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DIE FURCHE · 27 6 Politik 4. Juli 2024 Das Gespräch führte Doris Helmberger Es war 1999, als Othmar Karas für die ÖVP ins Europa-Parlament einzog. Von seiner Partei hat er sich entfremdet , im Parlament avancierte er bis zum Ersten Vizepräsidenten. Zum Abschied hat der 66-Jährige im Haus der Europäischen Union in der Wiener Wipplingerstraße mit der FURCHE gesprochen. DIE FURCHE: Herr Karas, rechte Parteien waren die Gewinner der jüngsten EU-Wahlen. In vielen Staaten – darunter Frankreich – scheint die extreme Rechte zur neuen Volkspartei geworden zu sein. Wie konnte es dazu kommen? Othmar Karas: Dazu muss man definieren, was man unter einer Volkspartei versteht. Nach meinem Politikverständnis ist eine Volkspartei eine Integrationspartei, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zum Ziel hat. In diesem Sinne können Extreme nie Volksparteien werden, sie sind vielmehr polarisierende Spaltungsparteien, weil sie nicht an Lösungen für die Probleme der Menschen arbeiten, sondern sie nur benutzen. Insofern sind sie leider immer auch ein Produkt des Versagens der Mitte. Auch Frau Le Pen, die ich aus dem Europaparlament kenne, ist ein Produkt des gescheiterten Macronismus. Hier fällt mir ein Spruch ein: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Nur hat Herr Macron diese Grube der Europäischen Union als Ganzes gegraben. Und auch wenn der Rechtsdurchmarsch nicht in ganz Europa geglückt ist, so machen mir die Entwicklungen in Frankreich, Deutschland, Österreich, Holland und der Slowakei große Sorgen. Es liegt ausschließlich an der Mitte, sich nicht weiter mit Einzelinteressen zu beschäftigen und nach rechts oder links zu blicken, sondern wieder staatspolitisch das gemeinsame Ziel in den Blick zu nehmen – und den Extremen damit den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Da haben wir bisher in der Mitte versagt. Denn ein Großteil der Menschen will ja nicht mit den Extremen ideologisch im Bett liegen, sondern mit ihnen „gegen das System“ protestieren. 2011 löste Othmar Karas Ernst Strasser als VP-Delegationsleiter ab. Lesen Sie unter „Politik verwendet den Bürger als Ausrede“ (5.5.2011) das Interview mit Oliver Tanzer auf furche.at. Othmar Karas, scheidender Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, über den rechten Höhenflug, die Migrationsfrage, den Renaturierungs-Zwist und „mangelnde Ehrlichkeit“ seiner Partei. „Die Mitte hat versagt“ DIE FURCHE: Aber Befragungen zeigen, dass es auch hinsichtlich der Ideologie dieser Parteien immer weniger Berührungsängste gibt, dass etwa viele längst offen eine „Festung Europa“ oder „Remigration“ wollen, auch wenn dies Europäischem Recht widerspricht. Karas: Aber schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Salzburg und Innsbruck an: Da hatte der Protest andere Namen – und die FPÖ hat nicht zugelegt. Daher bleibe ich dabei: Ein großer Teil des Zuwachses der Rechten ist der Protest gegenüber dem „System“ und der mangelnden Lösungskompetenz der Mitte. Umso mehr muss man jetzt um Lösungen ringen und grundsätzliche gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen führen. Das haben wir in den letzten Jahren nicht getan. DIE FURCHE: Was hätten die Mitte- Parteien im Bereich Flucht und Migration konkret tun sollen? Karas: Sie hätten nicht neun Jahre lang eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migrationskrise blockieren sollen. 2015 wurden uns die Augen geöffnet: Es war klar, dass wir eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik benötigen. Es gab bereits unter Jean-Claude Juncker erste Vorschläge der Kommission, weil man gesehen hat, wie die Rechtsnationalisten und „ Die Mitte-Parteien hätten nicht neun Jahre lang eine gemeinsame Antwort auf die Migrationskrise blockieren sollen. “ -populisten stärker geworden sind. Doch immer mehr Mitgliedstaaten haben diese Frage zur innenpolitischen Profilierung und Schuldzuweisung genutzt. Jetzt haben wir mit dem neuen Asylund Migrationspakt endlich gezeigt, dass es einen gemeinsamen politischen Willen gibt. Aber dieser Pakt wurde erst beschlossen, noch nicht umgesetzt. Daher spürt man seine Wirkung noch nicht. Klar muss