DIEFURCHE · 22 6 International 1. Juni 2023 Von Jan Opielka Mitte Mai wurde der Vorsitzende Richter des Höchsten Gerichts der Ukraine, Wsewolod Knjasjew, der Korruption überführt. Beamte des Nationalen Anti-Korruptions-Büros (NABU) ertappten Knjasjew bei der Übergabe von Bestechungsgeld an ihn in der Höhe von 2,7 Millionen US-Dollar. Gegen weitere Richter laufen Razzien. Der 43-jährige Knjasjew, seit 2021 Vorsitzender des Höchsten Gerichts, hatte noch im März dieses Jahres in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita Folgendes gesagt: „Wir werden konsequent unser Justizwesen reformieren, um Korruption zu bekämpfen.“ Der ukrainische Staat habe die „russischen Unternehmen bereits praktisch aus unserer Wirtschaft verbannt. Diese Nische kann von ausländischen Investoren besetzt werden. Natürlich muss sichergestellt werden, dass diese Investitionen geschützt werden, und das ist eine Aufgabe für reformierte Gerichte“. Selenskyj lässt sich Auflagen diktieren Der Fall Knjasjews demontiert nicht nur den Richter als Person, sondern verweist auch darauf, auf welchen zweifelhaften neuen Fundamenten in Zukunft die ukrainische Wirtschaft basieren könnte. Denn im gleichen Interview sagte Knjasjew auch, dass ausländische Investoren „systemische Veränderungen“ in der Ukraine erwarteten, die man auch erfüllen wolle. Bereits jetzt, mitten im Krieg, zeichnet sich ab: Diese „systemischen Veränderungen“ und der geplante Wiederaufbau der Ukraine dürften, jenseits möglicher Korruption, in einer maximal neoliberalen Variante vonstatten gehen. So unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember 2022 ein „Memorandum of Understanding (MoU)“ mit Larry Fink, dem Chef des größten privaten Kapitalfonds der Welt, der US-Gesellschaft Blackrock, zwecks Abstimmung künftiger Investitionen. Die Vereinbarung, so Blackrock, habe „das Ziel, Möglichkeiten für öffentliche und private Investoren zu schaffen, sich am zukünftigen Wiederaufbau und der Erholung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen“. Was auf den ersten Blick wie eine potenzielle Win-win-Situation aussieht, dürfte aus der Perspektive vieler Menschen im Land keine gute Nachricht sein. Blackrock, also „schwarzer Felsen“, ist der größte und mächtigste Vermögensverwalter der Welt. Es investiert Vermögen von Staatsfonds, Versicherern, Stiftungen, Pensionskassen, Banken und reichen Privatkunden in Höhe von acht bis zehn Billionen US-Dollar. Das ist rund die Hälfte des BIP aller EU-Staaten oder auch gut zehn Prozent des weltweiten BIP. In Deutschland etwa hält Blackrock Anteile an allen 40 Dax-Un- Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwending eines Bildes von iStock/Alexandrum79 Die weltweit mächtigsten privaten Kapitalfonds strecken ihre Fühler in die Ukraine aus. Wer künftig die Wirtschaft des Landes prägen wird. „Ausverkauf“- Stimmung bei Investoren ternehmen, weltweit an etwa 18.000 Unternehmen, in den USA auch an den größten US-Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics. Blackrock bedient vor allem die Interessen der Geldgeber, die ihr Kapital vermehrt sehen möchten. Nun verstärkt auch in der Ukraine. Ganz unabhängig von der künftigen Wirtschaftspolitik, zu der es Kiew raten wird, dürfte sich Blackrock über die bereits vor und während des Krieges beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gefreut haben. Etwa über das 2014 unterzeichnete und 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen der EU mit der „ Das ,Gute‘ sei, so Energieminister Haluschtschenko, dass die Regierung während des Krieges mehr Macht habe, er daher Prozesse beschleunigen könne. “ Ukraine, von dem letztere kaum profitiert hat. Es verwundert nicht: Denn die teilweise Marktöffnung beider Vertragsseiten geriet insgesamt zum Nachteil ukrainischer Industriebetriebe, die mit westlichen meist nicht konkurrieren können. Entsprechend wuchs der Außenhandel mit der EU zwischen 2013 und 2020 nur wenig (von 36,8 Milliarden Euro auf 39,7 Milliarden Euro) bei einem Negativ-Saldo für die Ukraine. Im gleichen Zeitraum stürzte der Export ukrainischer Güter in die