DIE
DIE FURCHE · 1 6 International 4. Jänner 2024 Von Stefan Schocher Erwartung, Entzauberung Die Proteste auf dem Kiewer Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) lieferten einen Vorwand für Russlands Annexion der Krim. Es gibt Häuser in und um Wien, in denen scheint so gut wie nie Licht. Villen sind das, Palais oder Anwesen in nobler Lage und mit teils großer Geschichte. Oft handelt es sich um Liegenschaften, über die in der Nachbarschaft gemunkelt wurde, dass sie diesem oder jenem Geschäftsmann aus Russland gehörten. Wenn in diesen Liegenschaften dann Licht brennt, wenn dann Autos vor diesen Anwesen parken, dann kann man das als Indiz dafür werten, dass irgendwo der Hut brennt. So geschehen vor zehn Jahren. Ende 2013, Anfang 2014 brannte in vielen dieser Anwesen und Villen Licht. Autos parkten davor. Und Villen, die über Jahre verlassen schienen, die nur Handwerker oder Hausbesorger von innen gesehen hatten und über die die Kunde ging, da seien die Wasserhähne aus Gold, wurden zu Bienenstöcken. Kisten unbekannten Inhalts wurden da hin und her geschleppt. Vielen sickerte erst da: Das sind gar nicht Russen, das sind Ukrainer. Und plötzlich hatten all diese Hausherren Namen: Mykola Azarov (Premierminister der Ukraine), Andrij Klujev (Erster Vize-Premier der Ukraine und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates) und später dann auch Dmytro Firtasch (Haus-und Hof-Unternehmer des Präsidenten). Es hatte einen guten Grund, dass sie nun alle in Wien ihre Palais bezogen: In der ukrainischen Hauptstadt war ihre Zeit abgelaufen; eine Revolution war im Anschwellen. Die Tatsache, dass ein paar Hunderttausend Menschen auf der Straße Forderungen erhoben, war ein Indiz für das politische Ende gewisser Personen. Das schnelle Geld Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine geführt wie einen Gangsterklan. Posten, Staatsunternehmen, Aufträge gingen an Freunde und Vertrauensleute. Gewinnbringende Projekte wurden verfolgt, weniger gewinnbringende, wie die Sozial politik, vernachlässigt. Die Exekutive wurde zum Apparat, wenn es darum ging, Widersacher einzuschüchtern, Budgettöpfe zu Territorien. Demokratie, freie Meinungsäußerung, Bürgerrechte – das waren für Viktor Janukowitsch lästige Störfaktoren. Er folgte dem schnellen Geld – und das war in Russland. Es gab in der Ukraine immer wieder den Punkt, an dem mit einem Schlag Konsens war, dass es reicht. Als sich Viktor Janukowitsch dazu entschied, einen Protest auf dem Maidan in Kiew mit der Begründung niederzuschlagen, dort müsse ein Christbaum aufgestellt werden, war ein solcher Punkt erreicht. Aus einem kleinen Protest mit ein paar Dutzend Leute wurde peu à peu ein Lesen Sie den Text von Annette Streicher (2014): „Eine Stadt zwischen Maidan und Moskau“ auf furche.at. Bei den „Euromaidan“-Protesten vor zehn Jahren forderte ein Großteil der Ukrainer einen Regierungswechsel ein. Nicht zuletzt ging es darum, Russlands Einflusssphäre zu beschränken. Ein Rückblick. „Himmlische Hundertschaft“ Massenaufstand. Der Anlass: der Umstand, dass sich Janukowitsch zuvor dazu entschieden hatte, ein ausverhandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Doch was die Menschen wirklich mobilisierte, war die Dreistigkeit, mit der der Präsident einen Baum vorschob, um Widerrede niederzuknüppeln. Dabei war Janukowitsch eine historisch durchaus vorbelastete Person. Ein Emporkömmling aus dem Donbass. Zweimal verurteilt wegen