sein, dass es für Asyl und Migration unterschiedliche rechtliche Grundlagen gibt. Wir brauchen gemeinsame Asylverfahren – mit legalen Fluchtrouten und einem innereuropäischen Solidaritätsmechanismus. Zugleich brauchen wir gezielte Arbeitsmigration, um personelle Engpässe lösen zu können. DIE FURCHE: Seit 1. Juli gibt aber der zentrale Quertreiber dieser „innereuropäischen Solidarität“, Viktor Orbán, den Takt vor: Ungarn hat die Ratspräsidentschaft übernommen. Zudem hat Orbán am vergangenen Wochenende mit Herbert Kickl und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš eine neue Allianz der „Patrioten Europas“ vorgestellt. Steht uns eine Dauerblockade beziehungsweise die Vereinigung der rechten Kräfte bevor? Karas: Was die Rolle des Vorsitzes in der rotierenden, sechsmonatigen Ratspräsidentschaft betrifft, so sind hier die Zuständigkeiten mit dem Vertrag von Lissabon stark abgespeckt worden. Nicht zuletzt der Druck der anderen werden es Orbán schwermachen, ausschließlich nationale Fotos: Mirjam Reither Gewissen & Reibebaum 1957 geboren, zog Othmar Karas 1999 als damaliger ÖVP-Generalsekretär erstmals für die Volkspartei ins EU-Parlament ein. Von 2006 bis 2009 sowie von 2011 bis 2019 leitete er die ÖVP-Delegation. Im Jänner 2022 wurde Karas Erster Vizepräsident. Trotz aller Konflikte sehe er „kein Zerwürfnis“ mit der ÖVP, meinte er am 16. Juni in der „Pressestunde“. „Mitglied einer Partei zu sein, kann ja nicht bedeuten, dass man sein Hirn ausschaltet.“ Interessen zu vertreten. Außerdem gab es zwar schon bisher Blockaden, dennoch haben wir in den vergangenen Monaten einstimmig 1,4 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine freigegeben. Und was die zersplitterten Rechtsparteien betrifft: Wer sich noch dieser neuen „Allianz“ anschließt, kann man nicht absehen. Man darf das nicht unterschätzen. Aber wenn Sie sich die Positionen von Frau Meloni, Frau Le Pen und der AfD ansehen, dann eint sie vorerst nur eines: Sie wollen diese Europäische Union nicht. Das ist zwar spalterisch, hat aber keine Mehrheit in der Bevölkerung und im Europäischen Parlament. DIE FURCHE: Orbáns Wahlspruch lautet ausgerechnet „Make Europe Great Again“ – angelehnt an Donald Trump, dessen Wiederkehr zuletzt deutlich wahrscheinlicher geworden ist... Karas: Mich wundert das nicht, weil Steve Bannon, der einst Trumps Chefstratege war (und nun gerade eine viermonatige Haftstrafe angetreten hat, Anm.) nach seinem Ausscheiden aus dem Trump-Team nach Europa gekommen ist und Mastermind
DIE FURCHE · 27 4. Juli 2024 Politik 7 „ Man hätte den Kompromiss bei der Renaturierungsverordnung als Erfolg verkaufen können – wenn man bereit gewesen wäre, den Prozess zu erklären. Es warkein ,Enteignungsgesetz‘. “ dieser neuen Rechtsallianz wurde. Auch hat Kickl vielfach Orbán als Vorbild genannt. Aber natürlich muss man angesichts dieser Zusammenarbeit von Trump über die EU bis Putin wachsam sein. All diese Kräfte wollen ein autoritäres System: Sie wollen die liberale Demokratie zerstören, das Parlament abschaffen, den Rechtsstaat ignorieren und den Nationalismus stärken. DIE FURCHE: Die Chancen auf Trumps Wiederkehr sind auch deshalb gestiegen, weil Joe Biden sich bei der ersten TV-Debatte selbst demontiert hat (vgl. Seite 9). Was bedeutet das für Europa? Karas: Wir müssen endlich munter werden! Es sind uns ja – hoffentlich – die Augen geöffnet worden. Zum einen macht uns unsere Gasabhängigkeit von Russland erpressbar, treibt die Inflation an und gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens haben wir unsere Sicherheit bislang de facto an Amerika und die Produktion von medizinischen Gütern an Asien ausgelagert. Auch die Technologie-Führerschaft im Bereich Telekommunikation und Digitalisierung haben wir verloren. Warum? Weil wir dem Gesellschafts- und Systemunterschied keinen Preis gegeben haben. Unser demokratisches System darf es nicht zum Nulltarif geben. DIE FURCHE: Aber gerade wegen abnehmender Wettbewerbsfähigkeit ist der „Green Deal“ in die Kritik geraten – inbesondere bei den Konservativen. Hat sich Europa mit diesem Pakt übernommen? Karas: Nein! Denn der Green Deal ist ja ein Zielkatalog mit zwei großen Ansagen: Die Europäische Union