GUS-Staaten inklusive Russland von 21,7 auf 5,9 Milliarden US-Dollar ab. Ergebnis war eine gestiegene Arbeitslosigkeit, eine starke Arbeitsmigration und ein Anstieg des Anteils landwirtschaftlicher Güter am Gesamtexport des Landes – denn diese sind konkurrenzfähig. Gleichwohl: vom Export der Agrargüter profitieren vor allem dutzende riesige Agro-Unternehmen, die in der Hand ukrainischer Großunternehmen sind und an denen bereits teilweise auch westliche (und chinesische) Konzerne beteiligt sind. Noch im Jahr 2020 musste die Ukraine die Möglichkeit des Landerwerbs für Ausländer öffnen, der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte dies zur Bedingung für die Vergabe weiterer Kredite gemacht. Die Mehrheit der Bevölkerung war laut Umfragen dagegen – doch die Verhandlungsposition der Ukraine war schwach. Und ist jetzt noch schwächer. Intransparente Vergabeverfahren Zu den von Richter Knjasjew erwähnten „Erwartungen ausländischer Investoren“ dürften auch die im Herbst 2022 vom ukrainischen Wirtschaftsministerium angekündigten massiven Privatisierungen zählen. Bereits im Juni 2022 schloss die staatliche ukrainische Atombehörde Energoatom einen Deal mit dem US-Konzern Westinghouse. Die Amerikaner liefern demnach exklusiv Brennstäbe an die Ukraine und sollen dort künftig neun neue Atomreaktoren vom Typ AP1000 bauen. Beobachter kritisierten, das Vergabeverfahren sei intransparent gewesen. Doch Ukraines Energieminister Herman Haluschtschenko meinte am Rande der Ukraine-Recovery-Konferenz im Juni 2022, bei der es um den Wiederaufbauplan ging: „Das Gute ist, dass wir als Regierung während des Krieges gesetzlich mehr Macht haben. Die Investoren können mir also einfach sagen, was sie brauchen.“ Er könne als Minister Prozesse beschleunigen. Was Haluschtschenko als Vorteil darstellt, sehen viele Ukrainer(innen) problematisch. So hatte im Sommer 2022 das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Arbeitnehmer(inne)n massiv einschränkt. Die maximale Arbeitszeit wurde auf 60 Stunden heraufgesetzt, zudem wurden „Nullstundenverträge“ ermöglicht – bei diesen gibt es keine vorab vertraglich festgelegte Arbeitszeit, sondern es werden nur tatsächlich geleistete Arbeiten vergütet. Europäische Gewerkschaftsverbände, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die großen ukrainischen Gewerkschaften hatten das Gesetz kritisiert. Doch dagegen auf der Straße zu Protesten zu gehen, war und ist nicht möglich: das Streik- und Demonstrationsrecht ist im Rahmen des geltenden Kriegsrechts massiv eingeschränkt. Das reformierte Arbeitsgesetz erlaubt auch, Mitglieder einer Gewerkschaft zu entlassen, ohne wie bislang das Einverständnis der Gewerkschaft einzuholen. Die Schweizer Wochenzeitung, die die Wiederaufbau-Konferenz in Lugano 2022 vor Ort verfolgt hatte, kommentierte die dortigen Pläne ernüchtert: „Bisweilen fragt man sich beim Zuhören: Reden die von einem Staat – oder von einem Start-up?“ Im Sinne von Blackrock, das zeigt ein Blick in Historie und Konzernpolitik des Finanzriesen, dürfte eher zweiteres der Fall sein. Energiegemeinschaften: Revolution am Strommarkt Wenn es kurzfristig um den Strompreis geht, rückt die Energiewende häufig in den Hintergrund. Aber muss Strom immer von großen Anbietern kommen? Oder gibt es auch ein Modell für die „Energie der Vielen“. Diesen Monat dreht sich alles um die Demokratisierung des Strommarktes und die Frage, wie man Menschen begeistern kann, selbst aktiv zu werden und die Energiewende mitzugestalten. DER CHANCEN PODCAST furche.at/chancen
