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DIE FURCHE · 5 6 Politik 2. Februar 2023 Das Gespräch führten Doris Helmberger und Wolfgang Machreich Als DIE FURCHE am Montag dieser Woche in den Zug ins verschneite Kärnten stieg, war in St. Pölten noch Franz Schnabl SPÖ-Chef. Am Abend, bei der Rückfahrt, hatte ihn nach dem sonntäglichen Debakel bei der niederösterreichischen Landtagswahl bereits der 34-jährige Sven Hergovich abgelöst. Wie will Peter Kaiser verhindern, dass sich die Negativserie der Sozialdemokratie am 5. März in Kärnten fortsetzt – und ihm selbst nach zehn Jahren an der Landesspitze ein ähnlicher Absturz widerfährt wie Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)? DIE FURCHE hat Kaiser in Klagenfurt besucht – und mit ihm über sein Politikverständnis, die Stärke der FPÖ und seine Ideen für die schwächelnde Bundes-SPÖ gesprochen. DIE FURCHE: Herr Landeshauptmann, die SPÖ hat in Niederösterreich mit 20,7 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren und ist hinter den Freiheitlichen an die dritte Stelle gerutscht. Was haben Ihre St. Pöltener Genossen falsch gemacht? Peter Kaiser: Das wage ich aus der Distanz nicht zu beurteilen. Offensichtlich ist neben der medialen Zuspitzung auf Johanna Mikl-Leitner und die FPÖ nicht viel Raum geblieben – und das hat zu diesem Ergebnis beigetragen. Fotos: zvg Peter Kaiser Der 64-jährige promovierte Philosoph ist seit 2013 Kärntner Landeshauptmann. Seit den Wahlen 2018, bei denen er 48 Prozent erreichte, regiert die SPÖ in einer Koalition mit der ÖVP. Das Proporz-System wurde 2017 abgeschafft. Lesen Sie unter „Slowenisch ist heute ein Wert!“ (1.10.2020) ein Interview mit Kaiser zu 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung. Am 5. März wählt Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser über Lehren aus Niederösterreich, die Mühen der Sachpolitik, die Renaissance der FPÖ, ein rotes „Schattenkabinett“ und Olaf Scholz. DIE FURCHE: Nachwahlbefragungen zeigen, dass u. a. das Thema Teuerung entscheidend war. Warum konnte die SPÖ auf diesem ureigensten Gebiet nicht von der ÖVP-Schwäche profitieren? Kaiser: Das ist ein Defizit, das uns alle trifft. Aber wir müssen klar differenzieren: Wenn du in einer Regierung die Nummer eins und damit die bestimmende Kraft bist, hast du Möglichkeiten, etwa bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen als aktiv wahrgenommen zu werden. In der Opposition auf Bundesebene hast du diese Möglichkeit deutlich weniger. „Demokratie ist nicht einfach“ DIE FURCHE: Werden Sie nach den Erfahrungen aus Niederösterreich etwas in Ihrer „Wahlbewegung“, wie Sie Ihren Wahlkampf nennen, nachschärfen? Kaiser: Ich sehe das eine oder andere, was man vielleicht besser, intensiver, deutlicher, eine Spur populärer oder nachdenklicher sagen kann. Aber ich möchte Ihnen auch eine Erfahrung schildern: Wir haben heute (Montag) unser Wirtschaftsprogramm präsentiert. Geduldige Journalistinnen und Journalisten haben eine Dreiviertelstunde lang alles über sich ergehen lassen, was wir an Strukturwandel in einem Jahrzehnt zustande gebracht haben, wie wir Kärnten vor dem wirtschaftlichen Abgrund gerettet und auf sichere Ebene geführt haben, inklusive immensen Wertschöpfungen – und wie wir das fortsetzen wollen. Und was kommt als erste Frage: Was sagen Sie zur Niederösterreich-Wahl? DIE FURCHE: Da hat die Aktualitätsfalle zugeschnappt. Kaiser: Welches Gefühl ich in solchen Fällen habe, möchte ich nicht verschweigen... Da präsentieren wir ein mit vielen Expertinnen und Experten erarbeitetes