Diebstahls und Körperverletzung. Automechaniker – und plötzlich ein großer Fisch in der Politik in Donezk. Mit einem Mal war er auch Doktor der Wirtschaftswissenschaften sowie Professor und Mitglied der Akademie der Wissenschaften. Als „ Janukowitsch ließ sich ein Anwesen samt Zoo und goldenen Kloschüsseln errichten. Monatliche Kosten: vier Millionen Euro. “ Leonid Kuchma 2004 einen Nachfolger suchte, fiel die Wahl auf Janukowitsch – ein ungelenker, hölzern wirkender Tollpatsch. Einer seiner ersten Auftritte als Kandidat war 2004 an der Seite Leonid Kuchmas und Wladimir Putins bei einer Militärparade. Damals bot Janukowitsch Putin auf der Tribüne ein Zuckerl an. Putin lehnte ab, grinste, als würde er sich still die Hände reiben. Dann versank Janukowitsch nach der Orangen Revolution im Winter 2004/2005 rund um die gefälschte Präsidentenwahl in der Versenkung. Schließlich wurde er aber Premier – und 2010 tatsächlich Präsident. Regentschaft à la Sonnenkönig Dabei regierte Janukowitsch wie ein Sonnenkönig. Zunächst raffte er alle Amtsbefugnisse an sich, ließ die nach der Orangen Revolution geänderte Verfassung rückbauen. Dann ließ er sich ein Anwesen samt Zoo, Saunalandschaft und goldenen Kloschüsseln errichten. Monatliche Betriebskosten: vier Millionen Euro. Politische Kontrahenten wurden inhaftiert, Proteste unterdrückt. Die Christbaum causa auf dem Maidan brachte das Fass zum Überlaufen: Bei minus 15 Foto: Getty Images / Giles Clarke Grad wochenlang auf der Straße auszuharren, auf die Straße zu gehen, wenn in Vorstädten Schlägertrupps des Regimes Jagd auf die Opposition machen, bedingt Entschlossenheit. An solcher mangelte es den Ukrainern auch damals nicht. Da gab es die Jungs in den Ritterrüstungen, deren Foto um die Welt ging und die sich zu Unrecht vor den Vorhang gezerrt fühlten, weil sie ja nicht wirklich etwas ausgerichtet hätten. Von ihren Vätern bekamen die beiden ordentlich eines auf den Deckel. Da gab es den Wirtschaftsjournalisten und Offizier der Reserve mit den ordentlich gekämmten Haaren, der zu einem Kommandanten der Maidan-Verteidiger wurde. Da gab es den intellektuellen Buchverleger, der den Konflikt schon damals in der Tradition ukrainischer Bauernaufstände einreihte. Da gab es die Aktivisten, die gemeinsame Patrouillen von Polizei und Bürgern organisierten, um Angriffe auf Streifenpolizisten in Vorstädten zu verhindern. Sie verstanden, dass man die Polizei brauche. Da waren Priester, Rabbis, Imame, Musiker, Linksradikale, Rechtsradikale, sehr viele Liberale, Unpolitische, Menschenrechtler, Homosexuellenaktivisten, Historiker, Künstler, Hooligans und Traditionalisten. Auf den Schilden der Maidan- Kämpfer aufgesprayt war nebst vielen anderen Ikonen der ukrainischen Geschichte der Nationalist Ban dera; ebenso Nestor Machno, ein Anarchosyndikalist und Ikone der Linken. Einigen konnte man sich auf Ukrainisch wie Russisch auf dem Maidan auf eines: So darf eine Regierung mit Bürgern nicht umgehen. Denn von Anfang an hatte das Regime auf Gewalt gesetzt. Erst der Tumult um den Baum, dann die Polizeigewalt bei Straßenschlachten; zudem wurden Aktivisten entführt, geschlagen und bei klirrenden Minusgraden nackt in den Wäldern ausgesetzt. In Vorstädten lauerten in Zivil gekleidete Schlägertrupps des Regimes den Maidan-Aktivisten auf. Und letztlich entschied sich das Regime ab Jänner 2014 dazu, auf die Menge schießen zu lassen. 