DIEFURCHE · 22 1. Juni 2023 Politik 7 Anspruch und Wirklichkeit des Europäischen Lebensstils: Darum ging es beim elften steirischen Pfingstdialog „Geist & Gegenwart“ auf Schloss Seggau. Paul Lendvai, Ulrike Ackermann, Peter Sloterdijk und andere Denker(innen) suchten nach Antworten. European Way of Life: ein Trugbild? Von Doris Helmberger brauchen einen Pessimismus des Verstandes und einen Optimismus des Willens“: „Wir Dieses Motto des französischen Schriftstellers Raimond Rolland (1866–1944) ist berühmt. Populär gemacht hat es freilich nicht Rolland selbst, der auch intensiv mit Stefan Zweig korrespondierte, sondern der italienische Marxist und Aktivist Antonio Gramsci, dem es seither fälschlicherweise zugeschrieben wird. Ein Verstand, der mit dem Schlimmsten rechnet; aber ein Wille, der an das Beste glaubt: Davon lebt laut Paul Lendvai auch die Vision von einem liberalen, offenen, vielfältigen Europa und seinem spezifischen „European Way of Life“. Wie sehr man mit dem Schlimmsten rechnen muss, hat spätestens der 24. Februar 2022 gezeigt. Für den mittlerweile 93-jährigen, in Ungarn geborenen Doyen des österreichischen Journalismus ein noch symbolträchtigeres Datum als 9/11. „Was hat sich dadurch verändert?“, fragte Lendvai in seiner Keynote zum Auftakt des elften Pfingstdialogs „Geist & Gegenwart“ im steirischen Schloss Seggau. Und: Lassen sich für dieses Europa überhaupt Zukunftsoptionen ausmachen? Tatsächlich ist der offene „European Way of Life“ mehr denn je unter Druck – so der Tenor beim diesjährigen Pfingstdialog, einer Veranstaltung des Club Alpbach Steiermark in Kooperation mit dem Land Steiermark und der Diözese Graz-Seckau: von außen durch ein imperiales Russland, das die eigene Bevölkerung knechtet und sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzt. Aber auch von innen. Von wo die zersetzendsten Kräfte ausgehen, ist freilich eine Frage der Perspektive. Ulrike Ackermann, Deutsche Politikwissenschafterin und Direktorin des auf Freiheit fokussierten John Stuart Mill Instituts, sieht rechte wie linke identitätspolitische Gruppierungen als innere Bedrohung der europäischen Werte und des offenen Diskurses: Durch die Tendenz, nicht mehr von Individuen, sondern von (Täter- und Opfer-)Kollektiven auszugehen, würde an den Grundfesten der Aufklärung, des europäischen Rechtsstaats und der repräsentativen Demokratie gerüttelt. Umso mehr plädiert sie dafür, diesen Entwicklungen, die heute weit ins akademische Milieu reichen würden, entgegenzutreten (mehr dazu nächste Woche in der FURCHE). Eine Sorge, die Paul Lendvai teilt – und zugleich beim Pfingstdialog ergänzt bzw. redimensioniert. Von innen bedroht würde der liberale „European Way of Life“ insbesondere durch jene autoritären populistischen Kräfte, „die die Gesellschaft in wir und sie einteilen, in das Volk und die Elite, die radikalisieren und polarisieren“. Und, so fragt Lendvai: „Ist uns ausreichend bewusst, wie schnell eine demokratische Institution ganz legal um ihre Unabhängigkeit gebracht werden kann? Wirklicher Frieden ist nur in Freiheit zu sichern - aber haben die liberalen Kräfte genügend Widerstandskraft, um den Illiberalen den Wind aus den Segeln zu nehmen?“ Man dürfe nicht vergessen: Der heute für viele gewohnte, ja langweilig scheinende „European Way of Life“ – das waren für die Staaten jenseits des Eisernen Vorhangs Mut zur Freiheit Er hielt die einleitende Keynote zum diesjährigen Pfingstdialog: der Publizist und Journalist Paul Lendvai. „ Ist uns ausreichend bewusst, wie schnell eine demokratische Institution ganz legal um ihre Unabhängigkeit gebracht werden kann? “ Paul Lendvai ab 1989 erstmals Mehrparteiensysteme, das waren freie und faire Wahlen, unzensurierte, freie Medien, eine unabhängige Wissenschaft und eine starke Zivilgesellschaft, die auf privatwirtschaftlichen, vom Staat unabhängigen Ressourcen aufbaut. Nach all den Krisen der letzten Jahre – Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Terrorismus, Brexit – wird zwar in periodischen Kassandrarufen der Zusammenbruch der EU prophezeit. Dennoch sei Europa nach Russlands Angriff auf die Ukraine zusammengerückt und habe auch harte Machtmittel eingesetzt: zehn Sanktionspakete gegen Russland etwa und massive Finanzund Militärhilfe für die Ukraine. Und: Nach den desaströsen Erfahrungen mit dem Brexit sei die Lust auf Kokettieren mit dem Austritt deutlich geschwunden. Das zeige sich auch in Italien unter Giorgia Meloni. Dennoch dürfe man das Störpotenzial der nationalistischen Populisten innerhalb der EU nicht unterschätzen: Dabei gehe es nicht nur um das Quertreiben der Orbán-Regierung, sondern auch um die zwiespältige Haltung