Programm, das Arbeit und Wirtschaft in einer dialektischen Einheit denkt – und es interessiert manche Medien überhaupt nicht. Nur ein Beispiel: Wir haben derzeit die Verpflichtung, dass jede Ausgabe über 250.000 Euro in einer Regierungssitzung beschlossen werden muss. Dieser Genehmigung geht eine finanzrechtliche Prüfung voraus. In der nächsten Legislaturperiode soll eine zweite Prüfung dahingehend erfolgen, ob die geplante Maßnahme auch den UN-Nachhaltigkeitszielen entspricht. Das ist ein absolutes Novum. Ebenso, dass die Sozialpartner-Organisationen quartalsmäßig bei unseren Regierungssitzungen dabei sind. Das gibt es in keiner anderen europäischen Region und zeigt, wie wir an tagespolitische Herausforderungen herangehen. „ Sie haben keine Ahnung, wie viele Leute mich fragen: Warum helfen bei der Schneeräumung nicht Flüchtlinge mit? “ DIE FURCHE: Die Herausforderung, mit der es der FPÖ immer wieder gelingt, Wahlen zu gewinnen, ist das Asyl- und Migrationsthema. Die SPÖ ist hier nach wie vor im Schlingerkurs: hier der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der in Niederösterreich mit 21.000 Vorzugsstimmen nur 3000 weniger erreicht hat als der Listenerste Franz Schnabl, dort der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Sie selbst haben 2018 mit Doskozil eine Strategie entwickelt, die diese Widersprüche eigentlich befrieden sollte. Was wurde aus dem Plan? Kaiser: Dieses Strategiepapier hat heute noch seine Gültigkeit und wurde im Jänner bei der Neujahrsklausur des Parteipräsidiums in Klagenfurt bestätigt und um Maßnahmen erweitert, mit denen wir Schleppern ihre Handlungsgrundlage entziehen könnten. Dazu gehören neben Aufnahmeverfahren an den EU-Außengrenzen und einer möglichst EU-weit einheitlichen Flüchtlings- und Asylpolitik auch Maßnahmen für eine geordnete Migration. DIE FURCHE: Und die sollte wie ablaufen? Kaiser: Über einen Weg, den wir schon einmal in Kärnten gegangen sind. Wir haben arbeitslose spanische Jugendliche in Deutschkursen mit Ausbildungsplatz- Garantie auf eine Tourismus-Lehre in Kärnten vorbereitet. So stelle ich mir das auch im Migrationsbereich vor. Wenn wir etwa in Tunesien, das sehr tourismusaffin ist, über die Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer – und sozialpartnerschaftlich organisiert – entsprechende Strukturen aufbauen, ermöglichen wir eine geordnete Zuwanderung von Arbeitskräften, die wir brauchen. Das reduziert die Illegalität nicht auf einen Schlag auf null, aber damit entziehen wir dem illegalen Bereich Menschen. Wir müssen auch in der Integrationsfrage rascher in die Gänge kommen. Asylwerber, die auf ein Verfahren warten, einfach nur herumsitzen zu lassen, schafft Probleme. In diesem Papier von 2018 haben wir deshalb ein verpflichtendes Sozialjahr vorgesehen. Sie haben keine Ahnung, wie viele Mails ich zuletzt bekommen habe mit der Frage: Warum sind bei der Schneeräumung nicht die Flüchtlinge mit Schaufeln unterwegs … DIE FURCHE: Gegenfrage: Warum müssen wir nach Klagenfurt kommen, um von solchen Vorschlägen zu erfahren? Warum konfrontiert die SPÖ im Parlament nicht die Regierung permanent damit und präsentiert sich im Unterschied zur FPÖ als konstruktive Opposition? Kaiser: Wahrscheinlich muss man das eine oder andere zugespitzter präsentieren. Vor allem in den Bereichen, wo die Sozialdemokratie in Verbindung mit der Gewerkschaft und den Sozialpartnern wirklich einiges bewegen kann. Wenn ich mir anschaue, was alles passiert und was davon öffentlich kommuniziert wird, dann ist der Output tatsächlich relativ gering. DIE FURCHE: Die FPÖ war in Niederösterreich auch als „Anti-System-Partei“ erfolgreich. In der Pandemie ist viel Vertrauen verloren gegangen. Haben Sie eine Idee, wie man dieser Absetzbewegung von der repräsentativen Demokratie entgegentreten kann? Kaiser: Eine solche Anti-System-Politik bedeutet im Grunde: Weg mit demokratiepolitischen Gepflogenheiten! Nach außen redet man aber von Machtmissbrauch oder All-
