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DIE FURCHE · 40 8 Politik/International 3. Oktober 2024 Von Sebastian Enskat Ein rechtspopulistischer Erdrutschsieg wirbelt das etablierte Parteiensystem durcheinander. Was wie eine Schlagzeile zur österreichischen Nationalratswahl klingt, könnte ebenso gut die Verhältnisse in Thüringen nach der Landtagswahl Anfang September beschreiben. Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) ist hier mit 32,8 Prozent zum ersten Mal überhaupt stärkste Partei bei einer Landtagswahl geworden. Nimmt man die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (ebenfalls vor wenigen Wochen) hinzu – wo die AfD zwar jeweils knapp auf dem zweiten Platz landete, aber auch um die 30 Prozent holte –, ist mit einiger Verzögerung auch in Deutschland das eingetreten, was im restlichen Europa schon länger gang und gäbe ist: Rechtspopulistische (und mitunter auch linkspopulistische) Parteien erzielen Rekordergebnisse und setzen die etablierten Konkurrenten dadurch immer stärker unter Druck. Insbesondere den Mitte- rechts- Parteien – in Österreich also der ÖVP, in Deutschland CDU und CSU – kommt angesichts dieser Herausforderung eine entscheidende Rolle zu. Sie sind es, die maßgeblich über den Umgang mit der Konkurrenz von rechts außen entscheiden. Sie sind es, die zwischen der Hoffnung auf Entzauberung durch Einbindung oder Dämonisierung durch Ausgrenzung entscheiden. Vor diesem Hintergrund wird auch in Deutschland und insbesondere in Unionskreisen genau beobachtet werden, wie sich die ÖVP gegenüber der siegreichen FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl in den nächsten Wochen und Monaten verhält. Kickl & Höcke: gleich oder ähnlich? Wer Kickl und die FPÖ in diesem Zusammenhang mit der AfD und ihrem Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke vergleicht, muss in Österreich mit Widerspruch rechnen – Widerspruch, der üblicherweise mit dem Verweis auf die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“, einzelner Landesverbände sogar als „gesichert rechtsextrem“ eingeleitet wird. Dass eine solche Einstufung für die Kein Abo? Jetzt DIE FURCHE 4 Wochen gratis lesen • frisch gedruckt vor die Haustür • online inkl. E-Paper für unterwegs • alle Artikel seit 1945 im FURCHE-Navigator Foto: APA / AFP / Jens Schlueter Lesen Sie dazu auf furche.at auch das Porträt „Björn Höcke: Der völkische Vorturner“ (22.5.24) von Tobias Müller. Hier anmelden furche.at/abo/gratis +43 1 512 52 61 -52 aboservice@furche.at Ein deutscher Blick auf den Wahlerfolg der FPÖ – und den Umgang insbesondere konservativer Parteien mit Rechtspopulisten. Einbindung oder Ausgrenzung? FPÖ nicht existiert, hat allerdings bei genauerem Hinsehen mehr mit den Unterschieden in der Verfasstheit und Arbeitsweise des österreichischen und des deutschen Verfassungsschutzes zu tun und weniger mit Unterschieden zwischen den beiden Parteien. Unterschiede gibt es trotzdem: Während die AfD und ihre Erfolge in Deutschland ein relativ neues Phänomen sind, wurde der moderne Rechtspopulismus in Österreich gewissermaßen miterfunden und kann somit auf eine ungleich längere Erfolgsgeschichte zurückblicken. Schon Anfang der 2000er Jahre sorgte die erste Bundesregierung Pssst! Erzählen Sie es gerne weiter ;) aus ÖVP und FPÖ vor allem auch in Deutschland für Aufregung – und Österreich stand in Europa eine Zeitlang weitgehend isoliert da. Heute, ein knappes Vierteljahrhundert später, ist der deutsche Blick auf die Entwicklungen in Österreich ein etwas anderer. War das Zusammengehen einer Mitte-rechts- mit einer rechtspopulistischen Partei vor 25 Jahre noch die Ausnahme, sind Koalitionen rechts der Mitte heute in vielen europäischen Ländern an der Tagesordnung. In Deutschland ist das nach wie vor anders. Während die metaphorischen Brandmauern fast überall in Europa zurückgebaut werden, wehren sich CDU und CSU bis heute erfolgreich dagegen, mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen – und sind dabei selbst zur Ausnahme in Europa geworden. Es wäre allerdings ein Irrtum, zu glauben, die Unterschiede zwischen dem deutschen Umgang mit der AfD und dem österreichischen Umgang mit der FPÖ ließen sich in erster Linie auf Unterschiede zwischen den beiden Parteien selbst zurückführen. Dem ist nicht so. Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Wien in Auftrag gegebene Studie zum Vergleich zwischen AfD und FPÖ kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien deutlich größer sind als die Unterschiede. In allen innerparteilichen Konflikten der jüngeren Vergangenheit haben sich sowohl in der AfD als auch in der FPÖ die jeweils radikaleren Akteure durchgesetzt. Es handelt sich also um radikale, rechtspopulistische, antieuropäische Parteien mit einer Affinität zu autoritären Regierungen und personellen Verflechtungen mit dem rechtsextremen Milieu. Dort, wo Unterschiede bei Programmatik und Wählerstruktur zutage treten, sind sie in der Regel gering und lassen sich wohl vor allem darauf zurückführen, dass es der FPÖ im Unterschied zur AfD gelungen ist, sich als weitgehend „normaler“ Akteur im österreichischen Parteien gefüge zu etablieren. Dämonisierung funktioniert nicht Hier liegt denn auch der tatsächlich gravierende Unterschied zwischen Österreichs FPÖ und Deutschlands AfD: im gesellschaftlichen Umgang mit der jeweiligen Partei. Während die AfD in Deutschland bis heute ein politisches Paria-Dasein fristet, ist die FPÖ in Österreich längst salonfähig geworden. Während die AfD trotz immer größerer Zustimmung an den Wahlurnen, vor allem im Osten Deutschlands, nach wie vor von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen wird, kann die FPÖ auf mittlerweile mehrere Jahrzehnte Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen zurückblicken. An all das, was im deutschen Diskurs rund um die AfD nach wie vor für helle Aufregung sorgt, hat man sich in Österreich längst gewöhnt. „ Dass die FPÖ – anders als die AfD – nicht als ,rechtsextremistischer Verdachtsfall‘ eingestuft wird, hat eher mit der Verfasstheit des Verfassungsschutzes zu tun als mit Unterschieden zwischen den Parteien. “ Foto: APA / AFP / Alex Halada So unterschiedlich der österreichische Umgang mit der FPÖ im Vergleich zum deutschen Umgang mit der AfD ist, so ähnlich und damit ernüchternd ist das Ergebnis. Die Entdämonisierung der FPÖ hat in Österreich jedenfalls langfristig genau so wenig zum gewünschten Ergebnis geführt wie die Dämonisierung der AfD in Deutschland. Im fortwährenden Streit um den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen Herausforderung liefern deshalb weder das deutsche noch das österreichische Beispiel ein Patentrezept. Beide Fallbeispiele zeigen jedoch, dass Parteien wie FPÖ und AfD mit unterkomplexen Strategien wie Einbindung oder Ausgrenzung allein nicht beizukommen ist. Stattdessen braucht es vor allem politische Lösungen, die jene Herausforderungen adres sieren, die den Populisten von rechts (und links) die Wähler zutreiben. Das fängt mit der illegalen Migration an, zu der der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im vergangenen Jahr den Satz twitterte: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration nach Deutschland – oder illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland.“ An Rechtspopulisten anbiedern? Es ist ein in diesem Zusammenhang leider immer wieder geäußerter Fehlschluss, zu behaupten, die Mitte-rechts-Parteien würden das Spiel der Rechtspopulisten betreiben, wenn sie „deren Themen“ übernähmen. Das Gegenteil ist der Fall: Überlassen die Parteien der Mitte den Rechtspopulisten bei jenen Themen das Feld, die die Bevölkerung umtreiben, trägt gerade das maßgeblich zu jenen Ergebnissen bei, die wir jetzt wieder in Thüringen und Österreich beobachten. Das heißt explizit nicht, dass sich die Mitte-rechts-Parteien an den Rechtspopulisten orientieren, deren Themensetzung und Sprache übernehmen sollten. Nur wenn es den Mitte-rechts-Parteien gelingt, die Sorgen und Nöte jener ernst zu nehmen, von denen sie gewählt werden wollen, ohne dabei die Unterschiede zu den Populisten von rechts zu verwässern, haben sie auch in Zukunft eine Chance, erfolgreich zu sein. Vor diesem Hintergrund wird auch in Deutschland weiterhin mit großem Interesse beobachtet werden, wie das österreichische Parteiensystem mit der Herausforderung durch die gerade wieder auftrumpfende FPÖ umgeht – und welche Rolle insbesondere die ÖVP dabei spielt. Der Autor leitet seit August 2023 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Österreich. Die im Text erwähnte Studie „Nicht gleich, aber sehr ähnlich! Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier rechtspopulistischer Parteien“ wurde vom Autorenteam Eric Miklin, Martin Dolezal und Reinhard Heinisch (PhD) von der Universität Salzburg im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Wien verfasst. Sie ist in einer Vorabversion auf der Website des Wiener KAS-Büros verfügbar: www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/ nicht-gleich-aber-sehr-aehnlich