108 Zivilisten und 13 Polizeibeamte starben im Zuge der Revolution – heute als die „Himmlische Hundertschaft“ bezeichnet. Tausende wurden verwundet. Andere wurden willkürlich angeschossen – etwa ein Maler, der sich mit seiner Freundin in eine U-Bahn-Station geflüchtet hatte. Er hatte Glück und verlor nur ein Auge. Aktivist als Kriegsgefangener Politische Allianzen und Haltungen bildeten sich in diesen Tagen, die heute noch bestehen. Vor allem aber auch eine Kultur, Differenzen auszutragen. In den späteren Tagen des Maidan, als das System Janukowitsch bereits Geschichte war und diverse Gruppen Ministerien und Behörden besetzten, da stand Maksym Butkevych in einem Hinterhof am Rande des Zentrums, rauchte, zitterte. Auch er hatte auf dem Maidan demonstriert, war damals Menschenrechtsaktivist in Asylfragen. Seine NGO organisierte Rechtsbeistand für Asylwerber. Nun wollte Butkevych die Einwanderungsbehörde aufsuchen. Unter Janukowitsch war den Anwälten seiner Organisation entgegen existierendem Recht Akteneinsicht verwehrt worden. Jetzt marschierten Maksym und seine Juristen in die Einwanderungsbehörde ein, besetzten sie – um sich Akteneinsicht zu verschaffen. Später kümmerte er sich um intern Vertriebene aus dem Donbass. Und: Er kritisierte lautstark die Behörden – vor allem das Innenministerium. Ein Pazifist sei er, betonte er damals. Kämpfen sei nichts für ihn. Doch knapp neun Jahre später, nach Russlands Einmarsch, meldete sich Maksym Butkevych beim Militär als Freiwilliger. „Wenn wir diesen Krieg verlieren und Russland gewinnt und sein System auf die Ukraine pflanzt, dann waren 18 Jahre meiner Arbeit für nichts – dann existieren keine Menschenrechte mehr“, begründete er seine Entscheidung. Im Juni 2022 wurde Maksym vom russischen Militär gefangen genommen. Die russische Propaganda nannte ihn einen Spion und Neonazi. Einige Male war er abgemagert und ergraut auf Videos zu sehen. Schließlich wurde er in Kriegsgefangenschaft zu 13 Jahren Haft verurteilt (was einen Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt). Dann verschwand er in Russlands Lagersystem. Der Kontakt zu ihm ist abgebrochen. Niemand weiß, wo er sich befindet.
DIE FURCHE · 1 4. Jänner 2024 Politik 7 Eine lange Reihe von Urnengängen wird die Kräfteverhältnisse im Land 2024 neu vermessen. Ausgang und Folgen sind offen wie selten. Ein Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode – und ein Ausblick auf das, was uns heuer ins Haus stehen könnte. Österreich wählt – nur was bloß? Von Thomas Götz Fernsehserien stellen jeder Folge gerafft voran, was bisher geschah. Ein Schnelldurchlauf durch fünf Jahre Innenpolitik kann das Verständnis der kommenden Staffel von „Österreich wählt“ erleichtern. Bleich starren die Damen und Herren der freiheitlichen Regierungsmannschaft am 18. Mai 2019 vor sich hin, als wollten sie den Pulk der Journalisten in den Amtsräumen des Vizekanzlers nicht sehen. Vor einem Bündel von Mikrofonen ringt Heinz- Christian Strache um Worte zum Ibiza-Video, das ihn aus der Bahn gekegelt hat. Nur ihn, hoffen die Seinen; ihn und den Innenminister, wünscht sich der Kanzler und beendet mit der Entlassung Herbert Kickls den zweiten Versuch der ÖVP, mit der FPÖ zu regieren. Seit damals erlebte Österreich vier Regierungschefs: Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Karl Nehammer. Die SPÖ entledigte sich ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und kürte Andreas Babler, in der FPÖ verdrängte Herbert Kickl Norbert