DIE FURCHE · 5 2. Februar 2023 Politik 7 machtsphantasien – auch mir gegenüber. Solche Vorwürfe kann man nur durch die praktizierte Politik konterkarieren. Das wird auch in Kärnten die entscheidende Frage sein: Ist das, was sich die FPÖ in Kärnten zusammenreimt und nach außen spielt, das Bild, das die Kärntnerinnen und Kärntner vom Land haben? Oder ist es doch anders? Nämlich so, dass wir als Regierung nach der Abschaffung des Proporzsystems 2018 einen guten Umgang mit den Oppositionsparteien, zu denen ich die FPÖ zähle, im Landtag pflegen. Wir sind in einem permanenten Dialog und „Polylog“ mit der Opposition. Für mich ist es selbstverständlich, das als etwas Wertvolles für die Demokratie anzuerkennen. Aber es ist natürlich schwerer zu vermitteln als einfache Hetzparolen. Aber Demokratie ist nicht immer das Einfachste. Das hat schon Winston Churchill gewusst. DIE FURCHE: Egal ob im Land oder in der Partei, Sie treten gern als Verbinder auf. Wären Sie nicht der geeignete Kandidat, um die SPÖ auch auf Bundesebene wieder zu einen? Kaiser: Das versuche ich, auch wenn ich dafür jetzt nicht unmittelbar eine Funktion habe. Was es bedeutet, als Partei ungeeint zu sein, weiß ich ja nur allzu gut. Bis 1989 hatte die SPÖ die Absolute. Dann kam die Landtagswahl, die FPÖ wurde zweitstärkste Partei und Jörg Haider Landeshauptmann. Wir haben uns dann über 20 Jahre selbst zerfleischt. Das dauerte so lange, bis es eine andere Partei zerrissen hat – nicht wir sind hinauf gewählt worden. Deswegen ist es auch ein Irrtum, wenn man mich als Star darzustellen versucht. DIE FURCHE: Das liegt uns fern. Aber muss sich die SPÖ nach einer Reihe von mehr oder weniger verlustreichen Wahlen nicht nach jemand anderem umsehen, der die Oppositionsrolle und die Programmatik der Partei authentischer verkörpert und kommuniziert als Pamela Rendi-Wagner? Kaiser: Ich halte die Diskussion über Personalia immer für verkürzt. Es sind nicht nur die Einzelpersonen an der Spitze entscheidend. Was würde denn gegen ein Team der SPÖ mit Andreas Babler, Hans-Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner sprechen, jeweils mit ihren Stärken eingesetzt? Ergänzt um eine Julia Herr und einen Christian Kern, erweitert um SP-Politiker und -Politikerinnen für den Bildungs-, Jugend- und Frauenbereich, wo wir überall exzellente Leute haben? Ich nenne nur unsere Wohnbaureferentin, Gaby Schaunig, die in Kärnten die niedrigsten Mieten von ganz Österreich zustande bringt. Es gibt schon auch andere Führungsmodelle, die nicht nur eine Einzelperson als Lösung haben. Ich vermisse manchmal, dass man sich um das bemüht. Das trifft uns alle, ob man jetzt Pamela, Peter, Hans-Peter, Andreas oder sonst wer ist. Dieses Bemühen, gemeinsam Politik zu machen, würde uns von allen anderen politischen Mitbewerbern unterscheiden. DIE FURCHE: Also eine Art Teamführung, mit der die SPÖ zumindest ein Stück des Weges gemeinsam geht? Kaiser: Ein Team als erster Schritt zu einer Art Schattenkabinett. Wir brauchen nicht nur eine Person für alle Fälle, sondern mehrere Persönlichkeiten, die ihr jeweiliges Fachwissen mitbringen. Denken wir an den