DIE
DIE FURCHE · 14 6 International 4. April 2024 Wenige Wochen nach dem Kosovo-Krieg besuchte DIE FURCHE am 14. Oktober 1999 die ersten Bundesheer- Einheiten im Kosovo; nachzulesen unter furche.at. Von Wolfgang Machreich Der US-General a.D. meldete sich in zivil und via Videoschaltung zu Wort, doch er sprach ganz im Sinne eines Militärs und so, als wäre er im Saal und wollte alle Anwesenden wieder um sich, die NATO und Amerika scharen: „Der Kosovo war eine Top-Priorität (top call) für die NATO und die Vereinigten Staaten“, sagte Wesley Clark, „und der Kosovo ist ein glänzendes Beispiel für Demokratie, für Freiheit, für Mut.“ Und damals wie heute, sagte er, „brauchen die USA in turbulenten Zeiten Freunde“. 1999 war Clark Oberbefehlshaber der NATO- Streitkräfte im Kosovokrieg. Vorige Woche gehörte er neben der Präsidentin des Kosovos („Die NATO ist Teil unserer Geschichte und unser Ziel!“) und dem US-Botschafter im Kosovo („Der NATO-Einsatz war eine moralische Notwendigkeit!“) zu den Eröffnungsrednern einer Konferenz an der Universität Prishtina. Anlass war der 25. Jahrestag des Beginns der NATO-Luftschläge auf Ziele in Jugoslawien, um Präsident Slobodan Milošević zum Rückzug serbischer Truppen aus dem Kosovo zu zwingen. KLARTEXT Kämpfen statt beten Seinen Auftritt vor dem Immobilienmakler- Kongress in Eilat hatte sich Israels Finanzminister Bezalel Smotrich anders vorgestellt. Kaum auf der Bühne, rief eine Frau: „Geh nach Gaza und kämpfe an Stelle meiner Kinder!“ Ein Mann schloss sich an: „Alle haben Kinder in der Armee! Deine sind Drückeberger!“ Danach skandierte die Menge so lange „Hau ab!“, bis Smotrich den Saal verließ. Der Vorfall ist symptomatisch für die Stimmung in Israel. Der rechtsextreme Hardliner Smotrich gehört zur Glaubensgemeinschaft der ultraorthodoxen Juden. Diese haben 1948 von Staatsgründer David Ben - Gurion das Versprechen bekommen, von der allgemeinen Wehrpflicht für Männer und Frauen befreit zu sein. Damit sie sich ausschließlich dem Studium der Tora widmen können. Damals gab es nur ein paar hundert Strenggläubige. Mittlerweile beträgt ihr Anteil, dank dem Kinderreichtum der Familien, rund 13 Prozent der Gesellschaft, Tendenz stark steigend. In Zeiten, in denen Israel gegen die Terrorgruppe Hamas in Gaza um nichts weniger als um sein Existenzrecht Befreier Bill Clinton Im Kosovo ist die Begeisterung für den US-Präsidenten, der Slobodan Milošević die Stirn bot, groß. Zu ihrem 75. Jahrestag kämpft die NATO mit den Folgen ihrer kurzen Phase militärischer Dominanz nach dem Zerfall der Sowjetunion. Was lief falsch? Was braucht es jetzt? Bis Putin die Party crashte „Ich bin mir nicht sicher, ob die enorme Bedeutung der damaligen NATO-Intervention für Russlands Legitimierung des Ukrainekriegs bereits ausreichend erkannt wird“, spannte Christian Costamagna einen Bogen vom 24. März 1999 zum 24. Februar 2022. Der italienische Historiker mit Forschungsschwerpunkt Ex-Jugoslawien begründete seine Parallele mit mehreren in diese Argumentationskerbe Von Susanne Glass kämpft und die Lage nach dem mutmaßlichen israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien weiter zu eskalieren droht, will die säkulare Bevölkerung nicht länger akzeptieren, dass sie allein die Hauptlast des Wehr- und Reservedienstes trägt. Sie will nicht mehr hinnehmen, dass ihre Kinder schwerverletzt oder im Sarg aus dem Krieg zurückkehren, während Ultraorthodoxe, wie der verbale Kriegstreiber Smotrich, samt deren Kinder für den Sieg nur beten statt kämpfen. Der Oberste Gerichtshof hat die Regierung Netanjahu ultimativ aufgefordert, ein neues Wehrpflichtgesetz vorzulegen. Dies ist eine längst überfällige grundlegende Entscheidung für die Zukunft Israels. Und für Netanjahu steigt der Druck. Denn ohne die ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerer hat er keine Regierungsmehrheit. Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und polit. Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk. stoßende Aussagen Putins. Bereits Russlands Angriffe auf Georgien 2008 und die Krim 2014 wurden von russischer Seite trotz beträchtlicher Unterschiede als Blaupausen zur NATO im Kosovo dargestellt. Der Moskauer Patriarch Kyrill I. zog diesen Argumentationsstrang weiter, als er am Palmsonntag, 24. März, ein Schreiben an den serbisch-orthodoxen Patriarchen Porfirije richtete, in dem er die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien als eine „weitere aufschlussreiche Episode des ewigen Kampfes gegen den orthodoxen Glauben und seine Träger“ hinstellte. „ Mary Elise Sarotte zeigt, dass lange vor Putins Ukraine- Eskalation allen in Washington bzw. NATO-Brüssel klar war, in welchem Minenfeld die NATO- Erweiterung stattfand. “ Die Wiege für die heutige Konfrontation zwischen Russland und dem Westen verortet Costamagna am Flughafen der kosovarischen Hauptstadt Prishtina. Vom 11. auf den 12. Juni 1999 wurde dieser von russischen Fallschirmjägern besetzt. Die Soldaten waren als Teil der internationalen Friedenstruppen in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und drangen ohne vorherige Absprache mit der NATO in einer Nacht- und Nebelaktion in den Kosovo ein. „Das wird in Russland als der erste Aufstand gegen das Vorgehen von USA und NATO als Weltpolizei angesehen“, sagt Costamagna. Denn mit seiner eingangs gemachten Feststellung des Kosovokriegs als top call für die NATO beschrieb General Clark auch die sicherheitspolitische Weltlage vor 25 Jahren. Foto: Wolfgang Machreich Mit dem Einlenken von Milošević im Juni 1999 stand die NATO am Gipfel ihres über die Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten hinaus reichenden Einflusses, auf der Spitze ihrer militärischen Macht und am Zenit ihrer Durchsetzungskraft als Weltpolizist. In Moskau fürchtete man, sagt Costamagna, dass die NATO als nächstes, so wie im Kosovo, auch im Tschetschenienkrieg aus humanitären Gründen intervenieren könnte. Um einer solchen Front im Kaukasus vorzugreifen, verlegte der Kreml diese in den Kosovo. Dass der Konflikt am Flughafen Prishtina nicht zum Selbstläufer in den Dritten Weltkrieg wurde, verdankt sich der Befehlsverweigerung britischer NATO-Offiziere, darunter der heutige Popstar James Blunt, die den hitzig agierenden Oberbefehlshaber Clark einbremsten. Seinen Zieleinlauf ins Präsidentenamt startete mit diesem russischen „Vorstoß nach Prishtina“ hingegen der damalige Chef des russischen Geheimdienstes: Wladimir Putin. Putin steigt in den Ring Der amerikanische Vizeaußenminister Strobe Talbott hatte am 11. Juni 1999 ein Treffen mit Putin. Der Amerikaner fragte den Russen, was im Kosovo vorgehe. Putin zeigte sich unwissend, „aber auf eine Art, die darauf angelegt war, Talbotts Glauben zu strapazieren“, schreibt die US-Historikerin Mary Elise Sarotte in ihrem Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“. Talbott verabschiedete sich mit einem unguten Gefühl, wurde aber zurückbeordert und sollte wegen des russischen Truppenaufmarschs in Prishtina „Krach schlagen“. Das wusste Putin zu verhindern; zunächst versetzte er den obersten Russlandberater des US- Präsidenten stundenlang, um ihn letztlich mit nichtssagenden Kommentaren abzuspeisen. Wieder in Washington, zeigte sich Talbott dennoch oder gerade deswegen beeindruckt von Putins „Fähigkeit, Selbstkontrolle und Selbstvertrauen auf ruhige, leise Art auszustrahlen“. In ihrem Buch zieht Sarotte das Resümee: Die westlichen Beziehungen zu Moskau hätten die Flughafen-Krise im Kosovo „nur knapp“ überstanden, aber die geschlagenen Wunden waren ernst, trugen zu weiterer russischer Erbitterung bei und bestärkten die mittel-osteuropäischen Staaten in ihrem Kurs Richtung NATO ohne Wenn und Aber. Sarottes Studie zur NATO-Erweiterung ist im englischen Original im Jahr vor Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 erschienen. Das macht ihre Auflistung aller Ausbau-Etappen des Bündnisses nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch wertvoller. Denn Sarotte bestätigt damit, dass schon lange vor Putins Ukraine-Eskalation allen maßgeblichen Beteiligten in Washington beziehungsweise NATO-Brüssel klar war, in welchem Minenfeld die NATO- Erweiterungsrunden stattfanden. Ohne Putins Kollisionskurs auf irgendeine Weise zu rechtfertigen, zeigt Sarotte, welche Chancen auf eine umfassende Friedensordnung inklusive nachhaltiger atomarer Abrüstung es nach 1989 gegeben hätte und warum diese nicht genutzt wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo jede Sicherheitsarchitektur wankt, sieht Sarotte keine Alternative zu einer starken NATO. Aber wenn sich das nächste Fenster für eine Entspannungspolitik öffnet, sollte der Westen aus seinen Fehlern lernen. Oder wie Enver Hoxhaj, vormaliger Außenminister des Kosovo, den roten Faden der Konferenz zu den historischen und (sicherheits-)politischen Folgen des NATO-Einsatzes im Kosovo zusammenfasste: „Wir sehen immer klarer, die Vergangenheit ist mehr und mehr die Zukunft.“ Nicht einen Schritt weiter nach Osten Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO- Osterweiterung. Von Mary Elise Sarotte C.H.Beck 2024 397 S., geb., € 29,50