Hofer von der Spitze. Nur die Vorsitzenden der Grünen und der Neos waren schon 2019 im Amt. Und dann Corona. Karl Nehammer wählte jüngst die politikfernen Tage vor Weihnachten, um noch einmal an die düsteren Jahre zu erinnern. Die Koalition im Umfragetief weiß, dass die Pandemie zwar medizinisch überwunden ist, aber politisch verheerend nachwirkt. Viele, die damals fanden, der Staat habe im Kampf gegen das Virus seine Kompetenzen überschritten, tragen der Regierung ihren Groll bis heute nach. Nehammers Generalbeichte in gemessenem Abstand zum Wahltag sollte verlorenen Wählern den Heimweg ebnen. Von Corona befeuerte Polarisierung Den Groll verstand und versteht vor allem einer zu nützen: Herbert Kickl. Er hatte nach den ersten Wochen schier unglaublicher Einigkeit im Kampf gegen das unbekannte Virus den Konsens verlassen. Ihm war bald klar, wie gefährlich die massiven Freiheitseinschränkungen denen werden können, die sie in der Not verhängten. Das oft gehörte Argument der Alter nativlosigkeit kehrte er geschickt gegen die, die es ins Treffen führten. Es gab und gibt immer Alternativen zu politischen Entscheidungen – und seien sie noch so absurd. Nicht einmal seine Empfehlung des Pferde-Entwurmungsmittels „Ivermectin“ zur Kur von Covid konnte Kickl vor seinen Anhängern diskreditieren. Den Höhepunkt der Polarisierung sieht jener Bericht, den Nehammer im Frühjahr 2023 in Auftrag gegeben hat, im Beschluss der Impfpflicht und deren Begründung durch die Regierung. Wer mit Sachzwängen argumentiere, lege nahe, es gebe keine andere zulässige Meinung, schreiben Alexander Bogner und Andreas Albiez von der Akademie der Wissenschaften. „Dadurch wird der Konflikt aufgeheizt, weil Andersdenkenden moralisch unlautere Motive unterstellt werden.“ Das öffne einen Raum für Stimmen, die sich als einzige Alternative und als letzte Bastion der Freiheit inszenieren. „Moralisierte Konflikte neigen zur Eskalation, weil mit der Frage der Selbstachtung für alle Beteiligten alles auf dem Spiel steht.“ Die von Corona befeuerte Polarisierung leert das Feld der Mitte, auf dem Mehrheiten gewonnen oder verloren werden. Die ÖVP, die dieses Wählersegment traditionell abdeckt, steckt in einem Umfragetief, das an die Niederungen der Ära Mitterlehner erinnert. Der Vertrauensvorschuss von 37,46 Prozent, den Sebastian Kurz 2019 gewinnen konnte, ist aufgebraucht. Viel hat der Hoffnungsträger selbst dazu beigetragen. Die schamlosen Chats mit Erfüllungsgehilfen, die tief in den Maschinenraum des Systems Kurz blicken lassen, zerstörten den Nimbus dessen, der Neues in die Politik zu bringen versprach. Die Wortwechsel zeigen Politik als Selbstbedienungsladen für verschworene Seilschaften, als Geschacher, das schlimmste Vorurteile zu bestätigen scheint. Sollten sie auch strafrechtlich nicht relevant sein, der moralische Flurschaden ist immens. Eine Rückkehr des gefallenen Heilsbringers scheint derzeit schwer vorstellbar. Der ÖVP drohen 2024 gleich an mehreren Fronten Niederlagen. Nicht nur im Bund, auch in der Steiermark, in Vorarlberg, bei der Europawahl und in Salzburgs Gemeinden wird sie ihre Ergebnisse aus den Kurz-Jahren nicht verteidigen können. Karl Nehammer steht vor einem kaum lösbaren Dilemma: Er muss die Abkehr vom System Kurz glaubhaft machen, ohne dessen Anhänger zu verprellen. Zwar sind die wichtigsten Protagonisten jener Jahre von der Bildfläche verschwunden, aber nicht alle. Gerald Fleischmann, der Medienmann der