Gewerkschafter Beppo Muchitsch für Fragen der Bauwirtschaft in einem Schattenkabinett. Oder an die frühere Kärntner Bundesratspräsidentin Ana Blatnik aus der slowenischen Volksgruppe, die die Frauen- und Integrations-Agenden vertritt. Das würde andere Sichtweisen bringen. DIE FURCHE: Apropos Sichtweisen – Sie haben die Kärntner Erfahrung mit dem Hypo-Desaster und den daraus folgenden Schuldenberg erwähnt. Ist die Erinnerung daran – und wer dafür verantwortlich war – in Kärnten noch präsent? Wir fragen, weil die Halbwertszeit des Ibiza-Skandals angesichts des FPÖ-Höhenflugs extrem kurz war. Kaiser: Ich bin da leider ein Anhänger der Gauß‘schen Vergessenskurve: Die nähert sich bereits nach kurzer Zeit asymptotisch der Null. Außerdem gehöre ich nicht zu jenen politisch Tätigen, die immer wieder auf Vergangenes zurückverweisen, um dadurch einen Vorteil in der Gegenwart zu erhalten. Ich hoffe, dass unsere politische Arbeit als gut wahrgenommen wird und dass wir darauf aufbauend das Land weiter positiv gestalten werden. Ob das in einer Wahlbewegung ausreicht und auch honoriert wird, ist die große Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Aber ich kenne keinen anderen Weg in einer Demokratie, wenn man nicht andere dauernd verletzen oder permanent in Fehlern anderer wühlen will. Das ist nicht unser Stil. „ Was würde gegen ein Team der SPÖ mit Andreas Babler, Hans-Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner sprechen – ein Team als erster Schritt zu einem Schattenkabinett? “ DIE FURCHE: Apropos „in den Fehlern anderer wühlen“: Der nun zu Ende gegangene „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ hat das hinsichtlich der Volkspartei intensivst getan – während sich die FPÖ nach Ibiza als „Saubermacherpartei“ inszenieren konnte – und nun wie Phönix aus der Asche wieder Wahlen gewinnt. Hat man das ÖVP-Bashing aus heutiger Sicht übertrieben? Kaiser: Ich glaube nicht, dass man beim Untersuchungsausschuss besonders übertrieben hat. Aber die mediale Darstellung ist natürlich eine andere Sache. Bemerkenswert war jedenfalls die Haltung des Präsidenten (Wolfgang Sobotka, Anm.), selbst mituntersucht zu werden und trotzdem den Vorsitz zu behalten. Das hat der parlamentarischen Demokratie nicht gerade gut getan. DIE FURCHE: Kommen wir zu einem ganz anderen Konflikt, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine – und der Positionierung angesichts drohender Eskalation. Wo stehen Sie hier – als Landeshauptmann, Europäer, Bürger und Mensch? Kaiser: Ich denke, dass man den Kontakt nicht abreißen lassen darf. Das ist die Grundaufgabe von Diplomatie, aber auch einer aktiven Politik, dass du trotzdem diese Gesprächsebenen suchst. Du brauchst langsame, kleine Schritte, die aber zumindest minimale Fortschritte erreichen, zum Beispiel einen temporären partiellen Waffenstillstand. Und sei es nur, um diese Kriegs-Automatik, die wir langsam alle übernehmen, bremsen zu können. Mit der Frage der Waffenlieferungen bis hin zu Kampfjets, die ja nicht nur defensiven Charakter haben, bewegen wir uns in Bereiche, wo wir sehr nahe an die Weltkriegsgrenzen marschieren. KLARTEXT Trotz Wahlmarathons fast alle Zeit der Welt: Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit FURCHE-Chefredakteurin Doris Helmberger und FURCHE-Reporter Wolfgang Machreich in Klagenfurt. Pyromanen in Nahost DIE FURCHE: Sie stehen also eher auf Seiten des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und nicht auf Seiten jener, die ihm zu langes Zögern und Zaudern in der Frage nach den Panzerlieferungen