DIE FURCHE · 14 4. April 2024 International 7 Die Autokraten auf dem Westbalkan sind entfesselt, sagt Igor Bandović vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik. Über eine Region, die ohne die EU Gefahr läuft, in Putins – oder Trumps – Fänge zu geraten. „Ideologie der serbischen Welt“ Das Gespräch führte Dennis Miskić Für viele steht der Westbalkan bis heute synonym für einen weiteren Krisenherd. In der Tat sind drei Jahrzehnte nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens die Unsicherheiten nach wie vor groß. DIE FURCHE sprach mit Igor Bandović, Leiter des „Belgrade Centre for Security Policy“, über die Sicherheitslage in der Region, Moskaus Einflüsse, die Versäumnisse der EU und die Zukunft von Aleksandar Vučić. DIE FURCHE: Vor mehr als drei Jahrzehnten zerfiel der Staat Jugoslawien. Mitnichten ist seither die Region zur Ruhe gekommen. Wie bewerten Sie die Situation vor Ort? Igor Bandović: Wir befinden uns zwischen Krieg und Frieden, aber wir machen keine Fortschritte, und das ist das Problem. Wir haben die Kriege beendet, aber keinen Weg gefunden, wie wir gemeinsam vorankommen können. Die internationalen Umstände und die Umgebung haben dazu geführt, dass sich die Risse vertieft haben und ungelöste Konflikte wieder entfachen könnten. Wir haben die wichtigsten Probleme nicht gelöst. Dazu gehören die Funktionsweise von Bosnien-Herzegowina, das Schaukeln Serbiens zwischen Osten und Westen und die Anerkennung des Kosovo. Wir sind weit davon entfernt, diese Probleme zu lösen. Im Gegenteil. DIE FURCHE: Die Einschätzung der US-Intelligence Community Assessment für 2024 erwartet ein „erhöhtes Risiko lokalisierter inter-ethnischer Gewalt“ auf dem Westbalkan. Teilen Sie diese Einschätzung? Bandović: Ja, das tue ich. Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo bleiben Brennpunkte in der Region, während auch die Unruhen in Serbien den Raum für innerstaatliche Gewalt öffnen. Dabei ist die Schlüsselfrage, ob es einen demokratischen Aufschwung geben wird, der in Richtung EU steuert. In den letzten Jahren hat die EU nämlich einiges an Kredibilität eingebüßt. Es braucht einen neuen Antrieb. Dabei ist wichtig, dass die EU klarmacht, dass sie es ernst meint. Wir haben nämlich die merkwürdige Situation, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine der einzige Motor für eine EU-Erweiterung war. Zuvor wurde der Westbalkan jahrelang an den Rand gedrängt. stabile Region mehr. Die Situation hat sich seit dem tödlichen Vorfall im Dorf Banjska im Norden des Kosovo dramatisch verschärft. Das war der Wendepunkt, an dem sich die gesamte Sicherheitssituation in der Region verschlechterte. Insbesondere in Serbien können wir Desinformationskampagnen und Einmischungen in den Sicherheitssektor verfolgen. In den vergangenen Jahren auch in Montenegro. Wir haben auch das Aufkommen einiger autokratischer und populistischer Ideen gesehen. Eine der gefährlichsten ist die Ideologie der sogenannten „serbischen Welt“, die so etwas wie eine Marke von Aleksandar Vučić geworden ist. Wir können hier klare Parallelen zu Putins Ideologie in Russland sehen. DIE FURCHE: Was hat die EU bisher dagegen unternommen? Bandović: Die EU war im Schlafwandel! Das hat dazu geführt, dass die Autokraten in der Region entfesselt sind. Insbesondere Milorad Dodik in Bosnien-Herzegowina, der seinen sezessionistischen Bestrebungen nun freien Lauf lässt. Im Vergleich zu vor zehn Jahren haben wir eine sehr toxische und destabilisierte Situation vor Ort. DIE FURCHE: Könnte es sein, dass sich Aleksandar Vučić den Kreml- Chef als Vorbild hernimmt und militärisch in der Region durchgreift? Bandović: Serbien ist von NATO- Ländern umgeben. Vorerst wird es daher keinen Krieg wie Russland führen, zumindest nicht in absehbarer Zukunft. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass Vučić darauf abzielt, gewisse Soft Powers gegenüber den Nachbarländern auszuüben. Aber das Regime wartet auch ab, was in diesem Wahlzyklus mit den Wahlen in den USA und den Wahlen zum EU-Parlament passieren wird. DIE FURCHE: Für lange Zeit war die Appeasement-Politik gegenüber Autokraten in der Region als Preis für die Stabilität eine gängige Politik der EU und USA. Glauben Sie, dass hier eine Kursänderung möglich ist? Bandović: Einige Mitgliedsstaaten begannen nach dem russischen Angriffskrieg, die Augenbrauen gegenüber Serbien zu heben. Sie realisierten, dass es einen Beitrittskandidaten gibt, der die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen möchte. Außerdem hat die EU erkannt, dass der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo feststeckt und mehr Probleme verursacht als je zuvor. Nach den jüngsten Wahlen in Serbien und den breit vermerkten Vorfällen von Wahlbetrug scheint es nun eine Meinungsänderung gegenüber dem Vučić-Regime zu geben. Die Rhetorik hat sich stark verschärft. Das sagt mir, dass neue Winde wehen, wenn es um Aleksandar Vučić geht. DIE FURCHE: Der Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner, hat Pläne für große Immobilienprojekte in Albanien und Serbien bekannt gegeben. Er arbeitet eng mit Trumps ehemaligen Balkan-Beauftragten Richard Grenell, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem albanischen Premierminister Edi Rama zusammen. Sollte uns das beunruhigen? Bandović: Das ist nur eines der Signale, wie das internationale Netzwerk der Korruption fruchtbaren Boden auf dem Balkan gefunden hat. Korrupte Eliten im Westen arbeiten Hand in Hand Igor Bandović Der serbische Jurist ist Direktor des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik . Bis 2019 war er Senior Manager für den „Europäischen Balkan-Fonds“. „ Ein Gebietstausch ist eine gefährliche Idee und bleibt die einzige Strategie, die Vučić für den Kosovo hat. Er profitiert von illiberalen Kräften in der EU. Sie war im Schlafwandel! “ STABILITÄT & SICHERHEIT Foto: Marija Janković mit den Autokraten in der Region, um von öffentlichem Eigentum zu profitieren, das den Menschen dieser Länder genommen wird. DIE FURCHE: Vor einigen Jahren planten Grenell, Rama und Vučić einen Gebietstausch auf dem Balkan. Viele Beobachter betrachteten dies als Sicherheitsrisiko. Könnten wir ein Comeback dieser Pläne unter Präsident Trump sehen? Bandović: Wir können alles erwarten. Trumps Politik ist die, dass es keine Politik gibt und alles möglich ist. Leider sieht er das auch so bei zuvor vereinbarten internationalen Abkommen, Konventionen und allen anderen verbindlichen Dokumenten. Ein Gebietstausch ist eine sehr gefährliche Idee und bleibt die einzige Strategie, die Vučić für den Kosovo hat. Wir haben bereits gesehen, was Trump getan hat, als er im Amt war, besonders in Bezug auf seine Außenpolitik auf dem Balkan. Die Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien, die während seiner Amtszeit geführt wurden, richteten sich stark gegen das, was im Rahmen des Brüsseler Abkommens unterzeichnet wurde. DIE FURCHE: Wie genau würde das Regime von Vučić davon profitieren, wenn es einen Aufschwung rechtsextremer Parteien im EU- Parlament gibt, und Donald Trump wirklich US-Präsident werden sollte? Bandović: Er profitiert bereits von der Zusammenarbeit mit illiberalen Kräften in der EU, um nur Viktor Orbán und sein Regime zu nennen. Im Grunde genommen nutzt er Orbán als Vorbild, um in Serbien auf die gleiche Weise zu regieren. Er versuchte auch, eine Art Allianz illiberaler Führer in der EU zu schaffen. Dazu hätte der ehemalige slowenische Premierminister Janez Janša gehören sollen. Das würde eine Gegenbalance zum liberalen Brüssel darstellen. DIE FURCHE: Die EU scheint sich auch zunehmend vor dem russischen Einfluss in der Region zu fürchten. Auch in Sicherheitsfragen ist ständig vom russischen Einfluss die Rede. Will Putin Krieg auf dem Balkan? Bandović: Die Frage sollte eher lauten, ob er einen auf dem Balkan entfachen kann? Und es scheint, dass das immer noch eine Möglichkeit ist. Es ist keine goed.at Miteinander mehr GERECHTIGKEIT
