Thüringen gar nur 6,1 Prozent. Vergleicht man dieses Standing mit der österreichischen Polit-Landschaft, dann haben die Scholzschen Genossen ungefähr so viel Zuspruch wie hierzulande die Bierpartei. Olaf Scholz selbst ließ sich Zeit mit seiner Reaktion, versteckte sich am Wahlabend regelrecht. Erst am vergangenen Montag verlautbarte er auf der Plattform X: „Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch hat die SPD zusammengehalten. Kämpfen lohnt: Die düsteren Prognosen sind nicht eingetreten.“ Viele Beobachter rieben sich beim Lesen die Augen, attestierten dem Regierungschef Realitätsverweigerung. Was stimmt: Die düstersten Prognosen waren nicht eingetreten. Die Sozialdemokraten sind entgegen den Vorhersagen nach wie vor in beiden Landtagen vertreten. Ihrem Kern-Klientel haben sie das allerdings nicht zu verdanken. In Sachsen haben nur noch fünf Prozent der Arbeiter, in Thüringen nur noch sechs Prozent die einstige Arbeiterpartei SPD gewählt. Stattdessen wählten die Arbeiter vor allem rechtsextrem (in Sachsen 40 Prozent, in Thüringen 42 Prozent). Neben dem Vorwurf der Realitätsverweigerung gibt es auch noch eine andere Erklärung, warum sich Scholz dagegen wehrt, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen: Aus seinem Umfeld heißt es immer wieder, er weise gewisse Persönlichkeitsmerkmale auf, die man in seiner Position zumindest nicht so offen zeigen sollte. Insider beschreiben ihn als selbstgefällig, überheblich, Fremdeln mit der Realität dünkelhaft. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, warum ihn die eigene Partei nie als Vorsitzenden gewählt hat. Stattdessen leiten die Geschicke der SPD nun Saskia Esken und Lars Klingbeil. Zumindest erstere agiert öffentlich ähnlich unglücklich wie Scholz. Seit Wochen wird sie aufgrund ihrer Aussage nach dem Solingen Attentat medial geprügelt. Damals meinte sie, man könne politisch aus dem Anschlag „nicht allzu viel lernen“. Nach der Wahlschlappe schob sie das niedrige Ergebnis der SPD dann auf die Streitereien innerhalb der Ampel. Von Reflexion keine Spur. Doch damit spart sie ohnehin seit jeher. Co-Chef Klingbeil stimmte dafür in das Zuwanderer-Bashing ein und stellte die These auf, eine verfehlte Migrationspolitik sei die Wurzel allen Übels. Für mit Abstand am meisten Verwirrung sorgte jedoch Generalsekretär Kevin Kühnert. Einem Reporter der ARD sagte er: „Die Botschaft (des Wahlergebnisses, Anm.) lautet: ,Kämpfen lohnt sich‘. Wir werden gebraucht. Es gibt auch Menschen, die unsere Politik wollen.“ Das verdutzte sogar den Journalisten, dem sekundenlang die Worte fehlten. Das wiederum ließ Brandenburgs Finanzministerin und SPD- Landesvize Katrin Lange aktiv werden. Ihr schwant wohl Schlimmes. In ihrem Bundesland findet in weniger als drei Wochen die dritte und damit für 2024 letzte ostdeutsche Landtagswahl statt. Vorsorglich sprach sie sich für ein Talkshow-Verbot von Saskia Esken und Kevin Kühnert aus. Die reagierten selbstredend erzürnt. Aber die Debatte lässt tief blicken. Illustration: iStock/Kalistratova (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger) Die Pflege der Mythen ist eine Disziplin, die vor allem die deutsche Sozialdemokratie perfekt zu beherrschen scheint. Und Bayer Söder übernimmt derweil wieder die Rolle des Stachels im Fleisch der Union. „ Jede Stimme für das Bündnis Sahra Wagenknecht suggeriert doch den Wunsch, sich von der Zeitenwende wieder abzuwenden. “ Lesen Sie auch das Dossier „Rechtsextreme Bedrohung“ inklusive einer Reportage aus Thüringen von Brigitte Quint auf furche.at. Hartz-IV demütigte Ostdeutsche Wäre das nicht schon genug, meldete sich auch noch der in Ungnade gefallene Gerhard Schröder zu Wort. Schröder, der nach wie vor an seiner „Freundschaft“ mit Russlands Machthaber Wladimir Putin festhält und sich auch nach dessen Gräueltaten in der Ukraine nie öffentlich von ihm distanziert hatte, erklärte dem Nachrichtenportal Table.Briefings: „Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen.“ Die SPD, so Schröder, hätte mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht – gerade in Ostdeutschland. Treppenwitz am Rande: Die Ära Gerhard Schröder läutete gewissermaßen den Sinkflug der Sozialdemokratie in Ostdeutschland ein. Mit seiner Agenda 2010 und dem damit einhergehenden Hartz-IV prägte er die Lebensläufe vieler Ostdeutschen. Die Reform sorgte für eine kollektive Demütigung und Politikverdrossenheit. Diese offene Flanke wussten Rechtsextreme bereits damals geschickt für sich zu nutzen. Nichtsdestotrotz: Die Diagnose, dass die Russland-Politik der Ampel ein, wenn nicht sogar der Schlüssel ist, um den Wahlausgang im Osten besser zu verstehen, ist treffend. Das offenbart vor allem der Wahlerfolg des neugegründeten „BSW“ (Bündnis Sahra Wagenknecht), das aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden ist. Die Neo-Partei hatte ihren Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen bestritten, weitere US-Raketen auf deutschem Boden zu verhindern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen und auf Friedensverhandlungen zu pochen. BSW als Königsmacherin Dass diese Entscheidungen freilich nicht in Erfurt oder Leipzig getroffen werden, wissen Wagenknecht und wohl auch die meisten Wähler. Aber jede Stimme für das BSW suggeriert doch den Wunsch, sich von der Zeitenwende wieder abzuwenden. Diese Botschaft zu ignorieren, wäre für die Regierenden in Berlin fahrlässig. Gezwungen, sich mit ihr auseinanderzusetzen, sind nun aber zunächst einmal die Christdemokraten. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen brauchen sie das BSW, um ohne AfD eine Regierung bilden zu können. In Thüringen müssen sie sogar „Die Linke“ irgendwie ins Boot holen (etwas, das sie vorab eigentlich strikt ausgeschlossen haben). Beobachter sprechen schon jetzt von der „Unregierbarkeit des Landes“, nicht zuletzt aufgrund der Sperrminorität der AfD. Weil sie ein Drittel aller Sitze im Landtag innehat, müssen Entscheidungen von Verfassungsrang von der AfD mitgetragen werden. Björn Höcke tat bereits kund, dass er nicht vorhabe, mit wem auch immer in dieser Hinsicht zu kooperieren. Als wäre es für die CDU nicht schon schwer genug, meldet sich im Süden des Landes ein altbekannter Zündler zu Wort. Ungefragt posaunte CSU-Chef Markus Söder durch ein Bierzelt, dass er sich der Union als Kanzlerkandidat anbiete. Dieses Verhalten fällt wohl in die Kategorie Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Manche Menschen bleiben sich eben treu.