vorwerfen? Kaiser: Ich kenne Olaf persönlich sehr gut. Für mich zeigt sein Verhalten, dass sich da jemand eine sehr, sehr schwerwiegende Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Ob die rote Linie, die er formuliert hat – Panzer Ja, Jets Nein – halten wird, das werden die Zeitdynamiken zeigen. Aber was mich schon wundert, ist, dass wir seitens der internationalen, weltweiten Organisationen keine Initiativen in Richtung von Friedensgesprächen an neutralen Orten sehen. DIE FURCHE: Sie wünschen sich mehr Engagement der UNO? Kaiser: In diese Richtung sollte es gehen. Ich träume noch immer von so etwas wie dem Ansatz einer Weltregierung. Utopien sind auch nach 134 Jahren Sozialdemokratie für mich noch nicht zu Ende. DIE FURCHE: Und was wäre Ihre Utopie für die Landtagswahlen am 5. März, um am Schluss noch einmal auf Kärnten zurückzukommen? Kaiser: Ich möchte, dass die Sozialdemokratie nach der Wahl drei Schlüsse aus diesem Ergebnis ziehen kann: Dass wir eine gute Arbeit für das Land attestiert bekommen. Dass ich daraus einen deutlichen Auftrag für die Sozialdemokratie ablesen kann, weiterhin als führende Kraft tätig zu sein. Und ich möchte ein Ergebnis, das es sehr schwer macht, dass sich drei oder mehr Parteien gegen die Sozialdemokratie unter Ausnutzung der Verfassung verbünden können und damit eine Regierung der Zweiten, Dritten, Vierten, Fünften bilden. DIE FURCHE: Immerhin das hat Ihre niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner trotz herber Verluste von knapp zehn Prozent der Stimmen an die Freiheitlichen abwenden können. Kaiser: Sie sehen, man kann sehr bescheiden werden. Von Susanne Glass Ich mache mir große Sorgen um Israel. Ständig erreichen mich verzweifelte Nachrichten von Freundinnen und Freunden dort – jüdische wie arabische. Sie sind es gewohnt, mit Konflikt und Terror zu leben. Aber jetzt nimmt die Bedrohung eine neue Dimension an. Die palästinensischen Terroranschläge in Jerusalem mit sieben Toten und zahlreichen Verletzten gehören zu den schrecklichsten der vergangenen Jahre. Zuvor starben bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin zehn Palästinenser, darunter auch Zivilisten. Die Eskalationsspirale dreht sich in einem derartigen Tempo, dass die einzelnen Ereignisse blutig ineinander übergehen. Die palästinensische Autonomiebehörde kündigt die Sicherheitspartnerschaft mit Israel auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ermutigt die israelischen Bürger, sich zu bewaffnen. Die Lizenzen sollen künftig leichter zu bekommen sein. Außerdem will er die jüdischen Siedlungen im Westjordanland weiter vorantreiben. Netanjahus rechtsextreme und ultrareligiöse Koalitionspartner jubilieren. Die Eskalation spielt ihnen in die Hände. Sie sind angetreten, um den israelischen Staat im Sinne religiöser jüdischer Gesetze umzubauen und die palästinensischen Gebiete vollständig zu besetzen. Netanjahu hat mit diesen politischen Pyromanen paktiert, um wieder an die Macht zu kommen und sich seinem Korruptionsverfahren zu entziehen. Auf der palästinensischen Seite hat die hochkorrupte, tiefzerstrittene und demokratisch nicht mehr legitimierte „Führung“ längst die Kontrolle über die sich immer stärker auch religiös radikalisierenden Kräfte verloren. Sie verwaltet mit Geldern aus dem Ausland nur noch den eigenen Machterhalt. Hier wie da gibt es kein Interesse an einer Lösung des Konflikts. Dieser droht noch dazu, von einem bisher überwiegend politischen zu einem religiösen zu werden. Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk.