will nicht nur bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein – wobei Österreich und Deutschland gesagt haben, wir schaffen das schon bis 2035 oder 2040 –, sondern der Green Deal ist auch ein Wirtschafts-, Sozial- und Investitionsprogramm. Ohne diese Investitionen in die grüne, digitale und soziale Transformation werden wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. In Europa sind wir immer sehr schnell bei der Formulierung der Ziele, aber wenn Brösel ins Getriebe kommen, mangelt es an der Umsetzung. Ein Beispiel ist das Vorhaben, ab 2035 im PKW-Bereich keine Neuwagen mehr mit Emissionsausstoß zuzulassen. DIE FURCHE: Öffentlich diskutiert wurde das unter „Verbrenner-Aus“. Karas: Das war aber irreführend und schürt eher Vorurteile, weil die Kommission von vornherein zugleich eine Technologieoffensive bei Wasserstoff und E-Fuels sowie Batterien vorgeschlagen hat. Samt Evaluierungsschiene. Darauf hatten sich der Europäische Rat und das Parlament im Oktober letzten Jahres geeinigt. DIE FURCHE: Dennoch sind Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dann auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ausgeschert, Stichwort „Autoland Österreich“. Wie sehen Sie diese Aktionen? Karas: Ich sehe darin mangelnde Ehrlichkeit im Umgang mit einem Beschluss, an dem man selbst teilgenommen hat. Statt die Zustimmung zum Kompromiss zu begründen, verabschieden sich beide von ihrer Mitverantwortung und stärken das Narrativ der EU-Gegner. An der Einigung vom Oktober 2023 hat dies keinen Beistrich verändert. Diese Ehrlichkeit geht mir generell und zunehmend in der Politik ab. Europa ist immer ein Kompromiss. Wir sind ja bei jeder Entscheidung dabei. Statt Klarheit herrscht nun aber Verunsicherung. DIE FURCHE: Das führt uns zum jüngsten Zwist um die EU-Renaturierung. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte entgegen der formal gültigen Ländervereinbarung auf Basis von Privatgutachten zu, die ÖVP warf ihr Rechts- und Verfassungsbruch sowie Amtsmissbrauch vor. Wie sehen Sie diese Kontroverse? Karas: Die Renaturierung ist ein Teil des Green Deals. Ich selbst habe den ursprünglichen Kommissionsvorschlag abgelehnt, weil ich ihn für überbordend und bürokratisch gehalten habe. Daher haben wir verhandelt. Am Ende gab es eine Einigung der Mitgliedstaaten und das Parlament hat dem zugestimmt, weil viele Bedenken – auch österreichische – berücksichtigt und zentrale Punkte wie Lebensmittel- und Versorgungssicherheit garantiert waren. Auch wurde geklärt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission selbst vorschlagen können, wie die Umsetzung in ihrem Land aussehen soll. All das hätte man als Erfolg verkaufen können – wenn man bereit gewesen wäre, den Prozess zu erklären. Es ist einfach kein „Enteignungsgesetz“, sondern die notwendige Antwort auf unser Versprechen. DIE FURCHE: Ist also die Kritik der ÖVP deplatziert – oder hat Gewessler doch falsch agiert? Karas: Wie gesagt: Inhaltlich habe ich den Kompromiss für zustimmungsreif gehalten und bin hier mit der Klimaministerin einer Meinung. Ob sie rechtlich korrekt agiert hat, wird geprüft. DIE FURCHE: Kommen wir zu dem, was künftig besser laufen muss. Sie selbst haben bei Ihrer Verabschiedung im Österreichischen Parlament gemeint, dass die EU derzeit nur „zu 70 Prozent funktioniert“. Was fehlt? Karas: Sehr viel. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass „ Es geht in der Europäischen Union nie um die Frage ,Brüssel oder Wien?‘, es geht immer nur um die Frage: ,Macht jeder, was er will, oder machen wir es gemeinsam?