DIE FURCHE · 40 3. Oktober 2024 Religion/Politik 9 Gewissensentscheidungen werden als Grundlagen politischer Entscheidungskultur gesehen. Ein Blick in die Geschichte des Christentums zeigt, dass das nicht zwangsläufig gelten muss. Von Hans Förster Mit einer Berufung auf das Gewissen verbindet man eher persönliche Entscheidungen als komplexe Gesetze, die in einem komplizierten Verfahren und unter Berücksichtigung von mathematisch zu berechnenden Mehrheiten zustande kommen. Deswegen mag ein Blick in die Geschichte zeigen, wie Gewissensentscheidungen rechtliche Maßnahmen erzwingen, die große Veränderungen nach sich ziehen sollen. Ein entscheidender Zeitraum im Römischen Reich war der Weg des christlichen Bekenntnisses von einer verfolgten Minderheit zur beherrschenden Religion, der sich im vierten Jahrhundert vollzog. Im Jahr 313 wurde das Christentum unter Kaiser Konstantin zur erlaubten Religion. Davor waren Christen verfolgt worden, weil sie die im Römischen Reich übliche Kaiserverehrung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Mit dieser Formulierung ist bereits angedeutet, dass die römischen Kaiser das Christentum gar nicht explizit verfolgten, vielmehr deutet alles darauf hin, dass etwa Kaiser Decius, unter dem es um die Mitte des dritten Jahrhunderts zu einer durchaus brutalen Verfolgung von Christen gekommen war, überhaupt nicht mit dem Widerstand zahlreicher Christen gegen die reichsweit angeordneten Opfer gerechnet hatte. Für den Kaiser war die Situation irritierend, die Reaktion der Christen dürfte er als irrational erlebte haben. Schließlich ging es bei den Opfern nicht so sehr um die religiöse Komponente der Kaiserverehrung, sondern um eine Loyalitätsbezeugung. Öffentliches Bekenntnis als Falle Ebendiese Loyalität der seit der Verfolgung unter Decius noch einmal weitaus zahlreicher gewordenen Christinnen und Christen konnte sich Konstantin mit der freien Religionsausübung sichern. Er selbst stand dem Christentum nahe, ließ sich aber – eine persönliche Gewissensentscheidung – erst am Sterbebett taufen. Diese späte Taufe ermöglichte ihm eine Äquidistanz zu den unterschiedlichen religiösen Strömungen, die es im Römischen Reich zu seiner Zeit weiterhin gab. Auch wenn römische Herrscher in ihrer Machtposition formal weitaus besser abgesichert waren als die Mitglieder der gewählten Parlamente, konnte es sich der Kaiser nicht leisten, wichtige und einflussreiche gesellschaftliche Gruppen, die in diesem Fall auch religiös definiert waren, einfach nur vor den Kopf zu stoßen. Ein durch die Taufe erfolgtes öffentliches Bekenntnis zum Christentum hätte es ihm aus religiösen Gründen unmöglich gemacht, an religiösen Handlungen der „Altgläubigen“, Wie viel Gewissen braucht Politik? also der traditionellen Religionen des Römischen Reiches, teilzunehmen. So konnte er sich als Beobachter an das Christentum annähern, war jedoch gleichzeitig in der Lage, auch an den religiösen Handlungen anderer Religionen teilzunehmen. Damit ergeben sich zwischen Herrscher und Bevölkerung zwei unterschiedliche Aspekte, wie das Gewissen berücksichtigt wurde. Während der christliche Teil der Bevölkerung die Religionsfreiheit erzwang, konnte sich ebendieser Kaiser aufgrund der von ihm sicherzustellenden Religionsfreiheit erst dann taufen lassen, als er nicht nur am Ende seiner politischen Karriere, sondern auch am Ende seines Lebens stand. Das in der Zeit der Toleranz weiter gewachsene Christentum wurde dann in der zweiten Hälfte des vierten Jahrhunderts von Kaiser Julian, der den durchaus bezeichnenden Beinamen Apostata trägt, als Gefahr für das Römische Reich wahrgenommen. Julian, der von 360 bis 363 als