Polens (für die Ukraine, aber zugleich gegen die EU, wenn Strafen wegen Rechtsstaat-Abbaus anfallen), die Gefahr der Rückkehr des „korrupten Putin-Freundes“ Robert Fico in der Slowakei oder das nach fünf Parlamentswahlen verunsicherte Bulgarien. Angesichts der Sehnsucht von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einer „Festung Österreich“ à la Orbán plädiert Lendvai jedenfalls für einen genaueren Blick auf die ungarischen Verhältnisse – samt Preissteigerungen von 24 Prozent, bei Lebensmitteln gar rund 40 Prozent. Es gibt also auch ganz pragmatische, wirtschaftliche Gründe, am offenen „European Way of Life“ festzuhalten. Nicht durch Zufall ist Europa in der Vergangenheit zu einem globalen Sehnsuchtsort geworden. Doch ist man das auch noch im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts? Spätestens die Corona-Pandemie hat durch drastische Lieferkettenprobleme die internationale Abhängigkeit deutlich vor Augen geführt. Das betrifft u. a. die für die Digitalisierung eminente Chip-Herstellung – die man in Europa durch den European Chips Act von derzeit zehn auf 20 Prozent der globalen Produktion steigern will. Ein Vorhaben, dessen Realisierbarkeit Andreas Gerstenmayer, Vorstandsvorsitzender des Leobener Leiterplattenherstellers AT&S, heftig in Zweifel zieht. Klar ist jedenfalls, dass es angesichts von Europas Demografie schon jetzt und künftig noch stärker Fotos: Club Alpbach Steiermark / Foto Fischer „Klimakrise mythologisch befeuert“ (10.5.2023): Jan Opielkas Besprechung von Peter Sloterdijks jüngstem Buch „Die Reue des Prometheus“ finden Sie auf furche.at. Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht. Allein 200.000 Fachkräfte werden im Ingenieursbereich gesucht, rechnet Gerstenmayer vor. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie sehr Europa im Bereich Innovation und Technologieentwicklung den Anschluss zu verlieren droht, beschreibt auch Karl Rose, Professor für Unternehmensführung an der Uni Graz, im Sammelband zum diesjährigen Pfingstdialog (s. Tipp). Bei 37 von 44 untersuchten Technologien sei China derzeit führend. Die EU umgekehrt sei bei einigen kritischen Rohstoffen (darunter Seltene Erden) zu 90 bis 97 Prozent von China abhängig. „Dagegen erscheint die 70-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas noch beinahe harmlos“, so Rose. Höchste Zeit, umzudenken – zumal die fossile Ära vergangen ist, wie auch der Philosoph Peter Sloterdijk im Schlusspanel betont. Wie in seinem Buch „Die Reue des Prometheus“ beschreibt er die nötige Abkehr vom zerstörerischen Verbrauch von Erdöl, Erdgas und Kohle – Relikte der „unterirdischen Wälder“ der Erde, wie sie Sloterdijk nennt. Die meisten Staaten seien hier nach wie vor „falsch formatiert“. Auch den modernen Nationalstaat sieht Sloterdijk als Relikt: „Europäer ist, wer teilnimmt an diesem postimperialen Projekt.“ Womit sich der Kreis zu Paul Lendvai schließt. „Trotz allem ist die EU eine Erfolgsgeschichte“, lautet sein Resümee. „Es liegt an uns, diese europäische Einheit in Vielfalt, dieses von Rechtsstaatlichkeit und Toleranz geprägte Zusammenleben der Verschiedenen zu verteidigen.“ Und als Gewährsmann zitiert er den griechischen Geschichtsschreiber Thukydides: „Das Geheimnis des Glücks ist Freiheit. Und das Geheimnis der Freiheit ist Mut.“ Weitere Infos: www.pfingstdialog-steiermark.at The European Way of Life Anspruch und Wirklichkeit Hg. von Herwig Hösele, Bernd Beutl, Lojze Wieser, Manuel P. Neubauer Wieser 2023 386 S., geb., € 21,– Diese Seite entstand in Kooperation mit dem Club Alpbach Steiermark. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der FURCHE. Wie steht es um Europa? Philosoph Peter Sloterdijk (3. von re.) gab dazu – ausgehend vom Prometheus-Mythos – Impulse. Mit im Bild (von re. nach li): Herwig Hösele (Vorsitzender Club Alpbach Steiermark und Koordinator Geist&Gegenwart), Valentin Inzko (ehemaliger hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina), die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Robin S. Quinville (Woodrow Wilson Center) und Panel-Moderator Thomas Mayer (Standard).