‘ “ KLARTEXT wir an die Grenzen unserer Handlungsfähigkeit gestoßen sind: bei der Migrationsfrage, in der Pandemie, bei Sicherheit und Verteidigung, bei Klima und Energie. Hier müssen wir unsere Effizienz und Unabhängigkeit stärken. Zweitens haben wir gesehen, dass es im Binnenmarkt noch sehr viele internationale Barrieren gibt. Stichwort Infrastruktur, Energie- und Verkehrsnetze oder Telekommunikation. Allein durch die vollendung des Binnenmarktes bei Waren und Dienstleistungen sind Effizienzgewinne von bis zu 829 Milliarden Euro pro Jahr möglich. Und wenn wir einen europäischen Kapitalmarkt schaffen würden, stünde uns ein Potenzial von bis zu 470 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Daher müssen wir die EU inhaltlich erweitern und vertiefen. Wir dürfen nicht mit angezogener Handbremse fahren, sondern müssen eine Aufbruchstimmung erzeugen. Unser Binnenmarkt hat 450 Millionen Kunden, der US- Markt 360 Millionen. Trotzdem gibt es noch immer Leute, die meinen, der amerikanische Markt sei besser. Wenn das stimmt, liegt es an uns selbst. DIE FURCHE: Und inwiefern „funktioniert“ Europas Spitzenpersonal? Am 13. August 2020 sprach Wolfgang Machreich mit Karas über seine Beziehung zur ÖVP, zu lesen unter „EU-Gipfelgespräch mit Othmar Karas“ auf furche.at. Die amerikanische Tragödie Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin, EU-Außenbeauftragte soll die liberale Estin Kaja Kallas werden. Und die Mitgliedstaaten haben sich auf den portugiesischen Sozialdemokraten António Costa als Ratspräsident geeinigt. Wieviele Prozent geben Sie diesem Personalpaket? Karas: Es ist das Beste, was man derzeit bekommen kann. Und ich glaube auch, dass es ein gutes Paket ist. Insofern erwarte ich mir, dass die Fraktionen der Mitte Ursula von der Leyen am 18. Juli die notwendige Mehrheit geben werden – und dass sie dann ein mutiges Programm auf den Tisch legt. Und dann beginnen die Hearings mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission. DIE FURCHE: Wen Österreich schickt, ist noch offen. Eine Option ist Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Wobei sie zuletzt im Rahmen des Renaturierungs-Streits durch ihre Warnung vor einem „Diktat aus Brüssel“ für Diskussionen sorgte... Karas: Ich war von dieser Aussage zugegeben irritiert, weil in der EU – wie schon erklärt – keine Entscheidung fällt, bei der man nicht dabei ist. Es geht nie um die Frage „Brüssel oder Wien“, es geht immer nur um die Frage: „Macht jeder, was er will, oder machen wir es gemeinsam?“ Mit derartigen Aussagen stärkt man nur die Vorurteile und Terminologie der FPÖ. DIE FURCHE: Sie selbst sind von Neos, Grünen und SPÖ als möglicher Kommissar genannt worden – und meinten zuletzt in der „Pressestunde“, Sie stünden zur Verfügung. Wie ist der Stand der Dinge? Karas: Diese Nennung freut mich, weil es eine Bestätigung meiner überparteilichen Arbeit und meiner Tätigkeit im Europaparlament ist. Aber die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung und danach beim Parlament. Biden war in der Diskussion nicht gut. Und Trump ist Trump, der Antityp eines reifen, anständigen Menschen. Die unleidliche Situation ist vielfach kommentiert worden. Aber es geht nicht nur um die US- Demokratie, die sich schon jetzt in einem verheerenden Zustand befindet. Man könnte ja sagen, dass die Amerikaner halt die Suppe, die sie sich sehenden Auges einbrocken, auslöffeln müssen. Doch uns darf die Sorge umtreiben, dass wir sie mitauslöffeln müssen. Denn erstens ist immer noch Amerika die Hegemonialmacht, und Europa hat es sich unter dem Schutz des Imperiums wohl sein lassen. Wenn Amerika nicht mehr den Weltpolizisten spielen will, wird es ungemütlicher. Denn Europa ist bekanntermaßen verteidigungsunfähig und in weiten Teilen überhaupt handlungsunfähig. Zweitens wird der Westen schlechthin fragil, wenn die USA wackeln – das „westliche“ Lebensmodell, die über mehr als 2000 Jahre gewachsene Weltvorstellung, das Menschenbild. Europa hat nicht die Kraft, diese Idee aufrechtzuerhalten, zumal quer durch den Westen die simplen und die quasi-intellektuellen Barbaren in links- und rechtsautoritärer Spielart inside the gates unterwegs sind. Drittens steht das liberaldemokratische Modell zur Disposition, ohnehin ein Minderheitsmodell auf der Welt. Beim Blick auf das amerikanische Desaster kann man autoritären Führern im Globalen Süden schwer etwas entgegnen, wenn sie sagen: Das brauchen wir nicht. Menschenrechte und Freiheiten sind europäisches Vorurteil und kolonialistische Anmaßung. Wir machen es anders. Europa, Westen, Demokratie: Das verschwindet nicht mit einem Schlag. Es sind Erosionsprozesse, Verschiebungen, Umdeutungen, Transformationen. Doch am Ende sind die Errungenschaften verspielt. Der Autor ist Professor für Soziologie an der Universität Graz. Von Manfred Prisching