Kaiser über das Römische Reich herrschte, war ein Neffe Kaiser Konstantins. Er hatte zwar eine christliche Erziehung genossen, sich aber wieder den traditionellen Religionen des Römischen Reiches zugewandt. Aus tiefer Überzeugung und damit aufgrund einer Gewissensentscheidung schuf er den gesetzlichen Rahmen, der die traditionellen Religionen fördern und wieder zu den zentralen Religionen des Reiches machen sollte. Diese aus einer aufrechten Überzeugung heraus geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen konnten jedoch die sich abzeichnende Entwicklung nicht aufhalten: Mit dem Dekret Cunctos populos machte Kaiser Theodosius I. im Jahr 380 das Christentum zur Reichsreligion. Doch auch er ging pragmatisch vor, um eine Grundsatzopposition gegen das Gesetz zu verhindern: Im Gesetz vorgesehene Sanktionen wurden in der Praxis nicht immer oder zumindest nicht immer vollständig umgesetzt. Der kluge Schachzug Die historischen Entwicklungen werfen damit die Frage auf, ob Gewissensentscheidungen nicht in erster Linie Entscheidungen sind, die auf der persönlichen Ebene getroffen werden und die umgekehrt auch einen Respekt vor dem Gewissen anderer erfordern. Der römische Kaiser Konstantin war gezwungen, das Gewissen des christlichen Bevölkerungsteils zu respektieren, weil er den größer werdenden Teil der Bevölkerung als loyale Bürger integrieren musste. Eine christliche Parallelgesellschaft in Fundamentalopposition zum römischen Kaiser hätte das Ende seiner Herrschaft bedeuten können. Der kluge Schachzug und die persönliche Nähe zum Christentum ermöglichten es dem Kaiser, eine Balance zwischen den Religionen herzustellen, aus der am Ende des vierten Jahrhunderts das Christentum als „Staatsreligion“ hervorging. Kaiser Julian mag versucht haben, mithilfe von Gesetzen, von denen er zutiefst überzeugt war, dass sie nötig sind, den steigenden Einfluss des Christentums zurückzudrängen. Es könnte sein, dass es gerade die Stilisierung zur Glaubensfrage war, die den vehementen Widerspruch der christlichen Führungspersönlichkeiten provoziert hat, der dazu beigetragen hat, sein Vorhaben scheitern zu lassen. „ Das EU-Renaturierungsgesetz etwa wurde aufgrund eines moralischen Kompasses und nicht auf der Basis politischer Überzeugungsarbeit verabschiedet. “ Foto: iStock / Karl-Hendrik Tittel Qual der Wahl Bei demokratischen Abstimmungen ist das Gewissen eine wichtige Entscheidungsgrundlage – aber auch Taktik kann in manchen Situationen eine Rolle spielen. Es darf als wahrscheinlich angesehen werden, dass das Programm von Julian Apostata gerade deshalb scheiterte, weil er die Religion im Römischen Reich aufgrund seiner eigenen Überzeugung zur Glaubensfrage machte, während Konstantin dies als politische Frage sah. Aufgrund eines moralischen Kompasses und nicht auf der Basis politischer Überzeugungsarbeit wurde mit dem EU-Renaturierungsgesetz etwa ein Naturschutzgesetz verabschiedet. Dies stilisiert die eigentlich eher banale Einsicht, dass Ökosysteme durch menschliche Eingriffe zerstört wurden und dass derartige Zerstörungen auf Dauer nicht nachhaltig sind, zur Glaubensfrage. Gescheiterter Überzeugungstäter Der politische Überzeugungstäter Julian Apostata war mit seinem Zugang gescheitert, und die Maastricht-Verschuldungsgrenze ignoriert eine große Zahl der darauf verpflichteten Länder eher nonchalant. Dem Anliegen des jetzt beschlossenen Gesetzes wäre wohl nicht gedient, wenn es ähnlich gut umgesetzt würde wie die vorgesehenen Verschuldungsgrenzen. Die Zukunft wird zeigen, ob eine Gewissensentscheidung als Grundlage politischer Entscheidungskultur einer erfolgreichen Umsetzung zuträglich ist. Falls der hier gezogene historische Vergleich zutreffen sollte, wird man dies eher bezweifeln müssen. Der Autor ist Bibelwissenschafter. Er lehrt als Privatdozent an der Uni Wien und leitet ein Forschungsprojekt des FWF an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule (KPH) Wien/Krems. Lesen Sie dazu „Ökosozialer Wandel und Demokratie: Geht das zusammen?“ des Nachhaltigkeitsforschers Fred Luks (28.6.2024) auf furche.at. VORSORGE & BESTATTUNG 11 x in Wien Vertrauen im Leben, Vertrauen beim Abschied 01 361 5000 www.bestattung-himmelblau.at wien@bestattung-himmelblau.at