verschworenen Truppe, durfte seine Arbeit wieder aufnehmen, Frauenministerin Susanne Raab und Europaministerin Karoline Edtstadler sind noch da. Vor allem aber harrt der aus, der einst den Weg zur Macht für Kurz freigerempelt hatte. Wolfgang Sobotka ist eine vielschichtige Gestalt. Der Musiker, Gärtner und spätberufene Machtpolitiker hat eine dunkle Seite – das im niederösterreichischen VP-Biotop erworbene Politikverständnis, das Einsicht für Schwäche und Rückzug für Feigheit hält. Der Nationalratspräsident, der bei jeder Gelegenheit an die gefährlichen Polarisierungen in der Zwischenkriegszeit erinnert, arbeitet mit sturem Beharrungsvermögen an der Zerstörung jener Mitte, deren Verteidigung er im Munde führt. „ All jene, denen die ÖVP zu ausgebrannt, der Klassenkampf Bablers zu schrill, die Ressentiments Kickls zu gefährlich, der grüne Klimakurs zu opferreich und die Neos zu liberal sind, bleiben heimatlos. “ Lesen Sie dazu auch Wolfgang Machreichs Analyse „Sobotka: Der Präsident, schillernd in der Galerie“ (9.11.2022) auf furche.at. Karl Nehammer, der unter Kurz Karriere gemacht hat, ist in vielem dessen Antipode. Ihm fehlen die glatte Geländegängigkeit und die rhetorische Wendigkeit, die Kurz auch in kritischen Momenten nur selten verlassen hatten. Im Vergleich zu ihm wirkt Nehammer hölzern, aber aufrichtig und authentisch. Zu nützen scheint ihm das bisher so wenig wie die Leistungen der Regierungskoalition – von der Abschaffung der kalten Progression bis zum Ende des Amtsgeheimnisses. Dass die SPÖ deklariert nach links rückt und die FPÖ sich ganz rechts positioniert, lässt das Zentrum frei, wird auch Nehammer nicht müde zu betonen. Normalitätsdebatten und Schnitzelprämien aber ersetzen kein Programm. Sie machen die inhaltliche Leere deutlich und setzen taktisches Kalkül an die Stelle eines Überzeugungskerns. In das Vakuum stößt Kickl mühelos vor. Alle Krisen zahlen auf sein Konto ein, ohne dass er sagen müsste, was er dagegen tun wollte und könnte: die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die Kosten der Eindämmung des Klimawandels, die hohe Inflation, die Genderdebatten und – nach wie vor – die Migration. „Wir sind die Mitte der Bevölkerung, wir sind die Partei der Normalität, des Hausverstands“, hörte das Magazin Fleisch den FPÖ-Chef auf seiner herbstlichen Tour durch Österreich rufen. Mit dem Titelblatt „Ein Jahr vor Kickl“ befeuert das Magazin die Angstlust vor der FPÖ, die den Angegriffenen stets genützt hat. Der Mechanismus funktioniert verlässlich seit den Tagen Jörg Haiders. All jene, denen die ÖVP zu ausgebrannt, die Klassenkampfrhetorik Andreas Bablers zu schrill, die Ressentimentpolitik Herbert Kickls zu gefährlich, der Klimakurs der Grünen zu opferreich und die Neos zu liberal sind, bleiben heimatlos. Der Wahlkampf hat aber gerade erst begonnen, und bis zum Herbst bleibt noch etwas Zeit. Bis dahin sollten die wechsel seitigen Koalitionsblockaden fallen, die fast alle möglichen Bündnisse ausschließen. Regieren heißt, Kompromisse mit Gegnern zu schließen. Das ist nicht die Schwäche der repräsentativen Demokratie, sondern ihre Kraft. Der Autor war bis 2022 stellvertretender Chefredakteur der Kleinen Zeitung. Foto: APA / Hans Klaus Techt Auf zu den Urnen! Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck, EU-Parlamentswahlen, Nationalratswahl und Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark: Österreich steht ein „Superwahljahr“ bevor.
